Kategorie: Stadtrat

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Methadon-Praxis auf der Poppelsdorfer Allee – Eine Fehlplatzierung im Wohngebiet

Die Methadon-Praxis auf der Poppelsdorfer Allee hat sich seit ihrer Eröffnung zu einem Brennpunkt entwickelt. Der Stadtrat hat sich nun mit dem Thema befasst und einen leider nur unbefriedigenden Beschluss gefasst.

Die Position der CDU: Eine Praxis gehört nicht ins Wohngebiet

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn teilt meine Auffassung, dass die Praxis an einen geeigneteren Standort verlegt werden muss. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der genau dies fordert. Der aktuelle Standort belastet das Wohngebiet, und die Praxis könnte an einem Ort betrieben werden, der den Bedürfnissen der Patienten ebenso gerecht wird.

Belästigungen und Unsicherheit für die Anwohner

Anwohner berichten von Belästigungen durch Drogendeals und wildes Urinieren, was das Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigt. Viele fühlen sich mit diesen Problemen allein gelassen. Die Situation ist untragbar, und die Belastungen müssen endlich ernst genommen werden. Das dies nicht geschieht, wurde in der Debatte im Stadtrat sehr deutlich, denn offenbar wussten die wenigsten, wie es dort genau zu geht.

Der aktuelle Beschluss: Keine echte Lösung

In der Ratssitzung am 26. September 2024 wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der vorsieht, die Situation weiter zu beobachten und die Anwohner zu informieren. Doch dies greift zu kurz. Die SPD argumentierte, dass die Praxis dort sei, wo die drogenabhängigen Menschen sind, doch viele der Patienten stammen gar nicht aus Bonn. Eine Verlegung der Praxis wäre daher kein Verlust für die Versorgung, sondern eine Verbesserung für alle Beteiligten.

Was getan werden muss

Eine Verlegung der Methadon-Praxis ist aus meiner Sicht daher die einzige Lösung, die sowohl die Anwohner als auch die Patienten entlasten kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der Praxis im Raum steht, die eine nur noch größere Belastung bedeutet bzw. bauordnungsrechtlich auch problematisch sein kann. Der aktuelle Standort ist für beide Seiten ungeeignet und wird sicherlich alsbald auch die Gerichte beschäftigen.

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Koalition lehnt konkrete Vorschläge zum Quartiersparken ab

Fehlende Parkplätze im Quartier sind regelmäßig ein Problem – vor allem in der Südstadt. Schon seit langem ist klar, dass allgemeine Absichtserklärungen der Koalition hier nicht weiterhelfen. Vermutlich ist sogar der Wunschzettel beim Christkind erfolgreicher.

Daher hat die CDU-Fraktion im letzten Verkehrsausschuss konkrete Vorschläge unterbreitet, wo Quartiersparkplätze umgesetzt werden können. Der Sinn dahinter ist, dass die Verwaltung diesen konkreten Auftrag umsetzen soll, damit sich in der Südstadt eine Verbesserung einstellt. Denn spätestens wenn die Markierung der Fahrradstraßen ansteht (Zeitplan bislang nicht exakt bekannt und wittungsabhängig), werden die Auswirkungen stark zu spüren sein.

Dennoch lehnte die Koalition diese konkreten Vorschläge im Verkehrsausschuss ab. Dies macht deutlich, dass man lieber weiterhin allgemeine Anträge beschließt, als konkret eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Es könnte beispielsweise eine Vereinbarung mit dem Petruskrankenhaus angedacht werden, welches früher bereits hat mehr Parkplätze errichten wollen. Auch Gespräche mit der Telekom oder den Südstadtgaragen könnten Besserung bringen. Gewollt ist dies offenbar nicht, denn ansonsten wäre hier eine Zustimmung sicher gewesen.

