Konstituierende Sitzung des Stadtrates

Mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates beginnt für die neuen Ratsmitglieder die Ratsperiode bis zum Jahr 2025. Auch für mich ist dies der offizielle Anfang meiner Arbeit als Stadtverordnete.

Neue Oberbürgermeisterin und drei Stellvertreterinnen vereidigt

Naturgemäß müssen zu Beginn der neuen Ratsperiode einige Formalitäten vollzogen werden. Dazu gehörte unter Anderem die Vereidigung der neuen Oberbürgermeisterin, Katja Dörner, und der Stadtverordneten. Zudem wählte der Rat drei Stellvertreter*innen aus seiner Mitte. Dieses Mal handelt es sich hierbei tatsächlich um drei Frauen, welche die Fraktionen Grüne, CDU und SPD unabhängig voneinander nominiert haben. Als 2. Bürgermeisterin wurde von der CDU Dr. Ursula Sautter gewählt.

Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verabschiedet – Änderungsantrag der CDU abgelehnt

Aufgrund der aktuellen Coronasituation wurden die inhaltlichen Punkte auf ein Minimum reduziert. Abgesehen von der Genehmigung einiger Dringlichkeitsentscheidungen stand daher die Erklärung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter, die sich zur Zeit im Aufnahmelager von Moria befinden, auf der Tagesordnung. Hier hat sich eine große Mehrheit für die Aufnahme ausgesprochen. Seitens der CDU haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Damit sollte der Antrag stärker auf die Aufnahme auf besonders schutz- und hilfsbedürftige Menschen gerichtet werden. Den Änderungsantrag können Sie über diesen Link einsehen. Die beschlossene Erklärung finden Sie hier.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich „Ludwig strahlt!“ fällt aus

Ebenfalls beschloss der Rat den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich von „Ludwig strahlt!“ abzusagen. Diese Entscheidung wurde in Abstimmung mit dem Citymarketing getroffen, aber die derzeitige Coronasituation lässt diese Veranstaltungen nicht zu.

Jedoch sieht die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der Fassung gültig ab dem 5. November, die sie hier finden) ausdrücklich vor, dass an den Adventssonntagen ab dem 29.11.2020 die Möglichkeit bestehen soll, zu öffnen. Hier stellt sich derzeit noch die Frage, ob dies nur für Geschäfte in der Innenstadt gilt, oder ob sich dies auch auf alle Geschäfte erstreckt. Hier habe ich bei der Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten, um hier Klarheit zu erhalten.

Nächste Ratssitzung

Die nächste Ratssitzung findet am 10.12.2020 statt. In welcher Form und in welchem Umfang dies geschieht wird auch von der aktuellen Coronasituation abhängen. Auch offen ist, ob es bis zu diesem Zeitpunkt eine Ratskoalition geben wird. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, sich Gesprächen mit den Grünen nicht zu verschließen, sofern sie uns angetragen werden. Gleichwohl sehen wir aufgrund des Ergebnisses eine starke Tendenz in Richtung einer Opposition.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen zu aktuellen Entscheidungen haben, kommen Sie gerne auf mich zu.

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