Autor: Julia Polley

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Oberbürgermeisterin mit der Sicherheitslage überfordert!

Als CDU-Stadtverordnete der Südstadt habe ich mich zu den massiven Ansammlungen und Vorfällen auf der Poppelsdorfer Allee geäußert. Wie es ist, kann es nicht auf Dauer bleiben. Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilung der Bonner CDU und die Forderungen des Kreisvorsitzenden und mir.

Bonner CDU fordert ein Aufenthalts- & Alkoholverbot an den Brennpunkten

Mit dem besseren Wetter und dem Wegfall der Ausgangssperre steigt die Anzahl der Einsätze für Ordnungsamt und Polizei sprunghaft an. Mehr als 200 Einsätze alleine am Pfingstwochenende zeigen eine deutliche Tendenz für den Sommer, wenn nicht gehandelt wird. Hinzu kommt das letzte Wochenende, dessen traurige Bilanz sich ebenfalls in zahlreichen Einsätzen auf der Poppelsdorfer Allee und vor dem Poppelsdorfer Schloss zeigt.

Hierzu führt Julia Polley, Stadtverordnete für die Südstadt, wie folgt aus:
„Was sich dort abspielt ist nur ein Vorgeschmack auf den Sommer, wenn seitens der Stadt nicht dringend gehandelt wird. Hierauf weisen die Anwohnenden schon seit langem verzweifelt hin, aber die neue Oberbürgermeisterin macht sich einen schlanken Fuß. Vier von sieben durch die Koalition beantragten neuen Ordnungskräfte sollen ausweislich einer Vorlage nur für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Anwohnenden. Bereits im letzten Jahr verzeichnete der Ordnungsdienst dort 194 Ruhestörungen. Nun dreht sich die Spirale weiter. Wir sehen dort vornehmlich junge Männer, die den Bereich aufsuchen, um dort Alkohol zu konsumieren oder aber sich miteinander zu messen — akustisch und mit Fäusten. Es muss dringend einen Runden Tisch von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam mit Anwohnenden und Politik zu diesen Vorfällen geben, damit sich dieses Gehabe nicht verfestigt und endlich wieder ein einvernehmliches Miteinander im Bereich Poppelsdorfer Allee/Poppelsdorfer Schloss möglich ist.“

Christos Katzidis MdL, Kreisvorsitzender der CDU Bonn und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisiert ebenfalls die Tatenlosigkeit der Oberbürgermeisterin und fordert ein temporäres Aufenthalts- und Alkoholverbot:
„Die wohl noch im Winterschlaf befindliche Bonner Oberbürgermeisterin scheint in ihrem ersten Amtsjahr bereits mit der Sicherheitslage in Bonn völlig überfordert zu sein. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich jede Menge neue Personalstellen gegönnt, von denen aber keine einzige für das Ordnungsamt bestimmt ist. Bereits an den ersten beiden schönen Wochenenden hat sich diese verfehlte Personalpolitik gerächt und es wird sich so fortsetzen. Das Ordnungsamt wird auch in diesem Jahr die Sicherheitslage in Bonn und insbesondere den Corona-Hotspots nicht gewährleisten können. Da sich die Stadt Bonn trotz der Erfahrungen des letzten Jahres geweigert hat, mehr Personal einzustellen, liegt dieses Jahr auch keine Eilfallzuständigkeit der Polizei mehr vor, so dass die Polizei jeden einzelnen Einsatz sorgfältig auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen muss.
Ich fordere deshalb die Oberbürgermeisterin auf, umgehend für die bekannten Corona-Hotspots am Rheinufer und der Poppelsdorfer Allee ein zeitlich und örtlich begrenztes Aufenthalts- und Alkoholverbot zu verfügen. Dieses sollte sich auf die Monate Juli bis einschließlich September und die Abendstunden von 20 bis 01 Uhr erstrecken. So können wenigsten Ordnungsamt und Polizei erheblich entlastet werden und die Anwohnenden werden bei Einhaltung der Verbote nicht wieder permanent in Ihrer Abend- und Nachtruhe gestört. Diese Verbote sollten auch direkt mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden, wie bei den Corona-Vorschriften,“ so Katzidis.

