Julia Polley – Für Sie im Stadtrat
Informationen aus dem Stadtrat und der Südstadt
Was bereits vor Jahren bei der Stadt moniert wurde, ist nun endlich umgesetzt. Mit entsprechenden Vorrichtungen wurde nun die notwendige Maßnahme ergriffen, um die Tauben in der Nordunterführung zu vergrämen.
Daraus ergibt sich, dass der Gehweg dauerhaft erheblich sauberer ist. Die Rutschgefahr durch Taubenkot ist somit gebannt. Bereits durch intensive Reinigung von bonnorange konnte die Situation zumindest punktuell verbessert werden. Nun sollte sich eine dauerhafte Verbesserung ergeben.
Es ist wieder Zeit für ein Bürgertreff in Präsenz. Nach vielen langen Monaten lässt es die Pandemie zu, dass wir uns wieder in Präsenz treffen.
Der Ortsverband lädt daher zum Bürgertreff am 10. Mai 2022 ab 19.30 Uhr im DelikArt (im LVR-Museum, Colmantstraße 14-16, ein.
Es wird neben dem Wohnungsbau auch um die anstehende Sperrung der Anschlussstelle Bonn Poppelsdorf gehen.
Auf dem Kreisparteitag der CDU Bonn am 12.03.2022 werde ich für das Amt der stellvertretenden Kreisvorsitzenden kandidieren. Die CDU Bonn verfügt über zwei stellv. Kreisvorsitzende. Christoph Jansen kandidiert erneut für dieses Amt. Dr. Claudia Lücking-Michel tritt nicht erneut an.
Mir ist das Engagement in der CDU wichtig. Sie ist seit 15 Jahren meine politische Heimat. Ich sehe es als Teil meiner Aufgabe, die Partei dabei zu unterstützen, sich für die Zukunft auszurichten. Hierfür möchte ich Verantwortung übernehmen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die CDU dadurch auszeichnet, dass sie ein besonderes Augenmerk auf den Ausgleich zwischen den Generationen legt und für verantwortungsvolles Handeln steht. Wir müssen jedoch anerkennen, dass wir in den vergangenen Jahren bei vielen Themen nicht das Tempo an den Tag gelegt haben, dass die Welt von uns verlangt hat. Wir haben auch zu wenig Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt. Wir haben nicht die Worte dafür gefunden, wie wir uns in der CDU die Zukunft vorstellen können und wo wir gemeinsam mit den Menschen hin möchten.
Dieser Diskurs wird innerhalb der CDU eine Herausforderung werden. Das ist mir bewusst. Deshalb möchte ich ihn gemeinsam mit den Mitgliedern anstoßen. Das gilt insbesondere für uns in Bonn. Denn wenn wir uns dieser Diskussion um die Zukunft nicht stellen, können wir die drängenden Fragen der Bevölkerung nicht mehr beantworten.
Angsträume, also Bereiche des öffentlichen (Straßen-)Raums, in denen sich Menschen aufgrund der Ausgestaltung oder unzureichender Beleuchtung unsicher fühlen, tragen dazu bei, dass eine Stadt subjektiv als unsicher empfunden wird, auch wenn die Kriminalstatistiken eine andere Sprache sprechen mögen.
Jede und jeder kennt zum Beispiel die Unterführungen oder Ecken der Stadt, die schlecht einsehbar und/oder beleuchtet sind und die man insbesondere im Dunkeln meidet. Diesen Bereichen widmet sich ein Antrag der CDU, welcher in den nächsten Wochen in diversen Ausschüssen des Rates und in den Bezirksvertretungen besprochen werden wird.
Durch eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger soll ein Konzept zur Vermeidung von Angsträumen im öffentlichen Raum in Bonn entwickelt werden. Dieses soll nicht nur grundsätzliche Ausführungen, sondern auch konkrete Maßnahmen für die Stadtplanung und für besondere örtliche Gegebenheiten beinhalten. Es soll unter Einbeziehung der Polizei, des Polizeibeirates und unter Beteiligung der Bezirksvertretungen erstellt werden.
Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Thema steht noch aus.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
Wie bereits bekannt ist, möchte die Stadtverwaltung in der Südstadt zahlreiche Parkplätze streichen. Dies begründet sie mit einer Ermächtigung, die aus dem Radentscheid hervorgehen soll. Hiergegen wendet sich die CDU Bezirksfraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn mit einem Antrag.
Demnach wird die Verwaltung gebeten, die jeweilige Situation darzustellen. Dies führt nämlich bisweilen zu der absurden Situation, dass Parkplätze an stellen wegfallen sollen, an denen Baumscheiben zu einer weitaus stärkeren Verengung der Gehwege führen. Diese müssten – folgte man diesem Ansinnen – ebenfalls beseitigt werden, was letztlich nicht gewollt sein kann.
