Streichung erster Parkplätze in der Südstadt geplant

Parkplätze zählen wohl in Bonn zu den am härtesten umkämpften Plätzen. Für die Nordstadt wurde bereits eine breit angelegte Veränderung angekündigt. Aber auch in der Südstadt sollen schon jetzt Parkplätze wegfallen. Eine konkrete Vorlage gibt es schon, welche unter anderem den Wegfall von Parkplätzen auf dem Bonner Talweg, der Schumannstraße und am Baumschulwäldchen vorsieht.

Das Ziel ist es, die Gehwegbreite von 2,50 Metern herzustellen. Begründet wird die Maßnahme mit der Entscheidung des Rates zum Radentscheid. Aus diesem Grunde könne die Verwaltung einfach ohne weitere Entscheidung von Gremien tätig werden.

Besonders brisant ist dabei, dass dies unterschiedliche Straßenzüge in Bonn betrifft, die z. B. auf Parkplätze für den Einzelhandel angewiesen sind oder aber auch solche, wo es noch nie einen Gehweg gab.

Diese Parkplätze werden ersatzlos wegfallen. Das Ziel ist, die Menschen dazu zu zwingen, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Die Frage, ob das Fahrzeug vielleicht benötigt wird, spielt dabei keine Rolle. Sozialverträglich ist dies in keinem Fall. Es gibt letztlich keinen Plan zur Kompensation. Selbst wenn es vor Ort Parkhäuser gäbe, sind deren Preise oft enorm hoch, die Absicherung oder Kontrolle eher mangelhaft, sodass Angsträume entstehen.

Wie die Verwaltung diese Vorlage begründet, wird sich spätestens in den anstehenden Ausschusssitzungen zeigen. Die erste Sitzung ist die des Verkehrsausschuss am 19.01.2022.

Sie möchten selbst einen Blick auf die Vorlage werfen?

Hier geht es zur Mitteilungsvorlage.

Hier geht es zur Anlage mit der Übersicht über die Parkplätze, die wegfallen sollen.

Sachstand Ermekeilkaserne oder nichts Genaues weiß man nicht

Nachdem ich vor einiger Zeit die Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne gestartet habe, liegt nun endlich die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung vor. Die Antworten sind – unabhängig von der Bedeutung für eine mögliche Wohnraumnutzung – verwunderlich, denn gerade in Zeiten einer Corona-Pandemie sollte die Verwaltung einen Überblick darüber haben, ob und wo Einrichtungen zur Unterbringung betrieben werden.

Hier finden Sie nun also die Stellungnahme, welche über den folgenden Link auch unmittelbar eingesehen werden kann.

Inhalt der Stellungnahme:

Zu Frage 1: Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?

Die Ermekeilkaserne ist eine Bundesimmobilie und liegt in der denkmalrechtlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln. Abstimmungen über etwaige geplante Arbeiten und deren zeitliche Abläufe würden daher mit dieser und nicht mit der Verwaltung durchgeführt. Der Verwaltung liegen hierzu keine Informationen vor.

Zu Frage 2: Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Bonn (EAE – Ermekeilkaserne), wie auch die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bonn (ZUE Bonn-Bad Godesberg), werden als Landesunterkünfte von der Bezirksregierung Köln betrieben.

Grundsätzlich werden die geflüchteten Menschen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und später in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, bevor sie schließlich nach einem Verteilschlüssel gem. dem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Gemeinden in NRW zugewiesen werden.

Zur Frage, wie lang die weitere Nutzung als EAE beabsichtigt ist, liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

Zu Frage 3: In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?

Aufgrund der jetzigen Nutzung der Immobilie durch Land und Bund wurden die Verkaufsverhandlungen seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem 24.09.2015 bis auf weiteres ausgesetzt.

Zu Frage 4: Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Im Rahmen der Planungswerkstatt zur Ermekeilkaserne wurden drei verschiedene städtebauliche Konzepte entwickelt. (siehe auch DS-Nr.: 1610442. Diese sollen als Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf dienen und in die politischen Gremien eingebracht werden. Die Planung kann sinnvoll erst fortgesetzt werden, wenn gesicherte Informationen über den Zeitpunkt einer Beendigung der Nutzung als EAE (s.o. zu Frage 2) sowie darüber vorliegen, ob anschließend wieder eine anderweitige Bundesnutzung erfolgen oder das Gelände vom Bund freigegeben wird.

Pilotprojekt zu kostenfreien Hygieneprodukte für Mädchen auf Schultoiletten kommt

Erfreulicherweise sind der Schul- und der Hauptausschuss der Initiative von Franziska Müller-Recht (FDP) und mir gefolgt. Nun wird es also ein Pilotprojekt an drei Schulen unterschiedlicher Schulformen gestartet und auch auf öffentlichen Toiletten wird man Pilotprojekte starten.

