Kategorie: Bonn

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Parkhaus Quantiusstraße: Neubau sinnvoll nutzen

Es tut sich wohl etwas in der Quantiusstraße. Und wenn es sich tut, dann sollte es sinnvoll gestaltet werden. Dieses Vorhaben geht ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn an.

Mit dem Neubau des Parkhauses sollen auch Fahrradparkplätze dort hinziehen. Auf diese Weise sollen Kurzparkmöglichkeiten für Anfahrende geschaffen werden. So soll es künftig wieder ermöglicht werden, Angehörige zum Bahnhof fahren zu können. Schließlich könnte auch so die Quantiusstraße selbst besser ausgestaltet werden, da sich dort zwischenzeitlich auch Gastronomie angesiedelt hat.

Wortlaut des Antrages:

Die Verwaltung verhandelt mit der DB sowie dem Eigentümer des Parkhauses an der Quantiusstraße mit dem Ziel, dass die Nutzung des Parkhauses nicht ausschließlich als PKW-Parkhaus, sondern auch als Fahrradparkhaus genutzt wird.

Hierbei ist anzustreben, dass das Fahrradparkhaus eine Größe von > 1.000 Fahrradstellplätze erhält.

Die Verwaltung ermittelt zudem den Zuschussbedarf, der sich aus der Nutzung des Fahrradparkhauses ergibt.

Nach Herstellung des PKW- und Fahrradparkhauses werden alle Fahrradabstellanlagen in der Quantiusstraße entfernt und diese Flächen künftig für Außengastronomie und als Kurzzeit-Haltebuchten für den Hol- und Bringverkehr von DB-Nutzern bzw. die Belieferung der ansässigen Gewerbebetriebe genutzt.

Die neuen Kurzzeit-Haltebuchten werden so konzipiert, dass im Falle eines notwendigen Schienenersatzverkehrs diese Halteplätze auch als Haltebuchten für den Schienenersatzverkehr genutzt werden können.

Begründung:

Das Parkhaus in der Quantiusstraße wird – auch mit Blick auf den Bedarf im Quartier – dringend benötigt. Allerdings scheint die bisherige Größe des Parkhauses ausreichend, um in diesem Parkhaus > 1.000 Fahrradstellplätze zu errichten – wie es früher auch der Fall war.

Durch diese Fahrrad-Parkplätze kann der Bedarf an sicheren Abstellplätzen deutlich erhöht werden und die Warteliste der Radstation kann abgearbeitet werden. 

Zudem kann so das wilde Abstellen von Fahrrädern in der Quantiusstraße unterbunden werden. Gerade in der Quantiusstraße scheint es besonders viele sog. Fahrradleichen zu geben. Durch die kontrollierte Nutzung der Fahrradstellplätze werden diese auch ihrem Zweck gerecht und bieten keine Option zum Abstellen von „Schrott“. Das Ordnungsamt könnte hier erheblich entlastet werden.

In der Quantiusstraße kann das Straßenbild somit aufgewertet, die Verschmutzung der Fahrradständer und das damit einhergehende Anlocken von Ratten gemindert und mit Außengastronomie belebt werden.

Die durch den Abbau der Fahrradabstellanlage in der Quantiusstraße gewonnene Fläche für Halteplätze kann dann auch teilweise zur Anlieferung bzw. für den Hol- und Bringverkehr mobilitätseingeschränkter Nutzer der DB genutzt werden, die die vorhandene Rampe oder den vorhandenen Aufzug nutzen können. Hierdurch wird auch der Konflikt im Bereich des markierten Radfahrweges aufgelöst.

Diese Plätze sind zudem im Notfall zeitlich begrenzt als Haltebuchten für Schienenersatzverkehre zu nutzen und bieten eine zusätzliche wichtige Option, die das Chaos in den Monaten Juli und August 2021 künftig verhindert.

