Autor: Julia Polley

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Parkraumkonzept und Fahrradstraßen – die Salamitaktik der Stadtverwaltung

Nach dem Parkraumkonzept kommt nun das Fahrradstraßenkonzept. Bei so vielen Konzepten könnte man fast meinen, dass die Verwaltung alles im Griff hat. Hat sie aber nicht, denn es fehlt an einem übergreifenden Konzept.

Stellte man mit dem Parkraumkonzept zunächst mal nur fest, dass viele Menschen in dem jeweiligen Gebiet parken wollen und miteinander um die Plätze konkurrieren, kommt nun das Fahrradstraßenkonzept, mit dem nun offiziell eine Vielzahl von Parkplätzen wegfallen soll. Die übrigen Parkplätze werden dann vermutlich der Umsetzung eines Parkraumkonzepts zum Opfer fallen.

Begründet werden die Maßnahmen im Zuge des Fahrradstraßenkonzepts immer mit zahlreichen Einzelbeschlüssen, die bis in das Jahr 2015 zurückreichen und nun umgesetzt werden sollen. Die Folge: teilweise fallen bis zu 70% ( z. B. in der Kurfürstenstraße) der Parkplätze weg. Einen Ausgleich gibt es nicht. Vielmehr wir der Parkdruck damit noch mehr erhöht. Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie müssen sich dann in einer „Bürgerbeteiligung“ vor vollendete Tatsachen stellen lassen.

Im Rahmen der nun folgenden Beratung wird das Thema sicherlich intensiv diskutiert.

Lassen Sie mir daher gern Ihre Anmerkungen direkt zukommen.

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Die Liebfrauenschule muss bleiben

Kurz vor Beginn der Osterferien hat das Erzbistum mit der Nachricht zur geplanten Schließung der Liebfrauenschule für einen Schockmoment gesorgt. Die Stadtverwaltung verfügte nach eigenen Angaben schon seit Februar über diese Information. Man hatte Stillschweigen vereinbart. Es sind all diese Ereignisse, die die Schülerinnen und ihre Familien mit Recht hat wütend werden lassen.

Aus meiner Sicht tritt das Erzbistum mit diesem Schritt seine gesellschaftliche Verantwortung als Kirche mit Füßen. Gerade in Zeiten, in denen Lernorte wie die Liebfrauenschule dringend benötigt werden, darf man nicht den Weg der Schließung gehen. Vielmehr gilt das, was so häufig bei der katholischen Kirche gilt: ein bisschen mehr Öffnung und Offenheit täte gut, damit Bekenntnisschulen auch wieder stärker in Betracht gezogen werden.

Die Demonstration am 30. März hat gezeigt, wie viel den Menschen an der Schule liegt. Insofern ist es auch gut, dass die Politik zügig reagiert hat und sich auf unterschiedlichsten Wegen an Kardinal Woelki gewendet hat. Ein Antrag der CDU, wonach sich der Schulausschuss für den Erhalt der Liebfrauenschule aussprechen sollte, wurde schließlich in Form eines interfraktionellen Antrages angenommen.

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Bürgertreff im April

Am 11. April trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand und mir zu diskutieren. 

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Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Südstadt

Am 20. März 2023 findet von 18-20 Uhr die Bürgerbeteilgung zum Parkraumkonzept Südstadt im Ratssaal (Stadthaus, 1. OG) statt. Die Stadt stellt den Anwohnerinnen und Anwohnern dann die Ergebnisse der Untersuchung vor und nimmt anschließend zu Fragen und Anregungen Stellung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, sodass Sie einfach von der Gelegenheit Gebrauch machen können.

Zwar geht es initial um die Frage, ob und wie die öffentlichen Parkplätze in der Südstadt bewirtschaftet werden (Bewohnerparken, Parkscheibe, Parkscheinautomat), allerdings kann sich hieraus auch ergeben, dass Parkplätze wegen zu geringer Gehwegbreite wegfallen können. Hier hatte die Stadt ja bereits vor gut einem Jahr einen Katalog an Flächen veröffentlicht, bei denen die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter nicht gegeben ist.

Für die Bonner Südstadt und die Gewerbetreibenden ist in diesem Zusammenhang auch die Frage des Zusammenspiels mit der Umgestaltung des Bonner Talwegs von großer Bedeutung. Hierzu konnte mir die Stadtverwaltung noch keine Auskunft geben.

Auch ich werde wieder an dieser Veranstaltung teilnehmen und Ihnen im Nachgang gern für Anregungen zur Verfügung stehen. Politische Vertreterinnen und Vertreter sind jedoch angehalten, sich nicht an der Diskussion zu beteiligen. Gleichwohl hat die Veranstaltung für die Weststadt bereits gezeigt, dass es wichtig ist, der Veranstaltung der Stadt beizuwohnen.

Über diesen Link gelangen Sie zur Pressemitteillung der Stadt.

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RepairCafé an der MVA öffnet

Nach langer Vorbereitung ist es endlich soweit. Am 17. März 2023 öffnet das RepairCafé an der MVA die Türen. Ab 17 Uhr sind Besucherinnen und Besucher herzliche eingeladen, die Eröffnung zu feiern.