Anders als noch beim ursprünglichen Antrag einer Bürgerin, zeigte sich die Stellungnahme der Stadtverwaltung dieses mal bedeutend konzilianter. Hier finden Sie die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Diese erfreuliche Wendung lässt hoffen, dass das Projekt an Schulen hilfreich und erfolgreich sein kann.

Auch auf Landesebene habe ich hierzu einen Vorstoß gestartet.

Im Rahmen des 29. Landesdelegiertentages der Frauen Union NRW am 19. Juni 2021 in Siegen wurde hierzu ein Antrag beschlossen, den ich mit meinem Kreisverband Bonn eingebracht habe. Demnach wird die Landesregierung nun aufgefordert, zu prüfen, ob die Initiierung eines Förderprogramms möglich ist, womit Pilotprojekte für kostenfreie Hygieneartikel auf Schultoiletten unterstützt werden können. Hintergrund ist, dass natürlich die individuelle Entscheidung über das „ob“ bei den Schulträgern – also den Kommunen und Kreisen – verbleiben soll. Allerdings soll ein derartiger Vorstoß nicht an der Finanzierung scheitern.

Dies könnte auch ein Auftakt zu einem neuen Förderprogramm for Schultoiletten sein. Das letzte liegt bereits einige Jahre zurück und erfreute sich auch nur mäßigen Erfolges. Ein solches Förderprogramm wäre gewiss auch für Schulen in der Südstadt eine willkommene Unterstützung, wenn man bspw. an die deutlich in die Jahre gekommenen Toiletten im Clara-Schumann-Gymnasium denkt.

Kleine Sommerpause

Nach vielen Sitzungen – vor allem als Videokonferenz – und Veranstaltungen geht es für viele jetzt in die Ferien. Auch im Stadtrat ruht die Arbeit bis voraussichtlich 16. August.

Daher werde auch ich die Zeit ein wenig nutzen und mir ein paar Tage Urlaub nehmen. Aus diesem Grunde wird es im Juli auch keinen Bürgertreff geben. Zudem wird im August voraussichtlich der Newsletter pausieren.

Natürlich stehe ich Ihnen gern weiter im Falle von Problemen oder Anregungen zur Verfügung. Bitte scheuen Sie nicht, mich per Mail oder telefonisch zu kontaktieren. Für aktuelle Entwicklungen können Sie mir auch gern in den sozialen Medien (Facebook oder Instagram) folgen.

Kommen Sie gut durch den Sommer und genießen Sie die Zeit.

Haushalt 2021/2022: Anträge der linken Mehrheit immer auf den letzten Drücker

Derzeit finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 statt. Beim Haushalt und der absehbaren Entwicklung kann man sich vernünftigerweise eigentlich nur eine Frage stellen: Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Auch die linke Mehrheit im Rat scheint offenbar nirgendwo einen Goldesel gefunden zu haben. Daher will sie kräftig Schulden machen und besiegelt damit das Schicksal der Bundesstadt, auch weiterhin nicht den Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept hinaus finden zu können. Dass das kein verantwortungsvolles wirtschaften ist, dürfte jedem und jeder klar sein. Das Geld wird mit beiden Händen ausgegeben für zahlreiche Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Verkehr. Schließlich wird vermutlich allein die Umsetzung des Radentscheides mit 56 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Kommt es dann aber auf die personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes zu sprechen, heißt es dann man habe kein Geld. Es reiche gerade nur für sieben neue Stellen, wovon vier für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden sollen und lediglich drei für den Ordnungsdienst.

Bedenklich ist jedoch auch, wann diese Anträge überhaupt eingebracht werden. Denn die Koalition scheint die Konfrontation in den Gremien nicht zu wünschen. Änderungsanträge zum Haushalt werden teilweise erst 24 Stunden vor der Sitzung eingestellt. Damit manifestiert die linke Koalition ein krudes Demokratieverständnis, denn in einem ehrenamtlichen Kommunalparlament besteht so kaum die Möglichkeit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Selbst jenseits des Haushalts kommen Änderungsanträge erst als Tischvorlage. Manchmal kann sich nicht einmal die Verwaltung dazu äußern.

Dieses Vorgehen finde ich äußerst bedenklich und kann nur hoffen, dass das nicht die Art und Weise ist, in der diese Stadt die nächsten vier Jahre regiert wird.

