Kategorie: Bonn

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CDU-Antrag: Angsträume in Bonn finden und beseitigen

Angsträume, also Bereiche des öffentlichen (Straßen-)Raums, in denen sich Menschen aufgrund der Ausgestaltung oder unzureichender Beleuchtung unsicher fühlen, tragen dazu bei, dass eine Stadt subjektiv als unsicher empfunden wird, auch wenn die Kriminalstatistiken eine andere Sprache sprechen mögen.

Jede und jeder kennt zum Beispiel die Unterführungen oder Ecken der Stadt, die schlecht einsehbar und/oder beleuchtet sind und die man insbesondere im Dunkeln meidet. Diesen Bereichen widmet sich ein Antrag der CDU, welcher in den nächsten Wochen in diversen Ausschüssen des Rates und in den Bezirksvertretungen besprochen werden wird.

Durch eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger soll ein Konzept zur Vermeidung von Angsträumen im öffentlichen Raum in Bonn entwickelt werden. Dieses soll nicht nur grundsätzliche Ausführungen, sondern auch konkrete Maßnahmen für die Stadtplanung und für besondere örtliche Gegebenheiten beinhalten. Es soll unter Einbeziehung der Polizei, des Polizeibeirates und unter Beteiligung der Bezirksvertretungen erstellt werden.

Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Thema steht noch aus.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

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CDU Bezirksfraktion wendet sich gegen die Streichung von Parkplätzen

Wie bereits bekannt ist, möchte die Stadtverwaltung in der Südstadt zahlreiche Parkplätze streichen. Dies begründet sie mit einer Ermächtigung, die aus dem Radentscheid hervorgehen soll. Hiergegen wendet sich die CDU Bezirksfraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn mit einem Antrag.

CDU-Antrag zur Gehwegbreite

Demnach wird die Verwaltung gebeten, die jeweilige Situation darzustellen. Dies führt nämlich bisweilen zu der absurden Situation, dass Parkplätze an stellen wegfallen sollen, an denen Baumscheiben zu einer weitaus stärkeren Verengung der Gehwege führen. Diese müssten – folgte man diesem Ansinnen – ebenfalls beseitigt werden, was letztlich nicht gewollt sein kann.

Auf dem Bonner Talweg kommt hinzu, dass Parkplätze in einem Bereich wegfallen, der ohnehin durch die Neugestaltung überarbeitet werden soll. Hierbei wurden aber exakt diese Parkplätze in den vorausgegangenen Gutachten für zentral befunden, um die Erreichbarkeit des Einzelhandels zu gewährleisten. An anderen Stellen lehnt die Verwaltung die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern mit der Begründung ab, dass eine Neugestaltung der Straße ansteht. Dies tut sie aber nicht für den Bonner Talweg und widerspricht sich damit selbst.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn findet am 08.02.2022 ab 17 Uhr statt und kann über Youtube live verfolgt werden.

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Kein Bürgertreff im Januar 2022

Das Jahr fängt so an, wie das alte aufgehört hat. Corona hat uns noch immer im Griff und zeigt mit steigenden Infektionszahlen, dass es seine Macht noch nicht verloren hat.

Wir haben uns daher dazu entschieden, im Januar auf einen Bürgertreff zu verzichten. Wir werden für Februar schauen, ob wir diesen in Präsenz oder ggf. online durchführen. Auch wenn online immer eine nette Alternative ist, so zeigt sich doch, dass eine Veranstaltung in Präsenz schlicht die besseren Möglichkeiten zur Diskussion eröffnet.

Sollten Sie aber kurzfristig Themen haben, mit denen Sie sich an mich wenden möchten, stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

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Bürgerinformation zur Veränderung der Parksituation in der Weststadt gefordert

In immer mehr Straßen werden Parkplätze weggenommen. Insbesondere die Anträge der Koalition oder aus der Bürgerschaft haben dies oft zum Gegenstand und zielen darauf ab, die Parkplätze auf einer Seite der Straße entfallen zu lassen. Die Personen, die das fordern, wohnen nicht zwangsläufig auch in diesen Straßen. Das müssen sie auch nicht, insofern sind diese Anträge rechtens.

Gleichwohl bescheidet die Koalition in der Bezirksvertretung diese Anträge oft wohlwollend und positiv. Wer nicht darüber informiert wird, sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie erfahren oft erst zufällig, dass es eine Neuplanung der Straße gibt und der Parkraum künftig merklich verkürzt wird.

