Bebauungsplan für das Clara Schuman Gymnasium steht in den Startlöchern

Das Clara Schuman Gymnasium braucht schon seit längerem dringend eine Sanierung verschiedener Räume und eine Erweiterung. Nun ist es langsam so weit und der Bebauungsplan soll angepasst werden. Hier gelangen Sie zur Vorlage.

Insbesondere der naturwissenschaftliche Teil ruft dringend nach einer Sanierung. Bei einer Begehung der Räumlichkeiten vor einiger Zeit machte der Schulleiter schon sehr eindringlich auf die Missstände aufmerksam. Auch die Turnhalle befindet sich in einem schwierigen Zustand. Dazu kommt, dass mit der Rückkehr zu G9 hier dringend 13 neue Räume geschaffen werden müssen. Mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern ist das Clara Schuman Gymnasium keine kleine Schule und prägt mit der Liebfrauenschule und dem Elisabeth Krankenhaus das Carré zwischen Loestraße, Bonner Talweg und Königstraße.

Nun hat die Stadtverwaltung mit der Einleitung des Verfahrens einen wichtigen Schritt gemacht. Mit der Entscheidung des Rates, die vermutlich im Mai erfolgen könnte, könnte hier endlich ein wichtiger Schritt getan werden. Was so einfach klingt, ist doch eine größere Herausforderung, denn in dem engen Carré bleibt nicht viel Platz. Eine Erweiterung kann demzufolge fast nur in die Höhe gehen.

Die Bezirksvertretung Bonn hat hierzu bereits einen Beschluss gefasst, welcher u. a. vorsieht, ggf. die Dachflächen zum Aufenthalt und als offenes Klassenzimmer zu prüfen. Den Beschluss finden Sie hier.

Bildquelle: Von Hagman – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35124426

Streichung erster Parkplätze in der Südstadt geplant

Parkplätze zählen wohl in Bonn zu den am härtesten umkämpften Plätzen. Für die Nordstadt wurde bereits eine breit angelegte Veränderung angekündigt. Aber auch in der Südstadt sollen schon jetzt Parkplätze wegfallen. Eine konkrete Vorlage gibt es schon, welche unter anderem den Wegfall von Parkplätzen auf dem Bonner Talweg, der Schumannstraße und am Baumschulwäldchen vorsieht.

Das Ziel ist es, die Gehwegbreite von 2,50 Metern herzustellen. Begründet wird die Maßnahme mit der Entscheidung des Rates zum Radentscheid. Aus diesem Grunde könne die Verwaltung einfach ohne weitere Entscheidung von Gremien tätig werden.

Besonders brisant ist dabei, dass dies unterschiedliche Straßenzüge in Bonn betrifft, die z. B. auf Parkplätze für den Einzelhandel angewiesen sind oder aber auch solche, wo es noch nie einen Gehweg gab.

Diese Parkplätze werden ersatzlos wegfallen. Das Ziel ist, die Menschen dazu zu zwingen, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Die Frage, ob das Fahrzeug vielleicht benötigt wird, spielt dabei keine Rolle. Sozialverträglich ist dies in keinem Fall. Es gibt letztlich keinen Plan zur Kompensation. Selbst wenn es vor Ort Parkhäuser gäbe, sind deren Preise oft enorm hoch, die Absicherung oder Kontrolle eher mangelhaft, sodass Angsträume entstehen.

Wie die Verwaltung diese Vorlage begründet, wird sich spätestens in den anstehenden Ausschusssitzungen zeigen. Die erste Sitzung ist die des Verkehrsausschuss am 19.01.2022.

Sie möchten selbst einen Blick auf die Vorlage werfen?

Hier geht es zur Mitteilungsvorlage.

Hier geht es zur Anlage mit der Übersicht über die Parkplätze, die wegfallen sollen.

Das Nadelöhr Viktoriabrücke

Die Pläne zur neuen Markierung der Viktoriabrücke erhitzen die Gemüter. Zu Recht! Wenn man abends aus dem Fenster sieht, dann sieht man als Anwohnerin des Wittelsbacherrings oft Stau. Seit Beginn der Sanierung der Viktoriabrücke ist das ein bekannte Anblick, denn zahlreiche Fahrzeuge quälen sich tagtäglich über die Brücke, um zur Autobahn oder in Richtung Nordstadt oder Beuel zu gelangen.

