Julia Polley – Für Sie im Stadtrat
Informationen aus dem Stadtrat und der Südstadt
Auch wenn die ersten Erleichterungen bei den Coronabeschränkungen eingetreten sind, möchten wir Sie noch einmal herzlich zu einem digitalen Bürgertreff einladen. Dieser findet am Dienstag, 08.03.2022 um 19:30 Uhr per Webex statt.
Wenn Sie die Einwahldaten erhalten möchten, schreiben Sie mir gern eine Mail. Sollten Sie meinen Newsletter erhalten haben, finden Sie die Einwahldaten im Newsletter.
Wie bereits bekannt ist, möchte die Stadtverwaltung in der Südstadt zahlreiche Parkplätze streichen. Dies begründet sie mit einer Ermächtigung, die aus dem Radentscheid hervorgehen soll. Hiergegen wendet sich die CDU Bezirksfraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn mit einem Antrag.
Demnach wird die Verwaltung gebeten, die jeweilige Situation darzustellen. Dies führt nämlich bisweilen zu der absurden Situation, dass Parkplätze an stellen wegfallen sollen, an denen Baumscheiben zu einer weitaus stärkeren Verengung der Gehwege führen. Diese müssten – folgte man diesem Ansinnen – ebenfalls beseitigt werden, was letztlich nicht gewollt sein kann.
Auf dem Bonner Talweg kommt hinzu, dass Parkplätze in einem Bereich wegfallen, der ohnehin durch die Neugestaltung überarbeitet werden soll. Hierbei wurden aber exakt diese Parkplätze in den vorausgegangenen Gutachten für zentral befunden, um die Erreichbarkeit des Einzelhandels zu gewährleisten. An anderen Stellen lehnt die Verwaltung die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern mit der Begründung ab, dass eine Neugestaltung der Straße ansteht. Dies tut sie aber nicht für den Bonner Talweg und widerspricht sich damit selbst.
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn findet am 08.02.2022 ab 17 Uhr statt und kann über Youtube live verfolgt werden.
Auch wenn die Inzidenzwerte in Bonn weiterhin hoch sind, möchten wir Sie herzlich zu einem digitalen Bürgertreff einladen. Dieser findet am Dienstag, 08.02.2022 um 19:30 Uhr per Webex statt.
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Das Jahr fängt so an, wie das alte aufgehört hat. Corona hat uns noch immer im Griff und zeigt mit steigenden Infektionszahlen, dass es seine Macht noch nicht verloren hat.
Wir haben uns daher dazu entschieden, im Januar auf einen Bürgertreff zu verzichten. Wir werden für Februar schauen, ob wir diesen in Präsenz oder ggf. online durchführen. Auch wenn online immer eine nette Alternative ist, so zeigt sich doch, dass eine Veranstaltung in Präsenz schlicht die besseren Möglichkeiten zur Diskussion eröffnet.
Sollten Sie aber kurzfristig Themen haben, mit denen Sie sich an mich wenden möchten, stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.
Parkplätze zählen wohl in Bonn zu den am härtesten umkämpften Plätzen. Für die Nordstadt wurde bereits eine breit angelegte Veränderung angekündigt. Aber auch in der Südstadt sollen schon jetzt Parkplätze wegfallen. Eine konkrete Vorlage gibt es schon, welche unter anderem den Wegfall von Parkplätzen auf dem Bonner Talweg, der Schumannstraße und am Baumschulwäldchen vorsieht.
Das Ziel ist es, die Gehwegbreite von 2,50 Metern herzustellen. Begründet wird die Maßnahme mit der Entscheidung des Rates zum Radentscheid. Aus diesem Grunde könne die Verwaltung einfach ohne weitere Entscheidung von Gremien tätig werden.
Besonders brisant ist dabei, dass dies unterschiedliche Straßenzüge in Bonn betrifft, die z. B. auf Parkplätze für den Einzelhandel angewiesen sind oder aber auch solche, wo es noch nie einen Gehweg gab.
Diese Parkplätze werden ersatzlos wegfallen. Das Ziel ist, die Menschen dazu zu zwingen, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Die Frage, ob das Fahrzeug vielleicht benötigt wird, spielt dabei keine Rolle. Sozialverträglich ist dies in keinem Fall. Es gibt letztlich keinen Plan zur Kompensation. Selbst wenn es vor Ort Parkhäuser gäbe, sind deren Preise oft enorm hoch, die Absicherung oder Kontrolle eher mangelhaft, sodass Angsträume entstehen.
Wie die Verwaltung diese Vorlage begründet, wird sich spätestens in den anstehenden Ausschusssitzungen zeigen. Die erste Sitzung ist die des Verkehrsausschuss am 19.01.2022.
Sie möchten selbst einen Blick auf die Vorlage werfen?
Hier geht es zur Mitteilungsvorlage.