Der Antrag ist bislang noch nicht für die Bezirksvertretung terminiert. Sollten Sie diesen Antrag weiterverfolgen wollen, dann folgen Sie einfach dem folgenden Link ins Allris.

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Das Chaos in der Quantiusstraße ist vorprogrammiert

Gesicherte Fahrradspuren sind durchaus eine gute Sache. Sie können helfen, Fahrradfahrende zu schützen. Auf großen Straßen empfinde ich sie als wichtig und nutze sie selbst sehr gern. In der Quantiusstraße halte ich sie jedoch für völlig fehl am Platz.

Denn gesicherte Fahrradspuren können auch zu einem Hindernis werden und mehr Schaden anrichten. Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der grün-linken Mehrheit in der Bezirksvertretung Bonn (hier geht es zum Antrag) wird die Fahrradspur hinter dem Hauptbahnhof nun aber mit einer Trennung gesichert.

Auslöser für diesen Antrag war der Schienenersatzverkehr der S23, welcher in den letzten Monaten ebenfalls hinter dem Hauptbahnhof abfuhr. Die S23-Busse hatten eine kurze Standzeit, die wiederum zu Behinderungen führte, insbesondere wenn Fahrzeuge auf der Seite des Hauptbahnhofs warten um Personen vom Bahnhof abzuholen.

Es konkurrieren also Busse, Taxen, Fahrradfahrende und Menschen, die Angehörige zum Bahnhof bringen. Nun wird es dort eine dauerhafte Verengung geben, die den Nahverkehr erheblich behindern wird (Rückstau vorprogrammiert), denn auch der Individualverkehr läuft durch die Quantiusstraße. Zudem dürfte die Anlieferung der Geschäfts und Gastronomie sowie der stark frequentierten Packstation kaum mehr möglich sein. Ebenso wird die Hotelausfahrt zu einem interessanten Unterfangen. Letztlich dürfte der Hauptbahnhof damit auch für Rettungsfahrzeuge schwerer anzufahren sein. All dies waren Hinweise der Verwaltung, welche ungehört blieben.

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Parksituation in der Argelanderstraße

Parken in der Südstadt ist nicht einfach. Das wissen mittlerweile alle. Einfacher wird es sicher auch in Zukunft nicht werden. Es wird seitens der Stadt nicht mal dann befürwortet, wenn es dazu beiträgt, den Verkehr zu verlangsamen.

Entsprechendes hat ein Prüfauftrag der CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben hin ergeben. Faktisch wurden die gestellten Fragen und Prüfaufträge nicht mal beantwortet. Die Befassung in der Bezirksvertretung Bonn steht noch aus, da die Stellungnahme zur letzten Sitzung der BV noch nicht vorlag und der Punkt hier vertagt wurde.

Inhalt des Prüfauftrages (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, inwieweit im Bereich der Argelanderstraße zwischen Weberstraße und Poppelsdorfer Allee in Fahrtrichtung Poppelsdorfer Allee ein dauerhaftes Parken ermöglicht werden kann und somit das eingeschränkte Halteverbot von Montag bis Freitag zwischen 8-18 Uhr aufgehoben werden kann.

2. im Falle der Möglichkeit einer dauerhaften Einrichtung zu prüfen, ob eine Ausweisung der Parkplätze als Bewohnerparken (Parkgebiet A) vor den Baumscheiben in Form von Fahrbahnmarkierungen erfolgen kann.

Die Stellungnahme der Verwaltung (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Errichtung zusätzlicher Kfz-Stellplätze in den Straßenräumen ist unter Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (ÖPNV-Nutzer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen) sowie der grundsätzlich bereits beengten Verhältnisse in innerstädtischen Gebieten nicht zu befürworten.

