Kein Bürgertreff des CDU OV Baumschulviertel/Südstadt im Mai

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat erneut auf den Bürgertreff verzichten müssen. Auch wenn die Inzidenzwerte aktuell endlich sinken, müssen wir uns leider noch etwas gedulden. Das ist bedauerlich, denn uns fehlt der Austausch mit den Bürger:innen dieser Stadt. So mussten wir auch auf unsere jährliche Muttertagsaktion verzichten.

So muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde (also am 11. Mai), leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.

Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer (Antwort der Verwaltung)

Zu meiner kleinen Anfrage zu Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer hat die Verwaltung nun ihre Antwort veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache und machen deutlich, dass es noch einiges zu tun gibt. Gleichzeitig möchte ich auf den Antrag meiner CDU-Fraktion hinweisen, in dem wir 10 neue Stellen für den Stadtordnungsdienst fordern. Den Antrag finden Sie hier.

Folgende Stellungnahme hat die Verwaltung abgegeben, die Sie auch über den folgenden Link finden können.

Inhalt der Stellungnahme:

Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. der Mitarbeiter*innen der Wache GABI sind in 2020 auf den o. g. Plätzen wegen Ruhestörungen, Eindringen auf Privatgrundstücke etc. erfolgt?

Der Stadtordnungsdienst hat insgesamt 194 (Poppelsdorfer Alle) bzw. 148 (Brassertufer etc.) Einsätze wegen Ruhestörungen bzw. wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze spiegelt aber nicht die Einsatzdauer / Anzahl der eingesetzten Kräfte etc. wieder. Teilweise wird ein Einsatz, der über mehrere Stunden dauert und verschiedenen Bereiche und Meldeanlässe betrifft, unter einem Einsatz zusammengefasst.  Der Stadtordnungsdienst ist nicht für den Schutz von Privatgrundstücken zuständig.

Grob teilen sich die Einsätze wie folgt auf:

216 Einsätze mit den Stichwörtern „Ruhestörungen/Lärmbelästigungen“

51 Einsätze mit dem Stichwort „Randalierer“

75 Einsätze die als Routinekontrolle eröffnet worden sind.

In wie vielen Fällen wurden für die o. g. Plätze Platzverweise erteilt?

Der Stadtordnungsdienst hat 35 Platzverweise erteilt. Hierzu ist zu beachten, dass Einsätze in den Bereichen häufig gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden und in diesen Fällen die Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen und dokumentiert wurden.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen Ordnungsgelder wegen Ruhestörung verhängt?

Insgesamt wurden 53 Anzeigen gefertigt. Auch hier ist die reine Zahl wenig aussagekräftig, bei festgestellten (als gering einzustufenden) Verstößen wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, die als probates Mittel in den allermeisten Fällen hilfreich ist. Problematisch sind nicht die Geräusche, die von einzelnen Personengruppen ausgehen, sondern die Kumulation der Geräusche mehrerer Gruppen, die alle alleine und für sich betrachtet kein Fehlverhalten begehen würden, sondern die Geräuschkulisse der Gesamtsituation.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen tragbare Lautsprecheranlagen (z. B. wegen des Verstoßes gegen das LImschG NRW) konfisziert?

Der Stadtordnungsdienst hat im Rahmen der o.g. Einsätze 11 tragbare Lautsprecher beschlagnahmt. Hierbei ist zu beachten, dass es bei einem Erstverstoß und einem einhergehenden einsichtigen Verhalten nicht verhältnismäßig ist unmittelbar eine Sicherstellung durch Beschlagnahme durchzusetzen.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Situation der Anwohnenden auf den o. g. Plätzen 2021 nachhaltig zu verbessern? Wird § 10 Abs. 2 LImSchG NRW auf den o. g. Plätzen konsequent zum Schutz der Anwohnenden durchgesetzt werden?

Der Stadtordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin versuchen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dazu führen, die Interessen der Stadtgesellschaft insgesamt in einem ausgewogenen Verhältnis zu wahren. Dabei kann der Stadtordnungsdienst nur im begrenzten Rahmen präventiv tätig werden. Beabsichtigt sind aber, sofern umsetzbar, die bereits aus dem letzten Jahr bewährten gemeinsamen Streifen mit der Polizei, insbesondere an den Wochenenden, durchzuführen.