Weiter zugespitzt hat sich die Situation mit der Sperrung des Rechtsabbiegers auf die Bornheimerstraße. Seit dem ist teilweise kein Durchkommen mehr. Man steht gerne mal 30 Minuten im Stau, um über die Brücke zu kommen. Das gilt natürlich auch für Rettungs- oder Polizeifahrzeuge, die über die Viktoriabrücke müssen um ins südliche Bonn zu gelangen bzw. das zentrale Unfallkrankenhaus Bonns anzufahren – das Petruskrankenhaus auf dem Bonner Talweg. Besonders spannend wird es, wenn sich der Feuerwehrkran durch dieses Nadelöhr quetscht, wie kürzlich zu beobachten war.

Die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt will diesen Zustand nun beibehalten, indem die ursprüngliche Fahrbahnmarkierung von je zwei Spuren nicht wiederhergestellt wird. Der Fahrradverkehr soll jeweils eine eigene Spur bekommen. Hinzu kommt, dass auch der Zubringer von der Rabinstraße nun in dieses System integriert werden muss. Dies bei einem Fußweg auf der (aus der Südstadt kommend) linken Brückenseite, der teilweise stolze 5m Breite misst.

Aus Sicht einer Anwohnerin aber auch aus politischer Sicht halte ich dieses unterfangen für problematisch. Politisch ist es schwierig, weil man erneut eine Gruppe von Verkehrsteilnehmenden bevorteilt und damit eine ganze Stadt ins Chaos reißt, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung davon zu haben, wohin das führt. Erste Ergebnisse können wir in der Schließung des Getränkehandels Vendel zum Jahresende bereits sehen und weitere werden gewiss folgen. Die Süd- und Weststadt werden verkehrstechnisch damit über gebühr belastet und in einen Dauerstau versetzt, denn über diese Trasse wird auch künftig z. B. die Anfahrt an den Hauptbahnhof erfolgen müssen. Ein Rückstau, der gern auch mal bis weit in den Bonner Talweg reinreicht, ist vorprogrammiert. Umgehungsverkehr wird sich in die Wohngebiete verlagern. Die nächste Eskalationsstufe zündet man dann mit der Umweltspur auf der Endenicher Straße, die jedenfalls in Planung ist.

Es ist übrigens jener Stau, in dem dann der Flughafenbus (der über die Viktoriabrücke fährt) und weitere Buslinien, auch auf der anderen Seite der Brücke künftig stehen werden. Vielleicht mögen wir das solange noch nicht sehen, wie die Coronapandemie noch die Menschen im Homeoffice lässt, aber sobald dies wieder nachlässt, ist auch der Stau wieder da.

Hinzu kommt, dass uns dieses politische Hirngespinst möglicherweise auch bares Geld kosten kann. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass es sich auf die Förderfähigkeit auswirkt, welche dann dazu führen könnte, dass Bonn gut 4 Mio. EUR Fördergeld verloren gehen.

Die CDU-Fraktion wird dieses Vorhaben der Koalition nicht unterstützen. Vielmehr wollen wir versuchen, das Unterfangen wieder in die ursprünglichen Bahnen zu leiten. Auch dabei soll der Radverkehr durchaus seinen Platz erhalten, aber in einem für alle verträglichen Maße und unter Beibehaltung der ursprünglichen Markierung von zwei Fahrspuren.

Den ursprünglichen Antrag der Verwaltung finden Sie übrigens hier.

Sachstand Ermekeilkaserne oder nichts Genaues weiß man nicht

Nachdem ich vor einiger Zeit die Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne gestartet habe, liegt nun endlich die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung vor. Die Antworten sind – unabhängig von der Bedeutung für eine mögliche Wohnraumnutzung – verwunderlich, denn gerade in Zeiten einer Corona-Pandemie sollte die Verwaltung einen Überblick darüber haben, ob und wo Einrichtungen zur Unterbringung betrieben werden.

Hier finden Sie nun also die Stellungnahme, welche über den folgenden Link auch unmittelbar eingesehen werden kann.

Inhalt der Stellungnahme:

Zu Frage 1: Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?

Die Ermekeilkaserne ist eine Bundesimmobilie und liegt in der denkmalrechtlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln. Abstimmungen über etwaige geplante Arbeiten und deren zeitliche Abläufe würden daher mit dieser und nicht mit der Verwaltung durchgeführt. Der Verwaltung liegen hierzu keine Informationen vor.