Hier geht es zur Anlage mit der Übersicht über die Parkplätze, die wegfallen sollen.
Das neue Jahr steht vor der Tür. Daher möchte ich gern wissen, was sind Ihre wichtigsten Themen für die Südstadt im Jahr 2022.
Nehmen Sie gern an den unterstehenden Umfrage teil. Wenn Sie detaillierter zu Ihren Themen ausführen möchten, dann schicken Sie mir doch einfach eine E-Mail an mail@julia-polley.de
Nahezu jedes Jahr steht man vor der Frage, welche Überraschungen man den Liebsten zu Weihnachten in diesem Jahr bereiten will. Nahezu jedes Jahr kämpft aber der örtliche Einzelhandel gegen den Onlinehandel.
Gerade in der Südstadt haben wir mit der Vielfalt des Bonner Talwegs ein tolles Angebot, um welches uns viele andere Stadtteile beneiden. Und wenn man dort nicht weiter kommt, dann gibt es meist in der Innenstadt noch einige weitere Möglichkeiten.
Aber die Coronapandemie ist auch am Einzelhandel nicht spurlos vorübergegangen. Weitere Faktoren kommen dazu und machen den Geschäftsleuten das Überleben schwer. In der Innenstadt sieht man es bereits. Damit das Sterben des Einzelhandels nicht weiter geht, bietet es sich gerade in der Weihnachtszeit an, doch einmal genauer hinzuschauen.
Schließlich macht man mit dem Kauf vor Ort gleich mehrere Menschen glücklich.
Mir ist bewusst, dass es nicht immer ganz einfach ist. Ja, auch ich komme manchmal nicht umhin, den Onlinehandel zu bemühen. Gleichwohl hat man es selbst in der Hand, ob es nur vereinzelt ist, oder ob man ausschließlich bei den Versandriesen bestellt. Ich kann versichern, dass sich auch viele unserer Geschäftsleute in der Südstadt für Sie um die richtige Ware bemühen. Probieren Sie es einfach einmal aus!
In immer mehr Straßen werden Parkplätze weggenommen. Insbesondere die Anträge der Koalition oder aus der Bürgerschaft haben dies oft zum Gegenstand und zielen darauf ab, die Parkplätze auf einer Seite der Straße entfallen zu lassen. Die Personen, die das fordern, wohnen nicht zwangsläufig auch in diesen Straßen. Das müssen sie auch nicht, insofern sind diese Anträge rechtens.
Gleichwohl bescheidet die Koalition in der Bezirksvertretung diese Anträge oft wohlwollend und positiv. Wer nicht darüber informiert wird, sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie erfahren oft erst zufällig, dass es eine Neuplanung der Straße gibt und der Parkraum künftig merklich verkürzt wird.
Als Ergebnis dieses Unmutes hat die CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn eingebracht.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. kurzfristig eine Bürgerinformation, möglichst in Präsenz, zur Veränderung der Parkraumsituation in der Weststadt, namentlich in der Richard-Wagner-Straße, Lisztstraße und Jonas-Cahn-Straße, anlässlich der letzten Entscheidungen der Bezirksvertretung Bonn durchzuführen.
2. die unmittelbar betroffenen Anwohnenden der drei o.g. Straßen schriftlich und die übrigen Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Straßen Endenicherallee, Nußalle bzw. Kaufmannstraße, Wittelsbacherring und Immenburgstraße per geeigneter Bekanntmachung einzuladen.
Auf diese Weise sollen nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen, zur neuen Situation informiert zu werden, sondern auch die aus den umliegenden Straßen. Auf diese wird sich nicht nur der Parksuchverkehr verlagern, sondern auch die Nachfrage nach freien Parkplätzen.
Den direkten Zugang zum Antrag gibt es über den folgenden Link. Bis heute liegt keine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag vor.
Die Pläne zur neuen Markierung der Viktoriabrücke erhitzen die Gemüter. Zu Recht! Wenn man abends aus dem Fenster sieht, dann sieht man als Anwohnerin des Wittelsbacherrings oft Stau. Seit Beginn der Sanierung der Viktoriabrücke ist das ein bekannte Anblick, denn zahlreiche Fahrzeuge quälen sich tagtäglich über die Brücke, um zur Autobahn oder in Richtung Nordstadt oder Beuel zu gelangen.
Weiter zugespitzt hat sich die Situation mit der Sperrung des Rechtsabbiegers auf die Bornheimerstraße. Seit dem ist teilweise kein Durchkommen mehr. Man steht gerne mal 30 Minuten im Stau, um über die Brücke zu kommen. Das gilt natürlich auch für Rettungs- oder Polizeifahrzeuge, die über die Viktoriabrücke müssen um ins südliche Bonn zu gelangen bzw. das zentrale Unfallkrankenhaus Bonns anzufahren – das Petruskrankenhaus auf dem Bonner Talweg. Besonders spannend wird es, wenn sich der Feuerwehrkran durch dieses Nadelöhr quetscht, wie kürzlich zu beobachten war.
