Kategorie: Südstadt

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Parksituation in der Argelanderstraße

Parken in der Südstadt ist nicht einfach. Das wissen mittlerweile alle. Einfacher wird es sicher auch in Zukunft nicht werden. Es wird seitens der Stadt nicht mal dann befürwortet, wenn es dazu beiträgt, den Verkehr zu verlangsamen.

Entsprechendes hat ein Prüfauftrag der CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben hin ergeben. Faktisch wurden die gestellten Fragen und Prüfaufträge nicht mal beantwortet. Die Befassung in der Bezirksvertretung Bonn steht noch aus, da die Stellungnahme zur letzten Sitzung der BV noch nicht vorlag und der Punkt hier vertagt wurde.

Inhalt des Prüfauftrages (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, inwieweit im Bereich der Argelanderstraße zwischen Weberstraße und Poppelsdorfer Allee in Fahrtrichtung Poppelsdorfer Allee ein dauerhaftes Parken ermöglicht werden kann und somit das eingeschränkte Halteverbot von Montag bis Freitag zwischen 8-18 Uhr aufgehoben werden kann.

2. im Falle der Möglichkeit einer dauerhaften Einrichtung zu prüfen, ob eine Ausweisung der Parkplätze als Bewohnerparken (Parkgebiet A) vor den Baumscheiben in Form von Fahrbahnmarkierungen erfolgen kann.

Die Stellungnahme der Verwaltung (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Errichtung zusätzlicher Kfz-Stellplätze in den Straßenräumen ist unter Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (ÖPNV-Nutzer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen) sowie der grundsätzlich bereits beengten Verhältnisse in innerstädtischen Gebieten nicht zu befürworten.

Im Bereich der Argelanderstraße wäre nachfolgend z.B. ein Begegnungsverkehr von Radfahrenden und Kfz nicht mehr durchgehend möglich. Die bisher verfolgte Praxis einer nächtlichen Freigabe ist unter Berücksichtigung der Verkehrsstärken als vertretbarer Kompromiss anzusehen. Unabhängig davon erfolgt in diesem Zusammenhang zeitnah eine verkehrsrechtliche Gesamtüberprüfung der derzeitigen Situation in Abstimmung mit verschiedenen Fachstellen (Polizei, Feuerwehr, Ordnungsaußendienst) hinsichtlich Rettungswege im Bereich der Argelanderstraße.

Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf das Parkraumkonzept Südstadt, welches sich derzeit in Arbeit befindet. Aufgrund der bisher überwiegend nicht bewirtschafteten Kfz-Stellplätze ist von einem erhöhten Parkdruck durch sogenannte Fremdparkende auszugehen. Nach Umsetzung der aktuell in Arbeit befindlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen inkl. einer Ausweitung der Kapazitäten (bisher ca. 30%) von Bewohnerstellplätzen ist mittelfristig auch ohne Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten von einer Verbesserung der Parksituation auszugehen.

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Sachstand Ermekeilkaserne oder nichts Genaues weiß man nicht

Nachdem ich vor einiger Zeit die Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne gestartet habe, liegt nun endlich die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung vor. Die Antworten sind – unabhängig von der Bedeutung für eine mögliche Wohnraumnutzung – verwunderlich, denn gerade in Zeiten einer Corona-Pandemie sollte die Verwaltung einen Überblick darüber haben, ob und wo Einrichtungen zur Unterbringung betrieben werden.

Hier finden Sie nun also die Stellungnahme, welche über den folgenden Link auch unmittelbar eingesehen werden kann.

Inhalt der Stellungnahme:

Zu Frage 1: Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?

Die Ermekeilkaserne ist eine Bundesimmobilie und liegt in der denkmalrechtlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln. Abstimmungen über etwaige geplante Arbeiten und deren zeitliche Abläufe würden daher mit dieser und nicht mit der Verwaltung durchgeführt. Der Verwaltung liegen hierzu keine Informationen vor.

Zu Frage 2: Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Bonn (EAE – Ermekeilkaserne), wie auch die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bonn (ZUE Bonn-Bad Godesberg), werden als Landesunterkünfte von der Bezirksregierung Köln betrieben.

Grundsätzlich werden die geflüchteten Menschen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und später in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, bevor sie schließlich nach einem Verteilschlüssel gem. dem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Gemeinden in NRW zugewiesen werden.

Zur Frage, wie lang die weitere Nutzung als EAE beabsichtigt ist, liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

Zu Frage 3: In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?

Aufgrund der jetzigen Nutzung der Immobilie durch Land und Bund wurden die Verkaufsverhandlungen seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem 24.09.2015 bis auf weiteres ausgesetzt.

Zu Frage 4: Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Im Rahmen der Planungswerkstatt zur Ermekeilkaserne wurden drei verschiedene städtebauliche Konzepte entwickelt. (siehe auch DS-Nr.: 1610442. Diese sollen als Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf dienen und in die politischen Gremien eingebracht werden. Die Planung kann sinnvoll erst fortgesetzt werden, wenn gesicherte Informationen über den Zeitpunkt einer Beendigung der Nutzung als EAE (s.o. zu Frage 2) sowie darüber vorliegen, ob anschließend wieder eine anderweitige Bundesnutzung erfolgen oder das Gelände vom Bund freigegeben wird.

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Kein Bürgertreff des CDU OV Baumschulviertel/Südstadt im Juni

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat erneut auf den Bürgertreff verzichten müssen. Auch wenn die Inzidenzwerte aktuell endlich sinken, müssen wir uns leider noch etwas gedulden. Das ist bedauerlich, denn uns fehlt der Austausch mit den Bürger:innen dieser Stadt.