Zu Frage 2: Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Bonn (EAE – Ermekeilkaserne), wie auch die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bonn (ZUE Bonn-Bad Godesberg), werden als Landesunterkünfte von der Bezirksregierung Köln betrieben.

Grundsätzlich werden die geflüchteten Menschen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und später in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, bevor sie schließlich nach einem Verteilschlüssel gem. dem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Gemeinden in NRW zugewiesen werden.

Zur Frage, wie lang die weitere Nutzung als EAE beabsichtigt ist, liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

Zu Frage 3: In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?

Aufgrund der jetzigen Nutzung der Immobilie durch Land und Bund wurden die Verkaufsverhandlungen seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem 24.09.2015 bis auf weiteres ausgesetzt.

Zu Frage 4: Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Im Rahmen der Planungswerkstatt zur Ermekeilkaserne wurden drei verschiedene städtebauliche Konzepte entwickelt. (siehe auch DS-Nr.: 1610442. Diese sollen als Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf dienen und in die politischen Gremien eingebracht werden. Die Planung kann sinnvoll erst fortgesetzt werden, wenn gesicherte Informationen über den Zeitpunkt einer Beendigung der Nutzung als EAE (s.o. zu Frage 2) sowie darüber vorliegen, ob anschließend wieder eine anderweitige Bundesnutzung erfolgen oder das Gelände vom Bund freigegeben wird.

Pilotprojekt zu kostenfreien Hygieneprodukte für Mädchen auf Schultoiletten kommt

Erfreulicherweise sind der Schul- und der Hauptausschuss der Initiative von Franziska Müller-Recht (FDP) und mir gefolgt. Nun wird es also ein Pilotprojekt an drei Schulen unterschiedlicher Schulformen gestartet und auch auf öffentlichen Toiletten wird man Pilotprojekte starten.

Anders als noch beim ursprünglichen Antrag einer Bürgerin, zeigte sich die Stellungnahme der Stadtverwaltung dieses mal bedeutend konzilianter. Hier finden Sie die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Diese erfreuliche Wendung lässt hoffen, dass das Projekt an Schulen hilfreich und erfolgreich sein kann.

Auch auf Landesebene habe ich hierzu einen Vorstoß gestartet.

Im Rahmen des 29. Landesdelegiertentages der Frauen Union NRW am 19. Juni 2021 in Siegen wurde hierzu ein Antrag beschlossen, den ich mit meinem Kreisverband Bonn eingebracht habe. Demnach wird die Landesregierung nun aufgefordert, zu prüfen, ob die Initiierung eines Förderprogramms möglich ist, womit Pilotprojekte für kostenfreie Hygieneartikel auf Schultoiletten unterstützt werden können. Hintergrund ist, dass natürlich die individuelle Entscheidung über das „ob“ bei den Schulträgern – also den Kommunen und Kreisen – verbleiben soll. Allerdings soll ein derartiger Vorstoß nicht an der Finanzierung scheitern.

Dies könnte auch ein Auftakt zu einem neuen Förderprogramm for Schultoiletten sein. Das letzte liegt bereits einige Jahre zurück und erfreute sich auch nur mäßigen Erfolges. Ein solches Förderprogramm wäre gewiss auch für Schulen in der Südstadt eine willkommene Unterstützung, wenn man bspw. an die deutlich in die Jahre gekommenen Toiletten im Clara-Schumann-Gymnasium denkt.

Kleine Sommerpause

Nach vielen Sitzungen – vor allem als Videokonferenz – und Veranstaltungen geht es für viele jetzt in die Ferien. Auch im Stadtrat ruht die Arbeit bis voraussichtlich 16. August.

Daher werde auch ich die Zeit ein wenig nutzen und mir ein paar Tage Urlaub nehmen. Aus diesem Grunde wird es im Juli auch keinen Bürgertreff geben. Zudem wird im August voraussichtlich der Newsletter pausieren.

Natürlich stehe ich Ihnen gern weiter im Falle von Problemen oder Anregungen zur Verfügung. Bitte scheuen Sie nicht, mich per Mail oder telefonisch zu kontaktieren. Für aktuelle Entwicklungen können Sie mir auch gern in den sozialen Medien (Facebook oder Instagram) folgen.

Kommen Sie gut durch den Sommer und genießen Sie die Zeit.