Als Ergebnis dieses Unmutes hat die CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn eingebracht.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. kurzfristig eine Bürgerinformation, möglichst in Präsenz, zur Veränderung der Parkraumsituation in der Weststadt, namentlich in der Richard-Wagner-Straße, Lisztstraße und Jonas-Cahn-Straße, anlässlich der letzten Entscheidungen der Bezirksvertretung Bonn durchzuführen.

2. die unmittelbar betroffenen Anwohnenden der drei o.g. Straßen schriftlich und die übrigen Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Straßen Endenicherallee, Nußalle bzw. Kaufmannstraße, Wittelsbacherring und Immenburgstraße per geeigneter Bekanntmachung einzuladen.

Auf diese Weise sollen nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen, zur neuen Situation informiert zu werden, sondern auch die aus den umliegenden Straßen. Auf diese wird sich nicht nur der Parksuchverkehr verlagern, sondern auch die Nachfrage nach freien Parkplätzen.

Den direkten Zugang zum Antrag gibt es über den folgenden Link. Bis heute liegt keine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag vor.

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Das Nadelöhr Viktoriabrücke

Die Pläne zur neuen Markierung der Viktoriabrücke erhitzen die Gemüter. Zu Recht! Wenn man abends aus dem Fenster sieht, dann sieht man als Anwohnerin des Wittelsbacherrings oft Stau. Seit Beginn der Sanierung der Viktoriabrücke ist das ein bekannte Anblick, denn zahlreiche Fahrzeuge quälen sich tagtäglich über die Brücke, um zur Autobahn oder in Richtung Nordstadt oder Beuel zu gelangen.

Weiter zugespitzt hat sich die Situation mit der Sperrung des Rechtsabbiegers auf die Bornheimerstraße. Seit dem ist teilweise kein Durchkommen mehr. Man steht gerne mal 30 Minuten im Stau, um über die Brücke zu kommen. Das gilt natürlich auch für Rettungs- oder Polizeifahrzeuge, die über die Viktoriabrücke müssen um ins südliche Bonn zu gelangen bzw. das zentrale Unfallkrankenhaus Bonns anzufahren – das Petruskrankenhaus auf dem Bonner Talweg. Besonders spannend wird es, wenn sich der Feuerwehrkran durch dieses Nadelöhr quetscht, wie kürzlich zu beobachten war.

Die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt will diesen Zustand nun beibehalten, indem die ursprüngliche Fahrbahnmarkierung von je zwei Spuren nicht wiederhergestellt wird. Der Fahrradverkehr soll jeweils eine eigene Spur bekommen. Hinzu kommt, dass auch der Zubringer von der Rabinstraße nun in dieses System integriert werden muss. Dies bei einem Fußweg auf der (aus der Südstadt kommend) linken Brückenseite, der teilweise stolze 5m Breite misst.

Aus Sicht einer Anwohnerin aber auch aus politischer Sicht halte ich dieses unterfangen für problematisch. Politisch ist es schwierig, weil man erneut eine Gruppe von Verkehrsteilnehmenden bevorteilt und damit eine ganze Stadt ins Chaos reißt, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung davon zu haben, wohin das führt. Erste Ergebnisse können wir in der Schließung des Getränkehandels Vendel zum Jahresende bereits sehen und weitere werden gewiss folgen. Die Süd- und Weststadt werden verkehrstechnisch damit über gebühr belastet und in einen Dauerstau versetzt, denn über diese Trasse wird auch künftig z. B. die Anfahrt an den Hauptbahnhof erfolgen müssen. Ein Rückstau, der gern auch mal bis weit in den Bonner Talweg reinreicht, ist vorprogrammiert. Umgehungsverkehr wird sich in die Wohngebiete verlagern. Die nächste Eskalationsstufe zündet man dann mit der Umweltspur auf der Endenicher Straße, die jedenfalls in Planung ist.

Es ist übrigens jener Stau, in dem dann der Flughafenbus (der über die Viktoriabrücke fährt) und weitere Buslinien, auch auf der anderen Seite der Brücke künftig stehen werden. Vielleicht mögen wir das solange noch nicht sehen, wie die Coronapandemie noch die Menschen im Homeoffice lässt, aber sobald dies wieder nachlässt, ist auch der Stau wieder da.