Diese Pressemitteilung wurde am 31.05.2021 den Medien übersandt und findet sich ebenfalls auf der Homepage der CDU Bonn.

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Rheinufersperrung: Verkehrschaos nach der Umgestaltung vorprogrammiert

In den vergangenen Wochen erleben wir leider häufig, dass die neue Ratsmehrheit offen gegen den Rat der Fachverwaltung agiert. Zugegeben, die politische Mehrheit ermöglicht es ihnen, aber mit dem Vertrauen der Bürger:innen sollte man sorgsam umgehen. Vor allem dann, wenn die Folgen bislang noch nicht absehbar sind.

Mit der letzten Entscheidung im Rat wurden wichtige Weichen zur dringend benötigten Umgestaltung des Rheinufers gestellt. Allerdings haben diese den kleinen Schönheitsfehler, dass damit unumgänglich die Sperrung des Rheinufers für den Durchgangsverkehr einhergeht. Möglicherweise mag eine dieser Entscheidungen massive Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Da es keine Modellierung oder kein Konzept gibt, kann man bislang noch nicht vorhersagen, wie sich der Verkehr zwischen der Adenauerallee und dem Koblenzer Tor entwicklen wird. Denn auch dort wird sich der Verkehrsfluss durch die protected bikelane verändern.

Trotz Warnungen aus der Verwaltung wollte sich die Koalition aber nicht auf eine freiere Planung einlassen und hat die Sperrung zur zwingenden Vorgabe gemacht.

Letztlich wird ein Verkehrschaos nicht dazu beitragen, dass Menschen auf andere Fortbewegungsmittel auswichen. Es wird nur dazu beitragen, dass Menschen Bonn meiden, sofern sie es denn können. Dabei handelt es sich um ein großes Risiko, welches hier für Bonn eingegangen wird.

Insgesamt fehlen bisher jegliche Ansätze, den dringend benötigten Umstieg auf andere Fortbewegungsmittel jenseits des Autos für die Bonner:innen interessant zu machen und ihnen so die Wahl lässt.

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Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen

Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.

Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.

Dazu sagt Julia Polley, Stadtverordnete der CDU: „Der Bürgerantrag hat das Licht auf ein sehr wichtiges Thema gelenkt, dem wir mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Der unterschiedliche Umgang mit der Periode in den Familien kann eine Herausforderung für junge Mädchen sein, was Aufklärung und Versorgung mit Hygieneprodukten angeht. Studien der WHO zeigen, dass in manchen Familien zum Beispiel aufgrund religiöser Überzeugung die Verwendung von Tampons sanktioniert oder abgelehnt wird. Nicht nur den Mädchen aus diesen Familien würde eine unkomplizierte und anonyme Unterstützung sehr helfen.

Die Expertise des Sozialausschusses sollten wir außerdem nutzen, um das Thema Periodenarmut in Bonn zu beleuchten und nicht lapidar abzutun. Eine entsprechende kostenlose Ausgabe von Menstruationsprodukten gibt es zum Beispiel bereits in Schottland oder neuerdings an den Universitäten in Frankreich. Bonn hätte als UN-Stadt die Gelegenheit, sich bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, insbesondere 3 (Gesundheit) und 5 (Geschlechtergerechtigkeit) als engagierte und innovative als Vorreiterin zu zeigen.“

Franziska Müller-Rech, Landtagsabgeordnete der FDP, pflichtet ihr bei: „Die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung wird allein mit möglichem Vandalismus auf Schultoiletten begründet. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Prävention und gesundheitliche Aufklärung sollten nicht mit der Angst vor verstopften Schulklos verhindert werden. Andere Städte sind hier schon weiter: Zum Beispiel setzt die Stadt Hamm auf die Erprobung von Automaten, deren Ausgabesystem (z. B. mit Münzbetrieb unter Zurückerhalt der Münze) Vandalismus vorbeugt. 

