Es geht voran mit der Unterführung

Für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Weststadt ist die fehlende Verbindung in Richtung Innenstadt ein großes Hindernis. Mit der künftigen Neugestaltung der Unterführung naht aber eine Verbesserung. Nachdem der Stadtrat im September der Einleitung der Ausschreibung zugestimmt hat, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Auch die Planung eines Parkourspark auf dem Dreieck-Gelände auf der die Seite der Weststadt zeigt, dass sich etwas tut.

Bereits vor Beginn der Planungen hatte die CDU davor gewarnt, dass ohne entsprechende Belebung und Beleuchtung des Areals ein neuer Angstraum entstehen kann. Auch die Verlagerung und Bewegung der Szene muss im Blick behalten werden. Keinesfalls darf die Unterführung zu einem neuen Bonner Loch werden. Damit wäre keiner Seite geholfen.

Falls Sie sich die Planung des Parkours anschauen wollen, finden Sie diese hier: https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=2013171&refresh=false&TOLFDNR=2045631

Die Planung der Unterführung aus 2022 finden Sie hier: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?0–anlagenHeaderPanel-attachmentsList-3-attachment-link&VOLFDNR=2007004

Parkraumkonzept und Fahrradstraßen – die Salamitaktik der Stadtverwaltung

Nach dem Parkraumkonzept kommt nun das Fahrradstraßenkonzept. Bei so vielen Konzepten könnte man fast meinen, dass die Verwaltung alles im Griff hat. Hat sie aber nicht, denn es fehlt an einem übergreifenden Konzept.

Stellte man mit dem Parkraumkonzept zunächst mal nur fest, dass viele Menschen in dem jeweiligen Gebiet parken wollen und miteinander um die Plätze konkurrieren, kommt nun das Fahrradstraßenkonzept, mit dem nun offiziell eine Vielzahl von Parkplätzen wegfallen soll. Die übrigen Parkplätze werden dann vermutlich der Umsetzung eines Parkraumkonzepts zum Opfer fallen.

Begründet werden die Maßnahmen im Zuge des Fahrradstraßenkonzepts immer mit zahlreichen Einzelbeschlüssen, die bis in das Jahr 2015 zurückreichen und nun umgesetzt werden sollen. Die Folge: teilweise fallen bis zu 70% ( z. B. in der Kurfürstenstraße) der Parkplätze weg. Einen Ausgleich gibt es nicht. Vielmehr wir der Parkdruck damit noch mehr erhöht. Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie müssen sich dann in einer „Bürgerbeteiligung“ vor vollendete Tatsachen stellen lassen.

Im Rahmen der nun folgenden Beratung wird das Thema sicherlich intensiv diskutiert.

Lassen Sie mir daher gern Ihre Anmerkungen direkt zukommen.

Das Problem mit der Sauberkeit in Bonn

Die jüngsten Umfragen von Forsa kamen zu dem Ergebnis, dass 54% der Bonnerinnen und Bonnern die Stadt zu dreckig finden (Link zum Artikel des General Anzeiger – mit Paywall). Zwar wird sich bei Bonnorange einiges tun, da es neue Stellen gibt und auch die Straßenreinigung wieder anders organisiert werden soll, aber der Eindruck ist richtig.

Die Gründe sind vielfältig. Insbesondere runde um den Bahnhof und auf der Poppelsdorfer Allee, im Hofgarten aber auch am Rheinufer fällt es häufig als erstes auf. Dort halten sich viele Menschen auf und lassen entsprechend auch viel Müll zurück. Hinzu kommt, dass es auch während der Corona-Pandemie zunehmend beliebter wurde, sich auf Grünflächen zu treffen und dort bestelltes Essen und Getränke zu konsumieren. Anders als sie dies vermutlich in den eigenen vier Wänden tun würden, lassen die Personen dann ihren Müll einfach stehen.

Die Folge: Bonnorange ist oftmals sehr lang damit beschäftigt, Hofgarten und Poppelsdorfer Allee zu reinigen.