Sie möchten den Änderungsantrag einmal in Gänze lesen? Dann klicken Sie hier. Abschließend befasst sich der Hauptausschuss am 11.6. mit unserem Antrag,

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Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Südstadt

Am 20. März 2023 findet von 18-20 Uhr die Bürgerbeteilgung zum Parkraumkonzept Südstadt im Ratssaal (Stadthaus, 1. OG) statt. Die Stadt stellt den Anwohnerinnen und Anwohnern dann die Ergebnisse der Untersuchung vor und nimmt anschließend zu Fragen und Anregungen Stellung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, sodass Sie einfach von der Gelegenheit Gebrauch machen können.

Zwar geht es initial um die Frage, ob und wie die öffentlichen Parkplätze in der Südstadt bewirtschaftet werden (Bewohnerparken, Parkscheibe, Parkscheinautomat), allerdings kann sich hieraus auch ergeben, dass Parkplätze wegen zu geringer Gehwegbreite wegfallen können. Hier hatte die Stadt ja bereits vor gut einem Jahr einen Katalog an Flächen veröffentlicht, bei denen die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter nicht gegeben ist.

Für die Bonner Südstadt und die Gewerbetreibenden ist in diesem Zusammenhang auch die Frage des Zusammenspiels mit der Umgestaltung des Bonner Talwegs von großer Bedeutung. Hierzu konnte mir die Stadtverwaltung noch keine Auskunft geben.

Auch ich werde wieder an dieser Veranstaltung teilnehmen und Ihnen im Nachgang gern für Anregungen zur Verfügung stehen. Politische Vertreterinnen und Vertreter sind jedoch angehalten, sich nicht an der Diskussion zu beteiligen. Gleichwohl hat die Veranstaltung für die Weststadt bereits gezeigt, dass es wichtig ist, der Veranstaltung der Stadt beizuwohnen.

Über diesen Link gelangen Sie zur Pressemitteillung der Stadt.

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Grünes Licht für das Clara-Schumann-Gymnasium

In der Ratssitzung von 09.02.2023 hat der Rat der Bundesstadt Bonn grünes Licht für den Bebauungsplan für das Gebiet des Clara-Schumann-Gymnasiums. Mit diesem Beschluss wird der Grundstein für die dringend benötigte Erweiterung bzw. Neubau von Teilen der Schule gelegt.

Insbesondere der naturwissenschaftliche Teil und die Turnhalle ruften dringend nach einer Sanierung. Dazu kommt, dass mit der Rückkehr zu G9 hier dringend 13 neue Räume geschaffen werden müssen. Mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern ist das Clara Schuman Gymnasium keine kleine Schule und prägt mit der Liebfrauenschule und dem Elisabeth Krankenhaus das Carré zwischen Loestraße, Bonner Talweg und Königstraße. 

Mit dem nun erfolgten Beschluss ist hier ein großer und wichtiger Schritt getan.

Bildquelle: Von Hagman – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35124426

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CDU-Ratsfraktion spendet an den VFG

Zum Ende eines jeden Jahres haben die Stadtverordneten die Gelegenheit, Spenden an von ihnen ausgewählte Organisationen zu übergeben. 200 EUR gingen in diesem Jahr u. a. an den Verein für Gefährdetenhilfe.

Helfen statt Wegsehen ist das Motto des VFG, was in diesen Tagen einmal mehr von Bedeutung ist. Und so konnte ich die Gelegenheit der Spendenübergabe am 3.1.2023 für ein ausführliches Gespräch zu den aktuell drängenden Themen nutzen. Schließlich steht die Arbeit des VFG auch aufgrund der Entwicklungen rund um den Kaiserplatz besonders im Fokus.

Es zeigt sich, dass auch der VFG nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre zufrieden ist. Vor allem der zunehmend geringere Platz für die Szene habe die Probleme verschärft. Die Fehler der letzten Jahre müssen daher dringend rückgängig gemacht werden, damit die Situation am Kaiserplatz auch entzerrt werden kann. Zudem haben Veränderungen in der Betreuung der Personen aus dem Rhein-Sieg-Kreis Auswirkungen auf Bonn, die man derzeit genauer prüft. Denn gerade in der Substitution ist eine ergänzende Betreuung notwendig, damit ggf. weitere Maßnahmen eingeleitet werden können.