Haushalt 2021/2022: Anträge der linken Mehrheit immer auf den letzten Drücker

Derzeit finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 statt. Beim Haushalt und der absehbaren Entwicklung kann man sich vernünftigerweise eigentlich nur eine Frage stellen: Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Auch die linke Mehrheit im Rat scheint offenbar nirgendwo einen Goldesel gefunden zu haben. Daher will sie kräftig Schulden machen und besiegelt damit das Schicksal der Bundesstadt, auch weiterhin nicht den Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept hinaus finden zu können. Dass das kein verantwortungsvolles wirtschaften ist, dürfte jedem und jeder klar sein. Das Geld wird mit beiden Händen ausgegeben für zahlreiche Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Verkehr. Schließlich wird vermutlich allein die Umsetzung des Radentscheides mit 56 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Kommt es dann aber auf die personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes zu sprechen, heißt es dann man habe kein Geld. Es reiche gerade nur für sieben neue Stellen, wovon vier für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden sollen und lediglich drei für den Ordnungsdienst.

Bedenklich ist jedoch auch, wann diese Anträge überhaupt eingebracht werden. Denn die Koalition scheint die Konfrontation in den Gremien nicht zu wünschen. Änderungsanträge zum Haushalt werden teilweise erst 24 Stunden vor der Sitzung eingestellt. Damit manifestiert die linke Koalition ein krudes Demokratieverständnis, denn in einem ehrenamtlichen Kommunalparlament besteht so kaum die Möglichkeit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Selbst jenseits des Haushalts kommen Änderungsanträge erst als Tischvorlage. Manchmal kann sich nicht einmal die Verwaltung dazu äußern.

Dieses Vorgehen finde ich äußerst bedenklich und kann nur hoffen, dass das nicht die Art und Weise ist, in der diese Stadt die nächsten vier Jahre regiert wird.

Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne

Das Areal der Ermekeilkaserne dürfte wohl eines der letzten großen innerstädtischen Gebiete sein, die die Möglichkeit für eine Entwicklung in Richtung Wohnraum bieten. Was ursprünglich auch in diese Richtung gedacht und mit einer Bürgerwerkstatt unterstützt wurde, wurde dann aufgrund des dringenden Bedarf zur Unterbringung Geflüchteter zunächst gestoppt. Seit dem befindet sich dort die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die Zahlen der dort untergebrachten Menschen hat sich aber entspannt und auch der Mietvertrag dürfte in nächste Zeit auslaufen. Grund genug, hier einmal nachzufragen.

Deshalb habe ich der Verwaltung folgende Fragen zum aktuellen Sachstand gestellt:

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?
  2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?
  3. In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?
  4. Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Die Anfrage finden Sie auch im Ratsinformationssystem über den folgenden Link.

Oberbürgermeisterin mit der Sicherheitslage überfordert!

Als CDU-Stadtverordnete der Südstadt habe ich mich zu den massiven Ansammlungen und Vorfällen auf der Poppelsdorfer Allee geäußert. Wie es ist, kann es nicht auf Dauer bleiben. Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilung der Bonner CDU und die Forderungen des Kreisvorsitzenden und mir.

Bonner CDU fordert ein Aufenthalts- & Alkoholverbot an den Brennpunkten

Mit dem besseren Wetter und dem Wegfall der Ausgangssperre steigt die Anzahl der Einsätze für Ordnungsamt und Polizei sprunghaft an. Mehr als 200 Einsätze alleine am Pfingstwochenende zeigen eine deutliche Tendenz für den Sommer, wenn nicht gehandelt wird. Hinzu kommt das letzte Wochenende, dessen traurige Bilanz sich ebenfalls in zahlreichen Einsätzen auf der Poppelsdorfer Allee und vor dem Poppelsdorfer Schloss zeigt.

Hierzu führt Julia Polley, Stadtverordnete für die Südstadt, wie folgt aus:
„Was sich dort abspielt ist nur ein Vorgeschmack auf den Sommer, wenn seitens der Stadt nicht dringend gehandelt wird. Hierauf weisen die Anwohnenden schon seit langem verzweifelt hin, aber die neue Oberbürgermeisterin macht sich einen schlanken Fuß. Vier von sieben durch die Koalition beantragten neuen Ordnungskräfte sollen ausweislich einer Vorlage nur für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Anwohnenden. Bereits im letzten Jahr verzeichnete der Ordnungsdienst dort 194 Ruhestörungen. Nun dreht sich die Spirale weiter. Wir sehen dort vornehmlich junge Männer, die den Bereich aufsuchen, um dort Alkohol zu konsumieren oder aber sich miteinander zu messen — akustisch und mit Fäusten. Es muss dringend einen Runden Tisch von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam mit Anwohnenden und Politik zu diesen Vorfällen geben, damit sich dieses Gehabe nicht verfestigt und endlich wieder ein einvernehmliches Miteinander im Bereich Poppelsdorfer Allee/Poppelsdorfer Schloss möglich ist.“