Auf dem Bonner Talweg kommt hinzu, dass Parkplätze in einem Bereich wegfallen, der ohnehin durch die Neugestaltung überarbeitet werden soll. Hierbei wurden aber exakt diese Parkplätze in den vorausgegangenen Gutachten für zentral befunden, um die Erreichbarkeit des Einzelhandels zu gewährleisten. An anderen Stellen lehnt die Verwaltung die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern mit der Begründung ab, dass eine Neugestaltung der Straße ansteht. Dies tut sie aber nicht für den Bonner Talweg und widerspricht sich damit selbst.
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn findet am 08.02.2022 ab 17 Uhr statt und kann über Youtube live verfolgt werden.
Das Jahr fängt so an, wie das alte aufgehört hat. Corona hat uns noch immer im Griff und zeigt mit steigenden Infektionszahlen, dass es seine Macht noch nicht verloren hat.
Wir haben uns daher dazu entschieden, im Januar auf einen Bürgertreff zu verzichten. Wir werden für Februar schauen, ob wir diesen in Präsenz oder ggf. online durchführen. Auch wenn online immer eine nette Alternative ist, so zeigt sich doch, dass eine Veranstaltung in Präsenz schlicht die besseren Möglichkeiten zur Diskussion eröffnet.
Sollten Sie aber kurzfristig Themen haben, mit denen Sie sich an mich wenden möchten, stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.
In immer mehr Straßen werden Parkplätze weggenommen. Insbesondere die Anträge der Koalition oder aus der Bürgerschaft haben dies oft zum Gegenstand und zielen darauf ab, die Parkplätze auf einer Seite der Straße entfallen zu lassen. Die Personen, die das fordern, wohnen nicht zwangsläufig auch in diesen Straßen. Das müssen sie auch nicht, insofern sind diese Anträge rechtens.
Gleichwohl bescheidet die Koalition in der Bezirksvertretung diese Anträge oft wohlwollend und positiv. Wer nicht darüber informiert wird, sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie erfahren oft erst zufällig, dass es eine Neuplanung der Straße gibt und der Parkraum künftig merklich verkürzt wird.
Als Ergebnis dieses Unmutes hat die CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn eingebracht.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. kurzfristig eine Bürgerinformation, möglichst in Präsenz, zur Veränderung der Parkraumsituation in der Weststadt, namentlich in der Richard-Wagner-Straße, Lisztstraße und Jonas-Cahn-Straße, anlässlich der letzten Entscheidungen der Bezirksvertretung Bonn durchzuführen.
2. die unmittelbar betroffenen Anwohnenden der drei o.g. Straßen schriftlich und die übrigen Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Straßen Endenicherallee, Nußalle bzw. Kaufmannstraße, Wittelsbacherring und Immenburgstraße per geeigneter Bekanntmachung einzuladen.
Auf diese Weise sollen nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen, zur neuen Situation informiert zu werden, sondern auch die aus den umliegenden Straßen. Auf diese wird sich nicht nur der Parksuchverkehr verlagern, sondern auch die Nachfrage nach freien Parkplätzen.
Den direkten Zugang zum Antrag gibt es über den folgenden Link. Bis heute liegt keine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag vor.
Die Pläne zur neuen Markierung der Viktoriabrücke erhitzen die Gemüter. Zu Recht! Wenn man abends aus dem Fenster sieht, dann sieht man als Anwohnerin des Wittelsbacherrings oft Stau. Seit Beginn der Sanierung der Viktoriabrücke ist das ein bekannte Anblick, denn zahlreiche Fahrzeuge quälen sich tagtäglich über die Brücke, um zur Autobahn oder in Richtung Nordstadt oder Beuel zu gelangen.
Weiter zugespitzt hat sich die Situation mit der Sperrung des Rechtsabbiegers auf die Bornheimerstraße. Seit dem ist teilweise kein Durchkommen mehr. Man steht gerne mal 30 Minuten im Stau, um über die Brücke zu kommen. Das gilt natürlich auch für Rettungs- oder Polizeifahrzeuge, die über die Viktoriabrücke müssen um ins südliche Bonn zu gelangen bzw. das zentrale Unfallkrankenhaus Bonns anzufahren – das Petruskrankenhaus auf dem Bonner Talweg. Besonders spannend wird es, wenn sich der Feuerwehrkran durch dieses Nadelöhr quetscht, wie kürzlich zu beobachten war.
Die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt will diesen Zustand nun beibehalten, indem die ursprüngliche Fahrbahnmarkierung von je zwei Spuren nicht wiederhergestellt wird. Der Fahrradverkehr soll jeweils eine eigene Spur bekommen. Hinzu kommt, dass auch der Zubringer von der Rabinstraße nun in dieses System integriert werden muss. Dies bei einem Fußweg auf der (aus der Südstadt kommend) linken Brückenseite, der teilweise stolze 5m Breite misst.
