Autor: Julia Polley

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Parkhaus Quantiusstraße: Neubau sinnvoll nutzen

Es tut sich wohl etwas in der Quantiusstraße. Und wenn es sich tut, dann sollte es sinnvoll gestaltet werden. Dieses Vorhaben geht ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn an.

Mit dem Neubau des Parkhauses sollen auch Fahrradparkplätze dort hinziehen. Auf diese Weise sollen Kurzparkmöglichkeiten für Anfahrende geschaffen werden. So soll es künftig wieder ermöglicht werden, Angehörige zum Bahnhof fahren zu können. Schließlich könnte auch so die Quantiusstraße selbst besser ausgestaltet werden, da sich dort zwischenzeitlich auch Gastronomie angesiedelt hat.

Wortlaut des Antrages:

Die Verwaltung verhandelt mit der DB sowie dem Eigentümer des Parkhauses an der Quantiusstraße mit dem Ziel, dass die Nutzung des Parkhauses nicht ausschließlich als PKW-Parkhaus, sondern auch als Fahrradparkhaus genutzt wird.

Hierbei ist anzustreben, dass das Fahrradparkhaus eine Größe von > 1.000 Fahrradstellplätze erhält.

Die Verwaltung ermittelt zudem den Zuschussbedarf, der sich aus der Nutzung des Fahrradparkhauses ergibt.

Nach Herstellung des PKW- und Fahrradparkhauses werden alle Fahrradabstellanlagen in der Quantiusstraße entfernt und diese Flächen künftig für Außengastronomie und als Kurzzeit-Haltebuchten für den Hol- und Bringverkehr von DB-Nutzern bzw. die Belieferung der ansässigen Gewerbebetriebe genutzt.

Die neuen Kurzzeit-Haltebuchten werden so konzipiert, dass im Falle eines notwendigen Schienenersatzverkehrs diese Halteplätze auch als Haltebuchten für den Schienenersatzverkehr genutzt werden können.

Begründung:

Das Parkhaus in der Quantiusstraße wird – auch mit Blick auf den Bedarf im Quartier – dringend benötigt. Allerdings scheint die bisherige Größe des Parkhauses ausreichend, um in diesem Parkhaus > 1.000 Fahrradstellplätze zu errichten – wie es früher auch der Fall war.

Durch diese Fahrrad-Parkplätze kann der Bedarf an sicheren Abstellplätzen deutlich erhöht werden und die Warteliste der Radstation kann abgearbeitet werden. 

Zudem kann so das wilde Abstellen von Fahrrädern in der Quantiusstraße unterbunden werden. Gerade in der Quantiusstraße scheint es besonders viele sog. Fahrradleichen zu geben. Durch die kontrollierte Nutzung der Fahrradstellplätze werden diese auch ihrem Zweck gerecht und bieten keine Option zum Abstellen von „Schrott“. Das Ordnungsamt könnte hier erheblich entlastet werden.

In der Quantiusstraße kann das Straßenbild somit aufgewertet, die Verschmutzung der Fahrradständer und das damit einhergehende Anlocken von Ratten gemindert und mit Außengastronomie belebt werden.

Die durch den Abbau der Fahrradabstellanlage in der Quantiusstraße gewonnene Fläche für Halteplätze kann dann auch teilweise zur Anlieferung bzw. für den Hol- und Bringverkehr mobilitätseingeschränkter Nutzer der DB genutzt werden, die die vorhandene Rampe oder den vorhandenen Aufzug nutzen können. Hierdurch wird auch der Konflikt im Bereich des markierten Radfahrweges aufgelöst.

Diese Plätze sind zudem im Notfall zeitlich begrenzt als Haltebuchten für Schienenersatzverkehre zu nutzen und bieten eine zusätzliche wichtige Option, die das Chaos in den Monaten Juli und August 2021 künftig verhindert.

Der Antrag ist bislang noch nicht für die Bezirksvertretung terminiert. Sollten Sie diesen Antrag weiterverfolgen wollen, dann folgen Sie einfach dem folgenden Link ins Allris.

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Das Chaos in der Quantiusstraße ist vorprogrammiert

Gesicherte Fahrradspuren sind durchaus eine gute Sache. Sie können helfen, Fahrradfahrende zu schützen. Auf großen Straßen empfinde ich sie als wichtig und nutze sie selbst sehr gern. In der Quantiusstraße halte ich sie jedoch für völlig fehl am Platz.

Denn gesicherte Fahrradspuren können auch zu einem Hindernis werden und mehr Schaden anrichten. Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der grün-linken Mehrheit in der Bezirksvertretung Bonn (hier geht es zum Antrag) wird die Fahrradspur hinter dem Hauptbahnhof nun aber mit einer Trennung gesichert.

