Autor: Julia Polley

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Das Nadelöhr Viktoriabrücke

Die Pläne zur neuen Markierung der Viktoriabrücke erhitzen die Gemüter. Zu Recht! Wenn man abends aus dem Fenster sieht, dann sieht man als Anwohnerin des Wittelsbacherrings oft Stau. Seit Beginn der Sanierung der Viktoriabrücke ist das ein bekannte Anblick, denn zahlreiche Fahrzeuge quälen sich tagtäglich über die Brücke, um zur Autobahn oder in Richtung Nordstadt oder Beuel zu gelangen.

Weiter zugespitzt hat sich die Situation mit der Sperrung des Rechtsabbiegers auf die Bornheimerstraße. Seit dem ist teilweise kein Durchkommen mehr. Man steht gerne mal 30 Minuten im Stau, um über die Brücke zu kommen. Das gilt natürlich auch für Rettungs- oder Polizeifahrzeuge, die über die Viktoriabrücke müssen um ins südliche Bonn zu gelangen bzw. das zentrale Unfallkrankenhaus Bonns anzufahren – das Petruskrankenhaus auf dem Bonner Talweg. Besonders spannend wird es, wenn sich der Feuerwehrkran durch dieses Nadelöhr quetscht, wie kürzlich zu beobachten war.

Die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt will diesen Zustand nun beibehalten, indem die ursprüngliche Fahrbahnmarkierung von je zwei Spuren nicht wiederhergestellt wird. Der Fahrradverkehr soll jeweils eine eigene Spur bekommen. Hinzu kommt, dass auch der Zubringer von der Rabinstraße nun in dieses System integriert werden muss. Dies bei einem Fußweg auf der (aus der Südstadt kommend) linken Brückenseite, der teilweise stolze 5m Breite misst.

Aus Sicht einer Anwohnerin aber auch aus politischer Sicht halte ich dieses unterfangen für problematisch. Politisch ist es schwierig, weil man erneut eine Gruppe von Verkehrsteilnehmenden bevorteilt und damit eine ganze Stadt ins Chaos reißt, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung davon zu haben, wohin das führt. Erste Ergebnisse können wir in der Schließung des Getränkehandels Vendel zum Jahresende bereits sehen und weitere werden gewiss folgen. Die Süd- und Weststadt werden verkehrstechnisch damit über gebühr belastet und in einen Dauerstau versetzt, denn über diese Trasse wird auch künftig z. B. die Anfahrt an den Hauptbahnhof erfolgen müssen. Ein Rückstau, der gern auch mal bis weit in den Bonner Talweg reinreicht, ist vorprogrammiert. Umgehungsverkehr wird sich in die Wohngebiete verlagern. Die nächste Eskalationsstufe zündet man dann mit der Umweltspur auf der Endenicher Straße, die jedenfalls in Planung ist.

Es ist übrigens jener Stau, in dem dann der Flughafenbus (der über die Viktoriabrücke fährt) und weitere Buslinien, auch auf der anderen Seite der Brücke künftig stehen werden. Vielleicht mögen wir das solange noch nicht sehen, wie die Coronapandemie noch die Menschen im Homeoffice lässt, aber sobald dies wieder nachlässt, ist auch der Stau wieder da.

Hinzu kommt, dass uns dieses politische Hirngespinst möglicherweise auch bares Geld kosten kann. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass es sich auf die Förderfähigkeit auswirkt, welche dann dazu führen könnte, dass Bonn gut 4 Mio. EUR Fördergeld verloren gehen.

Die CDU-Fraktion wird dieses Vorhaben der Koalition nicht unterstützen. Vielmehr wollen wir versuchen, das Unterfangen wieder in die ursprünglichen Bahnen zu leiten. Auch dabei soll der Radverkehr durchaus seinen Platz erhalten, aber in einem für alle verträglichen Maße und unter Beibehaltung der ursprünglichen Markierung von zwei Fahrspuren.

Den ursprünglichen Antrag der Verwaltung finden Sie übrigens hier.

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Bonn muss sauberer werden

Geht man dieser Tage durch die Straßen, wird es nicht lange dauern, bis man auf den ersten Müll trifft. Egal ob Einmalbecher oder Kartonagen, Plastiktüte oder Zigarettenstummel, alles fliegt auf die Straße. Dort hat der Müll nichts verloren. Die Ausrede, dass der Mülleimer überfüllt gewesen sei oder zu weit weg, sollte heutzutage keine Ausrede mehr sein dürfen.