Wer etwas zu reparieren hat, kann das gern mitbringen. Eine Vorankündigung unter repaircafe@bonnimwandel.de mit kurzer Beschreibung, was nicht mehr funktioniert, wird zur besseren Vorbereitung ausnahmsweise erbeten. 

Ab dann wird es jedem Donnerstagabend von 18:30-20:30 Uhr sowie an jedem vierten Samstag im Monat von 11 bis 15 Uhr einen solchen Reparier-Treff auf dem Gelände der MVA (Immenburgstraße Tor 4) geben.

Wem das zu weit ist, der kann auch gern das RepairCafé der Ermekeilinitiative an der Reuterstraße besuchen.

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Bürgertreff am 14.03.2023

Auch im März trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet am 14.3.2023 ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund der Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschuss werde ich nicht beim Bürgertreff dabei sein. Stehe Ihnen aber jederzeit gern für Anregungen und Rückfragen zur Verfügung.

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Grünes Licht für das Clara-Schumann-Gymnasium

In der Ratssitzung von 09.02.2023 hat der Rat der Bundesstadt Bonn grünes Licht für den Bebauungsplan für das Gebiet des Clara-Schumann-Gymnasiums. Mit diesem Beschluss wird der Grundstein für die dringend benötigte Erweiterung bzw. Neubau von Teilen der Schule gelegt.

Insbesondere der naturwissenschaftliche Teil und die Turnhalle ruften dringend nach einer Sanierung. Dazu kommt, dass mit der Rückkehr zu G9 hier dringend 13 neue Räume geschaffen werden müssen. Mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern ist das Clara Schuman Gymnasium keine kleine Schule und prägt mit der Liebfrauenschule und dem Elisabeth Krankenhaus das Carré zwischen Loestraße, Bonner Talweg und Königstraße. 

Mit dem nun erfolgten Beschluss ist hier ein großer und wichtiger Schritt getan.

Bildquelle: Von Hagman – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35124426

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In eigener Sache: Mitwirkung am Runden Tisch Kaiserplatz

Die Entwicklungen am Kaiserplatz bewegt viele Menschen. Mit einem Runden Tisch Kaiserplatz hat die Evangelische Kirche einen Diskurs gestartet, bei dem ich mich für die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit Dr. Sabine Leuwer einbringen darf.

Gemeinsam werden wir versuchen, die Anliegen in beide Richtungen transportieren und eine verträgliche Lösung für alle zu finden. Dass es wichtig ist, diese Anliegen aufzunehmen, zeigt mir auch der Kontakt zu denjenigen, die den offenen Brief zu den Zuständen verfasst haben. Hier zeigt sich, dass sich die Menschen intensiv um Ihre Stadt sorgen und bereits mit einigen Informationen viel bewirkt wird.

Daher ermuntere ich Sie gern bei weitere Anmerkungen auf mich zu zu kommen und mich zu kontaktieren.

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Bürgertreff am 14.02.2023

Auch im Februar trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Am 14.2.2023 haben Sie ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren.

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CDU-Ratsfraktion spendet an den VFG

Zum Ende eines jeden Jahres haben die Stadtverordneten die Gelegenheit, Spenden an von ihnen ausgewählte Organisationen zu übergeben. 200 EUR gingen in diesem Jahr u. a. an den Verein für Gefährdetenhilfe.

Helfen statt Wegsehen ist das Motto des VFG, was in diesen Tagen einmal mehr von Bedeutung ist. Und so konnte ich die Gelegenheit der Spendenübergabe am 3.1.2023 für ein ausführliches Gespräch zu den aktuell drängenden Themen nutzen. Schließlich steht die Arbeit des VFG auch aufgrund der Entwicklungen rund um den Kaiserplatz besonders im Fokus.

Es zeigt sich, dass auch der VFG nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre zufrieden ist. Vor allem der zunehmend geringere Platz für die Szene habe die Probleme verschärft. Die Fehler der letzten Jahre müssen daher dringend rückgängig gemacht werden, damit die Situation am Kaiserplatz auch entzerrt werden kann. Zudem haben Veränderungen in der Betreuung der Personen aus dem Rhein-Sieg-Kreis Auswirkungen auf Bonn, die man derzeit genauer prüft. Denn gerade in der Substitution ist eine ergänzende Betreuung notwendig, damit ggf. weitere Maßnahmen eingeleitet werden können.

Nicht zuletzt sind auch die hohen Hürden für die längerfristige Einweisung in die psychiatrischen Kliniken ein drängendes Thema. Aufgrund der hohen Anforderungen, denen u. a. auch die Kliniken des LVR (wegen des Freiheitsentzuges) ausgesetzt sind, erfolgen dringend notwendige längerfristige Einweisungen nicht. Dies führt wiederum dazu, dass Personen, die eigentlich dringend in ärztliche Behandlung müssten, nicht dort verbleiben.

Neben diesen und vielen weiteren Themen konnte aber auch bereits dargelegt werden, was mit dem gespendeten Geld gemacht werden wird. Die 200 EUR werden zur Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet. Hierdurch können besonders die Personen unterstützt werden, die sich in schlechter körperlicher Verfassung befinden.