Quelle: Stadt Bonn – https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=10354&refresh=false (abgerufen am 05.04.2021, 14:10 Uhr)

Bürgersprechstunde am 27. April 2021, 17-19 Uhr

Die Coronapandemie lässt persönliche unmittelbare Kontakte leider kaum zu. Und so freue ich mich immer, wenn ich Menschen beim Einkaufen auf dem Bonner Talweg treffe.

Natürlich bin ich telefonisch und per Mail für Sie immer erreichbar. Dennoch möchte ich Ihnen gerne auch einen festen Zeitraum anbieten, um mich zu kontaktieren.

Dies wird am Dienstag, 27.04.2021, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr sein. Wenn Sie per Videokonferenz mit mir in Kontakt treten möchten, lassen Sie mich dies gern wissen. Ich werde Ihnen hier gern Zugangsdaten zukommen lassen.

Kontaktieren Sie mich gern telefonisch unter 015167701828 oder per Mail.

Hinweis: Anrufe mit unterdrückter Rufnummer können von mir leider nicht angenommen werden und werden von meinem Telefon automatisch abgelehnt.

Kein Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt im April

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat erneut auf den Bürgertreff verzichten müssen. Das ist bedauerlich, denn uns fehlt der Austausch mit den Bürger:innen dieser Stadt. So mussten wir auch auf unsere jährliche Osteraktion verzichten und konnten Ihnen am Ostersamstag kein frohes Osterfest wünschen.

Steigende Zahlen verlangen aber von uns weiterhin Besonnenheit und so muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde (also am 13. April), leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.

Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee (Kleine Anfrage)

Der letzte Sommer hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass die Poppelsdorfer Allee (insbesondere Richtung Schloss) ein gefragter Platz im Herzen der Stadt ist. Dennoch übertreiben es manche leider. Gerade an den Wochenende verwandelte sich die Allee ab 22 Uhr zu einer Partymeile mit viel lauter Musik – sehr zum Leidwesen der Anwohner:innen.

Dabei muss jedoch genau hingesehen werden, worin das Problem liegt.

Unproblematisch ist, dass sich Menschen dort aufhalten, gemeinsam ein Bierchen trinken und sich in normaler Lautstärke unterhalten. Die Allee wird auch von den Anwohenr:innen gern und ausgiebig zum Spielen und Verweilen genutzt. Das soll auch künftig so sein.

Doch wenn laute Musik bis in die tiefen Nachtstunden keinen Schlaf ermöglicht und die Vorgärten bzw. die Poppelsdorfer Alle selbst regelmäßig zu Toiletten und Müllhalden umfunktioniert werden, dann zeigt sich schnell, dass diese Nutzung weit über das erträgliche Maß hinaus geht.

Um bereits frühzeitig für die Zustände auf der Poppelsdorfer Allee zu sensibilisieren, die auch in diesem Jahr wieder so erwartet werden, haben ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn eine kleine Anfrage zu den Ruhestörungen gestellt. Diese erreichen Sie über den folgenden Link. In der Vergangenheit fiel nämlich auf, dass insbesondere die Möglichkeiten des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW (LImschG NRW) nicht vollständig durch das Ordnungsamt ausgenutzt werden. Demnach könnten Geräte zur Musikwiedergabe z. B. eingezogen werden. Da dies wohl jedoch nur selten oder gar nicht gemacht wird, erzielen auch die Ansprachen durch die Ordnungsbehörde keine nachhaltige Wirkung. Die genauen Zahlen erfahren wir hoffentlich bald in der Antwort der Verwaltung.

Sobald die Antwort der Verwaltung hierzu vorliegt, werde ich darauf hinweisen. Ein ähnliches Bild wird sich möglicherweise auch im nächsten Sommer wieder am Brassertufer zeigen. Auch dort ist man bereits seit vielen Jahren von diesem Problem betroffen. Leichte Besserung hat sich nur durch die verstärkte Präsenz der Polizei sowie die temporäre Videobeobachtung ergeben.