Digitalisierung & Umwelt – Meine Arbeitsschwerpunkte

Nachdem der Rat zuletzt in seiner Sondersitzung am 21. Januar 2021 die Ausschüsse eingesetzt hat, sind damit nun für mich als Stadtverordnete auch meine Arbeitsschwerpunkte klar.

Hauptschwerpunkte werden für mich die Themen Digitalisierung und Umwelt sein. Damit darf ich mich um zwei zukunftsträchtige Themen kümmern. Das bedeutet, dass ich dem Unterauschuss Digitalisierung und Organisation sowie dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda als ordentliches Mitglied angehören werde. Im Unterausschuss Digitalisierung und Organisation werde ich die Funktion der Sprecherin für die CDU-Fraktion einnehmen, im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda die der 2. stellv. Ausschussvorsitzenden.

Zudem darf ich auch die CDU-Ratsfraktion in einigen Aufsichts- und Verwaltungsräten vertreten. Hierbei handelt es sich um den Verwaltungsrat der bonnorange AöR, um den Aufsichtsrat der Müllverwertungsanlage (MVA) Bonn GmbH und die Verbandsversammlung der Rheinischen Entsorgungskooperation.

Auch im Bereich der Stellvertretung freue ich mich auf ein vielfältiges Themenfeld. Hier werde ich im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe, im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit regulär als Vertreterin eingesetzt sein. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Wahnbachtalsperrenverbandes.

Ich freue mich auf diese neuen Tätigkeiten und stehe Ihnen natürlich gern für Fragen zu diesen Themen zur Verfügung.

Konstituierende Sitzung des Stadtrates

Mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates beginnt für die neuen Ratsmitglieder die Ratsperiode bis zum Jahr 2025. Auch für mich ist dies der offizielle Anfang meiner Arbeit als Stadtverordnete.

Neue Oberbürgermeisterin und drei Stellvertreterinnen vereidigt

Naturgemäß müssen zu Beginn der neuen Ratsperiode einige Formalitäten vollzogen werden. Dazu gehörte unter Anderem die Vereidigung der neuen Oberbürgermeisterin, Katja Dörner, und der Stadtverordneten. Zudem wählte der Rat drei Stellvertreter*innen aus seiner Mitte. Dieses Mal handelt es sich hierbei tatsächlich um drei Frauen, welche die Fraktionen Grüne, CDU und SPD unabhängig voneinander nominiert haben. Als 2. Bürgermeisterin wurde von der CDU Dr. Ursula Sautter gewählt.

Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verabschiedet – Änderungsantrag der CDU abgelehnt

Aufgrund der aktuellen Coronasituation wurden die inhaltlichen Punkte auf ein Minimum reduziert. Abgesehen von der Genehmigung einiger Dringlichkeitsentscheidungen stand daher die Erklärung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter, die sich zur Zeit im Aufnahmelager von Moria befinden, auf der Tagesordnung. Hier hat sich eine große Mehrheit für die Aufnahme ausgesprochen. Seitens der CDU haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Damit sollte der Antrag stärker auf die Aufnahme auf besonders schutz- und hilfsbedürftige Menschen gerichtet werden. Den Änderungsantrag können Sie über diesen Link einsehen. Die beschlossene Erklärung finden Sie hier.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich „Ludwig strahlt!“ fällt aus

Ebenfalls beschloss der Rat den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich von „Ludwig strahlt!“ abzusagen. Diese Entscheidung wurde in Abstimmung mit dem Citymarketing getroffen, aber die derzeitige Coronasituation lässt diese Veranstaltungen nicht zu.

Jedoch sieht die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der Fassung gültig ab dem 5. November, die sie hier finden) ausdrücklich vor, dass an den Adventssonntagen ab dem 29.11.2020 die Möglichkeit bestehen soll, zu öffnen. Hier stellt sich derzeit noch die Frage, ob dies nur für Geschäfte in der Innenstadt gilt, oder ob sich dies auch auf alle Geschäfte erstreckt. Hier habe ich bei der Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten, um hier Klarheit zu erhalten.

Nächste Ratssitzung

Die nächste Ratssitzung findet am 10.12.2020 statt. In welcher Form und in welchem Umfang dies geschieht wird auch von der aktuellen Coronasituation abhängen. Auch offen ist, ob es bis zu diesem Zeitpunkt eine Ratskoalition geben wird. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, sich Gesprächen mit den Grünen nicht zu verschließen, sofern sie uns angetragen werden. Gleichwohl sehen wir aufgrund des Ergebnisses eine starke Tendenz in Richtung einer Opposition.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen zu aktuellen Entscheidungen haben, kommen Sie gerne auf mich zu.