Auslöser für diesen Antrag war der Schienenersatzverkehr der S23, welcher in den letzten Monaten ebenfalls hinter dem Hauptbahnhof abfuhr. Die S23-Busse hatten eine kurze Standzeit, die wiederum zu Behinderungen führte, insbesondere wenn Fahrzeuge auf der Seite des Hauptbahnhofs warten um Personen vom Bahnhof abzuholen.

Es konkurrieren also Busse, Taxen, Fahrradfahrende und Menschen, die Angehörige zum Bahnhof bringen. Nun wird es dort eine dauerhafte Verengung geben, die den Nahverkehr erheblich behindern wird (Rückstau vorprogrammiert), denn auch der Individualverkehr läuft durch die Quantiusstraße. Zudem dürfte die Anlieferung der Geschäfts und Gastronomie sowie der stark frequentierten Packstation kaum mehr möglich sein. Ebenso wird die Hotelausfahrt zu einem interessanten Unterfangen. Letztlich dürfte der Hauptbahnhof damit auch für Rettungsfahrzeuge schwerer anzufahren sein. All dies waren Hinweise der Verwaltung, welche ungehört blieben.

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Parksituation in der Argelanderstraße

Parken in der Südstadt ist nicht einfach. Das wissen mittlerweile alle. Einfacher wird es sicher auch in Zukunft nicht werden. Es wird seitens der Stadt nicht mal dann befürwortet, wenn es dazu beiträgt, den Verkehr zu verlangsamen.

Entsprechendes hat ein Prüfauftrag der CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben hin ergeben. Faktisch wurden die gestellten Fragen und Prüfaufträge nicht mal beantwortet. Die Befassung in der Bezirksvertretung Bonn steht noch aus, da die Stellungnahme zur letzten Sitzung der BV noch nicht vorlag und der Punkt hier vertagt wurde.

Inhalt des Prüfauftrages (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, inwieweit im Bereich der Argelanderstraße zwischen Weberstraße und Poppelsdorfer Allee in Fahrtrichtung Poppelsdorfer Allee ein dauerhaftes Parken ermöglicht werden kann und somit das eingeschränkte Halteverbot von Montag bis Freitag zwischen 8-18 Uhr aufgehoben werden kann.

2. im Falle der Möglichkeit einer dauerhaften Einrichtung zu prüfen, ob eine Ausweisung der Parkplätze als Bewohnerparken (Parkgebiet A) vor den Baumscheiben in Form von Fahrbahnmarkierungen erfolgen kann.

Die Stellungnahme der Verwaltung (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Errichtung zusätzlicher Kfz-Stellplätze in den Straßenräumen ist unter Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (ÖPNV-Nutzer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen) sowie der grundsätzlich bereits beengten Verhältnisse in innerstädtischen Gebieten nicht zu befürworten.

Im Bereich der Argelanderstraße wäre nachfolgend z.B. ein Begegnungsverkehr von Radfahrenden und Kfz nicht mehr durchgehend möglich. Die bisher verfolgte Praxis einer nächtlichen Freigabe ist unter Berücksichtigung der Verkehrsstärken als vertretbarer Kompromiss anzusehen. Unabhängig davon erfolgt in diesem Zusammenhang zeitnah eine verkehrsrechtliche Gesamtüberprüfung der derzeitigen Situation in Abstimmung mit verschiedenen Fachstellen (Polizei, Feuerwehr, Ordnungsaußendienst) hinsichtlich Rettungswege im Bereich der Argelanderstraße.

Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf das Parkraumkonzept Südstadt, welches sich derzeit in Arbeit befindet. Aufgrund der bisher überwiegend nicht bewirtschafteten Kfz-Stellplätze ist von einem erhöhten Parkdruck durch sogenannte Fremdparkende auszugehen. Nach Umsetzung der aktuell in Arbeit befindlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen inkl. einer Ausweitung der Kapazitäten (bisher ca. 30%) von Bewohnerstellplätzen ist mittelfristig auch ohne Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten von einer Verbesserung der Parksituation auszugehen.

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Sachstand Ermekeilkaserne oder nichts Genaues weiß man nicht

Nachdem ich vor einiger Zeit die Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne gestartet habe, liegt nun endlich die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung vor. Die Antworten sind – unabhängig von der Bedeutung für eine mögliche Wohnraumnutzung – verwunderlich, denn gerade in Zeiten einer Corona-Pandemie sollte die Verwaltung einen Überblick darüber haben, ob und wo Einrichtungen zur Unterbringung betrieben werden.