Im Bereich der Argelanderstraße wäre nachfolgend z.B. ein Begegnungsverkehr von Radfahrenden und Kfz nicht mehr durchgehend möglich. Die bisher verfolgte Praxis einer nächtlichen Freigabe ist unter Berücksichtigung der Verkehrsstärken als vertretbarer Kompromiss anzusehen. Unabhängig davon erfolgt in diesem Zusammenhang zeitnah eine verkehrsrechtliche Gesamtüberprüfung der derzeitigen Situation in Abstimmung mit verschiedenen Fachstellen (Polizei, Feuerwehr, Ordnungsaußendienst) hinsichtlich Rettungswege im Bereich der Argelanderstraße.

Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf das Parkraumkonzept Südstadt, welches sich derzeit in Arbeit befindet. Aufgrund der bisher überwiegend nicht bewirtschafteten Kfz-Stellplätze ist von einem erhöhten Parkdruck durch sogenannte Fremdparkende auszugehen. Nach Umsetzung der aktuell in Arbeit befindlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen inkl. einer Ausweitung der Kapazitäten (bisher ca. 30%) von Bewohnerstellplätzen ist mittelfristig auch ohne Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten von einer Verbesserung der Parksituation auszugehen.

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Wiederwahl zur Beisitzerin im Landesvorstand der Frauen Union NRW

Im Rahmen der Delegiertenversammlung der Frauen Union NRW am 19. Juni 2021 in Siegen wurde ich erneut in den Landesvorstand gewählt.

Diesem gehöre ich bereits seit 2019 als Beisitzerin an. Insbesondere die Themen Digitalisierung und Umwelt möchte ich hier vorantreiben, denn hierbei handelt es sich um zentrale Themen bei denen Frauen maßgeblich mitgestalten müssen. Allerdings ist mir auch das Thema Gleichberechtigung ein wichtiges Anliegen. Aus meiner Sicht haben es diese Generationen in der Hand, die Weichen für Gleichberechtigung zu stellen, damit wir diese nicht erst in 99 Jahren erreichen.

Vor allem als junge Frau ist es mir ein wichtiges Anliegen, deutlich zu machen, dass die Frauen Union in der CDU auch die Anliegen der jüngeren Frauen mit starker Stimme vertritt.

Weitere Details zum 29. Landesdelegiertentag der Frauen Union NRW finden Sie hier.

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Kleine Sommerpause

Nach vielen Sitzungen – vor allem als Videokonferenz – und Veranstaltungen geht es für viele jetzt in die Ferien. Auch im Stadtrat ruht die Arbeit bis voraussichtlich 16. August.

Daher werde auch ich die Zeit ein wenig nutzen und mir ein paar Tage Urlaub nehmen. Aus diesem Grunde wird es im Juli auch keinen Bürgertreff geben. Zudem wird im August voraussichtlich der Newsletter pausieren.

Natürlich stehe ich Ihnen gern weiter im Falle von Problemen oder Anregungen zur Verfügung. Bitte scheuen Sie nicht, mich per Mail oder telefonisch zu kontaktieren. Für aktuelle Entwicklungen können Sie mir auch gern in den sozialen Medien (Facebook oder Instagram) folgen.

Kommen Sie gut durch den Sommer und genießen Sie die Zeit.

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Haushalt 2021/2022: Anträge der linken Mehrheit immer auf den letzten Drücker

Derzeit finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 statt. Beim Haushalt und der absehbaren Entwicklung kann man sich vernünftigerweise eigentlich nur eine Frage stellen: Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Auch die linke Mehrheit im Rat scheint offenbar nirgendwo einen Goldesel gefunden zu haben. Daher will sie kräftig Schulden machen und besiegelt damit das Schicksal der Bundesstadt, auch weiterhin nicht den Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept hinaus finden zu können. Dass das kein verantwortungsvolles wirtschaften ist, dürfte jedem und jeder klar sein. Das Geld wird mit beiden Händen ausgegeben für zahlreiche Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Verkehr. Schließlich wird vermutlich allein die Umsetzung des Radentscheides mit 56 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Kommt es dann aber auf die personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes zu sprechen, heißt es dann man habe kein Geld. Es reiche gerade nur für sieben neue Stellen, wovon vier für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden sollen und lediglich drei für den Ordnungsdienst.