In den Bereichen der Innenstadt finden sich zahlreiche Mülleimer. Für die Kartonagen und Pappen sowie Glas gibt es zusätzliche Container. Trotzdem wird der Müll daneben gestellt oder gar nicht erst dort hineingeworfen. Es mag eine Mischung aus Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit sein, die manche Menschen antreibt. Das ist vor allem hinsichtlich steigender Müllmengen problematisch.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind die Müllmengen gestiegen. Das betrifft insbesondere den privaten Hausmüll (= Restmüll) und den Sperrmüll. Die Menschen sind vermehr zu Hause und essen nicht mehr in der Kantine. Gleichzeitig haben To go-Verpackungen ebenfalls erheblich zugenommen. Corona war, das darf man wohl so sagen, ein massiver Rückschritt für die Müllvermeidung.

Hier muss sich grundlegend etwas ändern, denn es mehren sich nicht nur die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, deren Straßen und Plätze zunehmenden verschmutzen, sondern auch die hygienischen Probleme, die hierdurch verursacht werden. Die Menge der Ratten in Bonn ist bestens bekannt und wird durch den Müll noch begünstigt.

Aus meiner Sicht müssen wir hier an zwei Stellen ansetzen.

  1. Das Wissen um das Thema Müllvermeidung und Recycling für alle Altersklassen wichtig und muss ausgebaut werden. Gemeinsam mit bonnorange müssen wir hier mehr in die Kommunikation gehen. Ein wichtiger Beitrag sind hier z. B. Papiertonnen, die bislang noch nicht in jedem Haus verfügbar sind. Bonnorange bietet hierzu neben den 240l auch 120l Mülltonnen an, die sich insbesondere an Haushalte richten, die nicht viel Papiermüll haben. Sie wollen mehr über die Blaue Tonne wissen? Dann schauen Sie mal hier.
  2. Zudem wäre es an der Zeit, Verstöße, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes beobachtet werden, geahndet werden. Gleichzeitig sollten die Straßen und Ecken dieser Stadt aber auch insgesamt sauberer werden, denn wo bereits Müll liegt, ist es wahrscheinlich, dass weiterer hinzukommt. Hierfür sind die ersten neuen Stellen, die bonnorange bereits einplant ein wichtiger Schritt.

Seitens der CDU-Fraktion werden wir das Thema weiter angehen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die Fahrradständer, die aktuell leider verstärkt Schmutzfänger sind, künftig nicht mehr unter die Anliegerreinigung fallen. Für die Fahrradständer, bei denen es sich um Teile der Mobilstationen handelt, übernimmt bonnorange diese Reinigung künftig bereits.

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Endlich wieder: Bürgertreff am 09.11.2021 um 19:30 Uhr

Lange war es kaum möglich, sich zu treffen. Seit einigen Monaten sieht das jedoch anders aus und so lassen wir natürlich den Bürgertreff wiederaufleben.

Am kommenden Dienstag, 09.11.2021 um 19:30 Uhr treffen wir uns im DelikArt (im Landesmuseum, Colmantstraße). Dieses Mal wird Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit dabei sein und wichtige planerische Themen für die Südstadt mit uns besprechen.

Bitte beachten Sie, dass in den Innenräumen der Gastronomie die 3G-Regel gilt. Aufgrund der Witterung werden Sie uns im Innenraum finden.

Da der Bürgertreff voraussichtlich wieder regelmäßig stattfinden wird, darf ich Sie daran erinnern, dass wir uns jeden zweiten Dienstag im Monat treffen.

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Einsatz für geordnete und saubere Fahrradständer am Bonner Talweg

Oft steht man an der Kreuzung Bonner Talweg/Weberstraße und schaut auf eine Kreuzung voller Drahtberge. Die Berge an Fahrrädern wachsen und wachen und werden teilweise immer wilder. Dazu kommt Müll, der sich zwischen den Ständern ansammelt.

Weil die Ständer ständig voll sind und sich teilweise auch drum herum die Räder sammeln, können die Ständer auch nicht gesäubert werden. Sie unterliegen nämlich sogar teilweise der Anliegerreinigung.

Aber fehlen wirklich Fahrradständer? Nein. Beobachtet man die Situation genau, so stellt man fest, dass sich dort vor allem eine erhebliche Anzahl an „Fahrradleichen“ findet. Es sind also Räder, die nicht mehr verwendet werden und daher verkommen. Dazu kommen die Räder, die dort dauerhaft abgestellt werden und nur gelegentlich bewegt werden.