Zuletzt konnte ich das selbst am Freitagabend beim Gang über die Allee betrachten. Zwar waren dort nicht viele Gruppen auf den Bänken, aber einige hatten ein ganzes Arsenal an Flaschen auf den Bänken aufgebaut. Pizzakartons und Kartons von Bierflaschen lagen auf dem Boden. Es fällt schwer zu glauben, dass dies beim Verlassen komplett aufgeräumt werden sollte.

Bleibt dieser Müll dort liegen und wird er nicht weggeräumt bzw. in die Mülleimer getan, ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 EUR bestraft werden kann. Dann war es eine teure kleine Party. Leider wird diese nur selten verfolgt, z. B. weil das Ordnungsamt nicht zur Stelle ist.

Doch wie können wir das in den Griff bekommen?

Aus meiner Sicht gibt es mehrere Anknüpfungspunkte:

Neben der Umweltbildung, also dem Wissen darüber, was geschieht, wenn der Müll oder sei es nur der Zigarettenstummel in der Umwelt landet, welches regelmäßig (!) in der Schule vermittelt werden muss, sind durchaus auch Kontrollen notwendig. Das bedeutet, dass auch von der Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen Gebrauch gemacht werden muss. Diesen Vorstoß, dies konsequenter zu verfolgen, hat es vor Jahren schon einmal gegeben. Geschehen ist leider nichts. Auch die Müllwerker von Bonnorgange würden sich wünschen, dass das Ordnungsamt hier als Partner fungiert und man gemeinsam vorgeht.

Ein weiterer Punkt ist, dass – auch wenn es optisch vielleicht gewöhnungsbedürftig sein kann – Mülleimer anders und auffälliger gestaltet werden sollten. Auch die Größen der Mülleimer sind möglicherweise nicht immer passend. Tatsächlich sind gerade die kleinen Mülleimer, wie sie auf der Poppelsdorfer Allee zu finden sind, dann schnell voll. Im Baumschulwäldchen zeichnet sich ähnliches ab. Müll wird dann danebengelegt und letztlich vom Wind wieder in die Wiesen getragen, da keine tägliche Leerung erfolgt.

Schließlich ist auch die Reduktion des Mülls ein sehr wichtiger Bestandteil. Hier soll eine Mehrwegpflicht ab 2023 helfen. Das bedeutet, dass künftig auch Mehrwegverpackungen angeboten werden müssen. Ein solches Angebot gibt es allerdings auch heute schon häufig beispielsweise in Cafés oder bei Lieferdiensten. Wahrgenommen wird es jedoch viel zu selten.

Ein letzter Punkt ist, dass Müll – wenn er denn dann in Wiesen und Straßen liegt – auch zügig weggeräumt werden muss. Andernfalls sammelt sich dort sehr schnell weiterer Müll und Ungeziefer wird angelockt. Auch der Zustand verschiedener Straßen und Plätze ist sehr unschön. Das beste negative Beispiel ist der Platz gegenüber dem Hauptbahnhof auf der Poststraße. Das neue Pflaster ist meist durch ausgelaufene Getränke verklebt und sieht schmuddelig aus. So hatte man sich die Neugestaltung nicht vorgestellt.

Wie ist  Ihre Meinung zu dem Thema?
Welche Stellen empfinden Sie als besonders verschmutzt oder woran hapert es aus Ihrer Sicht? Lassen Sie mir gern einen Kommentar dazu da!

Radverkehr in der Friedrichstraße

Wenige Straßen haben sich in der Innenstadt in den letzten Jahren so positiv entwickelt wie die Friedrichstraße. Gleichwohl werden bei höherer Kundenfrequenz natürlich auch die Interessenskonflikte größer. Dies auch, weil dort mittlerweile ein Fahrradlieferdienst angesiedelt ist.

Mit der Erneuerung der Deckschicht auf der parallel verlaufenden Oxfordstraße ist eine große Fahrradspur entstanden, die sich auf einigen Metern mit den Bussen geteilt werden muss. Auf diese Weise gibt es eine weitläufige Alternative zur Route auf der Friedrichstraße.

Aus diesem Grunde habe ich bei der Bezirksfraktion angeregt, die Sperrung der Friedrichstraße für den Radverkehr in den Geschäftszeiten zu beantragen. Damit soll in der Friedrichstraße die gleiche Regelung gelten, wie in den übrigen Geschäftsstraßen. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Eine vernünftige Verkehrspolitik bedeutet auch, dass wir auch Fußgängerinnen und Fußgänger berücksichtigen. Gerade in Bereichen mit viel Kundenfrequenz und weitläufiger Außengastronomie ist eine hohe Fahrradfrequenz nicht angebracht, wenn es eine sichere Alternative gibt.