Bedenklich ist jedoch auch, wann diese Anträge überhaupt eingebracht werden. Denn die Koalition scheint die Konfrontation in den Gremien nicht zu wünschen. Änderungsanträge zum Haushalt werden teilweise erst 24 Stunden vor der Sitzung eingestellt. Damit manifestiert die linke Koalition ein krudes Demokratieverständnis, denn in einem ehrenamtlichen Kommunalparlament besteht so kaum die Möglichkeit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Selbst jenseits des Haushalts kommen Änderungsanträge erst als Tischvorlage. Manchmal kann sich nicht einmal die Verwaltung dazu äußern.

Dieses Vorgehen finde ich äußerst bedenklich und kann nur hoffen, dass das nicht die Art und Weise ist, in der diese Stadt die nächsten vier Jahre regiert wird.

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Rheinufersperrung: Verkehrschaos nach der Umgestaltung vorprogrammiert

In den vergangenen Wochen erleben wir leider häufig, dass die neue Ratsmehrheit offen gegen den Rat der Fachverwaltung agiert. Zugegeben, die politische Mehrheit ermöglicht es ihnen, aber mit dem Vertrauen der Bürger:innen sollte man sorgsam umgehen. Vor allem dann, wenn die Folgen bislang noch nicht absehbar sind.

Mit der letzten Entscheidung im Rat wurden wichtige Weichen zur dringend benötigten Umgestaltung des Rheinufers gestellt. Allerdings haben diese den kleinen Schönheitsfehler, dass damit unumgänglich die Sperrung des Rheinufers für den Durchgangsverkehr einhergeht. Möglicherweise mag eine dieser Entscheidungen massive Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Da es keine Modellierung oder kein Konzept gibt, kann man bislang noch nicht vorhersagen, wie sich der Verkehr zwischen der Adenauerallee und dem Koblenzer Tor entwicklen wird. Denn auch dort wird sich der Verkehrsfluss durch die protected bikelane verändern.

Trotz Warnungen aus der Verwaltung wollte sich die Koalition aber nicht auf eine freiere Planung einlassen und hat die Sperrung zur zwingenden Vorgabe gemacht.

Letztlich wird ein Verkehrschaos nicht dazu beitragen, dass Menschen auf andere Fortbewegungsmittel auswichen. Es wird nur dazu beitragen, dass Menschen Bonn meiden, sofern sie es denn können. Dabei handelt es sich um ein großes Risiko, welches hier für Bonn eingegangen wird.

Insgesamt fehlen bisher jegliche Ansätze, den dringend benötigten Umstieg auf andere Fortbewegungsmittel jenseits des Autos für die Bonner:innen interessant zu machen und ihnen so die Wahl lässt.

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Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen

Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.

Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.

Dazu sagt Julia Polley, Stadtverordnete der CDU: „Der Bürgerantrag hat das Licht auf ein sehr wichtiges Thema gelenkt, dem wir mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Der unterschiedliche Umgang mit der Periode in den Familien kann eine Herausforderung für junge Mädchen sein, was Aufklärung und Versorgung mit Hygieneprodukten angeht. Studien der WHO zeigen, dass in manchen Familien zum Beispiel aufgrund religiöser Überzeugung die Verwendung von Tampons sanktioniert oder abgelehnt wird. Nicht nur den Mädchen aus diesen Familien würde eine unkomplizierte und anonyme Unterstützung sehr helfen.