Aus diesem Grunde habe ich mir gemeinsam mit dem Ordnungsamt und Gewerbetreibenden ein Bild von der Situation gemacht. Das Ziel: Die Verhältnisse auf der Kreuzung ordnen, um das Abstellen der Fahrräder und das Säubern der Ständer zu erleichtern. Die könnte z. B. durch den Austausch der derzeitigen Fahrradständer gelingen. Hier könnten Fahrradbügel die Lösung sein. Zudem sollen die Ständer regelmäßig auf „Fahrradleichen“ kontrolliert werden. Auf diese Weise kann die vorhandene Platzanzahl optimal genutzt werden.

Es wird sicherlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis sich hier eine stärkere Veränderung ergibt, dennoch bleibe ich hierzu mit der Stadt im Kontakt und setze mich für einen guten Ausgleich der Interessen ein.

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Urlaub vom 06. bis 17.10.2021

Auch wenn die Sommerferien noch nicht so lange her sind, zieht es mich noch mal für ein paar Tage in den Urlaub. In dieser Zeit erreichen Sie mich leider per Mail nur schlecht und telefonisch gar nicht.

Das muss aber nicht heißen, dass Ihnen in dieser Zeit nicht geholfen wird. Wenn Sie Fragen zum Bürgertreff haben sollen, oder konkrete Anliegen in dieser Zeit, dann wenden Sie sich gern an den Vorsitzenden des Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt.

Ich stehe Ihnen gerne ab Montag, 18.10.2021 wieder zur Verfügung.

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Parkhaus Quantiusstraße: Neubau sinnvoll nutzen

Es tut sich wohl etwas in der Quantiusstraße. Und wenn es sich tut, dann sollte es sinnvoll gestaltet werden. Dieses Vorhaben geht ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn an.

Mit dem Neubau des Parkhauses sollen auch Fahrradparkplätze dort hinziehen. Auf diese Weise sollen Kurzparkmöglichkeiten für Anfahrende geschaffen werden. So soll es künftig wieder ermöglicht werden, Angehörige zum Bahnhof fahren zu können. Schließlich könnte auch so die Quantiusstraße selbst besser ausgestaltet werden, da sich dort zwischenzeitlich auch Gastronomie angesiedelt hat.

Wortlaut des Antrages:

Die Verwaltung verhandelt mit der DB sowie dem Eigentümer des Parkhauses an der Quantiusstraße mit dem Ziel, dass die Nutzung des Parkhauses nicht ausschließlich als PKW-Parkhaus, sondern auch als Fahrradparkhaus genutzt wird.

Hierbei ist anzustreben, dass das Fahrradparkhaus eine Größe von > 1.000 Fahrradstellplätze erhält.

Die Verwaltung ermittelt zudem den Zuschussbedarf, der sich aus der Nutzung des Fahrradparkhauses ergibt.

Nach Herstellung des PKW- und Fahrradparkhauses werden alle Fahrradabstellanlagen in der Quantiusstraße entfernt und diese Flächen künftig für Außengastronomie und als Kurzzeit-Haltebuchten für den Hol- und Bringverkehr von DB-Nutzern bzw. die Belieferung der ansässigen Gewerbebetriebe genutzt.

Die neuen Kurzzeit-Haltebuchten werden so konzipiert, dass im Falle eines notwendigen Schienenersatzverkehrs diese Halteplätze auch als Haltebuchten für den Schienenersatzverkehr genutzt werden können.

Begründung:

Das Parkhaus in der Quantiusstraße wird – auch mit Blick auf den Bedarf im Quartier – dringend benötigt. Allerdings scheint die bisherige Größe des Parkhauses ausreichend, um in diesem Parkhaus > 1.000 Fahrradstellplätze zu errichten – wie es früher auch der Fall war.

Durch diese Fahrrad-Parkplätze kann der Bedarf an sicheren Abstellplätzen deutlich erhöht werden und die Warteliste der Radstation kann abgearbeitet werden. 

Zudem kann so das wilde Abstellen von Fahrrädern in der Quantiusstraße unterbunden werden. Gerade in der Quantiusstraße scheint es besonders viele sog. Fahrradleichen zu geben. Durch die kontrollierte Nutzung der Fahrradstellplätze werden diese auch ihrem Zweck gerecht und bieten keine Option zum Abstellen von “Schrott”. Das Ordnungsamt könnte hier erheblich entlastet werden.

In der Quantiusstraße kann das Straßenbild somit aufgewertet, die Verschmutzung der Fahrradständer und das damit einhergehende Anlocken von Ratten gemindert und mit Außengastronomie belebt werden.