Wie die Bezirksvertretung entscheiden wird, wird sich am 16.08.2022 zeigen. Dann tagt die BV Bonn ab 17 Uhr im Ratssaal.

CDU Bezirksfraktion wendet sich gegen die Streichung von Parkplätzen

Wie bereits bekannt ist, möchte die Stadtverwaltung in der Südstadt zahlreiche Parkplätze streichen. Dies begründet sie mit einer Ermächtigung, die aus dem Radentscheid hervorgehen soll. Hiergegen wendet sich die CDU Bezirksfraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn mit einem Antrag.

Demnach wird die Verwaltung gebeten, die jeweilige Situation darzustellen. Dies führt nämlich bisweilen zu der absurden Situation, dass Parkplätze an stellen wegfallen sollen, an denen Baumscheiben zu einer weitaus stärkeren Verengung der Gehwege führen. Diese müssten – folgte man diesem Ansinnen – ebenfalls beseitigt werden, was letztlich nicht gewollt sein kann.

Auf dem Bonner Talweg kommt hinzu, dass Parkplätze in einem Bereich wegfallen, der ohnehin durch die Neugestaltung überarbeitet werden soll. Hierbei wurden aber exakt diese Parkplätze in den vorausgegangenen Gutachten für zentral befunden, um die Erreichbarkeit des Einzelhandels zu gewährleisten. An anderen Stellen lehnt die Verwaltung die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern mit der Begründung ab, dass eine Neugestaltung der Straße ansteht. Dies tut sie aber nicht für den Bonner Talweg und widerspricht sich damit selbst.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn findet am 08.02.2022 ab 17 Uhr statt und kann über Youtube live verfolgt werden.

Bonn muss sauberer werden

Geht man dieser Tage durch die Straßen, wird es nicht lange dauern, bis man auf den ersten Müll trifft. Egal ob Einmalbecher oder Kartonagen, Plastiktüte oder Zigarettenstummel, alles fliegt auf die Straße. Dort hat der Müll nichts verloren. Die Ausrede, dass der Mülleimer überfüllt gewesen sei oder zu weit weg, sollte heutzutage keine Ausrede mehr sein dürfen.

In den Bereichen der Innenstadt finden sich zahlreiche Mülleimer. Für die Kartonagen und Pappen sowie Glas gibt es zusätzliche Container. Trotzdem wird der Müll daneben gestellt oder gar nicht erst dort hineingeworfen. Es mag eine Mischung aus Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit sein, die manche Menschen antreibt. Das ist vor allem hinsichtlich steigender Müllmengen problematisch.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind die Müllmengen gestiegen. Das betrifft insbesondere den privaten Hausmüll (= Restmüll) und den Sperrmüll. Die Menschen sind vermehr zu Hause und essen nicht mehr in der Kantine. Gleichzeitig haben To go-Verpackungen ebenfalls erheblich zugenommen. Corona war, das darf man wohl so sagen, ein massiver Rückschritt für die Müllvermeidung.

Hier muss sich grundlegend etwas ändern, denn es mehren sich nicht nur die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, deren Straßen und Plätze zunehmenden verschmutzen, sondern auch die hygienischen Probleme, die hierdurch verursacht werden. Die Menge der Ratten in Bonn ist bestens bekannt und wird durch den Müll noch begünstigt.

Aus meiner Sicht müssen wir hier an zwei Stellen ansetzen.

