CDU-Ratsfraktion spendet an den VFG

Zum Ende eines jeden Jahres haben die Stadtverordneten die Gelegenheit, Spenden an von ihnen ausgewählte Organisationen zu übergeben. 200 EUR gingen in diesem Jahr u. a. an den Verein für Gefährdetenhilfe.

Helfen statt Wegsehen ist das Motto des VFG, was in diesen Tagen einmal mehr von Bedeutung ist. Und so konnte ich die Gelegenheit der Spendenübergabe am 3.1.2023 für ein ausführliches Gespräch zu den aktuell drängenden Themen nutzen. Schließlich steht die Arbeit des VFG auch aufgrund der Entwicklungen rund um den Kaiserplatz besonders im Fokus.

Es zeigt sich, dass auch der VFG nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre zufrieden ist. Vor allem der zunehmend geringere Platz für die Szene habe die Probleme verschärft. Die Fehler der letzten Jahre müssen daher dringend rückgängig gemacht werden, damit die Situation am Kaiserplatz auch entzerrt werden kann. Zudem haben Veränderungen in der Betreuung der Personen aus dem Rhein-Sieg-Kreis Auswirkungen auf Bonn, die man derzeit genauer prüft. Denn gerade in der Substitution ist eine ergänzende Betreuung notwendig, damit ggf. weitere Maßnahmen eingeleitet werden können.

Nicht zuletzt sind auch die hohen Hürden für die längerfristige Einweisung in die psychiatrischen Kliniken ein drängendes Thema. Aufgrund der hohen Anforderungen, denen u. a. auch die Kliniken des LVR (wegen des Freiheitsentzuges) ausgesetzt sind, erfolgen dringend notwendige längerfristige Einweisungen nicht. Dies führt wiederum dazu, dass Personen, die eigentlich dringend in ärztliche Behandlung müssten, nicht dort verbleiben.

Neben diesen und vielen weiteren Themen konnte aber auch bereits dargelegt werden, was mit dem gespendeten Geld gemacht werden wird. Die 200 EUR werden zur Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet. Hierdurch können besonders die Personen unterstützt werden, die sich in schlechter körperlicher Verfassung befinden.

Bürgertreff im Januar

Am Dienstag, 10.01.2023 ab 19:30 Uhr findet wieder der monatliche Bürgertreff des CDU Ortsverbands im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand und mir zu diskutieren. 

Haushalt und Stellenplan 2023 sowie Klimaplan – Auftakt zu großen Themen

Der Rückblick auf die Ratssitzung vom 8.12.2022 besticht nicht nur durch die Feststellung, dass es eine Fortsetzung am 12.12. geben muss, sondern auch durch drei große Themen in erster Lesung.

Auch wenn Haushalt und Stellenplan regelmäßig Jahr auf der Tagesordnung stehen, so kommt ihnen doch in diesem bzw. nächstem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Es ist der erste Haushalt, der vollständig von der Oberbürgermeisterin zu verantworten sein wird. Und es wird sich die Frage stellen „woher nehmen, wenn nicht stehlen“, denn schon jetzt ist klar, dass die Verschuldung der Stadt um 1,3 Mrd. Euro bis 2027 auf dann 3,7 Mrd. Euro steigen soll. 438 neue Stellen sollen hinzu kommen.

Keine Frage, der kommunale Haushalt muss per se aufgrund zahlreicher Aufgaben viel stemmen. Die Corona-Pandemie und auch die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine haben dem Ganzen noch einen oben drauf gesetzt und führen schon länger dazu, dass eigentlich sparen angesagt sein müsste. In bestimmten Bereichen ist auch das Personal an der Belastungsgrenze oder reicht nicht aus. Das ist mit einer derart großen Verwaltung schwer vorstellbar, aber Fakt. Dies kann man bedauerlicherweise auch an der Situation um den Kaiserplatz sehen.

Gleichzeitig fordert der Klimaplan hohe Investitionen über die kommenden Jahr und noch mehr Personal für den Umweltbereich. Das bedarf schon aufgrund der Bedeutung einem genauen Hinsehen. Wie mit diesen Themen exakt umgegangen wird, wird sich daher in den nächsten Monaten zeigen, denn nun werden sich die Fachausschüsse mit den Themen beschäftigen.