Eine ausführliche Diskussion im Schulausschuss kann dabei helfen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die die unterschiedlichen Ziele unter einen Hut bringt. Daher sollten wir die Diskussion öffentlich, ausführlich und mit Beteiligung der Betroffenen führen und zum Beispiel auch die Bezirksschüler:innenvertretung in die Diskussion einbinden. Wir sind uns sicher, dass wir zusammen Ideen erarbeiten können, wie ein entsprechendes Pilotprojekt in Bonn gestaltet werden könnte.“

Diese Pressemitteilung wurde am 05.05.2021 an alle Pressevertreter:innen versendet.

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Bristolkomplex: Wichtige Entwicklung an der Poppelsdorfer Allee nicht aufhalten

Denkmalschutz ist gewiss ein wichtiger Bestandteil, um historisch bedeutsame Bauten zu bewahren und damit auch die Entwicklung der Baukultur zu sichern. Gleichwohl darf dies nicht zum Hemmschuh der Stadtentwicklung werden.

Dies droht nun jedoch zunächst beim Bristol und birgt jedenfalls die Gefahr, dass die Stadt sich größeren Regressforderungen aussetzt. Durch eine Anfrage von Linken und Grünen wurde das Thema des Denkmalschutzes für das Bristolgebäude nunmehr neuerlich aufgerollt.

Nachdem der Hotelbetrieb nun vorzeitig eingestellt und das Bristol nicht mehr öffnen wird, besteht nun die Gelegenheit, diesen Bauabschnitt des Neubauvorhabens vorzuziehen. Eine Abrissanzeige liegt der Stadt Bonn wohl vor. Nun werden die Schadstoffuntersuchungen durchgeführt.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu Denkmaleigenschaft war jedoch Anlass für den UA Denkmalschutz diesem noch weiter nachzugehen. In dieser hieß es unter anderem: „Seit 2020 erfolgt eine systematische Erfassung der Bonner Bauten der sog. Spätmoderne (1960er – 1980er) durch das LVR-ADR. Im Zuge dieser Begehungen und Auswertung von Archivmaterial kristallisierte sich jüngst heraus, dass dem Bristol-Komplex – vorbehaltlich weiterer Recherchen – ggf. ein Denkmalwert zugeschrieben werden könnte.“

In der Sitzung wurde aber auch bereits darauf hingewiesen, dass der Abriss des Bristolgebäudes bereits lange auch vertraglich festgehalten wurde.

Aus meiner Sicht besteht hier die große Gefahr, dass der Stadt hier größere Regressforderungen drohen. Zwar könne ein Denkmal auch zunächst in die Denkmalliste eingetragen und sodann wieder gelöscht werden, jedoch bietet der momentane Bauabschnitt auch die Möglichkeit für den Investor, das Bristol wesentlich schonender niederzulegen, als dies der Fall wäre, wenn sich drum herum bereits weitere Bebauung befände.

Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Frage für einen zügigen Abriss und den geplanten Wohnbau ausgesprochen (Pressemitteilung).

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Kein Bürgertreff des CDU OV Baumschulviertel/Südstadt im Mai

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat erneut auf den Bürgertreff verzichten müssen. Auch wenn die Inzidenzwerte aktuell endlich sinken, müssen wir uns leider noch etwas gedulden. Das ist bedauerlich, denn uns fehlt der Austausch mit den Bürger:innen dieser Stadt. So mussten wir auch auf unsere jährliche Muttertagsaktion verzichten.

So muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde (also am 11. Mai), leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.

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Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer (Antwort der Verwaltung)

Zu meiner kleinen Anfrage zu Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer hat die Verwaltung nun ihre Antwort veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache und machen deutlich, dass es noch einiges zu tun gibt. Gleichzeitig möchte ich auf den Antrag meiner CDU-Fraktion hinweisen, in dem wir 10 neue Stellen für den Stadtordnungsdienst fordern. Den Antrag finden Sie hier.

Folgende Stellungnahme hat die Verwaltung abgegeben, die Sie auch über den folgenden Link finden können.

Inhalt der Stellungnahme:

Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. der Mitarbeiter*innen der Wache GABI sind in 2020 auf den o. g. Plätzen wegen Ruhestörungen, Eindringen auf Privatgrundstücke etc. erfolgt?

