Kategorie: Bonn

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Neue Ausschüsse für die Ratsperiode 2020-2025

Es war zu erwarten, dass sich die mögliche neue Ratskoalition etwas Zeit lassen könnte. Schließlich sind nach dem Auseinanderbrechen der grünen Ratsfraktion nun insgesamt vier Koalitionspartner unter einen Hut zu bekommen.

Dass es jedoch bis in das neue Jahr hinein dauern würde und auch dann nur mit einer Sondersitzung möglich sein würde, Fachausschüsse einzusetzen, ist jedoch mit Blick auf die drängenden Themen eine Zumutung.

Hinzu kommt, dass der neue Zusammenschluss einen Ausschusszuschnitt vorzieht, der teilweise sogar fragwürdig ist. Zwar mag das Auseinanderziehen des Planungsausschusses in einen Ausschuss für Verkehr und Mobilität und einen für Wohnen, Planen und Bauen zunächst sinnvoll erscheinen, aber letztlich gehören auch diese beiden Elemente zusammen. Schließlich wirken Sie aufeinander. Nun, wir dürfen gespannt sein, wie die neue Mehrheit dies händeln möchte. Als ein Grund für die Aufspaltung wurde auch die lange Tagesordnung genannt. Nun, das ist wahrlich ein valider Punkt. Jedoch könnte das Argument mit Blick auf andere Ausschüsse nicht widersprüchlicher sind.

Mit dem neuen Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit will der neue Zusammenschluss aus Grüne, SPD, Linke und Volt jedoch ein Konstrukt schaffen, welches Bereiche vereinbart, die zwar aufeinander einzahlen, aber keineswegs in einen gemeinsamen Ausschuss gehören. Sie lassen vielmehr den Eindruck entstehen, als wären ihnen diese Bereiche nichts wert. Reißt man noch an anderer Stelle mit der Begründung der vollen Tagesordnung einen Ausschuss auseinander, tut man hier das Gegenteil und vermischt Punkte.

Wenn man Punkte hätte zusammenbringen wollen, dass hätten sich der Wirtschaftsausschuss und der neue (Unter-)Ausschuss für Digitalisierung und Organisation angeboten. Diese Punkte gehören wirklich zusammen. Auch ist es nicht verboten, Ausschüsse gemeinsam tagen zu lassen, um einen Austausch zu ermöglichen oder verbessern.

Es wird abzuwarten bleiben, ob sich bis zur Sondersitzung des Rates am 21.01.2021 noch Änderungen ergeben. In dieser Sitzung wird es nur um die Ausschussbildung und Verteilung von weiteren Positionen gehen, damit endgültige Arbeitsfähigkeit hergestellt werden kann.

Die aktuelle Tagesordnung für diese Sitzung finden Sie hier.

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Wärme spenden

In diesen Tagen treffen wir kaum Menschen. Wir reduzieren unsere sozialen Kontakte, damit wir die Verbreitung eines Virus verlangsamen, der oftmals die Schwächsten am meisten trifft. Aber er trifft auch schwache Menschen unserer Gesellschaft, die wir nicht immer in unserem Blickfeld haben. Manche wollen sie auch leider nicht im Blickfeld haben, weil sie ungepflegt erscheinen. Die, die ohnehin schon am Rand stehen und auf die nur wenige Blicken. Um diese Menschen kümmern sich oft Hilfsorganisationen wie der VFG, Bonn (Verein für Gefährdetenhilfe).

Bereits vor einem Jahr habe ich mich als Kandidatin für die Kommunalwahl im Haus in der Quantiusstraße über die Arbeit des VFG informiert. Ich war und bin tief beeindruckt von der Arbeit, die dort geleistet wird. Heute durfte ich als Stadtverordnete wiederkommen und ein kleines Geschenk zum Gespräch mit Nelly Grunwald mitbringen: die Spende der CDU-Ratsfraktion Bonn über 250 EUR.

Im gemeinsamen Gespräch mit Nelly Grunwald, Geschäftsführerin des VFG, kamen wir auch die offenen Baustellen zu sprechen. Der Wohnungsmarkt ist nach wie vor für viele ein Problem. Es fehlt schlicht an bezahlbarem Wohnraum. Doch auch war es interessant zu erfahren, dass mache, die auf der Straße leben, auch gar nicht erst untergebracht werden möchten, obwohl es für sie Plätze in Einrichtungen gäbe. Zudem macht eine Gesetzesänderung die Betreuung mancher Klient*innen schwerer und es besteht die Gefahr, dass sie aus der Substitution rutschen. Das wäre ein fataler Rückschritt.

Beruhigend ist, dass in diesen kalten Zeiten die Unterkünfte der Hilfsorganisationen und der Stadt Wärme spenden. Und auch das Haus des VFG in der Quantiusstraße kann tagsüber eine warme Anlaufstelle für so viele Menschen sein. Auch die Bonner*innen haben ein großes Herz , wie die letzte Weihnachtsaktion eindrucksvoll bewiesen hat. Obwohl das klassische Weihnachtsfest in den Räumlichkeiten und Unterkünften nicht stattfinden konnte, so wurde doch an möglichst alle gedacht und sie wurden mit den Tüten des VFG ausgestattet. Ein kleiner Trost in Zeiten, in denen leider auch viele durch das Netz rutschen.

Ich freue mich, dass wir diesen Austausch pflegen, damit auch diese Punkte nicht aus dem Auge verloren werden. Danke an alle Mitarbeitenden!