Nicht zuletzt sind auch die hohen Hürden für die längerfristige Einweisung in die psychiatrischen Kliniken ein drängendes Thema. Aufgrund der hohen Anforderungen, denen u. a. auch die Kliniken des LVR (wegen des Freiheitsentzuges) ausgesetzt sind, erfolgen dringend notwendige längerfristige Einweisungen nicht. Dies führt wiederum dazu, dass Personen, die eigentlich dringend in ärztliche Behandlung müssten, nicht dort verbleiben.

Neben diesen und vielen weiteren Themen konnte aber auch bereits dargelegt werden, was mit dem gespendeten Geld gemacht werden wird. Die 200 EUR werden zur Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet. Hierdurch können besonders die Personen unterstützt werden, die sich in schlechter körperlicher Verfassung befinden.

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Haushalt und Stellenplan 2023 sowie Klimaplan – Auftakt zu großen Themen

Der Rückblick auf die Ratssitzung vom 8.12.2022 besticht nicht nur durch die Feststellung, dass es eine Fortsetzung am 12.12. geben muss, sondern auch durch drei große Themen in erster Lesung.

Auch wenn Haushalt und Stellenplan regelmäßig Jahr auf der Tagesordnung stehen, so kommt ihnen doch in diesem bzw. nächstem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Es ist der erste Haushalt, der vollständig von der Oberbürgermeisterin zu verantworten sein wird. Und es wird sich die Frage stellen „woher nehmen, wenn nicht stehlen“, denn schon jetzt ist klar, dass die Verschuldung der Stadt um 1,3 Mrd. Euro bis 2027 auf dann 3,7 Mrd. Euro steigen soll. 438 neue Stellen sollen hinzu kommen.

Keine Frage, der kommunale Haushalt muss per se aufgrund zahlreicher Aufgaben viel stemmen. Die Corona-Pandemie und auch die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine haben dem Ganzen noch einen oben drauf gesetzt und führen schon länger dazu, dass eigentlich sparen angesagt sein müsste. In bestimmten Bereichen ist auch das Personal an der Belastungsgrenze oder reicht nicht aus. Das ist mit einer derart großen Verwaltung schwer vorstellbar, aber Fakt. Dies kann man bedauerlicherweise auch an der Situation um den Kaiserplatz sehen.

Gleichzeitig fordert der Klimaplan hohe Investitionen über die kommenden Jahr und noch mehr Personal für den Umweltbereich. Das bedarf schon aufgrund der Bedeutung einem genauen Hinsehen. Wie mit diesen Themen exakt umgegangen wird, wird sich daher in den nächsten Monaten zeigen, denn nun werden sich die Fachausschüsse mit den Themen beschäftigen.

Wenn Sie sich selbst einen Überblick über die umfangreichen Vorlagen verschaffen möchten, finden Sie diese über die folgenden Links:

Haushalt:
Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem
Ausführlicher Haushaltsentwurf (Interaktive Auswertung)

Stellenplan:
Stellungnahme der Verwaltung im Ratsinformationssystem
Stellenplanfortschreibung 2023/2024

Klimaplan:
Beschlussvorlage inkl. aller Anlagen
Zusammenfassung des Bonner Klimaplans (24 Seiten)
Strategie zum Bonner Klimaplan (212 Seiten)
Arbeitsprogramm zum Bonner Klimaplan (191 Seiten)

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Bürgertreff im September

Am 13. September 2022 findet um 19:30 Uhr wieder der Bürgertreff des CDU Ortsverbands im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund einer Dienstreise nach Berlin, die sich leider direkt an meinen Urlaub anschließt, kann ich leider nicht dabei sein.

