Autor: Julia Polley

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Internationale Frauentag: Mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Am 8. März ist internationale Frauentag. Ein Tag an dem nicht zuletzt auf die Bereiche aufmerksam gemacht wird, in denen Frauen immer noch unterrepräsentiert sind. Die Kommunalpolitik bzw. die Politik insgesamt sind beispielsweise einer dieser Bereiche. Nur gut ein Drittel der Stadtverordneten im Bonner Stadtrat sind weiblich.

Die Gründe sind vielfältig, warum Frauen in der Politik nicht so stark repräsentiert sind wie in der Bevölkerung. Sie reichen von einer sehr klassischen Rollenverteilung über starre Strukturen bis hin zu unattraktiven Bedingungen. Dabei sind die Gründe gewiss nicht immer gleich stark ausgeprägt. Dennoch muss sich etwas tun!

Dabei soll dies aber keineswegs so verstanden werden, dass es gegen die männlichen Kollegen geht. Es geht vielmehr um ein gleichberechtigtes Miteinander. Denn auch Männer können und sollen von dieser Entwicklung profitieren. Welcher Mann möchte beispielsweise schon Marathonsitzungen bis in die tiefen Nachtstunden?

Im kommunalpolitischen Alltag kann dies aus meiner Sicht kurzfristig durch die verstärkte Nutzung der digitalen Tagungsmöglichkeiten erfolgen. Sie führen dazu, dass zeitaufwändige Wegstrecken entfallen können und machen die Sitzungen somit handhabbarer. Ich freue mich daher, dass in der CDU-Fraktion das Ansinnen Gehör findet, auch nach der Corona-Pandemie Sitzungen digital oder in hybriden Formaten durchzuführen.

Doch auch im Sitzungsalltag der Fachausschüsse und Ratssitzungen muss noch einiges getan werden, damit die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf bzw. Familie, Mandat und Beruf kein Hindernis darstellen. Das muss schon allein deshalb geschehen, damit die Kommunalpolitik auch attraktiv bleibt und sich die Mitwirkung auszahlt.

Letztlich möchte ich auch nicht verhehlen, dass es auch die Frauen selbst sind, die es in der Hand haben und durch ihre Initiative deutlich machen können, dass sie eine wichtige Stimme in der Politik sind. Der Mut zur Kandidatur, der Mut zum inhaltlichen Beitrag und zur Initiative zahlt sich langfristig aus, auch wenn hierfür einige dicke Bretter zu bohren sind.

Einfacher wird es aber für alle, wenn man gemeinsam eine Brücke für die Beteiligung von Frauen baut und diese auch an den Tisch führen lässt, an dem die Entscheidungen getroffen werden.

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Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee (Kleine Anfrage)

Der letzte Sommer hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass die Poppelsdorfer Allee (insbesondere Richtung Schloss) ein gefragter Platz im Herzen der Stadt ist. Dennoch übertreiben es manche leider. Gerade an den Wochenende verwandelte sich die Allee ab 22 Uhr zu einer Partymeile mit viel lauter Musik – sehr zum Leidwesen der Anwohner:innen.

Dabei muss jedoch genau hingesehen werden, worin das Problem liegt.

Unproblematisch ist, dass sich Menschen dort aufhalten, gemeinsam ein Bierchen trinken und sich in normaler Lautstärke unterhalten. Die Allee wird auch von den Anwohenr:innen gern und ausgiebig zum Spielen und Verweilen genutzt. Das soll auch künftig so sein.

Doch wenn laute Musik bis in die tiefen Nachtstunden keinen Schlaf ermöglicht und die Vorgärten bzw. die Poppelsdorfer Alle selbst regelmäßig zu Toiletten und Müllhalden umfunktioniert werden, dann zeigt sich schnell, dass diese Nutzung weit über das erträgliche Maß hinaus geht.

Um bereits frühzeitig für die Zustände auf der Poppelsdorfer Allee zu sensibilisieren, die auch in diesem Jahr wieder so erwartet werden, haben ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn eine kleine Anfrage zu den Ruhestörungen gestellt. Diese erreichen Sie über den folgenden Link. In der Vergangenheit fiel nämlich auf, dass insbesondere die Möglichkeiten des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW (LImschG NRW) nicht vollständig durch das Ordnungsamt ausgenutzt werden. Demnach könnten Geräte zur Musikwiedergabe z. B. eingezogen werden. Da dies wohl jedoch nur selten oder gar nicht gemacht wird, erzielen auch die Ansprachen durch die Ordnungsbehörde keine nachhaltige Wirkung. Die genauen Zahlen erfahren wir hoffentlich bald in der Antwort der Verwaltung.