Aus Sicht einer Anwohnerin aber auch aus politischer Sicht halte ich dieses unterfangen für problematisch. Politisch ist es schwierig, weil man erneut eine Gruppe von Verkehrsteilnehmenden bevorteilt und damit eine ganze Stadt ins Chaos reißt, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung davon zu haben, wohin das führt. Erste Ergebnisse können wir in der Schließung des Getränkehandels Vendel zum Jahresende bereits sehen und weitere werden gewiss folgen. Die Süd- und Weststadt werden verkehrstechnisch damit über gebühr belastet und in einen Dauerstau versetzt, denn über diese Trasse wird auch künftig z. B. die Anfahrt an den Hauptbahnhof erfolgen müssen. Ein Rückstau, der gern auch mal bis weit in den Bonner Talweg reinreicht, ist vorprogrammiert. Umgehungsverkehr wird sich in die Wohngebiete verlagern. Die nächste Eskalationsstufe zündet man dann mit der Umweltspur auf der Endenicher Straße, die jedenfalls in Planung ist.
Es ist übrigens jener Stau, in dem dann der Flughafenbus (der über die Viktoriabrücke fährt) und weitere Buslinien, auch auf der anderen Seite der Brücke künftig stehen werden. Vielleicht mögen wir das solange noch nicht sehen, wie die Coronapandemie noch die Menschen im Homeoffice lässt, aber sobald dies wieder nachlässt, ist auch der Stau wieder da.
Hinzu kommt, dass uns dieses politische Hirngespinst möglicherweise auch bares Geld kosten kann. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass es sich auf die Förderfähigkeit auswirkt, welche dann dazu führen könnte, dass Bonn gut 4 Mio. EUR Fördergeld verloren gehen.
Die CDU-Fraktion wird dieses Vorhaben der Koalition nicht unterstützen. Vielmehr wollen wir versuchen, das Unterfangen wieder in die ursprünglichen Bahnen zu leiten. Auch dabei soll der Radverkehr durchaus seinen Platz erhalten, aber in einem für alle verträglichen Maße und unter Beibehaltung der ursprünglichen Markierung von zwei Fahrspuren.
Den ursprünglichen Antrag der Verwaltung finden Sie übrigens hier.
Geht man dieser Tage durch die Straßen, wird es nicht lange dauern, bis man auf den ersten Müll trifft. Egal ob Einmalbecher oder Kartonagen, Plastiktüte oder Zigarettenstummel, alles fliegt auf die Straße. Dort hat der Müll nichts verloren. Die Ausrede, dass der Mülleimer überfüllt gewesen sei oder zu weit weg, sollte heutzutage keine Ausrede mehr sein dürfen.
In den Bereichen der Innenstadt finden sich zahlreiche Mülleimer. Für die Kartonagen und Pappen sowie Glas gibt es zusätzliche Container. Trotzdem wird der Müll daneben gestellt oder gar nicht erst dort hineingeworfen. Es mag eine Mischung aus Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit sein, die manche Menschen antreibt. Das ist vor allem hinsichtlich steigender Müllmengen problematisch.
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind die Müllmengen gestiegen. Das betrifft insbesondere den privaten Hausmüll (= Restmüll) und den Sperrmüll. Die Menschen sind vermehr zu Hause und essen nicht mehr in der Kantine. Gleichzeitig haben To go-Verpackungen ebenfalls erheblich zugenommen. Corona war, das darf man wohl so sagen, ein massiver Rückschritt für die Müllvermeidung.
Hier muss sich grundlegend etwas ändern, denn es mehren sich nicht nur die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, deren Straßen und Plätze zunehmenden verschmutzen, sondern auch die hygienischen Probleme, die hierdurch verursacht werden. Die Menge der Ratten in Bonn ist bestens bekannt und wird durch den Müll noch begünstigt.
Aus meiner Sicht müssen wir hier an zwei Stellen ansetzen.
Seitens der CDU-Fraktion werden wir das Thema weiter angehen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die Fahrradständer, die aktuell leider verstärkt Schmutzfänger sind, künftig nicht mehr unter die Anliegerreinigung fallen. Für die Fahrradständer, bei denen es sich um Teile der Mobilstationen handelt, übernimmt bonnorange diese Reinigung künftig bereits.
Auch wenn die Sommerferien noch nicht so lange her sind, zieht es mich noch mal für ein paar Tage in den Urlaub. In dieser Zeit erreichen Sie mich leider per Mail nur schlecht und telefonisch gar nicht.
Das muss aber nicht heißen, dass Ihnen in dieser Zeit nicht geholfen wird. Wenn Sie Fragen zum Bürgertreff haben sollen, oder konkrete Anliegen in dieser Zeit, dann wenden Sie sich gern an den Vorsitzenden des Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt.
Ich stehe Ihnen gerne ab Montag, 18.10.2021 wieder zur Verfügung.