Ihre Anliegen können Sie mir aber jederzeit gern telefonisch oder per Mail mitteilen.

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Bebauungsplan für das Clara Schuman Gymnasium steht in den Startlöchern

Das Clara Schuman Gymnasium braucht schon seit längerem dringend eine Sanierung verschiedener Räume und eine Erweiterung. Nun ist es langsam so weit und der Bebauungsplan soll angepasst werden. Hier gelangen Sie zur Vorlage.

Insbesondere der naturwissenschaftliche Teil ruft dringend nach einer Sanierung. Bei einer Begehung der Räumlichkeiten vor einiger Zeit machte der Schulleiter schon sehr eindringlich auf die Missstände aufmerksam. Auch die Turnhalle befindet sich in einem schwierigen Zustand. Dazu kommt, dass mit der Rückkehr zu G9 hier dringend 13 neue Räume geschaffen werden müssen. Mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern ist das Clara Schuman Gymnasium keine kleine Schule und prägt mit der Liebfrauenschule und dem Elisabeth Krankenhaus das Carré zwischen Loestraße, Bonner Talweg und Königstraße.

Nun hat die Stadtverwaltung mit der Einleitung des Verfahrens einen wichtigen Schritt gemacht. Mit der Entscheidung des Rates, die vermutlich im Mai erfolgen könnte, könnte hier endlich ein wichtiger Schritt getan werden. Was so einfach klingt, ist doch eine größere Herausforderung, denn in dem engen Carré bleibt nicht viel Platz. Eine Erweiterung kann demzufolge fast nur in die Höhe gehen.

Die Bezirksvertretung Bonn hat hierzu bereits einen Beschluss gefasst, welcher u. a. vorsieht, ggf. die Dachflächen zum Aufenthalt und als offenes Klassenzimmer zu prüfen. Den Beschluss finden Sie hier.

Bildquelle: Von Hagman – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35124426

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Streichung erster Parkplätze in der Südstadt geplant

Parkplätze zählen wohl in Bonn zu den am härtesten umkämpften Plätzen. Für die Nordstadt wurde bereits eine breit angelegte Veränderung angekündigt. Aber auch in der Südstadt sollen schon jetzt Parkplätze wegfallen. Eine konkrete Vorlage gibt es schon, welche unter anderem den Wegfall von Parkplätzen auf dem Bonner Talweg, der Schumannstraße und am Baumschulwäldchen vorsieht.

Das Ziel ist es, die Gehwegbreite von 2,50 Metern herzustellen. Begründet wird die Maßnahme mit der Entscheidung des Rates zum Radentscheid. Aus diesem Grunde könne die Verwaltung einfach ohne weitere Entscheidung von Gremien tätig werden.

Besonders brisant ist dabei, dass dies unterschiedliche Straßenzüge in Bonn betrifft, die z. B. auf Parkplätze für den Einzelhandel angewiesen sind oder aber auch solche, wo es noch nie einen Gehweg gab.

Diese Parkplätze werden ersatzlos wegfallen. Das Ziel ist, die Menschen dazu zu zwingen, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Die Frage, ob das Fahrzeug vielleicht benötigt wird, spielt dabei keine Rolle. Sozialverträglich ist dies in keinem Fall. Es gibt letztlich keinen Plan zur Kompensation. Selbst wenn es vor Ort Parkhäuser gäbe, sind deren Preise oft enorm hoch, die Absicherung oder Kontrolle eher mangelhaft, sodass Angsträume entstehen.

Wie die Verwaltung diese Vorlage begründet, wird sich spätestens in den anstehenden Ausschusssitzungen zeigen. Die erste Sitzung ist die des Verkehrsausschuss am 19.01.2022.

Sie möchten selbst einen Blick auf die Vorlage werfen?

Hier geht es zur Mitteilungsvorlage.

Hier geht es zur Anlage mit der Übersicht über die Parkplätze, die wegfallen sollen.