Wenn Sie sich selbst einen Überblick über die umfangreichen Vorlagen verschaffen möchten, finden Sie diese über die folgenden Links:

Haushalt:
Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem
Ausführlicher Haushaltsentwurf (Interaktive Auswertung)

Stellenplan:
Stellungnahme der Verwaltung im Ratsinformationssystem
Stellenplanfortschreibung 2023/2024

Klimaplan:
Beschlussvorlage inkl. aller Anlagen
Zusammenfassung des Bonner Klimaplans (24 Seiten)
Strategie zum Bonner Klimaplan (212 Seiten)
Arbeitsprogramm zum Bonner Klimaplan (191 Seiten)

Die Kreuzlinge – Eine Oase für die Kleinsten in der Weststadt

Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Colmantstraße haben sich lange gefragt, was aus dem alten Hotel Villa Esplanade wird, welches 2020 die Türen für immer geschlossen. Nachdem auch der beliebte Pub ausziehen musste, wurde es an der Ecke Colmantstraße/Baumschulallee ruhig.

Nachdem vielen Gerüchte die Runde machten war schließlich klar, dass es mindestens ein Schwesternwohnheim wird. Nun ist zu dem Schwesternwohnheim auch eine Kindertagespflege in der Colmantstraße eingezogen. Mit den Kreuzlingen bringen nun auch kleine Wirbelwinde Leben in das Erdgeschoss des einstigen Hotels.

Im Rahmen eines Vor Ort Termins auf Einladung des DRK Schwesternschaft konnte ich mir ein Bild vom renovierten Haus und der neuen Einrichtung machen. Damit baut die DRK Schwesternschaft ihre Präsenz in der Süd- und Weststadt aus. Neben den bekannten Häusern auf der Poppelsdorfer Allee oder im Venusbergweg sind nun in den letzten Jahren auf mit dem ZiP („Zusammen in Poppelsdorf“) in der Königstraße und dem neuen Schwesternwohnheim und Kindertagespflege weitere wichtige Institutionen errichtet worden.

Gerade auf dem Feld der Kindertagespflege sind diese Initiativen besonders wertvoll, da das Versorgungsangebot noch immer zu gering ist. Zudem wird damit das umfassende Engagement der DRK Schwesternschaft in der Süd- und Weststadt sowie Poppelsdorf deutlich und sichtbar.

Mein persönlicher Dank gilt daher der Oberin Dr. Frauke Hartung und Tamara Häußler sowie den Mitarbeitenden für die freundliche Atmosphäre und das Engagement.

Bürgertreff im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt

Wie in jedem Jahr findet der letzte Bürgertreff des CDU-Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt auf dem Weihnachtsmarkt statt.

Hierzu treffen wir uns am 13.12.2022 um 19:00 bei der „Alm Hütte“ auf dem Münsterplatz, die auf der Seite des Münsters in der Nähe des Polizeibusses aufgebaut ist.

Einstellung der Bündelsammlung von Bonnorange

Wenn am 1.1.2023 von Bonnorange die Sammlung von Papierbündeln einstellt, dann stellt das viele Bewohner der Südstadt vor eine Herausforderung, da nicht alle Platz für eine große Papiertonne haben.

Wichtig zu wissen ist, dass diese Änderung aus zwei Gründen erfolgt:

  1. Arbeitsschutz
    • Papierbündel können schwer sein. Diese müssen von den Mitarbeitenden bei einer Bündelsammlung angehoben und in das Müllfahrzeug geworfen werden. Das muss oft über Kopf geschehen und geht auf Dauer in den Rücken und auf die Gesundheit. Ist das Papier dazu noch nass, wird es erheblich schwerer. Dazu kommt noch das Einsammeln von losem Papier, welches davon fliegt. Mit Papiertonnen ist das künftig nicht mehr nötig.
  2. Besseres Recycling des Papiers
    • Papier ist ein gut zu recycelnder Stoff. Ist er aber verschmutzt oder nass kann er nicht wieder verwendet werden. Auch im Restmüll kann er nicht recycelt werden, da der Restmüll in die Müllverwertungsanlage gebracht und verbrannt wird. Daher ist es umso wichtiger, dass Papier und Pappen entweder in Tonnen oder im Container gesammelt werden. So können wir gemeinsam einen Beitrag für die Umwelt leisten, denn auf diese Weise können Holz, Wasser, Energie und CO2 eingespart werden.

