Ratssitzung vom 10.12.2020 und Sitzung des Hauptausschuss vom 14.12.2020

Die erste inhaltliche Ratssitzung der Legislatur am 10.12.2020 mit wichtigen Themen sollte – so ließ es die Tagesordnung vermuten – eine lange werden. Angesichts der zugespitzten Pandemielage und hoher Inzidenzwerte wurde zwar um kurze und nur zwingend notwendige Wortmeldungen gebeten, doch dies lässt sich nur schwer mit einer inhaltlichen Diskussion wichtiger Themen vereinbaren. Gleichwohl versuchte man mit FFP2-Schutzmasken zumindest ein geringes Maß an gegenseitigem Schutz zu ermöglichen.

Dennoch verhießen bereits die ersten Diskussionen um Themen wie die Pandemielage in Bonn, die Einbringung des Haushalts etc., dass man an diesem Abend nicht fertig werden würde. Hinzu kommt eine eher schwierige und wenig stringente Sitzungsleitung durch die Oberbürgermeisterin. Natürlich ist aller Anfang schwer, aber ist es doch gerade eine stringente aber höfliche Sitzungsleitung, die den besonderen Reiz guter Sitzungen ausmacht. Dies sucht man in Bonn leider noch vergeblich und so muss immer wieder Hilfe durch die übrigen Fraktionen geleistet werden, damit überhaupt die Anträge in der richtigen Reihenfolge abgestimmt werden.

Letztlich kam der Rat in einer Sitzung am 10.12.2021 nur mit etwas Flexibilität dazu, überhaupt einen Hauptausschuss einzurichten, damit dieser dann am 14.12.2020 die übrigen Sitzungspunkte des Rates diskutieren konnte.

Einbringung des Haushalts

Es ist schon eine Steilvorlage, den Haushalt einzubringen, ohne dass Fachausschüsse gebildet wurden, in denen er beraten werden könnte. Dies wird sich noch bin in das neue Jahr ziehen. So blieb dem Rat zunächst einmal nichts anderes übrig, als diesen Entwurf zu vertagen und zunächst die Beratung in den noch zu bildenden Ausschüssen abzuwarten.

Rahmenplan Bundesviertel

Die Änderung des Rahmenplans Bundesviertel ließen erkennen, welche Fraktionen künftig eng zusammenarbeiten werden. Mit der Anhebung des Wohnbauanteils auf 75 %, wovon wiederum 50% geförderter Wohnraum sein sollen, änderte die wohl künftige Koalition den bisherigen Rahmenplan. Ob der Plan der Fraktionen, dass sich dort auch die Arbeitnehmer*innen ansiedeln werden und somit kurze Wege entstehen, die den CO2 -Ausstoß reduzieren, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich ist gegen weiteren Wohnraum und eine Mischung von Wohnen und Arbeiten nichts einzuwenden. So sah es der bisherige Rahmenplan ebenfalls vor.

Ausbaus der A565

Auch der Ausbau der A565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord war ein erwarteter Diskussionspunkt. Vor allem die Haltung der Oberbürgermeisterin in dieser Sache verwunderte stark. Schließlich sprach sich die Mehrheit im Rat für einen Erhalt der vierspurigen Fahrbahn bzw. deren Erneuerung inkl. eines Radweges aus. Die gesamte Stellungnahme der Stadt finden Sie hier. Ein Änderungsantrag der CDU, wonach sich die Stadt für den den sechsspurigen Ausbau – so wie im Bundesverkehrswegeplan angelegt – aussprechen solle und eine förderfähige Alternative für einen Radpendlerroute entlang der A565 gesucht werden möge, wurde abgelehnt.

Melbbad

Auch das Thema Melbbad wurde natürlich diskutiert. Nach meinem Newsletter aus dem Dezember 2020 war etwas Verwirrung darüber entstanden, wie meine Haltung zur Öffnung des Melbbad im Jahr 2021 sein könnte. Ich war hierin lediglich auf den von der Stadt Bonn dargestellten Zustand eingegangen. Dort ging man davon aus, dass das Bad 2021 nicht geöffnet werden könne. Die Gelegenheit möchte ich nutzen, zu betonen, dass ich mich keinesfalls gegen eine betriebsfähige Instandsetzung oder Übergangslösung für die Badesaison 2021 zu angemessenen Kosten sperre – im Gegenteil. In diesem Sinne dürfte dann also auch der Beschluss des Rates sein. Demnach wird die Stadt beauftragt, die Planungen zu Abriss und Neubau etc. in Auftrag zu geben und zeitnah eine Vorentwurfsplanung vorzulegen. Auch die Prüfung von Übergangslösungen in Betracht zieht. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Sollten Sie weitere Fragen zur Sitzung des Rates und des Hauptausschusses haben, dann können Sie sich gern am mich wenden.

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