Oberbürgermeisterin mit der Sicherheitslage überfordert!

Als CDU-Stadtverordnete der Südstadt habe ich mich zu den massiven Ansammlungen und Vorfällen auf der Poppelsdorfer Allee geäußert. Wie es ist, kann es nicht auf Dauer bleiben. Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilung der Bonner CDU und die Forderungen des Kreisvorsitzenden und mir.

Bonner CDU fordert ein Aufenthalts- & Alkoholverbot an den Brennpunkten

Mit dem besseren Wetter und dem Wegfall der Ausgangssperre steigt die Anzahl der Einsätze für Ordnungsamt und Polizei sprunghaft an. Mehr als 200 Einsätze alleine am Pfingstwochenende zeigen eine deutliche Tendenz für den Sommer, wenn nicht gehandelt wird. Hinzu kommt das letzte Wochenende, dessen traurige Bilanz sich ebenfalls in zahlreichen Einsätzen auf der Poppelsdorfer Allee und vor dem Poppelsdorfer Schloss zeigt.

Hierzu führt Julia Polley, Stadtverordnete für die Südstadt, wie folgt aus:
„Was sich dort abspielt ist nur ein Vorgeschmack auf den Sommer, wenn seitens der Stadt nicht dringend gehandelt wird. Hierauf weisen die Anwohnenden schon seit langem verzweifelt hin, aber die neue Oberbürgermeisterin macht sich einen schlanken Fuß. Vier von sieben durch die Koalition beantragten neuen Ordnungskräfte sollen ausweislich einer Vorlage nur für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Anwohnenden. Bereits im letzten Jahr verzeichnete der Ordnungsdienst dort 194 Ruhestörungen. Nun dreht sich die Spirale weiter. Wir sehen dort vornehmlich junge Männer, die den Bereich aufsuchen, um dort Alkohol zu konsumieren oder aber sich miteinander zu messen — akustisch und mit Fäusten. Es muss dringend einen Runden Tisch von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam mit Anwohnenden und Politik zu diesen Vorfällen geben, damit sich dieses Gehabe nicht verfestigt und endlich wieder ein einvernehmliches Miteinander im Bereich Poppelsdorfer Allee/Poppelsdorfer Schloss möglich ist.“

Christos Katzidis MdL, Kreisvorsitzender der CDU Bonn und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisiert ebenfalls die Tatenlosigkeit der Oberbürgermeisterin und fordert ein temporäres Aufenthalts- und Alkoholverbot:
„Die wohl noch im Winterschlaf befindliche Bonner Oberbürgermeisterin scheint in ihrem ersten Amtsjahr bereits mit der Sicherheitslage in Bonn völlig überfordert zu sein. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich jede Menge neue Personalstellen gegönnt, von denen aber keine einzige für das Ordnungsamt bestimmt ist. Bereits an den ersten beiden schönen Wochenenden hat sich diese verfehlte Personalpolitik gerächt und es wird sich so fortsetzen. Das Ordnungsamt wird auch in diesem Jahr die Sicherheitslage in Bonn und insbesondere den Corona-Hotspots nicht gewährleisten können. Da sich die Stadt Bonn trotz der Erfahrungen des letzten Jahres geweigert hat, mehr Personal einzustellen, liegt dieses Jahr auch keine Eilfallzuständigkeit der Polizei mehr vor, so dass die Polizei jeden einzelnen Einsatz sorgfältig auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen muss.
Ich fordere deshalb die Oberbürgermeisterin auf, umgehend für die bekannten Corona-Hotspots am Rheinufer und der Poppelsdorfer Allee ein zeitlich und örtlich begrenztes Aufenthalts- und Alkoholverbot zu verfügen. Dieses sollte sich auf die Monate Juli bis einschließlich September und die Abendstunden von 20 bis 01 Uhr erstrecken. So können wenigsten Ordnungsamt und Polizei erheblich entlastet werden und die Anwohnenden werden bei Einhaltung der Verbote nicht wieder permanent in Ihrer Abend- und Nachtruhe gestört. Diese Verbote sollten auch direkt mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden, wie bei den Corona-Vorschriften,“ so Katzidis.

Diese Pressemitteilung wurde am 31.05.2021 den Medien übersandt und findet sich ebenfalls auf der Homepage der CDU Bonn.