Bürgertreff im Februar

Am 13. Februar trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. 

CDU Ratsfraktion spendet an den VfG

In jedem Jahr ist es gute Tradition, dass die CDU Ratsfraktion vielen Vereinen, die sich vor Ort einsetzen, Spenden zukommen lässt. Ende 2023 konnte die CDU Ratsfraktion insgesamt 9000 EUR an Spenden verteilen. Dabei ist es auch üblich, dass die Stadtverordneten Vorschläge machen können. Auch in 2023 schlug ich den VfG vor.

Auch wenn gerade im letzten Jahr die Gemüter u. a. wegen der Zustände am und um den Kaiserplatz hochgeschlagen sind, so hat doch der VfG bewiesen, dass er eine wichtige Rolle spielt. Ohne die umfassende Betreuung der Menschen und die Möglichkeit, Drogen auch in einem sicheren und geschützten Umfeld zu konsumieren, würden wir vermutlich noch deutlich mehr unschöne Szenen in der Öffentlichkeit sehen.

Nelly Grunwald, die sich seit Jahren für die Menschen einsetzt, aber gleichzeitig auch stets ein realistisches Bild der Situation vermittelt, ist daher auch für mich als Stadtverordnete der Südstadt eine wichtige Ansprechpartnerin. Nur gemeinsam können die Herausforderungen gemeistert werden. Insofern freue ich mich, den Austausch gleich zu Beginn des Jahres mit der Übergabe der Spendenurkunde beginnen zu können. Bei dieser Gelegenheit konnte ich mir auch ein Bild vom erweiterten Drogenkonsumraum machen. Dieser wurde einerseits energetisch saniert und bietet nun auch ein paar mehr Plätze.

E-Roller gehören nicht auf den Gehweg

Elektroroller sind uns allen ein Begriff. Meist liegen sie in der Gegend herum oder stehen im Weg. Sie sind ein Hindernis auf Gehwegen. Gerade für älter Menschen, Menschen mit Behinderung oder Familien mit Kinderwagen sind sie eine Verengung auf dem Bürgersteig.

Gerade beim Ansinnen der Stadt, eine Gehwegbreite von 1,50 Meter zu ermöglichen, wäre es lange an der Zeit und auch ein Leichtes gewesen, Elektroroller von den Gehwegen zu verbannen. Was in Städten wie Paris lange möglich war, schien hier kaum denkbar. Elektroroller sollen in dafür vorgesehenen Flächen abgestellt werden – und zwar nur dort. Die CDU-Ratsfraktion hat sich schon vor über einem Jahr dafür stark gemacht. Doch damals wurde der Vorschlag abgeschmettert.

Nun scheint wohl die Erkenntnis gereift zu sein, diesen Wildwuchs zu beenden. Allerdings auch nicht um jeden Preis. Ein entsprechender Antrag wurde im letzten Verkehrsausschuss vertagt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass man auch in der Koalition nicht in der Lage ist, Probleme der Menschen einfach zu lösen.

Bürgertreff im Dezember

Wie jedes Jahr zur Weihnachtszeit, trifft sich der CDU OV Baumschulviertel/Südstadt in diesem Monat auf dem Weihnachtsmarkt.

Treffpunkt ist am Dienstag, den 12.12.2023 um 18:30 Uhr bei der „Alm Hütte“ (Fam. Markmann) auf dem Münsterplatz, die auf der Seite des Münsters in der Nähe des Polizeibusses aufgebaut ist.

Wegen der parallel stattfindenden Ratssitzung kann ich leider an diesem Termin nicht dabei sein.

Es geht voran mit der Unterführung

Für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Weststadt ist die fehlende Verbindung in Richtung Innenstadt ein großes Hindernis. Mit der künftigen Neugestaltung der Unterführung naht aber eine Verbesserung. Nachdem der Stadtrat im September der Einleitung der Ausschreibung zugestimmt hat, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Auch die Planung eines Parkourspark auf dem Dreieck-Gelände auf der die Seite der Weststadt zeigt, dass sich etwas tut.

Bereits vor Beginn der Planungen hatte die CDU davor gewarnt, dass ohne entsprechende Belebung und Beleuchtung des Areals ein neuer Angstraum entstehen kann. Auch die Verlagerung und Bewegung der Szene muss im Blick behalten werden. Keinesfalls darf die Unterführung zu einem neuen Bonner Loch werden. Damit wäre keiner Seite geholfen.