Schlaglöcher in der Südstadt werden ausgebessert.

Für Fahrradfahrende sind die Schlaglöcher auf der Prinz-Albert-Straße zwischen Poppelsdorfer Allee und Königstraße eine Qual. Schlaglöcher, die für Autofahrende kaum merklich ist, gehen Fahrradfahrende durch Mark und Bein. Stellenweise sind sie nicht mehr zu umfahren, ohne in die Straßenbahnschienen zu geraten.

Auch auf dem Bonner Talweg bietet sich ein ähnliches Bild. Insbesondere an der Kreuzung zur Königstraße klafft ein tiefes und großes Schlagloch. Hinzu kommt noch eine Fahrbahnerhebung vor dem Petruskrankenhaus, die jede Fahrt mit dem Fahrrad zu einem „Abenteuer“ werden lässt.

Auf meine Bitte hin wird das Tiefbauamt nun kommende Woche mit den Ausbesserungen beginnen. Dabei werden zunächst erste Löcher in der Prinz-Albert-Straße und auf dem Bonner Talweg gestopft.

Stellenweise muss jedoch wegen von Wurzelschäden großflächiger gearbeitet werden. Aufgrund der Nähe zu den Schienen können die großflächigen Arbeiten nur in Rücksprache mit den Stadtwerken durchgeführt werden. Doch auch dies soll bis zum Ende des Frühjahres abgeschlossen sein. Dann sollten diese Strecken wieder angenehmer befahrbar sein.

Kein Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt im März

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat auf den Bürgertreff verzichten müssen. Auch wenn es erste Öffnungen gibt, bleibt die Gastronomie weiterhin geschlossen.

Aus diesem Grunde muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde, leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.

Kein Bürgertreff im Februar 2021

Leider hat uns die Pandemie weiter im Griff. Viele Einrichtungen sind geschlossen und so können wir uns auch einen weiteren Monat leider nicht zum Bürgertreff sehen.

Aus diesem Grunde wird auch am Dienstag, 09.02.2021, kein Bürgertreff stattfinden.

Ich darf Ihnen sehr ans Herz legen, sich gern mit Ihren Anliegen unmittelbar telefonisch, per Whatsapp-Nachricht oder per Mail an mich zu wenden, damit ich mich dann um ihr Anliegen kümmern kann.

Sie haben Interesse an einer digitalen Bürgersprechstunde? Dann lassen Sie mich dies gern wissen.

Münzgeldversorgung der Gewerbetreibenden auf dem Bonner Talweg sicherstellen

„Haben Sie vielleicht noch was klein?“ oder „Haben Sie es vielleicht passend?“

Jeder kennt doch die Situation, in der man an der Kasse gefragt wird, ob man es vielleicht auch passend habe, oder etwas Kleingeld, da das Münzgeld in der Kasse gerade nicht passend vorliegt. Das kann künftig häufiger vorkommen.

Bereits seit Dezember bereitet die Entscheidung der Sparkasse KölnBonn, Rollengeld nur noch in größeren Sparkassenfiliale auszugeben, vielen Gewerbetreibenden, die ihre Geschäft eben nicht in der Innenstadt haben, Kopfzerbrechen. So könnte es bei viele kleinere Gewerbebetriebe in der Südstadt, Kessenich oder Poppelsdorf künftig häufiger passieren, dass nicht genügen Kleingeld vorhanden ist. Oder aber sie haben geschlossen, weil sie eine kleine Weltreise während der Öffnungszeiten für Münzgeld absolvieren müssen. 

Denn für das Münzgeld müssen sie künftig in die Innenstadt oder nach Auerberg fahren. Dort finden sich zwei der insgesamt sechs sog. „Cash-Filialen“ in Bonn. Die Angebote in den Filialen z. B. Bonner Talweg wurde stark reduziert und steht in der bisherigen Form nicht mehr zur Verfügung.

