Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Südstadt

Am 20. März 2023 findet von 18-20 Uhr die Bürgerbeteilgung zum Parkraumkonzept Südstadt im Ratssaal (Stadthaus, 1. OG) statt. Die Stadt stellt den Anwohnerinnen und Anwohnern dann die Ergebnisse der Untersuchung vor und nimmt anschließend zu Fragen und Anregungen Stellung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, sodass Sie einfach von der Gelegenheit Gebrauch machen können.

Zwar geht es initial um die Frage, ob und wie die öffentlichen Parkplätze in der Südstadt bewirtschaftet werden (Bewohnerparken, Parkscheibe, Parkscheinautomat), allerdings kann sich hieraus auch ergeben, dass Parkplätze wegen zu geringer Gehwegbreite wegfallen können. Hier hatte die Stadt ja bereits vor gut einem Jahr einen Katalog an Flächen veröffentlicht, bei denen die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter nicht gegeben ist.

Für die Bonner Südstadt und die Gewerbetreibenden ist in diesem Zusammenhang auch die Frage des Zusammenspiels mit der Umgestaltung des Bonner Talwegs von großer Bedeutung. Hierzu konnte mir die Stadtverwaltung noch keine Auskunft geben.

Auch ich werde wieder an dieser Veranstaltung teilnehmen und Ihnen im Nachgang gern für Anregungen zur Verfügung stehen. Politische Vertreterinnen und Vertreter sind jedoch angehalten, sich nicht an der Diskussion zu beteiligen. Gleichwohl hat die Veranstaltung für die Weststadt bereits gezeigt, dass es wichtig ist, der Veranstaltung der Stadt beizuwohnen.

Über diesen Link gelangen Sie zur Pressemitteillung der Stadt.

RepairCafé an der MVA öffnet

Nach langer Vorbereitung ist es endlich soweit. Am 17. März 2023 öffnet das RepairCafé an der MVA die Türen. Ab 17 Uhr sind Besucherinnen und Besucher herzliche eingeladen, die Eröffnung zu feiern.

Wer etwas zu reparieren hat, kann das gern mitbringen. Eine Vorankündigung unter repaircafe@bonnimwandel.de mit kurzer Beschreibung, was nicht mehr funktioniert, wird zur besseren Vorbereitung ausnahmsweise erbeten. 

Ab dann wird es jedem Donnerstagabend von 18:30-20:30 Uhr sowie an jedem vierten Samstag im Monat von 11 bis 15 Uhr einen solchen Reparier-Treff auf dem Gelände der MVA (Immenburgstraße Tor 4) geben.

Wem das zu weit ist, der kann auch gern das RepairCafé der Ermekeilinitiative an der Reuterstraße besuchen.

Bürgertreff am 14.03.2023

Auch im März trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet am 14.3.2023 ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund der Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschuss werde ich nicht beim Bürgertreff dabei sein. Stehe Ihnen aber jederzeit gern für Anregungen und Rückfragen zur Verfügung.

Grünes Licht für das Clara-Schumann-Gymnasium

In der Ratssitzung von 09.02.2023 hat der Rat der Bundesstadt Bonn grünes Licht für den Bebauungsplan für das Gebiet des Clara-Schumann-Gymnasiums. Mit diesem Beschluss wird der Grundstein für die dringend benötigte Erweiterung bzw. Neubau von Teilen der Schule gelegt.

Insbesondere der naturwissenschaftliche Teil und die Turnhalle ruften dringend nach einer Sanierung. Dazu kommt, dass mit der Rückkehr zu G9 hier dringend 13 neue Räume geschaffen werden müssen. Mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern ist das Clara Schuman Gymnasium keine kleine Schule und prägt mit der Liebfrauenschule und dem Elisabeth Krankenhaus das Carré zwischen Loestraße, Bonner Talweg und Königstraße. 

Mit dem nun erfolgten Beschluss ist hier ein großer und wichtiger Schritt getan.