Falls Sie sich die Planung des Parkours anschauen wollen, finden Sie diese hier: https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=2013171&refresh=false&TOLFDNR=2045631

Die Planung der Unterführung aus 2022 finden Sie hier: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?0–anlagenHeaderPanel-attachmentsList-3-attachment-link&VOLFDNR=2007004

Die Liebfrauenschule muss bleiben

Kurz vor Beginn der Osterferien hat das Erzbistum mit der Nachricht zur geplanten Schließung der Liebfrauenschule für einen Schockmoment gesorgt. Die Stadtverwaltung verfügte nach eigenen Angaben schon seit Februar über diese Information. Man hatte Stillschweigen vereinbart. Es sind all diese Ereignisse, die die Schülerinnen und ihre Familien mit Recht hat wütend werden lassen.

Aus meiner Sicht tritt das Erzbistum mit diesem Schritt seine gesellschaftliche Verantwortung als Kirche mit Füßen. Gerade in Zeiten, in denen Lernorte wie die Liebfrauenschule dringend benötigt werden, darf man nicht den Weg der Schließung gehen. Vielmehr gilt das, was so häufig bei der katholischen Kirche gilt: ein bisschen mehr Öffnung und Offenheit täte gut, damit Bekenntnisschulen auch wieder stärker in Betracht gezogen werden.

Die Demonstration am 30. März hat gezeigt, wie viel den Menschen an der Schule liegt. Insofern ist es auch gut, dass die Politik zügig reagiert hat und sich auf unterschiedlichsten Wegen an Kardinal Woelki gewendet hat. Ein Antrag der CDU, wonach sich der Schulausschuss für den Erhalt der Liebfrauenschule aussprechen sollte, wurde schließlich in Form eines interfraktionellen Antrages angenommen.

RepairCafé an der MVA öffnet

Nach langer Vorbereitung ist es endlich soweit. Am 17. März 2023 öffnet das RepairCafé an der MVA die Türen. Ab 17 Uhr sind Besucherinnen und Besucher herzliche eingeladen, die Eröffnung zu feiern.

Wer etwas zu reparieren hat, kann das gern mitbringen. Eine Vorankündigung unter repaircafe@bonnimwandel.de mit kurzer Beschreibung, was nicht mehr funktioniert, wird zur besseren Vorbereitung ausnahmsweise erbeten. 

Ab dann wird es jedem Donnerstagabend von 18:30-20:30 Uhr sowie an jedem vierten Samstag im Monat von 11 bis 15 Uhr einen solchen Reparier-Treff auf dem Gelände der MVA (Immenburgstraße Tor 4) geben.

Wem das zu weit ist, der kann auch gern das RepairCafé der Ermekeilinitiative an der Reuterstraße besuchen.

In eigener Sache: Mitwirkung am Runden Tisch Kaiserplatz

Die Entwicklungen am Kaiserplatz bewegt viele Menschen. Mit einem Runden Tisch Kaiserplatz hat die Evangelische Kirche einen Diskurs gestartet, bei dem ich mich für die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit Dr. Sabine Leuwer einbringen darf.

Gemeinsam werden wir versuchen, die Anliegen in beide Richtungen transportieren und eine verträgliche Lösung für alle zu finden. Dass es wichtig ist, diese Anliegen aufzunehmen, zeigt mir auch der Kontakt zu denjenigen, die den offenen Brief zu den Zuständen verfasst haben. Hier zeigt sich, dass sich die Menschen intensiv um Ihre Stadt sorgen und bereits mit einigen Informationen viel bewirkt wird.

Daher ermuntere ich Sie gern bei weitere Anmerkungen auf mich zu zu kommen und mich zu kontaktieren.

CDU-Ratsfraktion spendet an den VFG

Zum Ende eines jeden Jahres haben die Stadtverordneten die Gelegenheit, Spenden an von ihnen ausgewählte Organisationen zu übergeben. 200 EUR gingen in diesem Jahr u. a. an den Verein für Gefährdetenhilfe.