Das Vorgehen der Sparkasse ist sehr bedauerlich und ich würde mich freuen, wenn gemeinsam einen einvernehmliche Lösung für die standortnahe Versorgung der Gewerbebetrieben mit Münzgeld gefunden wird. (Julia Polley, CDU-Stadtverordnete)

Die Entscheidung der Sparkasse erscheint fast ein wenig konstruiert. Dies nicht zuletzt, weil Spardosen weiterhin an allen Standorten angenommen werden und durch deren Annahme theoretisch Münzgeld in allen Sparkassenfilialen zur Verfügung stünde. Es liegt fast nahe zu glauben, dass dies der Anfang für weitere Einschränkungen des Service vor Ort sein könnte, die letztlich in einer Schließung der Filiale münden könnte.

Unbestritten hat sich der Zahlungsverkehr verändert. Nicht erst seit der Corona-Pandemie zahlen viele Menschen mit Karte. Dies führt die Sparkasse KölnBonn als Hauptargument für die Veränderung des Angebotes an. Gleichwohl kann man nicht davon ausgehen, dass diesem Trend sämtliche Kunden folgen. Viele legen auch Wert darauf, weiterhin mit Bargeld zu zahlen, weil es ihnen geläufiger ist oder sie somit den besseren Überblick über ihre Finanzen behalten.

Die Entscheidung der Sparkasse KölnBonn aber belastet also hauptsächlich kleine Gewerbetreibende, die dieser Tage ohnehin schwer gebeutelt sind. Dabei wird offenbar vergessen, dass es Geschäfte gibt, die eben gerade nicht das bargeldlose Zahlen als vorrangiges Zahlungsmittel verwenden oder aber derart kleine Beträge nur haben, dass sich das bargeldlose Zahlen nicht lohnt.

Gerade für Gewerbetreibende, die alleine in ihrem Geschäft stehen, ist dies nun eine besondere Herausforderung, sodass sie nun möglicherweise länger die Türen schließen müssen, um in der Innenstadt Münzgeld holen zu fahren. 

Kanalbauarbeiten in der Prinz-Albert-Straße (Bürgerbrief)

Am Montag, 08.02.2021 starten die Kanalbauarbeiten in der Prinz-Albert-Straße zwischen der Königstraße und der Prinz-Albert-Straße, Hausnummer 87. Dabei handelt es sich um eine Baumaßnahme, die bereits 2017 beschlossen wurde.

Zunächst wird der Teil zwischen Königstraße und Loéstraße mit einem sog. Schlauchliner saniert. Dabei handelt es sich um eine Art der Sanierung, die keinen großen Aufbruch der Straße erfordert, da durch kleinere Öffnungen der Straße der Schlauch in den Kanal eingebracht werden kann. So wurde z. B. auch die Sanierung der Kanals auf dem Bonner Talweg im letzten Jahr durchgeführt. Die Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Königstraße und Loéstraße werden wohl bis Ende März dauern.

Ab Mai bis voraussichtlich Juli 2021 wird dann der Kanal auf der Strecke von der Loéstraße bis zur Hausnummer 87 in offener Bauweise saniert. Hier wird dann also die Straße aufgerissen und man wird von oben an den Kanal ran müssen, so wie es auch schon in der Königstraße in der Vergangenheit notwendig war.

Die Frage, in welcher Weise der Kanal saniert werden muss, hängt davon ab, in welchem Zustand er sich befindet. So kann es durchaus vorkommen, dass ein Abschnitt mit einem Liner saniert werden kann und ein anderer vollständig erneuert werden muss. Das Tiefbauamt der Stadt Bonn ist darauf bedacht, die effizienteste Variante für die Kanalsanierung zu finden. Auch wenn die Kanalbaumaßnahmen oft lange geplant sind, entscheidet sich aber erst recht kurz vorher, ob eine geschlossene (Liner) oder offene Bauweise zur Anwendung kommen kann, da dies u. a. vom Kanalzustand abhängt, der oft mit einer Videountersuchung erst genau festgestellt werden kann.

Die Stadt hat zur Kanalbaumaßnahme auch einen Bürgerbrief herausgegeben, welchen Sie über den folgenden Link (PDF) einsehen können. Dort finden Sie auch Informationen zu den anfallenden Straßenbaubeiträgen.