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Ratssitzung vom 10.12.2020 und Sitzung des Hauptausschuss vom 14.12.2020

Die erste inhaltliche Ratssitzung der Legislatur am 10.12.2020 mit wichtigen Themen sollte – so ließ es die Tagesordnung vermuten – eine lange werden. Angesichts der zugespitzten Pandemielage und hoher Inzidenzwerte wurde zwar um kurze und nur zwingend notwendige Wortmeldungen gebeten, doch dies lässt sich nur schwer mit einer inhaltlichen Diskussion wichtiger Themen vereinbaren. Gleichwohl versuchte man mit FFP2-Schutzmasken zumindest ein geringes Maß an gegenseitigem Schutz zu ermöglichen.

Dennoch verhießen bereits die ersten Diskussionen um Themen wie die Pandemielage in Bonn, die Einbringung des Haushalts etc., dass man an diesem Abend nicht fertig werden würde. Hinzu kommt eine eher schwierige und wenig stringente Sitzungsleitung durch die Oberbürgermeisterin. Natürlich ist aller Anfang schwer, aber ist es doch gerade eine stringente aber höfliche Sitzungsleitung, die den besonderen Reiz guter Sitzungen ausmacht. Dies sucht man in Bonn leider noch vergeblich und so muss immer wieder Hilfe durch die übrigen Fraktionen geleistet werden, damit überhaupt die Anträge in der richtigen Reihenfolge abgestimmt werden.

Letztlich kam der Rat in einer Sitzung am 10.12.2021 nur mit etwas Flexibilität dazu, überhaupt einen Hauptausschuss einzurichten, damit dieser dann am 14.12.2020 die übrigen Sitzungspunkte des Rates diskutieren konnte.

Einbringung des Haushalts

Es ist schon eine Steilvorlage, den Haushalt einzubringen, ohne dass Fachausschüsse gebildet wurden, in denen er beraten werden könnte. Dies wird sich noch bin in das neue Jahr ziehen. So blieb dem Rat zunächst einmal nichts anderes übrig, als diesen Entwurf zu vertagen und zunächst die Beratung in den noch zu bildenden Ausschüssen abzuwarten.

Rahmenplan Bundesviertel

Die Änderung des Rahmenplans Bundesviertel ließen erkennen, welche Fraktionen künftig eng zusammenarbeiten werden. Mit der Anhebung des Wohnbauanteils auf 75 %, wovon wiederum 50% geförderter Wohnraum sein sollen, änderte die wohl künftige Koalition den bisherigen Rahmenplan. Ob der Plan der Fraktionen, dass sich dort auch die Arbeitnehmer*innen ansiedeln werden und somit kurze Wege entstehen, die den CO2 -Ausstoß reduzieren, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich ist gegen weiteren Wohnraum und eine Mischung von Wohnen und Arbeiten nichts einzuwenden. So sah es der bisherige Rahmenplan ebenfalls vor.

Ausbaus der A565

Auch der Ausbau der A565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord war ein erwarteter Diskussionspunkt. Vor allem die Haltung der Oberbürgermeisterin in dieser Sache verwunderte stark. Schließlich sprach sich die Mehrheit im Rat für einen Erhalt der vierspurigen Fahrbahn bzw. deren Erneuerung inkl. eines Radweges aus. Die gesamte Stellungnahme der Stadt finden Sie hier. Ein Änderungsantrag der CDU, wonach sich die Stadt für den den sechsspurigen Ausbau – so wie im Bundesverkehrswegeplan angelegt – aussprechen solle und eine förderfähige Alternative für einen Radpendlerroute entlang der A565 gesucht werden möge, wurde abgelehnt.

Melbbad

Auch das Thema Melbbad wurde natürlich diskutiert. Nach meinem Newsletter aus dem Dezember 2020 war etwas Verwirrung darüber entstanden, wie meine Haltung zur Öffnung des Melbbad im Jahr 2021 sein könnte. Ich war hierin lediglich auf den von der Stadt Bonn dargestellten Zustand eingegangen. Dort ging man davon aus, dass das Bad 2021 nicht geöffnet werden könne. Die Gelegenheit möchte ich nutzen, zu betonen, dass ich mich keinesfalls gegen eine betriebsfähige Instandsetzung oder Übergangslösung für die Badesaison 2021 zu angemessenen Kosten sperre – im Gegenteil. In diesem Sinne dürfte dann also auch der Beschluss des Rates sein. Demnach wird die Stadt beauftragt, die Planungen zu Abriss und Neubau etc. in Auftrag zu geben und zeitnah eine Vorentwurfsplanung vorzulegen. Auch die Prüfung von Übergangslösungen in Betracht zieht. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Sollten Sie weitere Fragen zur Sitzung des Rates und des Hauptausschusses haben, dann können Sie sich gern am mich wenden.

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Nicole Bonnie ist stellv. Bezirksbürgermeisterin

In der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Bonn wurde am Dienstag, 03.11.2020, Nicole Bonnie zur ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Mit ihr stellt die Bonner CDU abermals die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Sie tritt damit auch die Nachfolge von Wolfgang Maiwald an, der in den vergangenen sechs Jahren als stellvertretender Bürgermeister den Stadtbezirk bei vielen Anlässen vertreten hat. Er hatte nicht wieder für die Bezirksvertretung Bonn kandidiert.

Nicole Bonnie ist somit nun die Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters Jochen Reeh-Schall (SPD). Dieser soll – so die Vereinbarung zwischen Grünen, SPD und Linke – nach gut zwei Jahren zu Gunsten der Grünen zurücktreten. Zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wurde Eva Kuzu (Grüne).

Ich gratuliere Nicole Bonnie sehr herzlich zu Ihrer Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.