Hier finden Sie nun also die Stellungnahme, welche über den folgenden Link auch unmittelbar eingesehen werden kann.

Inhalt der Stellungnahme:

Zu Frage 1: Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?

Die Ermekeilkaserne ist eine Bundesimmobilie und liegt in der denkmalrechtlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln. Abstimmungen über etwaige geplante Arbeiten und deren zeitliche Abläufe würden daher mit dieser und nicht mit der Verwaltung durchgeführt. Der Verwaltung liegen hierzu keine Informationen vor.

Zu Frage 2: Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Bonn (EAE – Ermekeilkaserne), wie auch die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bonn (ZUE Bonn-Bad Godesberg), werden als Landesunterkünfte von der Bezirksregierung Köln betrieben.

Grundsätzlich werden die geflüchteten Menschen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und später in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, bevor sie schließlich nach einem Verteilschlüssel gem. dem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Gemeinden in NRW zugewiesen werden.

Zur Frage, wie lang die weitere Nutzung als EAE beabsichtigt ist, liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

Zu Frage 3: In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?

Aufgrund der jetzigen Nutzung der Immobilie durch Land und Bund wurden die Verkaufsverhandlungen seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem 24.09.2015 bis auf weiteres ausgesetzt.

Zu Frage 4: Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Im Rahmen der Planungswerkstatt zur Ermekeilkaserne wurden drei verschiedene städtebauliche Konzepte entwickelt. (siehe auch DS-Nr.: 1610442. Diese sollen als Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf dienen und in die politischen Gremien eingebracht werden. Die Planung kann sinnvoll erst fortgesetzt werden, wenn gesicherte Informationen über den Zeitpunkt einer Beendigung der Nutzung als EAE (s.o. zu Frage 2) sowie darüber vorliegen, ob anschließend wieder eine anderweitige Bundesnutzung erfolgen oder das Gelände vom Bund freigegeben wird.

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Wiederwahl zur Beisitzerin im Landesvorstand der Frauen Union NRW

Im Rahmen der Delegiertenversammlung der Frauen Union NRW am 19. Juni 2021 in Siegen wurde ich erneut in den Landesvorstand gewählt.

Diesem gehöre ich bereits seit 2019 als Beisitzerin an. Insbesondere die Themen Digitalisierung und Umwelt möchte ich hier vorantreiben, denn hierbei handelt es sich um zentrale Themen bei denen Frauen maßgeblich mitgestalten müssen. Allerdings ist mir auch das Thema Gleichberechtigung ein wichtiges Anliegen. Aus meiner Sicht haben es diese Generationen in der Hand, die Weichen für Gleichberechtigung zu stellen, damit wir diese nicht erst in 99 Jahren erreichen.

Vor allem als junge Frau ist es mir ein wichtiges Anliegen, deutlich zu machen, dass die Frauen Union in der CDU auch die Anliegen der jüngeren Frauen mit starker Stimme vertritt.

Weitere Details zum 29. Landesdelegiertentag der Frauen Union NRW finden Sie hier.

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Pilotprojekt zu kostenfreien Hygieneprodukte für Mädchen auf Schultoiletten kommt

Erfreulicherweise sind der Schul- und der Hauptausschuss der Initiative von Franziska Müller-Recht (FDP) und mir gefolgt. Nun wird es also ein Pilotprojekt an drei Schulen unterschiedlicher Schulformen gestartet und auch auf öffentlichen Toiletten wird man Pilotprojekte starten.

Anders als noch beim ursprünglichen Antrag einer Bürgerin, zeigte sich die Stellungnahme der Stadtverwaltung dieses mal bedeutend konzilianter. Hier finden Sie die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Diese erfreuliche Wendung lässt hoffen, dass das Projekt an Schulen hilfreich und erfolgreich sein kann.

Auch auf Landesebene habe ich hierzu einen Vorstoß gestartet.

Im Rahmen des 29. Landesdelegiertentages der Frauen Union NRW am 19. Juni 2021 in Siegen wurde hierzu ein Antrag beschlossen, den ich mit meinem Kreisverband Bonn eingebracht habe. Demnach wird die Landesregierung nun aufgefordert, zu prüfen, ob die Initiierung eines Förderprogramms möglich ist, womit Pilotprojekte für kostenfreie Hygieneartikel auf Schultoiletten unterstützt werden können. Hintergrund ist, dass natürlich die individuelle Entscheidung über das „ob“ bei den Schulträgern – also den Kommunen und Kreisen – verbleiben soll. Allerdings soll ein derartiger Vorstoß nicht an der Finanzierung scheitern.