Die durch den Abbau der Fahrradabstellanlage in der Quantiusstraße gewonnene Fläche für Halteplätze kann dann auch teilweise zur Anlieferung bzw. für den Hol- und Bringverkehr mobilitätseingeschränkter Nutzer der DB genutzt werden, die die vorhandene Rampe oder den vorhandenen Aufzug nutzen können. Hierdurch wird auch der Konflikt im Bereich des markierten Radfahrweges aufgelöst.

Diese Plätze sind zudem im Notfall zeitlich begrenzt als Haltebuchten für Schienenersatzverkehre zu nutzen und bieten eine zusätzliche wichtige Option, die das Chaos in den Monaten Juli und August 2021 künftig verhindert.

Der Antrag ist bislang noch nicht für die Bezirksvertretung terminiert. Sollten Sie diesen Antrag weiterverfolgen wollen, dann folgen Sie einfach dem folgenden Link ins Allris.

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Das Chaos in der Quantiusstraße ist vorprogrammiert

Gesicherte Fahrradspuren sind durchaus eine gute Sache. Sie können helfen, Fahrradfahrende zu schützen. Auf großen Straßen empfinde ich sie als wichtig und nutze sie selbst sehr gern. In der Quantiusstraße halte ich sie jedoch für völlig fehl am Platz.

Denn gesicherte Fahrradspuren können auch zu einem Hindernis werden und mehr Schaden anrichten. Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der grün-linken Mehrheit in der Bezirksvertretung Bonn (hier geht es zum Antrag) wird die Fahrradspur hinter dem Hauptbahnhof nun aber mit einer Trennung gesichert.

Auslöser für diesen Antrag war der Schienenersatzverkehr der S23, welcher in den letzten Monaten ebenfalls hinter dem Hauptbahnhof abfuhr. Die S23-Busse hatten eine kurze Standzeit, die wiederum zu Behinderungen führte, insbesondere wenn Fahrzeuge auf der Seite des Hauptbahnhofs warten um Personen vom Bahnhof abzuholen.

Es konkurrieren also Busse, Taxen, Fahrradfahrende und Menschen, die Angehörige zum Bahnhof bringen. Nun wird es dort eine dauerhafte Verengung geben, die den Nahverkehr erheblich behindern wird (Rückstau vorprogrammiert), denn auch der Individualverkehr läuft durch die Quantiusstraße. Zudem dürfte die Anlieferung der Geschäfts und Gastronomie sowie der stark frequentierten Packstation kaum mehr möglich sein. Ebenso wird die Hotelausfahrt zu einem interessanten Unterfangen. Letztlich dürfte der Hauptbahnhof damit auch für Rettungsfahrzeuge schwerer anzufahren sein. All dies waren Hinweise der Verwaltung, welche ungehört blieben.

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Parksituation in der Argelanderstraße

Parken in der Südstadt ist nicht einfach. Das wissen mittlerweile alle. Einfacher wird es sicher auch in Zukunft nicht werden. Es wird seitens der Stadt nicht mal dann befürwortet, wenn es dazu beiträgt, den Verkehr zu verlangsamen.

Entsprechendes hat ein Prüfauftrag der CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben hin ergeben. Faktisch wurden die gestellten Fragen und Prüfaufträge nicht mal beantwortet. Die Befassung in der Bezirksvertretung Bonn steht noch aus, da die Stellungnahme zur letzten Sitzung der BV noch nicht vorlag und der Punkt hier vertagt wurde.

Inhalt des Prüfauftrages (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, inwieweit im Bereich der Argelanderstraße zwischen Weberstraße und Poppelsdorfer Allee in Fahrtrichtung Poppelsdorfer Allee ein dauerhaftes Parken ermöglicht werden kann und somit das eingeschränkte Halteverbot von Montag bis Freitag zwischen 8-18 Uhr aufgehoben werden kann.

2. im Falle der Möglichkeit einer dauerhaften Einrichtung zu prüfen, ob eine Ausweisung der Parkplätze als Bewohnerparken (Parkgebiet A) vor den Baumscheiben in Form von Fahrbahnmarkierungen erfolgen kann.

Die Stellungnahme der Verwaltung (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Errichtung zusätzlicher Kfz-Stellplätze in den Straßenräumen ist unter Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (ÖPNV-Nutzer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen) sowie der grundsätzlich bereits beengten Verhältnisse in innerstädtischen Gebieten nicht zu befürworten.