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Das Nadelöhr Viktoriabrücke

Die Pläne zur neuen Markierung der Viktoriabrücke erhitzen die Gemüter. Zu Recht! Wenn man abends aus dem Fenster sieht, dann sieht man als Anwohnerin des Wittelsbacherrings oft Stau. Seit Beginn der Sanierung der Viktoriabrücke ist das ein bekannte Anblick, denn zahlreiche Fahrzeuge quälen sich tagtäglich über die Brücke, um zur Autobahn oder in Richtung Nordstadt oder Beuel zu gelangen.

Weiter zugespitzt hat sich die Situation mit der Sperrung des Rechtsabbiegers auf die Bornheimerstraße. Seit dem ist teilweise kein Durchkommen mehr. Man steht gerne mal 30 Minuten im Stau, um über die Brücke zu kommen. Das gilt natürlich auch für Rettungs- oder Polizeifahrzeuge, die über die Viktoriabrücke müssen um ins südliche Bonn zu gelangen bzw. das zentrale Unfallkrankenhaus Bonns anzufahren – das Petruskrankenhaus auf dem Bonner Talweg. Besonders spannend wird es, wenn sich der Feuerwehrkran durch dieses Nadelöhr quetscht, wie kürzlich zu beobachten war.

Die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt will diesen Zustand nun beibehalten, indem die ursprüngliche Fahrbahnmarkierung von je zwei Spuren nicht wiederhergestellt wird. Der Fahrradverkehr soll jeweils eine eigene Spur bekommen. Hinzu kommt, dass auch der Zubringer von der Rabinstraße nun in dieses System integriert werden muss. Dies bei einem Fußweg auf der (aus der Südstadt kommend) linken Brückenseite, der teilweise stolze 5m Breite misst.

Aus Sicht einer Anwohnerin aber auch aus politischer Sicht halte ich dieses unterfangen für problematisch. Politisch ist es schwierig, weil man erneut eine Gruppe von Verkehrsteilnehmenden bevorteilt und damit eine ganze Stadt ins Chaos reißt, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung davon zu haben, wohin das führt. Erste Ergebnisse können wir in der Schließung des Getränkehandels Vendel zum Jahresende bereits sehen und weitere werden gewiss folgen. Die Süd- und Weststadt werden verkehrstechnisch damit über gebühr belastet und in einen Dauerstau versetzt, denn über diese Trasse wird auch künftig z. B. die Anfahrt an den Hauptbahnhof erfolgen müssen. Ein Rückstau, der gern auch mal bis weit in den Bonner Talweg reinreicht, ist vorprogrammiert. Umgehungsverkehr wird sich in die Wohngebiete verlagern. Die nächste Eskalationsstufe zündet man dann mit der Umweltspur auf der Endenicher Straße, die jedenfalls in Planung ist.

Es ist übrigens jener Stau, in dem dann der Flughafenbus (der über die Viktoriabrücke fährt) und weitere Buslinien, auch auf der anderen Seite der Brücke künftig stehen werden. Vielleicht mögen wir das solange noch nicht sehen, wie die Coronapandemie noch die Menschen im Homeoffice lässt, aber sobald dies wieder nachlässt, ist auch der Stau wieder da.

Hinzu kommt, dass uns dieses politische Hirngespinst möglicherweise auch bares Geld kosten kann. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass es sich auf die Förderfähigkeit auswirkt, welche dann dazu führen könnte, dass Bonn gut 4 Mio. EUR Fördergeld verloren gehen.

Die CDU-Fraktion wird dieses Vorhaben der Koalition nicht unterstützen. Vielmehr wollen wir versuchen, das Unterfangen wieder in die ursprünglichen Bahnen zu leiten. Auch dabei soll der Radverkehr durchaus seinen Platz erhalten, aber in einem für alle verträglichen Maße und unter Beibehaltung der ursprünglichen Markierung von zwei Fahrspuren.

Den ursprünglichen Antrag der Verwaltung finden Sie übrigens hier.