Der Stadtordnungsdienst hat insgesamt 194 (Poppelsdorfer Alle) bzw. 148 (Brassertufer etc.) Einsätze wegen Ruhestörungen bzw. wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze spiegelt aber nicht die Einsatzdauer / Anzahl der eingesetzten Kräfte etc. wieder. Teilweise wird ein Einsatz, der über mehrere Stunden dauert und verschiedenen Bereiche und Meldeanlässe betrifft, unter einem Einsatz zusammengefasst.  Der Stadtordnungsdienst ist nicht für den Schutz von Privatgrundstücken zuständig.

Grob teilen sich die Einsätze wie folgt auf:

216 Einsätze mit den Stichwörtern „Ruhestörungen/Lärmbelästigungen“

51 Einsätze mit dem Stichwort „Randalierer“

75 Einsätze die als Routinekontrolle eröffnet worden sind.

In wie vielen Fällen wurden für die o. g. Plätze Platzverweise erteilt?

Der Stadtordnungsdienst hat 35 Platzverweise erteilt. Hierzu ist zu beachten, dass Einsätze in den Bereichen häufig gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden und in diesen Fällen die Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen und dokumentiert wurden.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen Ordnungsgelder wegen Ruhestörung verhängt?

Insgesamt wurden 53 Anzeigen gefertigt. Auch hier ist die reine Zahl wenig aussagekräftig, bei festgestellten (als gering einzustufenden) Verstößen wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, die als probates Mittel in den allermeisten Fällen hilfreich ist. Problematisch sind nicht die Geräusche, die von einzelnen Personengruppen ausgehen, sondern die Kumulation der Geräusche mehrerer Gruppen, die alle alleine und für sich betrachtet kein Fehlverhalten begehen würden, sondern die Geräuschkulisse der Gesamtsituation.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen tragbare Lautsprecheranlagen (z. B. wegen des Verstoßes gegen das LImschG NRW) konfisziert?

Der Stadtordnungsdienst hat im Rahmen der o.g. Einsätze 11 tragbare Lautsprecher beschlagnahmt. Hierbei ist zu beachten, dass es bei einem Erstverstoß und einem einhergehenden einsichtigen Verhalten nicht verhältnismäßig ist unmittelbar eine Sicherstellung durch Beschlagnahme durchzusetzen.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Situation der Anwohnenden auf den o. g. Plätzen 2021 nachhaltig zu verbessern? Wird § 10 Abs. 2 LImSchG NRW auf den o. g. Plätzen konsequent zum Schutz der Anwohnenden durchgesetzt werden?

Der Stadtordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin versuchen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dazu führen, die Interessen der Stadtgesellschaft insgesamt in einem ausgewogenen Verhältnis zu wahren. Dabei kann der Stadtordnungsdienst nur im begrenzten Rahmen präventiv tätig werden. Beabsichtigt sind aber, sofern umsetzbar, die bereits aus dem letzten Jahr bewährten gemeinsamen Streifen mit der Polizei, insbesondere an den Wochenenden, durchzuführen.

Quelle: Stadt Bonn – https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=10354&refresh=false (abgerufen am 05.04.2021, 14:10 Uhr)

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Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des UA Digitalisierung & Organisation

In seiner ersten Sitzung hat mich der neue Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation einstimmig zu seiner stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Mit dem neuen Ausschuss verbinde ich die große Hoffnung, dass das Thema Digitalisierung nunmehr stärker in den Fokus gerückt wird. Dies ist auch dringend nötig, denn die Digitalisierung in Bonn ist in einem Dornröschenschlaf. Auch wenn sich in den letzten Jahren vieles entwickelt hat, so reicht dies dennoch nicht aus, um beispielsweise die Anforderungen des Onlinezugangsgesetz (OZG) fristgerecht auszufüllen. Es mangelt an Personal und Ressourcen. Hier wurde in den letzten Jahren an der falschen Stelle gespart.

Eine günstige IT darf niemals das Markenzeichen einer Stadt sein. Daher wäre auch die Oberbürgermeisterin gut darin beraten gewesen, wenn sie anstelle einer hochdotierten Stelle in der Projektleitung lieber weitere Stellen in der städtischen IT geschaffen hätte. Ein Wasserkopf in der Verwaltung kann schnell mal zu einem Kurzschluss in der IT führen. Dabei haben jedoch die zurückliegenden Monate gezeigt, wie wichtig Digitalisierung für die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft ist.