Welchen Service gibt es für Sie?

Wichtig ist, dass die Papiermülltonne kostenfrei ist. Wenn Sie noch keine haben, dann können Sie diese bei Bonnorange bestellen. Es muss aber nicht immer die große 240 Liter Tonne sein. Insbesondere für Menschen mit wenig Papiermüll gibt es auch kleinere Tonne à 120 Liter. Sie können sich aber natürlich auch eine Tonne mit der Nachbarschaft teilen.

Große Verpackungen sollten Sie am besten in den Papiercontainern entsorgen. Auch hier gilt, dass der Karton am besten zuvor klein gemacht wird, damit er auch durch den Schlitz geht. In der Südstadt haben wir tatsächlich eine Unterversorgung. Gemeinsam mit Bonnorange suche ich schon seit langem nach geeigneten Standorten, seit der Container am Hauptbahnhof weggefallen ist. Sobald wir hier einen neuen Standort finden, lasse ich es Sie umgehend wissen.

Gerade für ältere Menschen sind schwere Tonnen ein Problem. Falls Sie also ältere Nachbarn haben, denen die Tonnen zu schwer sind oder der weite Weg unter Umständen Probleme bereiten könnte, freuen sich diese bestimmt über ein Unterstützungsangebot.

Insgesamt wird in Bonn viel Papiermüll produziert. Manche Papiercontainer in der Stadt werden drei Mal in der Woche geleert. Waren es früher Zeitungen, ist der Papiermüll heute zumeist Kartons. Die vermeidet man am besten, indem man vor Ort kauft, sofern es möglich ist.

In besonderen Ausnahmefällen kann Bonnorange auch die Bündelsammlung durchführen. Diese Fällen müssen aber mit dem Kundenservice von Bonnorange geklärt werden.

Sie können also nach wie vor die gleichen Müllmengen abfahren lassen wie zuvor. Sie werden nur angehalten, diese in einer anderen Form an der Straße zur Abfuhr bereit zu stellen.

Über den folgenden Link gelangen Sie zu Bonnorange und können dort die Tonnen bestellen oder den Kundenservice kontaktieren (z. B. für kleinere Tonnen oder die Klärung des individuellen Falles).

Bürgertreff im November

Am Dienstag, 08.11.2022 ab 19:30 Uhr findet wieder der monatliche Bürgertreff des CDU Ortsverbands im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand und zu diskutieren. Aufgrund der parallelen Ausschusssitzung des Unterausschuss Digitalisierung und Organisation kann ich leider nicht dabei sein.

Das Problem mit der Sauberkeit in Bonn

Die jüngsten Umfragen von Forsa kamen zu dem Ergebnis, dass 54% der Bonnerinnen und Bonnern die Stadt zu dreckig finden (Link zum Artikel des General Anzeiger – mit Paywall). Zwar wird sich bei Bonnorange einiges tun, da es neue Stellen gibt und auch die Straßenreinigung wieder anders organisiert werden soll, aber der Eindruck ist richtig.

Die Gründe sind vielfältig. Insbesondere runde um den Bahnhof und auf der Poppelsdorfer Allee, im Hofgarten aber auch am Rheinufer fällt es häufig als erstes auf. Dort halten sich viele Menschen auf und lassen entsprechend auch viel Müll zurück. Hinzu kommt, dass es auch während der Corona-Pandemie zunehmend beliebter wurde, sich auf Grünflächen zu treffen und dort bestelltes Essen und Getränke zu konsumieren. Anders als sie dies vermutlich in den eigenen vier Wänden tun würden, lassen die Personen dann ihren Müll einfach stehen.