Bildquelle: Von Hagman – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35124426

In eigener Sache: Mitwirkung am Runden Tisch Kaiserplatz

Die Entwicklungen am Kaiserplatz bewegt viele Menschen. Mit einem Runden Tisch Kaiserplatz hat die Evangelische Kirche einen Diskurs gestartet, bei dem ich mich für die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit Dr. Sabine Leuwer einbringen darf.

Gemeinsam werden wir versuchen, die Anliegen in beide Richtungen transportieren und eine verträgliche Lösung für alle zu finden. Dass es wichtig ist, diese Anliegen aufzunehmen, zeigt mir auch der Kontakt zu denjenigen, die den offenen Brief zu den Zuständen verfasst haben. Hier zeigt sich, dass sich die Menschen intensiv um Ihre Stadt sorgen und bereits mit einigen Informationen viel bewirkt wird.

Daher ermuntere ich Sie gern bei weitere Anmerkungen auf mich zu zu kommen und mich zu kontaktieren.

Bürgertreff am 14.02.2023

Auch im Februar trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Am 14.2.2023 haben Sie ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren.

CDU-Ratsfraktion spendet an den VFG

Zum Ende eines jeden Jahres haben die Stadtverordneten die Gelegenheit, Spenden an von ihnen ausgewählte Organisationen zu übergeben. 200 EUR gingen in diesem Jahr u. a. an den Verein für Gefährdetenhilfe.

Helfen statt Wegsehen ist das Motto des VFG, was in diesen Tagen einmal mehr von Bedeutung ist. Und so konnte ich die Gelegenheit der Spendenübergabe am 3.1.2023 für ein ausführliches Gespräch zu den aktuell drängenden Themen nutzen. Schließlich steht die Arbeit des VFG auch aufgrund der Entwicklungen rund um den Kaiserplatz besonders im Fokus.

Es zeigt sich, dass auch der VFG nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre zufrieden ist. Vor allem der zunehmend geringere Platz für die Szene habe die Probleme verschärft. Die Fehler der letzten Jahre müssen daher dringend rückgängig gemacht werden, damit die Situation am Kaiserplatz auch entzerrt werden kann. Zudem haben Veränderungen in der Betreuung der Personen aus dem Rhein-Sieg-Kreis Auswirkungen auf Bonn, die man derzeit genauer prüft. Denn gerade in der Substitution ist eine ergänzende Betreuung notwendig, damit ggf. weitere Maßnahmen eingeleitet werden können.

Nicht zuletzt sind auch die hohen Hürden für die längerfristige Einweisung in die psychiatrischen Kliniken ein drängendes Thema. Aufgrund der hohen Anforderungen, denen u. a. auch die Kliniken des LVR (wegen des Freiheitsentzuges) ausgesetzt sind, erfolgen dringend notwendige längerfristige Einweisungen nicht. Dies führt wiederum dazu, dass Personen, die eigentlich dringend in ärztliche Behandlung müssten, nicht dort verbleiben.

Neben diesen und vielen weiteren Themen konnte aber auch bereits dargelegt werden, was mit dem gespendeten Geld gemacht werden wird. Die 200 EUR werden zur Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet. Hierdurch können besonders die Personen unterstützt werden, die sich in schlechter körperlicher Verfassung befinden.

Bürgertreff im Januar

Am Dienstag, 10.01.2023 ab 19:30 Uhr findet wieder der monatliche Bürgertreff des CDU Ortsverbands im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand und mir zu diskutieren. 

Haushalt und Stellenplan 2023 sowie Klimaplan – Auftakt zu großen Themen

Der Rückblick auf die Ratssitzung vom 8.12.2022 besticht nicht nur durch die Feststellung, dass es eine Fortsetzung am 12.12. geben muss, sondern auch durch drei große Themen in erster Lesung.