Sobald die Antwort der Verwaltung hierzu vorliegt, werde ich darauf hinweisen. Ein ähnliches Bild wird sich möglicherweise auch im nächsten Sommer wieder am Brassertufer zeigen. Auch dort ist man bereits seit vielen Jahren von diesem Problem betroffen. Leichte Besserung hat sich nur durch die verstärkte Präsenz der Polizei sowie die temporäre Videobeobachtung ergeben.

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Schlaglöcher in der Südstadt werden ausgebessert.

Für Fahrradfahrende sind die Schlaglöcher auf der Prinz-Albert-Straße zwischen Poppelsdorfer Allee und Königstraße eine Qual. Schlaglöcher, die für Autofahrende kaum merklich ist, gehen Fahrradfahrende durch Mark und Bein. Stellenweise sind sie nicht mehr zu umfahren, ohne in die Straßenbahnschienen zu geraten.

Auch auf dem Bonner Talweg bietet sich ein ähnliches Bild. Insbesondere an der Kreuzung zur Königstraße klafft ein tiefes und großes Schlagloch. Hinzu kommt noch eine Fahrbahnerhebung vor dem Petruskrankenhaus, die jede Fahrt mit dem Fahrrad zu einem „Abenteuer“ werden lässt.

Auf meine Bitte hin wird das Tiefbauamt nun kommende Woche mit den Ausbesserungen beginnen. Dabei werden zunächst erste Löcher in der Prinz-Albert-Straße und auf dem Bonner Talweg gestopft.

Stellenweise muss jedoch wegen von Wurzelschäden großflächiger gearbeitet werden. Aufgrund der Nähe zu den Schienen können die großflächigen Arbeiten nur in Rücksprache mit den Stadtwerken durchgeführt werden. Doch auch dies soll bis zum Ende des Frühjahres abgeschlossen sein. Dann sollten diese Strecken wieder angenehmer befahrbar sein.

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Kein Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt im März

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat auf den Bürgertreff verzichten müssen. Auch wenn es erste Öffnungen gibt, bleibt die Gastronomie weiterhin geschlossen.

Aus diesem Grunde muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde, leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.

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Kein Bürgertreff im Februar 2021

Leider hat uns die Pandemie weiter im Griff. Viele Einrichtungen sind geschlossen und so können wir uns auch einen weiteren Monat leider nicht zum Bürgertreff sehen.

Aus diesem Grunde wird auch am Dienstag, 09.02.2021, kein Bürgertreff stattfinden.

Ich darf Ihnen sehr ans Herz legen, sich gern mit Ihren Anliegen unmittelbar telefonisch, per Whatsapp-Nachricht oder per Mail an mich zu wenden, damit ich mich dann um ihr Anliegen kümmern kann.

Sie haben Interesse an einer digitalen Bürgersprechstunde? Dann lassen Sie mich dies gern wissen.

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Münzgeldversorgung der Gewerbetreibenden auf dem Bonner Talweg sicherstellen

„Haben Sie vielleicht noch was klein?“ oder „Haben Sie es vielleicht passend?“

Jeder kennt doch die Situation, in der man an der Kasse gefragt wird, ob man es vielleicht auch passend habe, oder etwas Kleingeld, da das Münzgeld in der Kasse gerade nicht passend vorliegt. Das kann künftig häufiger vorkommen.

Bereits seit Dezember bereitet die Entscheidung der Sparkasse KölnBonn, Rollengeld nur noch in größeren Sparkassenfiliale auszugeben, vielen Gewerbetreibenden, die ihre Geschäft eben nicht in der Innenstadt haben, Kopfzerbrechen. So könnte es bei viele kleinere Gewerbebetriebe in der Südstadt, Kessenich oder Poppelsdorf künftig häufiger passieren, dass nicht genügen Kleingeld vorhanden ist. Oder aber sie haben geschlossen, weil sie eine kleine Weltreise während der Öffnungszeiten für Münzgeld absolvieren müssen. 