Die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt will diesen Zustand nun beibehalten, indem die ursprüngliche Fahrbahnmarkierung von je zwei Spuren nicht wiederhergestellt wird. Der Fahrradverkehr soll jeweils eine eigene Spur bekommen. Hinzu kommt, dass auch der Zubringer von der Rabinstraße nun in dieses System integriert werden muss. Dies bei einem Fußweg auf der (aus der Südstadt kommend) linken Brückenseite, der teilweise stolze 5m Breite misst.
Aus Sicht einer Anwohnerin aber auch aus politischer Sicht halte ich dieses unterfangen für problematisch. Politisch ist es schwierig, weil man erneut eine Gruppe von Verkehrsteilnehmenden bevorteilt und damit eine ganze Stadt ins Chaos reißt, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung davon zu haben, wohin das führt. Erste Ergebnisse können wir in der Schließung des Getränkehandels Vendel zum Jahresende bereits sehen und weitere werden gewiss folgen. Die Süd- und Weststadt werden verkehrstechnisch damit über gebühr belastet und in einen Dauerstau versetzt, denn über diese Trasse wird auch künftig z. B. die Anfahrt an den Hauptbahnhof erfolgen müssen. Ein Rückstau, der gern auch mal bis weit in den Bonner Talweg reinreicht, ist vorprogrammiert. Umgehungsverkehr wird sich in die Wohngebiete verlagern. Die nächste Eskalationsstufe zündet man dann mit der Umweltspur auf der Endenicher Straße, die jedenfalls in Planung ist.
Es ist übrigens jener Stau, in dem dann der Flughafenbus (der über die Viktoriabrücke fährt) und weitere Buslinien, auch auf der anderen Seite der Brücke künftig stehen werden. Vielleicht mögen wir das solange noch nicht sehen, wie die Coronapandemie noch die Menschen im Homeoffice lässt, aber sobald dies wieder nachlässt, ist auch der Stau wieder da.
Hinzu kommt, dass uns dieses politische Hirngespinst möglicherweise auch bares Geld kosten kann. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass es sich auf die Förderfähigkeit auswirkt, welche dann dazu führen könnte, dass Bonn gut 4 Mio. EUR Fördergeld verloren gehen.
Die CDU-Fraktion wird dieses Vorhaben der Koalition nicht unterstützen. Vielmehr wollen wir versuchen, das Unterfangen wieder in die ursprünglichen Bahnen zu leiten. Auch dabei soll der Radverkehr durchaus seinen Platz erhalten, aber in einem für alle verträglichen Maße und unter Beibehaltung der ursprünglichen Markierung von zwei Fahrspuren.
Den ursprünglichen Antrag der Verwaltung finden Sie übrigens hier.
Geht man dieser Tage durch die Straßen, wird es nicht lange dauern, bis man auf den ersten Müll trifft. Egal ob Einmalbecher oder Kartonagen, Plastiktüte oder Zigarettenstummel, alles fliegt auf die Straße. Dort hat der Müll nichts verloren. Die Ausrede, dass der Mülleimer überfüllt gewesen sei oder zu weit weg, sollte heutzutage keine Ausrede mehr sein dürfen.
In den Bereichen der Innenstadt finden sich zahlreiche Mülleimer. Für die Kartonagen und Pappen sowie Glas gibt es zusätzliche Container. Trotzdem wird der Müll daneben gestellt oder gar nicht erst dort hineingeworfen. Es mag eine Mischung aus Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit sein, die manche Menschen antreibt. Das ist vor allem hinsichtlich steigender Müllmengen problematisch.
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind die Müllmengen gestiegen. Das betrifft insbesondere den privaten Hausmüll (= Restmüll) und den Sperrmüll. Die Menschen sind vermehr zu Hause und essen nicht mehr in der Kantine. Gleichzeitig haben To go-Verpackungen ebenfalls erheblich zugenommen. Corona war, das darf man wohl so sagen, ein massiver Rückschritt für die Müllvermeidung.
Hier muss sich grundlegend etwas ändern, denn es mehren sich nicht nur die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, deren Straßen und Plätze zunehmenden verschmutzen, sondern auch die hygienischen Probleme, die hierdurch verursacht werden. Die Menge der Ratten in Bonn ist bestens bekannt und wird durch den Müll noch begünstigt.
Aus meiner Sicht müssen wir hier an zwei Stellen ansetzen.
Seitens der CDU-Fraktion werden wir das Thema weiter angehen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die Fahrradständer, die aktuell leider verstärkt Schmutzfänger sind, künftig nicht mehr unter die Anliegerreinigung fallen. Für die Fahrradständer, bei denen es sich um Teile der Mobilstationen handelt, übernimmt bonnorange diese Reinigung künftig bereits.