Autor: Julia Polley

Auf dem Kreisparteitag der CDU Bonn am 12.03.2022 werde ich für das Amt der stellvertretenden Kreisvorsitzenden kandidieren. Die CDU Bonn verfügt über zwei stellv. Kreisvorsitzende. Christoph Jansen kandidiert erneut für dieses Amt. Dr. Claudia Lücking-Michel tritt nicht erneut an.

Mir ist das Engagement in der CDU wichtig. Sie ist seit 15 Jahren meine politische Heimat. Ich sehe es als Teil meiner Aufgabe, die Partei dabei zu unterstützen, sich für die Zukunft auszurichten. Hierfür möchte ich Verantwortung übernehmen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die CDU dadurch auszeichnet, dass sie ein besonderes Augenmerk auf den Ausgleich zwischen den Generationen legt und für verantwortungsvolles Handeln steht. Wir müssen jedoch anerkennen, dass wir in den vergangenen Jahren bei vielen Themen nicht das Tempo an den Tag gelegt haben, dass die Welt von uns verlangt hat. Wir haben auch zu wenig Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt. Wir haben nicht die Worte dafür gefunden, wie wir uns in der CDU die Zukunft vorstellen können und wo wir gemeinsam mit den Menschen hin möchten.

Dieser Diskurs wird innerhalb der CDU eine Herausforderung werden. Das ist mir bewusst. Deshalb möchte ich ihn gemeinsam mit den Mitgliedern anstoßen. Das gilt insbesondere für uns in Bonn. Denn wenn wir uns dieser Diskussion um die Zukunft nicht stellen, können wir die drängenden Fragen der Bevölkerung nicht mehr beantworten.

Angsträume, also Bereiche des öffentlichen (Straßen-)Raums, in denen sich Menschen aufgrund der Ausgestaltung oder unzureichender Beleuchtung unsicher fühlen, tragen dazu bei, dass eine Stadt subjektiv als unsicher empfunden wird, auch wenn die Kriminalstatistiken eine andere Sprache sprechen mögen.

Jede und jeder kennt zum Beispiel die Unterführungen oder Ecken der Stadt, die schlecht einsehbar und/oder beleuchtet sind und die man insbesondere im Dunkeln meidet. Diesen Bereichen widmet sich ein Antrag der CDU, welcher in den nächsten Wochen in diversen Ausschüssen des Rates und in den Bezirksvertretungen besprochen werden wird.

Durch eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger soll ein Konzept zur Vermeidung von Angsträumen im öffentlichen Raum in Bonn entwickelt werden. Dieses soll nicht nur grundsätzliche Ausführungen, sondern auch konkrete Maßnahmen für die Stadtplanung und für besondere örtliche Gegebenheiten beinhalten. Es soll unter Einbeziehung der Polizei, des Polizeibeirates und unter Beteiligung der Bezirksvertretungen erstellt werden.

Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Thema steht noch aus.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

In immer mehr Straßen werden Parkplätze weggenommen. Insbesondere die Anträge der Koalition oder aus der Bürgerschaft haben dies oft zum Gegenstand und zielen darauf ab, die Parkplätze auf einer Seite der Straße entfallen zu lassen. Die Personen, die das fordern, wohnen nicht zwangsläufig auch in diesen Straßen. Das müssen sie auch nicht, insofern sind diese Anträge rechtens.

Gleichwohl bescheidet die Koalition in der Bezirksvertretung diese Anträge oft wohlwollend und positiv. Wer nicht darüber informiert wird, sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie erfahren oft erst zufällig, dass es eine Neuplanung der Straße gibt und der Parkraum künftig merklich verkürzt wird.

Als Ergebnis dieses Unmutes hat die CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn eingebracht.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. kurzfristig eine Bürgerinformation, möglichst in Präsenz, zur Veränderung der Parkraumsituation in der Weststadt, namentlich in der Richard-Wagner-Straße, Lisztstraße und Jonas-Cahn-Straße, anlässlich der letzten Entscheidungen der Bezirksvertretung Bonn durchzuführen.

2. die unmittelbar betroffenen Anwohnenden der drei o.g. Straßen schriftlich und die übrigen Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Straßen Endenicherallee, Nußalle bzw. Kaufmannstraße, Wittelsbacherring und Immenburgstraße per geeigneter Bekanntmachung einzuladen.

Auf diese Weise sollen nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen, zur neuen Situation informiert zu werden, sondern auch die aus den umliegenden Straßen. Auf diese wird sich nicht nur der Parksuchverkehr verlagern, sondern auch die Nachfrage nach freien Parkplätzen.

Den direkten Zugang zum Antrag gibt es über den folgenden Link. Bis heute liegt keine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag vor.