Hinzu kommt, dass uns dieses politische Hirngespinst möglicherweise auch bares Geld kosten kann. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass es sich auf die Förderfähigkeit auswirkt, welche dann dazu führen könnte, dass Bonn gut 4 Mio. EUR Fördergeld verloren gehen.

Die CDU-Fraktion wird dieses Vorhaben der Koalition nicht unterstützen. Vielmehr wollen wir versuchen, das Unterfangen wieder in die ursprünglichen Bahnen zu leiten. Auch dabei soll der Radverkehr durchaus seinen Platz erhalten, aber in einem für alle verträglichen Maße und unter Beibehaltung der ursprünglichen Markierung von zwei Fahrspuren.

Den ursprünglichen Antrag der Verwaltung finden Sie übrigens hier.

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Bonn muss sauberer werden

Geht man dieser Tage durch die Straßen, wird es nicht lange dauern, bis man auf den ersten Müll trifft. Egal ob Einmalbecher oder Kartonagen, Plastiktüte oder Zigarettenstummel, alles fliegt auf die Straße. Dort hat der Müll nichts verloren. Die Ausrede, dass der Mülleimer überfüllt gewesen sei oder zu weit weg, sollte heutzutage keine Ausrede mehr sein dürfen.

In den Bereichen der Innenstadt finden sich zahlreiche Mülleimer. Für die Kartonagen und Pappen sowie Glas gibt es zusätzliche Container. Trotzdem wird der Müll daneben gestellt oder gar nicht erst dort hineingeworfen. Es mag eine Mischung aus Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit sein, die manche Menschen antreibt. Das ist vor allem hinsichtlich steigender Müllmengen problematisch.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind die Müllmengen gestiegen. Das betrifft insbesondere den privaten Hausmüll (= Restmüll) und den Sperrmüll. Die Menschen sind vermehr zu Hause und essen nicht mehr in der Kantine. Gleichzeitig haben To go-Verpackungen ebenfalls erheblich zugenommen. Corona war, das darf man wohl so sagen, ein massiver Rückschritt für die Müllvermeidung.

Hier muss sich grundlegend etwas ändern, denn es mehren sich nicht nur die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, deren Straßen und Plätze zunehmenden verschmutzen, sondern auch die hygienischen Probleme, die hierdurch verursacht werden. Die Menge der Ratten in Bonn ist bestens bekannt und wird durch den Müll noch begünstigt.

Aus meiner Sicht müssen wir hier an zwei Stellen ansetzen.

  1. Das Wissen um das Thema Müllvermeidung und Recycling für alle Altersklassen wichtig und muss ausgebaut werden. Gemeinsam mit bonnorange müssen wir hier mehr in die Kommunikation gehen. Ein wichtiger Beitrag sind hier z. B. Papiertonnen, die bislang noch nicht in jedem Haus verfügbar sind. Bonnorange bietet hierzu neben den 240l auch 120l Mülltonnen an, die sich insbesondere an Haushalte richten, die nicht viel Papiermüll haben. Sie wollen mehr über die Blaue Tonne wissen? Dann schauen Sie mal hier.
  2. Zudem wäre es an der Zeit, Verstöße, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes beobachtet werden, geahndet werden. Gleichzeitig sollten die Straßen und Ecken dieser Stadt aber auch insgesamt sauberer werden, denn wo bereits Müll liegt, ist es wahrscheinlich, dass weiterer hinzukommt. Hierfür sind die ersten neuen Stellen, die bonnorange bereits einplant ein wichtiger Schritt.

Seitens der CDU-Fraktion werden wir das Thema weiter angehen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die Fahrradständer, die aktuell leider verstärkt Schmutzfänger sind, künftig nicht mehr unter die Anliegerreinigung fallen. Für die Fahrradständer, bei denen es sich um Teile der Mobilstationen handelt, übernimmt bonnorange diese Reinigung künftig bereits.

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Urlaub vom 06. bis 17.10.2021

Auch wenn die Sommerferien noch nicht so lange her sind, zieht es mich noch mal für ein paar Tage in den Urlaub. In dieser Zeit erreichen Sie mich leider per Mail nur schlecht und telefonisch gar nicht.

Das muss aber nicht heißen, dass Ihnen in dieser Zeit nicht geholfen wird. Wenn Sie Fragen zum Bürgertreff haben sollen, oder konkrete Anliegen in dieser Zeit, dann wenden Sie sich gern an den Vorsitzenden des Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt.