Christos Katzidis MdL, Kreisvorsitzender der CDU Bonn und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisiert ebenfalls die Tatenlosigkeit der Oberbürgermeisterin und fordert ein temporäres Aufenthalts- und Alkoholverbot:
„Die wohl noch im Winterschlaf befindliche Bonner Oberbürgermeisterin scheint in ihrem ersten Amtsjahr bereits mit der Sicherheitslage in Bonn völlig überfordert zu sein. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich jede Menge neue Personalstellen gegönnt, von denen aber keine einzige für das Ordnungsamt bestimmt ist. Bereits an den ersten beiden schönen Wochenenden hat sich diese verfehlte Personalpolitik gerächt und es wird sich so fortsetzen. Das Ordnungsamt wird auch in diesem Jahr die Sicherheitslage in Bonn und insbesondere den Corona-Hotspots nicht gewährleisten können. Da sich die Stadt Bonn trotz der Erfahrungen des letzten Jahres geweigert hat, mehr Personal einzustellen, liegt dieses Jahr auch keine Eilfallzuständigkeit der Polizei mehr vor, so dass die Polizei jeden einzelnen Einsatz sorgfältig auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen muss.
Ich fordere deshalb die Oberbürgermeisterin auf, umgehend für die bekannten Corona-Hotspots am Rheinufer und der Poppelsdorfer Allee ein zeitlich und örtlich begrenztes Aufenthalts- und Alkoholverbot zu verfügen. Dieses sollte sich auf die Monate Juli bis einschließlich September und die Abendstunden von 20 bis 01 Uhr erstrecken. So können wenigsten Ordnungsamt und Polizei erheblich entlastet werden und die Anwohnenden werden bei Einhaltung der Verbote nicht wieder permanent in Ihrer Abend- und Nachtruhe gestört. Diese Verbote sollten auch direkt mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden, wie bei den Corona-Vorschriften,“
 so Katzidis.

Diese Pressemitteilung wurde am 31.05.2021 den Medien übersandt und findet sich ebenfalls auf der Homepage der CDU Bonn.

Rheinufersperrung: Verkehrschaos nach der Umgestaltung vorprogrammiert

In den vergangenen Wochen erleben wir leider häufig, dass die neue Ratsmehrheit offen gegen den Rat der Fachverwaltung agiert. Zugegeben, die politische Mehrheit ermöglicht es ihnen, aber mit dem Vertrauen der Bürger:innen sollte man sorgsam umgehen. Vor allem dann, wenn die Folgen bislang noch nicht absehbar sind.

Mit der letzten Entscheidung im Rat wurden wichtige Weichen zur dringend benötigten Umgestaltung des Rheinufers gestellt. Allerdings haben diese den kleinen Schönheitsfehler, dass damit unumgänglich die Sperrung des Rheinufers für den Durchgangsverkehr einhergeht. Möglicherweise mag eine dieser Entscheidungen massive Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Da es keine Modellierung oder kein Konzept gibt, kann man bislang noch nicht vorhersagen, wie sich der Verkehr zwischen der Adenauerallee und dem Koblenzer Tor entwicklen wird. Denn auch dort wird sich der Verkehrsfluss durch die protected bikelane verändern.

Trotz Warnungen aus der Verwaltung wollte sich die Koalition aber nicht auf eine freiere Planung einlassen und hat die Sperrung zur zwingenden Vorgabe gemacht.

Letztlich wird ein Verkehrschaos nicht dazu beitragen, dass Menschen auf andere Fortbewegungsmittel auswichen. Es wird nur dazu beitragen, dass Menschen Bonn meiden, sofern sie es denn können. Dabei handelt es sich um ein großes Risiko, welches hier für Bonn eingegangen wird.

Insgesamt fehlen bisher jegliche Ansätze, den dringend benötigten Umstieg auf andere Fortbewegungsmittel jenseits des Autos für die Bonner:innen interessant zu machen und ihnen so die Wahl lässt.