Auch wenn Haushalt und Stellenplan regelmäßig Jahr auf der Tagesordnung stehen, so kommt ihnen doch in diesem bzw. nächstem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Es ist der erste Haushalt, der vollständig von der Oberbürgermeisterin zu verantworten sein wird. Und es wird sich die Frage stellen „woher nehmen, wenn nicht stehlen“, denn schon jetzt ist klar, dass die Verschuldung der Stadt um 1,3 Mrd. Euro bis 2027 auf dann 3,7 Mrd. Euro steigen soll. 438 neue Stellen sollen hinzu kommen.

Keine Frage, der kommunale Haushalt muss per se aufgrund zahlreicher Aufgaben viel stemmen. Die Corona-Pandemie und auch die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine haben dem Ganzen noch einen oben drauf gesetzt und führen schon länger dazu, dass eigentlich sparen angesagt sein müsste. In bestimmten Bereichen ist auch das Personal an der Belastungsgrenze oder reicht nicht aus. Das ist mit einer derart großen Verwaltung schwer vorstellbar, aber Fakt. Dies kann man bedauerlicherweise auch an der Situation um den Kaiserplatz sehen.

Gleichzeitig fordert der Klimaplan hohe Investitionen über die kommenden Jahr und noch mehr Personal für den Umweltbereich. Das bedarf schon aufgrund der Bedeutung einem genauen Hinsehen. Wie mit diesen Themen exakt umgegangen wird, wird sich daher in den nächsten Monaten zeigen, denn nun werden sich die Fachausschüsse mit den Themen beschäftigen.

Wenn Sie sich selbst einen Überblick über die umfangreichen Vorlagen verschaffen möchten, finden Sie diese über die folgenden Links:

Haushalt:
Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem
Ausführlicher Haushaltsentwurf (Interaktive Auswertung)

Stellenplan:
Stellungnahme der Verwaltung im Ratsinformationssystem
Stellenplanfortschreibung 2023/2024

Klimaplan:
Beschlussvorlage inkl. aller Anlagen
Zusammenfassung des Bonner Klimaplans (24 Seiten)
Strategie zum Bonner Klimaplan (212 Seiten)
Arbeitsprogramm zum Bonner Klimaplan (191 Seiten)

Die Kreuzlinge – Eine Oase für die Kleinsten in der Weststadt

Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Colmantstraße haben sich lange gefragt, was aus dem alten Hotel Villa Esplanade wird, welches 2020 die Türen für immer geschlossen. Nachdem auch der beliebte Pub ausziehen musste, wurde es an der Ecke Colmantstraße/Baumschulallee ruhig.

Nachdem vielen Gerüchte die Runde machten war schließlich klar, dass es mindestens ein Schwesternwohnheim wird. Nun ist zu dem Schwesternwohnheim auch eine Kindertagespflege in der Colmantstraße eingezogen. Mit den Kreuzlingen bringen nun auch kleine Wirbelwinde Leben in das Erdgeschoss des einstigen Hotels.

Im Rahmen eines Vor Ort Termins auf Einladung des DRK Schwesternschaft konnte ich mir ein Bild vom renovierten Haus und der neuen Einrichtung machen. Damit baut die DRK Schwesternschaft ihre Präsenz in der Süd- und Weststadt aus. Neben den bekannten Häusern auf der Poppelsdorfer Allee oder im Venusbergweg sind nun in den letzten Jahren auf mit dem ZiP („Zusammen in Poppelsdorf“) in der Königstraße und dem neuen Schwesternwohnheim und Kindertagespflege weitere wichtige Institutionen errichtet worden.

Gerade auf dem Feld der Kindertagespflege sind diese Initiativen besonders wertvoll, da das Versorgungsangebot noch immer zu gering ist. Zudem wird damit das umfassende Engagement der DRK Schwesternschaft in der Süd- und Weststadt sowie Poppelsdorf deutlich und sichtbar.

Mein persönlicher Dank gilt daher der Oberin Dr. Frauke Hartung und Tamara Häußler sowie den Mitarbeitenden für die freundliche Atmosphäre und das Engagement.