Die Expertise des Sozialausschusses sollten wir außerdem nutzen, um das Thema Periodenarmut in Bonn zu beleuchten und nicht lapidar abzutun. Eine entsprechende kostenlose Ausgabe von Menstruationsprodukten gibt es zum Beispiel bereits in Schottland oder neuerdings an den Universitäten in Frankreich. Bonn hätte als UN-Stadt die Gelegenheit, sich bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, insbesondere 3 (Gesundheit) und 5 (Geschlechtergerechtigkeit) als engagierte und innovative als Vorreiterin zu zeigen.“

Franziska Müller-Rech, Landtagsabgeordnete der FDP, pflichtet ihr bei: „Die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung wird allein mit möglichem Vandalismus auf Schultoiletten begründet. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Prävention und gesundheitliche Aufklärung sollten nicht mit der Angst vor verstopften Schulklos verhindert werden. Andere Städte sind hier schon weiter: Zum Beispiel setzt die Stadt Hamm auf die Erprobung von Automaten, deren Ausgabesystem (z. B. mit Münzbetrieb unter Zurückerhalt der Münze) Vandalismus vorbeugt. 

Eine ausführliche Diskussion im Schulausschuss kann dabei helfen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die die unterschiedlichen Ziele unter einen Hut bringt. Daher sollten wir die Diskussion öffentlich, ausführlich und mit Beteiligung der Betroffenen führen und zum Beispiel auch die Bezirksschüler:innenvertretung in die Diskussion einbinden. Wir sind uns sicher, dass wir zusammen Ideen erarbeiten können, wie ein entsprechendes Pilotprojekt in Bonn gestaltet werden könnte.“

Diese Pressemitteilung wurde am 05.05.2021 an alle Pressevertreter:innen versendet.

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Bristolkomplex: Wichtige Entwicklung an der Poppelsdorfer Allee nicht aufhalten

Denkmalschutz ist gewiss ein wichtiger Bestandteil, um historisch bedeutsame Bauten zu bewahren und damit auch die Entwicklung der Baukultur zu sichern. Gleichwohl darf dies nicht zum Hemmschuh der Stadtentwicklung werden.

Dies droht nun jedoch zunächst beim Bristol und birgt jedenfalls die Gefahr, dass die Stadt sich größeren Regressforderungen aussetzt. Durch eine Anfrage von Linken und Grünen wurde das Thema des Denkmalschutzes für das Bristolgebäude nunmehr neuerlich aufgerollt.

Nachdem der Hotelbetrieb nun vorzeitig eingestellt und das Bristol nicht mehr öffnen wird, besteht nun die Gelegenheit, diesen Bauabschnitt des Neubauvorhabens vorzuziehen. Eine Abrissanzeige liegt der Stadt Bonn wohl vor. Nun werden die Schadstoffuntersuchungen durchgeführt.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu Denkmaleigenschaft war jedoch Anlass für den UA Denkmalschutz diesem noch weiter nachzugehen. In dieser hieß es unter anderem: „Seit 2020 erfolgt eine systematische Erfassung der Bonner Bauten der sog. Spätmoderne (1960er – 1980er) durch das LVR-ADR. Im Zuge dieser Begehungen und Auswertung von Archivmaterial kristallisierte sich jüngst heraus, dass dem Bristol-Komplex – vorbehaltlich weiterer Recherchen – ggf. ein Denkmalwert zugeschrieben werden könnte.“

In der Sitzung wurde aber auch bereits darauf hingewiesen, dass der Abriss des Bristolgebäudes bereits lange auch vertraglich festgehalten wurde.

Aus meiner Sicht besteht hier die große Gefahr, dass der Stadt hier größere Regressforderungen drohen. Zwar könne ein Denkmal auch zunächst in die Denkmalliste eingetragen und sodann wieder gelöscht werden, jedoch bietet der momentane Bauabschnitt auch die Möglichkeit für den Investor, das Bristol wesentlich schonender niederzulegen, als dies der Fall wäre, wenn sich drum herum bereits weitere Bebauung befände.

Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Frage für einen zügigen Abriss und den geplanten Wohnbau ausgesprochen (Pressemitteilung).