Denn für das Münzgeld müssen sie künftig in die Innenstadt oder nach Auerberg fahren. Dort finden sich zwei der insgesamt sechs sog. „Cash-Filialen“ in Bonn. Die Angebote in den Filialen z. B. Bonner Talweg wurde stark reduziert und steht in der bisherigen Form nicht mehr zur Verfügung.

„Das Vorgehen der Sparkasse ist sehr bedauerlich und ich würde mich freuen, wenn gemeinsam einen einvernehmliche Lösung für die standortnahe Versorgung der Gewerbebetrieben mit Münzgeld gefunden wird.„ (Julia Polley, CDU-Stadtverordnete)

Die Entscheidung der Sparkasse erscheint fast ein wenig konstruiert. Dies nicht zuletzt, weil Spardosen weiterhin an allen Standorten angenommen werden und durch deren Annahme theoretisch Münzgeld in allen Sparkassenfilialen zur Verfügung stünde. Es liegt fast nahe zu glauben, dass dies der Anfang für weitere Einschränkungen des Service vor Ort sein könnte, die letztlich in einer Schließung der Filiale münden könnte.

Unbestritten hat sich der Zahlungsverkehr verändert. Nicht erst seit der Corona-Pandemie zahlen viele Menschen mit Karte. Dies führt die Sparkasse KölnBonn als Hauptargument für die Veränderung des Angebotes an. Gleichwohl kann man nicht davon ausgehen, dass diesem Trend sämtliche Kunden folgen. Viele legen auch Wert darauf, weiterhin mit Bargeld zu zahlen, weil es ihnen geläufiger ist oder sie somit den besseren Überblick über ihre Finanzen behalten.

Die Entscheidung der Sparkasse KölnBonn aber belastet also hauptsächlich kleine Gewerbetreibende, die dieser Tage ohnehin schwer gebeutelt sind. Dabei wird offenbar vergessen, dass es Geschäfte gibt, die eben gerade nicht das bargeldlose Zahlen als vorrangiges Zahlungsmittel verwenden oder aber derart kleine Beträge nur haben, dass sich das bargeldlose Zahlen nicht lohnt.

Gerade für Gewerbetreibende, die alleine in ihrem Geschäft stehen, ist dies nun eine besondere Herausforderung, sodass sie nun möglicherweise länger die Türen schließen müssen, um in der Innenstadt Münzgeld holen zu fahren. 

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Kanalbauarbeiten in der Prinz-Albert-Straße (Bürgerbrief)

Am Montag, 08.02.2021 starten die Kanalbauarbeiten in der Prinz-Albert-Straße zwischen der Königstraße und der Prinz-Albert-Straße, Hausnummer 87. Dabei handelt es sich um eine Baumaßnahme, die bereits 2017 beschlossen wurde.

Zunächst wird der Teil zwischen Königstraße und Loéstraße mit einem sog. Schlauchliner saniert. Dabei handelt es sich um eine Art der Sanierung, die keinen großen Aufbruch der Straße erfordert, da durch kleinere Öffnungen der Straße der Schlauch in den Kanal eingebracht werden kann. So wurde z. B. auch die Sanierung der Kanals auf dem Bonner Talweg im letzten Jahr durchgeführt. Die Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Königstraße und Loéstraße werden wohl bis Ende März dauern.

Ab Mai bis voraussichtlich Juli 2021 wird dann der Kanal auf der Strecke von der Loéstraße bis zur Hausnummer 87 in offener Bauweise saniert. Hier wird dann also die Straße aufgerissen und man wird von oben an den Kanal ran müssen, so wie es auch schon in der Königstraße in der Vergangenheit notwendig war.

Die Frage, in welcher Weise der Kanal saniert werden muss, hängt davon ab, in welchem Zustand er sich befindet. So kann es durchaus vorkommen, dass ein Abschnitt mit einem Liner saniert werden kann und ein anderer vollständig erneuert werden muss. Das Tiefbauamt der Stadt Bonn ist darauf bedacht, die effizienteste Variante für die Kanalsanierung zu finden. Auch wenn die Kanalbaumaßnahmen oft lange geplant sind, entscheidet sich aber erst recht kurz vorher, ob eine geschlossene (Liner) oder offene Bauweise zur Anwendung kommen kann, da dies u. a. vom Kanalzustand abhängt, der oft mit einer Videountersuchung erst genau festgestellt werden kann.

Die Stadt hat zur Kanalbaumaßnahme auch einen Bürgerbrief herausgegeben, welchen Sie über den folgenden Link (PDF) einsehen können. Dort finden Sie auch Informationen zu den anfallenden Straßenbaubeiträgen.