Im Bereich der Argelanderstraße wäre nachfolgend z.B. ein Begegnungsverkehr von Radfahrenden und Kfz nicht mehr durchgehend möglich. Die bisher verfolgte Praxis einer nächtlichen Freigabe ist unter Berücksichtigung der Verkehrsstärken als vertretbarer Kompromiss anzusehen. Unabhängig davon erfolgt in diesem Zusammenhang zeitnah eine verkehrsrechtliche Gesamtüberprüfung der derzeitigen Situation in Abstimmung mit verschiedenen Fachstellen (Polizei, Feuerwehr, Ordnungsaußendienst) hinsichtlich Rettungswege im Bereich der Argelanderstraße.

Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf das Parkraumkonzept Südstadt, welches sich derzeit in Arbeit befindet. Aufgrund der bisher überwiegend nicht bewirtschafteten Kfz-Stellplätze ist von einem erhöhten Parkdruck durch sogenannte Fremdparkende auszugehen. Nach Umsetzung der aktuell in Arbeit befindlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen inkl. einer Ausweitung der Kapazitäten (bisher ca. 30%) von Bewohnerstellplätzen ist mittelfristig auch ohne Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten von einer Verbesserung der Parksituation auszugehen.

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Sachstand Ermekeilkaserne oder nichts Genaues weiß man nicht

Nachdem ich vor einiger Zeit die Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne gestartet habe, liegt nun endlich die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung vor. Die Antworten sind – unabhängig von der Bedeutung für eine mögliche Wohnraumnutzung – verwunderlich, denn gerade in Zeiten einer Corona-Pandemie sollte die Verwaltung einen Überblick darüber haben, ob und wo Einrichtungen zur Unterbringung betrieben werden.

Hier finden Sie nun also die Stellungnahme, welche über den folgenden Link auch unmittelbar eingesehen werden kann.

Inhalt der Stellungnahme:

Zu Frage 1: Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?

Die Ermekeilkaserne ist eine Bundesimmobilie und liegt in der denkmalrechtlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln. Abstimmungen über etwaige geplante Arbeiten und deren zeitliche Abläufe würden daher mit dieser und nicht mit der Verwaltung durchgeführt. Der Verwaltung liegen hierzu keine Informationen vor.

Zu Frage 2: Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Bonn (EAE – Ermekeilkaserne), wie auch die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bonn (ZUE Bonn-Bad Godesberg), werden als Landesunterkünfte von der Bezirksregierung Köln betrieben.

Grundsätzlich werden die geflüchteten Menschen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und später in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, bevor sie schließlich nach einem Verteilschlüssel gem. dem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Gemeinden in NRW zugewiesen werden.

Zur Frage, wie lang die weitere Nutzung als EAE beabsichtigt ist, liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

Zu Frage 3: In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?

Aufgrund der jetzigen Nutzung der Immobilie durch Land und Bund wurden die Verkaufsverhandlungen seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem 24.09.2015 bis auf weiteres ausgesetzt.

Zu Frage 4: Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Im Rahmen der Planungswerkstatt zur Ermekeilkaserne wurden drei verschiedene städtebauliche Konzepte entwickelt. (siehe auch DS-Nr.: 1610442. Diese sollen als Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf dienen und in die politischen Gremien eingebracht werden. Die Planung kann sinnvoll erst fortgesetzt werden, wenn gesicherte Informationen über den Zeitpunkt einer Beendigung der Nutzung als EAE (s.o. zu Frage 2) sowie darüber vorliegen, ob anschließend wieder eine anderweitige Bundesnutzung erfolgen oder das Gelände vom Bund freigegeben wird.

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Wiederwahl zur Beisitzerin im Landesvorstand der Frauen Union NRW

Im Rahmen der Delegiertenversammlung der Frauen Union NRW am 19. Juni 2021 in Siegen wurde ich erneut in den Landesvorstand gewählt.

Diesem gehöre ich bereits seit 2019 als Beisitzerin an. Insbesondere die Themen Digitalisierung und Umwelt möchte ich hier vorantreiben, denn hierbei handelt es sich um zentrale Themen bei denen Frauen maßgeblich mitgestalten müssen. Allerdings ist mir auch das Thema Gleichberechtigung ein wichtiges Anliegen. Aus meiner Sicht haben es diese Generationen in der Hand, die Weichen für Gleichberechtigung zu stellen, damit wir diese nicht erst in 99 Jahren erreichen.

Vor allem als junge Frau ist es mir ein wichtiges Anliegen, deutlich zu machen, dass die Frauen Union in der CDU auch die Anliegen der jüngeren Frauen mit starker Stimme vertritt.

Weitere Details zum 29. Landesdelegiertentag der Frauen Union NRW finden Sie hier.