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Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer (Antwort der Verwaltung)

Zu meiner kleinen Anfrage zu Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer hat die Verwaltung nun ihre Antwort veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache und machen deutlich, dass es noch einiges zu tun gibt. Gleichzeitig möchte ich auf den Antrag meiner CDU-Fraktion hinweisen, in dem wir 10 neue Stellen für den Stadtordnungsdienst fordern. Den Antrag finden Sie hier.

Folgende Stellungnahme hat die Verwaltung abgegeben, die Sie auch über den folgenden Link finden können.

Inhalt der Stellungnahme:

Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. der Mitarbeiter*innen der Wache GABI sind in 2020 auf den o. g. Plätzen wegen Ruhestörungen, Eindringen auf Privatgrundstücke etc. erfolgt?

Der Stadtordnungsdienst hat insgesamt 194 (Poppelsdorfer Alle) bzw. 148 (Brassertufer etc.) Einsätze wegen Ruhestörungen bzw. wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze spiegelt aber nicht die Einsatzdauer / Anzahl der eingesetzten Kräfte etc. wieder. Teilweise wird ein Einsatz, der über mehrere Stunden dauert und verschiedenen Bereiche und Meldeanlässe betrifft, unter einem Einsatz zusammengefasst.  Der Stadtordnungsdienst ist nicht für den Schutz von Privatgrundstücken zuständig.

Grob teilen sich die Einsätze wie folgt auf:

216 Einsätze mit den Stichwörtern „Ruhestörungen/Lärmbelästigungen“

51 Einsätze mit dem Stichwort „Randalierer“

75 Einsätze die als Routinekontrolle eröffnet worden sind.

In wie vielen Fällen wurden für die o. g. Plätze Platzverweise erteilt?

Der Stadtordnungsdienst hat 35 Platzverweise erteilt. Hierzu ist zu beachten, dass Einsätze in den Bereichen häufig gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden und in diesen Fällen die Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen und dokumentiert wurden.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen Ordnungsgelder wegen Ruhestörung verhängt?

Insgesamt wurden 53 Anzeigen gefertigt. Auch hier ist die reine Zahl wenig aussagekräftig, bei festgestellten (als gering einzustufenden) Verstößen wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, die als probates Mittel in den allermeisten Fällen hilfreich ist. Problematisch sind nicht die Geräusche, die von einzelnen Personengruppen ausgehen, sondern die Kumulation der Geräusche mehrerer Gruppen, die alle alleine und für sich betrachtet kein Fehlverhalten begehen würden, sondern die Geräuschkulisse der Gesamtsituation.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen tragbare Lautsprecheranlagen (z. B. wegen des Verstoßes gegen das LImschG NRW) konfisziert?

Der Stadtordnungsdienst hat im Rahmen der o.g. Einsätze 11 tragbare Lautsprecher beschlagnahmt. Hierbei ist zu beachten, dass es bei einem Erstverstoß und einem einhergehenden einsichtigen Verhalten nicht verhältnismäßig ist unmittelbar eine Sicherstellung durch Beschlagnahme durchzusetzen.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Situation der Anwohnenden auf den o. g. Plätzen 2021 nachhaltig zu verbessern? Wird § 10 Abs. 2 LImSchG NRW auf den o. g. Plätzen konsequent zum Schutz der Anwohnenden durchgesetzt werden?

Der Stadtordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin versuchen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dazu führen, die Interessen der Stadtgesellschaft insgesamt in einem ausgewogenen Verhältnis zu wahren. Dabei kann der Stadtordnungsdienst nur im begrenzten Rahmen präventiv tätig werden. Beabsichtigt sind aber, sofern umsetzbar, die bereits aus dem letzten Jahr bewährten gemeinsamen Streifen mit der Polizei, insbesondere an den Wochenenden, durchzuführen.

Quelle: Stadt Bonn – https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=10354&refresh=false (abgerufen am 05.04.2021, 14:10 Uhr)