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Digitalisierung & Umwelt – Meine Arbeitsschwerpunkte

Nachdem der Rat zuletzt in seiner Sondersitzung am 21. Januar 2021 die Ausschüsse eingesetzt hat, sind damit nun für mich als Stadtverordnete auch meine Arbeitsschwerpunkte klar.

Hauptschwerpunkte werden für mich die Themen Digitalisierung und Umwelt sein. Damit darf ich mich um zwei zukunftsträchtige Themen kümmern. Das bedeutet, dass ich dem Unterauschuss Digitalisierung und Organisation sowie dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda als ordentliches Mitglied angehören werde. Im Unterausschuss Digitalisierung und Organisation werde ich die Funktion der Sprecherin für die CDU-Fraktion einnehmen, im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda die der 2. stellv. Ausschussvorsitzenden.

Zudem darf ich auch die CDU-Ratsfraktion in einigen Aufsichts- und Verwaltungsräten vertreten. Hierbei handelt es sich um den Verwaltungsrat der bonnorange AöR, um den Aufsichtsrat der Müllverwertungsanlage (MVA) Bonn GmbH und die Verbandsversammlung der Rheinischen Entsorgungskooperation.

Auch im Bereich der Stellvertretung freue ich mich auf ein vielfältiges Themenfeld. Hier werde ich im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe, im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit regulär als Vertreterin eingesetzt sein. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Wahnbachtalsperrenverbandes.

Ich freue mich auf diese neuen Tätigkeiten und stehe Ihnen natürlich gern für Fragen zu diesen Themen zur Verfügung.

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Neue Ausschüsse für die Ratsperiode 2020-2025

Es war zu erwarten, dass sich die mögliche neue Ratskoalition etwas Zeit lassen könnte. Schließlich sind nach dem Auseinanderbrechen der grünen Ratsfraktion nun insgesamt vier Koalitionspartner unter einen Hut zu bekommen.

Dass es jedoch bis in das neue Jahr hinein dauern würde und auch dann nur mit einer Sondersitzung möglich sein würde, Fachausschüsse einzusetzen, ist jedoch mit Blick auf die drängenden Themen eine Zumutung.

Hinzu kommt, dass der neue Zusammenschluss einen Ausschusszuschnitt vorzieht, der teilweise sogar fragwürdig ist. Zwar mag das Auseinanderziehen des Planungsausschusses in einen Ausschuss für Verkehr und Mobilität und einen für Wohnen, Planen und Bauen zunächst sinnvoll erscheinen, aber letztlich gehören auch diese beiden Elemente zusammen. Schließlich wirken Sie aufeinander. Nun, wir dürfen gespannt sein, wie die neue Mehrheit dies händeln möchte. Als ein Grund für die Aufspaltung wurde auch die lange Tagesordnung genannt. Nun, das ist wahrlich ein valider Punkt. Jedoch könnte das Argument mit Blick auf andere Ausschüsse nicht widersprüchlicher sind.

Mit dem neuen Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit will der neue Zusammenschluss aus Grüne, SPD, Linke und Volt jedoch ein Konstrukt schaffen, welches Bereiche vereinbart, die zwar aufeinander einzahlen, aber keineswegs in einen gemeinsamen Ausschuss gehören. Sie lassen vielmehr den Eindruck entstehen, als wären ihnen diese Bereiche nichts wert. Reißt man noch an anderer Stelle mit der Begründung der vollen Tagesordnung einen Ausschuss auseinander, tut man hier das Gegenteil und vermischt Punkte.

Wenn man Punkte hätte zusammenbringen wollen, dass hätten sich der Wirtschaftsausschuss und der neue (Unter-)Ausschuss für Digitalisierung und Organisation angeboten. Diese Punkte gehören wirklich zusammen. Auch ist es nicht verboten, Ausschüsse gemeinsam tagen zu lassen, um einen Austausch zu ermöglichen oder verbessern.

Es wird abzuwarten bleiben, ob sich bis zur Sondersitzung des Rates am 21.01.2021 noch Änderungen ergeben. In dieser Sitzung wird es nur um die Ausschussbildung und Verteilung von weiteren Positionen gehen, damit endgültige Arbeitsfähigkeit hergestellt werden kann.

Die aktuelle Tagesordnung für diese Sitzung finden Sie hier.