  1. Das Wissen um das Thema Müllvermeidung und Recycling für alle Altersklassen wichtig und muss ausgebaut werden. Gemeinsam mit bonnorange müssen wir hier mehr in die Kommunikation gehen. Ein wichtiger Beitrag sind hier z. B. Papiertonnen, die bislang noch nicht in jedem Haus verfügbar sind. Bonnorange bietet hierzu neben den 240l auch 120l Mülltonnen an, die sich insbesondere an Haushalte richten, die nicht viel Papiermüll haben. Sie wollen mehr über die Blaue Tonne wissen? Dann schauen Sie mal hier.
  2. Zudem wäre es an der Zeit, Verstöße, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes beobachtet werden, geahndet werden. Gleichzeitig sollten die Straßen und Ecken dieser Stadt aber auch insgesamt sauberer werden, denn wo bereits Müll liegt, ist es wahrscheinlich, dass weiterer hinzukommt. Hierfür sind die ersten neuen Stellen, die bonnorange bereits einplant ein wichtiger Schritt.

Seitens der CDU-Fraktion werden wir das Thema weiter angehen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die Fahrradständer, die aktuell leider verstärkt Schmutzfänger sind, künftig nicht mehr unter die Anliegerreinigung fallen. Für die Fahrradständer, bei denen es sich um Teile der Mobilstationen handelt, übernimmt bonnorange diese Reinigung künftig bereits.

Haushalt 2021/2022: Anträge der linken Mehrheit immer auf den letzten Drücker

Derzeit finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 statt. Beim Haushalt und der absehbaren Entwicklung kann man sich vernünftigerweise eigentlich nur eine Frage stellen: Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Auch die linke Mehrheit im Rat scheint offenbar nirgendwo einen Goldesel gefunden zu haben. Daher will sie kräftig Schulden machen und besiegelt damit das Schicksal der Bundesstadt, auch weiterhin nicht den Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept hinaus finden zu können. Dass das kein verantwortungsvolles wirtschaften ist, dürfte jedem und jeder klar sein. Das Geld wird mit beiden Händen ausgegeben für zahlreiche Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Verkehr. Schließlich wird vermutlich allein die Umsetzung des Radentscheides mit 56 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Kommt es dann aber auf die personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes zu sprechen, heißt es dann man habe kein Geld. Es reiche gerade nur für sieben neue Stellen, wovon vier für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden sollen und lediglich drei für den Ordnungsdienst.

Bedenklich ist jedoch auch, wann diese Anträge überhaupt eingebracht werden. Denn die Koalition scheint die Konfrontation in den Gremien nicht zu wünschen. Änderungsanträge zum Haushalt werden teilweise erst 24 Stunden vor der Sitzung eingestellt. Damit manifestiert die linke Koalition ein krudes Demokratieverständnis, denn in einem ehrenamtlichen Kommunalparlament besteht so kaum die Möglichkeit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Selbst jenseits des Haushalts kommen Änderungsanträge erst als Tischvorlage. Manchmal kann sich nicht einmal die Verwaltung dazu äußern.

Dieses Vorgehen finde ich äußerst bedenklich und kann nur hoffen, dass das nicht die Art und Weise ist, in der diese Stadt die nächsten vier Jahre regiert wird.

Schlaglöcher in der Südstadt werden ausgebessert.

Für Fahrradfahrende sind die Schlaglöcher auf der Prinz-Albert-Straße zwischen Poppelsdorfer Allee und Königstraße eine Qual. Schlaglöcher, die für Autofahrende kaum merklich ist, gehen Fahrradfahrende durch Mark und Bein. Stellenweise sind sie nicht mehr zu umfahren, ohne in die Straßenbahnschienen zu geraten.

Auch auf dem Bonner Talweg bietet sich ein ähnliches Bild. Insbesondere an der Kreuzung zur Königstraße klafft ein tiefes und großes Schlagloch. Hinzu kommt noch eine Fahrbahnerhebung vor dem Petruskrankenhaus, die jede Fahrt mit dem Fahrrad zu einem „Abenteuer“ werden lässt.

Auf meine Bitte hin wird das Tiefbauamt nun kommende Woche mit den Ausbesserungen beginnen. Dabei werden zunächst erste Löcher in der Prinz-Albert-Straße und auf dem Bonner Talweg gestopft.

Stellenweise muss jedoch wegen von Wurzelschäden großflächiger gearbeitet werden. Aufgrund der Nähe zu den Schienen können die großflächigen Arbeiten nur in Rücksprache mit den Stadtwerken durchgeführt werden. Doch auch dies soll bis zum Ende des Frühjahres abgeschlossen sein. Dann sollten diese Strecken wieder angenehmer befahrbar sein.