Ich stehe Ihnen gerne ab Montag, 18.10.2021 wieder zur Verfügung.

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Parkhaus Quantiusstraße: Neubau sinnvoll nutzen

Es tut sich wohl etwas in der Quantiusstraße. Und wenn es sich tut, dann sollte es sinnvoll gestaltet werden. Dieses Vorhaben geht ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn an.

Mit dem Neubau des Parkhauses sollen auch Fahrradparkplätze dort hinziehen. Auf diese Weise sollen Kurzparkmöglichkeiten für Anfahrende geschaffen werden. So soll es künftig wieder ermöglicht werden, Angehörige zum Bahnhof fahren zu können. Schließlich könnte auch so die Quantiusstraße selbst besser ausgestaltet werden, da sich dort zwischenzeitlich auch Gastronomie angesiedelt hat.

Wortlaut des Antrages:

Die Verwaltung verhandelt mit der DB sowie dem Eigentümer des Parkhauses an der Quantiusstraße mit dem Ziel, dass die Nutzung des Parkhauses nicht ausschließlich als PKW-Parkhaus, sondern auch als Fahrradparkhaus genutzt wird.

Hierbei ist anzustreben, dass das Fahrradparkhaus eine Größe von > 1.000 Fahrradstellplätze erhält.

Die Verwaltung ermittelt zudem den Zuschussbedarf, der sich aus der Nutzung des Fahrradparkhauses ergibt.

Nach Herstellung des PKW- und Fahrradparkhauses werden alle Fahrradabstellanlagen in der Quantiusstraße entfernt und diese Flächen künftig für Außengastronomie und als Kurzzeit-Haltebuchten für den Hol- und Bringverkehr von DB-Nutzern bzw. die Belieferung der ansässigen Gewerbebetriebe genutzt.

Die neuen Kurzzeit-Haltebuchten werden so konzipiert, dass im Falle eines notwendigen Schienenersatzverkehrs diese Halteplätze auch als Haltebuchten für den Schienenersatzverkehr genutzt werden können.

Begründung:

Das Parkhaus in der Quantiusstraße wird – auch mit Blick auf den Bedarf im Quartier – dringend benötigt. Allerdings scheint die bisherige Größe des Parkhauses ausreichend, um in diesem Parkhaus > 1.000 Fahrradstellplätze zu errichten – wie es früher auch der Fall war.

Durch diese Fahrrad-Parkplätze kann der Bedarf an sicheren Abstellplätzen deutlich erhöht werden und die Warteliste der Radstation kann abgearbeitet werden. 

Zudem kann so das wilde Abstellen von Fahrrädern in der Quantiusstraße unterbunden werden. Gerade in der Quantiusstraße scheint es besonders viele sog. Fahrradleichen zu geben. Durch die kontrollierte Nutzung der Fahrradstellplätze werden diese auch ihrem Zweck gerecht und bieten keine Option zum Abstellen von “Schrott”. Das Ordnungsamt könnte hier erheblich entlastet werden.

In der Quantiusstraße kann das Straßenbild somit aufgewertet, die Verschmutzung der Fahrradständer und das damit einhergehende Anlocken von Ratten gemindert und mit Außengastronomie belebt werden.

Die durch den Abbau der Fahrradabstellanlage in der Quantiusstraße gewonnene Fläche für Halteplätze kann dann auch teilweise zur Anlieferung bzw. für den Hol- und Bringverkehr mobilitätseingeschränkter Nutzer der DB genutzt werden, die die vorhandene Rampe oder den vorhandenen Aufzug nutzen können. Hierdurch wird auch der Konflikt im Bereich des markierten Radfahrweges aufgelöst.

Diese Plätze sind zudem im Notfall zeitlich begrenzt als Haltebuchten für Schienenersatzverkehre zu nutzen und bieten eine zusätzliche wichtige Option, die das Chaos in den Monaten Juli und August 2021 künftig verhindert.

Der Antrag ist bislang noch nicht für die Bezirksvertretung terminiert. Sollten Sie diesen Antrag weiterverfolgen wollen, dann folgen Sie einfach dem folgenden Link ins Allris.

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Das Chaos in der Quantiusstraße ist vorprogrammiert

Gesicherte Fahrradspuren sind durchaus eine gute Sache. Sie können helfen, Fahrradfahrende zu schützen. Auf großen Straßen empfinde ich sie als wichtig und nutze sie selbst sehr gern. In der Quantiusstraße halte ich sie jedoch für völlig fehl am Platz.