Die Folge: Bonnorange ist oftmals sehr lang damit beschäftigt, Hofgarten und Poppelsdorfer Allee zu reinigen.

Zuletzt konnte ich das selbst am Freitagabend beim Gang über die Allee betrachten. Zwar waren dort nicht viele Gruppen auf den Bänken, aber einige hatten ein ganzes Arsenal an Flaschen auf den Bänken aufgebaut. Pizzakartons und Kartons von Bierflaschen lagen auf dem Boden. Es fällt schwer zu glauben, dass dies beim Verlassen komplett aufgeräumt werden sollte.

Bleibt dieser Müll dort liegen und wird er nicht weggeräumt bzw. in die Mülleimer getan, ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 EUR bestraft werden kann. Dann war es eine teure kleine Party. Leider wird diese nur selten verfolgt, z. B. weil das Ordnungsamt nicht zur Stelle ist.

Doch wie können wir das in den Griff bekommen?

Aus meiner Sicht gibt es mehrere Anknüpfungspunkte:

Neben der Umweltbildung, also dem Wissen darüber, was geschieht, wenn der Müll oder sei es nur der Zigarettenstummel in der Umwelt landet, welches regelmäßig (!) in der Schule vermittelt werden muss, sind durchaus auch Kontrollen notwendig. Das bedeutet, dass auch von der Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen Gebrauch gemacht werden muss. Diesen Vorstoß, dies konsequenter zu verfolgen, hat es vor Jahren schon einmal gegeben. Geschehen ist leider nichts. Auch die Müllwerker von Bonnorgange würden sich wünschen, dass das Ordnungsamt hier als Partner fungiert und man gemeinsam vorgeht.

Ein weiterer Punkt ist, dass – auch wenn es optisch vielleicht gewöhnungsbedürftig sein kann – Mülleimer anders und auffälliger gestaltet werden sollten. Auch die Größen der Mülleimer sind möglicherweise nicht immer passend. Tatsächlich sind gerade die kleinen Mülleimer, wie sie auf der Poppelsdorfer Allee zu finden sind, dann schnell voll. Im Baumschulwäldchen zeichnet sich ähnliches ab. Müll wird dann danebengelegt und letztlich vom Wind wieder in die Wiesen getragen, da keine tägliche Leerung erfolgt.

Schließlich ist auch die Reduktion des Mülls ein sehr wichtiger Bestandteil. Hier soll eine Mehrwegpflicht ab 2023 helfen. Das bedeutet, dass künftig auch Mehrwegverpackungen angeboten werden müssen. Ein solches Angebot gibt es allerdings auch heute schon häufig beispielsweise in Cafés oder bei Lieferdiensten. Wahrgenommen wird es jedoch viel zu selten.

Ein letzter Punkt ist, dass Müll – wenn er denn dann in Wiesen und Straßen liegt – auch zügig weggeräumt werden muss. Andernfalls sammelt sich dort sehr schnell weiterer Müll und Ungeziefer wird angelockt. Auch der Zustand verschiedener Straßen und Plätze ist sehr unschön. Das beste negative Beispiel ist der Platz gegenüber dem Hauptbahnhof auf der Poststraße. Das neue Pflaster ist meist durch ausgelaufene Getränke verklebt und sieht schmuddelig aus. So hatte man sich die Neugestaltung nicht vorgestellt.

Wie ist  Ihre Meinung zu dem Thema?
Welche Stellen empfinden Sie als besonders verschmutzt oder woran hapert es aus Ihrer Sicht? Lassen Sie mir gern einen Kommentar dazu da!

Bürgertreff im Oktober

Am Dienstag, 11.10.2022 ab 19:30 Uhr findet wieder der monatliche Bürgertreff des CDU Ortsverbands im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand und mir zu diskutieren. 

Bürgertreff im September

Am 13. September 2022 findet um 19:30 Uhr wieder der Bürgertreff des CDU Ortsverbands im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund einer Dienstreise nach Berlin, die sich leider direkt an meinen Urlaub anschließt, kann ich leider nicht dabei sein.

Ihre Anliegen können Sie mir aber jederzeit gern telefonisch oder per Mail mitteilen.