Aus diesem Grunde spreche ich mich auch dafür aus, sich nicht zu verzetteln. Das neue Strategiepapier Smart City lässt erahnen, dass dies drohen könnte. Einerseits plant man die Digitalisierung der Stadtgesellschaft mit umfassenden Prozessen (sog. Change-Prozessen) und andererseits denkt man über den Einsatz von Microsoft 365 und kollaborativen bzw. agilen Arbeitsweisen in der Verwaltung nach. Hier ist man schlicht in zwei unterschiedlichen Epochen unterwegs. Biegt man hier falsch ab, bleibt man versehentlich in der Steinzeit stecken, während andere Teile schon lange uneinholbar weit in der Zukunft sind.

Sie haben Fragen zu dem Thema oder wünschen sich dies in einfachen Worten erklärt? Lassen Sie es mich gern wissen.

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Grundsanierung der Unterführungen Weberstraße und Königstraße

Für viele Südstädter:innen sind sie das verbindende Element, denn die Unterführungen Poppelsdorfer Allee, Königstraße und Weberstraße verbinden die Südstadt mit der Innenstadt. Nachdem die Unterführung Poppelsdorfer Allee/Kaiserplatz bereits saniert wurde, sind nun die Königstraße und Weberstraße dran.

So teilte mir das Tiefbauamt mit, dass dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe (früher: Finanzausschuss) in Kürze die Anträge für die Einleitung des Vergabeverfahrens vorgelegt werden sollen. Die Ausschreibung und Vergabe erfolge dann zum Sommer, sodass – so die Witterung es zulässt – vielleicht schon dieses Jahr ein wesentlicher Teil fertiggestellt werden kann.

Dies ist auch bitter nötig. Geplant sind eine Betonsanierung der Stahlbetonwände sowie eine neue Farbbeschichtung und ein Graffitischutz. Die Treppenbeläge der Unterführung Weberstraße und die Bodenbeläge der Rampen Königstraße sollen erneuert werden. Vor allem auch die Stufen der Unterführung Weberstraße hin zur Kaiserstraße in Richtung Innenstadt sind durch starke Absplitterungen eine Gefahr für so manchen Knöchel. Beiden Unterführungen ist gemein, dass auch die Graffiti zunehmen, sodass hier auch dringend ein entsprechender Anstrich wie bei der Unterführung Poppelsdorfer Allee geboten ist.

Ich freue mich, dass hier in nächster Zeit Verbesserungen zu erwarten sind und hoffe, dass die Einschränkungen in der Nutzung überschaubar bleiben.

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Bürgersprechstunde am 27. April 2021, 17-19 Uhr

Die Coronapandemie lässt persönliche unmittelbare Kontakte leider kaum zu. Und so freue ich mich immer, wenn ich Menschen beim Einkaufen auf dem Bonner Talweg treffe.

Natürlich bin ich telefonisch und per Mail für Sie immer erreichbar. Dennoch möchte ich Ihnen gerne auch einen festen Zeitraum anbieten, um mich zu kontaktieren.

Dies wird am Dienstag, 27.04.2021, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr sein. Wenn Sie per Videokonferenz mit mir in Kontakt treten möchten, lassen Sie mich dies gern wissen. Ich werde Ihnen hier gern Zugangsdaten zukommen lassen.

Kontaktieren Sie mich gern telefonisch unter 015167701828 oder per Mail.

Hinweis: Anrufe mit unterdrückter Rufnummer können von mir leider nicht angenommen werden und werden von meinem Telefon automatisch abgelehnt.

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Kein Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt im April

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat erneut auf den Bürgertreff verzichten müssen. Das ist bedauerlich, denn uns fehlt der Austausch mit den Bürger:innen dieser Stadt. So mussten wir auch auf unsere jährliche Osteraktion verzichten und konnten Ihnen am Ostersamstag kein frohes Osterfest wünschen.

Steigende Zahlen verlangen aber von uns weiterhin Besonnenheit und so muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde (also am 13. April), leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.