Denn gesicherte Fahrradspuren können auch zu einem Hindernis werden und mehr Schaden anrichten. Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der grün-linken Mehrheit in der Bezirksvertretung Bonn (hier geht es zum Antrag) wird die Fahrradspur hinter dem Hauptbahnhof nun aber mit einer Trennung gesichert.

Auslöser für diesen Antrag war der Schienenersatzverkehr der S23, welcher in den letzten Monaten ebenfalls hinter dem Hauptbahnhof abfuhr. Die S23-Busse hatten eine kurze Standzeit, die wiederum zu Behinderungen führte, insbesondere wenn Fahrzeuge auf der Seite des Hauptbahnhofs warten um Personen vom Bahnhof abzuholen.

Es konkurrieren also Busse, Taxen, Fahrradfahrende und Menschen, die Angehörige zum Bahnhof bringen. Nun wird es dort eine dauerhafte Verengung geben, die den Nahverkehr erheblich behindern wird (Rückstau vorprogrammiert), denn auch der Individualverkehr läuft durch die Quantiusstraße. Zudem dürfte die Anlieferung der Geschäfts und Gastronomie sowie der stark frequentierten Packstation kaum mehr möglich sein. Ebenso wird die Hotelausfahrt zu einem interessanten Unterfangen. Letztlich dürfte der Hauptbahnhof damit auch für Rettungsfahrzeuge schwerer anzufahren sein. All dies waren Hinweise der Verwaltung, welche ungehört blieben.

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Parksituation in der Argelanderstraße

Parken in der Südstadt ist nicht einfach. Das wissen mittlerweile alle. Einfacher wird es sicher auch in Zukunft nicht werden. Es wird seitens der Stadt nicht mal dann befürwortet, wenn es dazu beiträgt, den Verkehr zu verlangsamen.

Entsprechendes hat ein Prüfauftrag der CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben hin ergeben. Faktisch wurden die gestellten Fragen und Prüfaufträge nicht mal beantwortet. Die Befassung in der Bezirksvertretung Bonn steht noch aus, da die Stellungnahme zur letzten Sitzung der BV noch nicht vorlag und der Punkt hier vertagt wurde.

Inhalt des Prüfauftrages (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, inwieweit im Bereich der Argelanderstraße zwischen Weberstraße und Poppelsdorfer Allee in Fahrtrichtung Poppelsdorfer Allee ein dauerhaftes Parken ermöglicht werden kann und somit das eingeschränkte Halteverbot von Montag bis Freitag zwischen 8-18 Uhr aufgehoben werden kann.

2. im Falle der Möglichkeit einer dauerhaften Einrichtung zu prüfen, ob eine Ausweisung der Parkplätze als Bewohnerparken (Parkgebiet A) vor den Baumscheiben in Form von Fahrbahnmarkierungen erfolgen kann.

Die Stellungnahme der Verwaltung (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Errichtung zusätzlicher Kfz-Stellplätze in den Straßenräumen ist unter Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (ÖPNV-Nutzer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen) sowie der grundsätzlich bereits beengten Verhältnisse in innerstädtischen Gebieten nicht zu befürworten.

Im Bereich der Argelanderstraße wäre nachfolgend z.B. ein Begegnungsverkehr von Radfahrenden und Kfz nicht mehr durchgehend möglich. Die bisher verfolgte Praxis einer nächtlichen Freigabe ist unter Berücksichtigung der Verkehrsstärken als vertretbarer Kompromiss anzusehen. Unabhängig davon erfolgt in diesem Zusammenhang zeitnah eine verkehrsrechtliche Gesamtüberprüfung der derzeitigen Situation in Abstimmung mit verschiedenen Fachstellen (Polizei, Feuerwehr, Ordnungsaußendienst) hinsichtlich Rettungswege im Bereich der Argelanderstraße.

Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf das Parkraumkonzept Südstadt, welches sich derzeit in Arbeit befindet. Aufgrund der bisher überwiegend nicht bewirtschafteten Kfz-Stellplätze ist von einem erhöhten Parkdruck durch sogenannte Fremdparkende auszugehen. Nach Umsetzung der aktuell in Arbeit befindlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen inkl. einer Ausweitung der Kapazitäten (bisher ca. 30%) von Bewohnerstellplätzen ist mittelfristig auch ohne Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten von einer Verbesserung der Parksituation auszugehen.