Helfen statt Wegsehen ist das Motto des VFG, was in diesen Tagen einmal mehr von Bedeutung ist. Und so konnte ich die Gelegenheit der Spendenübergabe am 3.1.2023 für ein ausführliches Gespräch zu den aktuell drängenden Themen nutzen. Schließlich steht die Arbeit des VFG auch aufgrund der Entwicklungen rund um den Kaiserplatz besonders im Fokus.

Es zeigt sich, dass auch der VFG nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre zufrieden ist. Vor allem der zunehmend geringere Platz für die Szene habe die Probleme verschärft. Die Fehler der letzten Jahre müssen daher dringend rückgängig gemacht werden, damit die Situation am Kaiserplatz auch entzerrt werden kann. Zudem haben Veränderungen in der Betreuung der Personen aus dem Rhein-Sieg-Kreis Auswirkungen auf Bonn, die man derzeit genauer prüft. Denn gerade in der Substitution ist eine ergänzende Betreuung notwendig, damit ggf. weitere Maßnahmen eingeleitet werden können.

Nicht zuletzt sind auch die hohen Hürden für die längerfristige Einweisung in die psychiatrischen Kliniken ein drängendes Thema. Aufgrund der hohen Anforderungen, denen u. a. auch die Kliniken des LVR (wegen des Freiheitsentzuges) ausgesetzt sind, erfolgen dringend notwendige längerfristige Einweisungen nicht. Dies führt wiederum dazu, dass Personen, die eigentlich dringend in ärztliche Behandlung müssten, nicht dort verbleiben.

Neben diesen und vielen weiteren Themen konnte aber auch bereits dargelegt werden, was mit dem gespendeten Geld gemacht werden wird. Die 200 EUR werden zur Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet. Hierdurch können besonders die Personen unterstützt werden, die sich in schlechter körperlicher Verfassung befinden.

Haushalt und Stellenplan 2023 sowie Klimaplan – Auftakt zu großen Themen

Der Rückblick auf die Ratssitzung vom 8.12.2022 besticht nicht nur durch die Feststellung, dass es eine Fortsetzung am 12.12. geben muss, sondern auch durch drei große Themen in erster Lesung.

Auch wenn Haushalt und Stellenplan regelmäßig Jahr auf der Tagesordnung stehen, so kommt ihnen doch in diesem bzw. nächstem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Es ist der erste Haushalt, der vollständig von der Oberbürgermeisterin zu verantworten sein wird. Und es wird sich die Frage stellen „woher nehmen, wenn nicht stehlen“, denn schon jetzt ist klar, dass die Verschuldung der Stadt um 1,3 Mrd. Euro bis 2027 auf dann 3,7 Mrd. Euro steigen soll. 438 neue Stellen sollen hinzu kommen.

Keine Frage, der kommunale Haushalt muss per se aufgrund zahlreicher Aufgaben viel stemmen. Die Corona-Pandemie und auch die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine haben dem Ganzen noch einen oben drauf gesetzt und führen schon länger dazu, dass eigentlich sparen angesagt sein müsste. In bestimmten Bereichen ist auch das Personal an der Belastungsgrenze oder reicht nicht aus. Das ist mit einer derart großen Verwaltung schwer vorstellbar, aber Fakt. Dies kann man bedauerlicherweise auch an der Situation um den Kaiserplatz sehen.

Gleichzeitig fordert der Klimaplan hohe Investitionen über die kommenden Jahr und noch mehr Personal für den Umweltbereich. Das bedarf schon aufgrund der Bedeutung einem genauen Hinsehen. Wie mit diesen Themen exakt umgegangen wird, wird sich daher in den nächsten Monaten zeigen, denn nun werden sich die Fachausschüsse mit den Themen beschäftigen.

Wenn Sie sich selbst einen Überblick über die umfangreichen Vorlagen verschaffen möchten, finden Sie diese über die folgenden Links:

Haushalt:
Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem
Ausführlicher Haushaltsentwurf (Interaktive Auswertung)

Stellenplan:
Stellungnahme der Verwaltung im Ratsinformationssystem
Stellenplanfortschreibung 2023/2024

Klimaplan:
Beschlussvorlage inkl. aller Anlagen
Zusammenfassung des Bonner Klimaplans (24 Seiten)
Strategie zum Bonner Klimaplan (212 Seiten)
Arbeitsprogramm zum Bonner Klimaplan (191 Seiten)