Dies könnte auch ein Auftakt zu einem neuen Förderprogramm for Schultoiletten sein. Das letzte liegt bereits einige Jahre zurück und erfreute sich auch nur mäßigen Erfolges. Ein solches Förderprogramm wäre gewiss auch für Schulen in der Südstadt eine willkommene Unterstützung, wenn man bspw. an die deutlich in die Jahre gekommenen Toiletten im Clara-Schumann-Gymnasium denkt.

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Kleine Sommerpause

Nach vielen Sitzungen – vor allem als Videokonferenz – und Veranstaltungen geht es für viele jetzt in die Ferien. Auch im Stadtrat ruht die Arbeit bis voraussichtlich 16. August.

Daher werde auch ich die Zeit ein wenig nutzen und mir ein paar Tage Urlaub nehmen. Aus diesem Grunde wird es im Juli auch keinen Bürgertreff geben. Zudem wird im August voraussichtlich der Newsletter pausieren.

Natürlich stehe ich Ihnen gern weiter im Falle von Problemen oder Anregungen zur Verfügung. Bitte scheuen Sie nicht, mich per Mail oder telefonisch zu kontaktieren. Für aktuelle Entwicklungen können Sie mir auch gern in den sozialen Medien (Facebook oder Instagram) folgen.

Kommen Sie gut durch den Sommer und genießen Sie die Zeit.

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Haushalt 2021/2022: Anträge der linken Mehrheit immer auf den letzten Drücker

Derzeit finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 statt. Beim Haushalt und der absehbaren Entwicklung kann man sich vernünftigerweise eigentlich nur eine Frage stellen: Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Auch die linke Mehrheit im Rat scheint offenbar nirgendwo einen Goldesel gefunden zu haben. Daher will sie kräftig Schulden machen und besiegelt damit das Schicksal der Bundesstadt, auch weiterhin nicht den Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept hinaus finden zu können. Dass das kein verantwortungsvolles wirtschaften ist, dürfte jedem und jeder klar sein. Das Geld wird mit beiden Händen ausgegeben für zahlreiche Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Verkehr. Schließlich wird vermutlich allein die Umsetzung des Radentscheides mit 56 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Kommt es dann aber auf die personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes zu sprechen, heißt es dann man habe kein Geld. Es reiche gerade nur für sieben neue Stellen, wovon vier für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden sollen und lediglich drei für den Ordnungsdienst.

Bedenklich ist jedoch auch, wann diese Anträge überhaupt eingebracht werden. Denn die Koalition scheint die Konfrontation in den Gremien nicht zu wünschen. Änderungsanträge zum Haushalt werden teilweise erst 24 Stunden vor der Sitzung eingestellt. Damit manifestiert die linke Koalition ein krudes Demokratieverständnis, denn in einem ehrenamtlichen Kommunalparlament besteht so kaum die Möglichkeit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Selbst jenseits des Haushalts kommen Änderungsanträge erst als Tischvorlage. Manchmal kann sich nicht einmal die Verwaltung dazu äußern.

Dieses Vorgehen finde ich äußerst bedenklich und kann nur hoffen, dass das nicht die Art und Weise ist, in der diese Stadt die nächsten vier Jahre regiert wird.

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Kein Bürgertreff des CDU OV Baumschulviertel/Südstadt im Juni

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat erneut auf den Bürgertreff verzichten müssen. Auch wenn die Inzidenzwerte aktuell endlich sinken, müssen wir uns leider noch etwas gedulden. Das ist bedauerlich, denn uns fehlt der Austausch mit den Bürger:innen dieser Stadt.

Demnach muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde (also am 08. Juni), leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.

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Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne

Das Areal der Ermekeilkaserne dürfte wohl eines der letzten großen innerstädtischen Gebiete sein, die die Möglichkeit für eine Entwicklung in Richtung Wohnraum bieten. Was ursprünglich auch in diese Richtung gedacht und mit einer Bürgerwerkstatt unterstützt wurde, wurde dann aufgrund des dringenden Bedarf zur Unterbringung Geflüchteter zunächst gestoppt. Seit dem befindet sich dort die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die Zahlen der dort untergebrachten Menschen hat sich aber entspannt und auch der Mietvertrag dürfte in nächste Zeit auslaufen. Grund genug, hier einmal nachzufragen.

Deshalb habe ich der Verwaltung folgende Fragen zum aktuellen Sachstand gestellt:

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?
  2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?
  3. In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?
  4. Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Die Anfrage finden Sie auch im Ratsinformationssystem über den folgenden Link.