Demnach muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde (also am 08. Juni), leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.

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Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne

Das Areal der Ermekeilkaserne dürfte wohl eines der letzten großen innerstädtischen Gebiete sein, die die Möglichkeit für eine Entwicklung in Richtung Wohnraum bieten. Was ursprünglich auch in diese Richtung gedacht und mit einer Bürgerwerkstatt unterstützt wurde, wurde dann aufgrund des dringenden Bedarf zur Unterbringung Geflüchteter zunächst gestoppt. Seit dem befindet sich dort die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die Zahlen der dort untergebrachten Menschen hat sich aber entspannt und auch der Mietvertrag dürfte in nächste Zeit auslaufen. Grund genug, hier einmal nachzufragen.

Deshalb habe ich der Verwaltung folgende Fragen zum aktuellen Sachstand gestellt:

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?
  2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?
  3. In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?
  4. Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Die Anfrage finden Sie auch im Ratsinformationssystem über den folgenden Link.

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Oberbürgermeisterin mit der Sicherheitslage überfordert!

Als CDU-Stadtverordnete der Südstadt habe ich mich zu den massiven Ansammlungen und Vorfällen auf der Poppelsdorfer Allee geäußert. Wie es ist, kann es nicht auf Dauer bleiben. Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilung der Bonner CDU und die Forderungen des Kreisvorsitzenden und mir.

Bonner CDU fordert ein Aufenthalts- & Alkoholverbot an den Brennpunkten

Mit dem besseren Wetter und dem Wegfall der Ausgangssperre steigt die Anzahl der Einsätze für Ordnungsamt und Polizei sprunghaft an. Mehr als 200 Einsätze alleine am Pfingstwochenende zeigen eine deutliche Tendenz für den Sommer, wenn nicht gehandelt wird. Hinzu kommt das letzte Wochenende, dessen traurige Bilanz sich ebenfalls in zahlreichen Einsätzen auf der Poppelsdorfer Allee und vor dem Poppelsdorfer Schloss zeigt.

Hierzu führt Julia Polley, Stadtverordnete für die Südstadt, wie folgt aus:
„Was sich dort abspielt ist nur ein Vorgeschmack auf den Sommer, wenn seitens der Stadt nicht dringend gehandelt wird. Hierauf weisen die Anwohnenden schon seit langem verzweifelt hin, aber die neue Oberbürgermeisterin macht sich einen schlanken Fuß. Vier von sieben durch die Koalition beantragten neuen Ordnungskräfte sollen ausweislich einer Vorlage nur für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Anwohnenden. Bereits im letzten Jahr verzeichnete der Ordnungsdienst dort 194 Ruhestörungen. Nun dreht sich die Spirale weiter. Wir sehen dort vornehmlich junge Männer, die den Bereich aufsuchen, um dort Alkohol zu konsumieren oder aber sich miteinander zu messen — akustisch und mit Fäusten. Es muss dringend einen Runden Tisch von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam mit Anwohnenden und Politik zu diesen Vorfällen geben, damit sich dieses Gehabe nicht verfestigt und endlich wieder ein einvernehmliches Miteinander im Bereich Poppelsdorfer Allee/Poppelsdorfer Schloss möglich ist.“

Christos Katzidis MdL, Kreisvorsitzender der CDU Bonn und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisiert ebenfalls die Tatenlosigkeit der Oberbürgermeisterin und fordert ein temporäres Aufenthalts- und Alkoholverbot:
„Die wohl noch im Winterschlaf befindliche Bonner Oberbürgermeisterin scheint in ihrem ersten Amtsjahr bereits mit der Sicherheitslage in Bonn völlig überfordert zu sein. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich jede Menge neue Personalstellen gegönnt, von denen aber keine einzige für das Ordnungsamt bestimmt ist. Bereits an den ersten beiden schönen Wochenenden hat sich diese verfehlte Personalpolitik gerächt und es wird sich so fortsetzen. Das Ordnungsamt wird auch in diesem Jahr die Sicherheitslage in Bonn und insbesondere den Corona-Hotspots nicht gewährleisten können. Da sich die Stadt Bonn trotz der Erfahrungen des letzten Jahres geweigert hat, mehr Personal einzustellen, liegt dieses Jahr auch keine Eilfallzuständigkeit der Polizei mehr vor, so dass die Polizei jeden einzelnen Einsatz sorgfältig auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen muss.
Ich fordere deshalb die Oberbürgermeisterin auf, umgehend für die bekannten Corona-Hotspots am Rheinufer und der Poppelsdorfer Allee ein zeitlich und örtlich begrenztes Aufenthalts- und Alkoholverbot zu verfügen. Dieses sollte sich auf die Monate Juli bis einschließlich September und die Abendstunden von 20 bis 01 Uhr erstrecken. So können wenigsten Ordnungsamt und Polizei erheblich entlastet werden und die Anwohnenden werden bei Einhaltung der Verbote nicht wieder permanent in Ihrer Abend- und Nachtruhe gestört. Diese Verbote sollten auch direkt mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden, wie bei den Corona-Vorschriften,“ so Katzidis.

Diese Pressemitteilung wurde am 31.05.2021 den Medien übersandt und findet sich ebenfalls auf der Homepage der CDU Bonn.

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Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen

Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.

Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.

Dazu sagt Julia Polley, Stadtverordnete der CDU: „Der Bürgerantrag hat das Licht auf ein sehr wichtiges Thema gelenkt, dem wir mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Der unterschiedliche Umgang mit der Periode in den Familien kann eine Herausforderung für junge Mädchen sein, was Aufklärung und Versorgung mit Hygieneprodukten angeht. Studien der WHO zeigen, dass in manchen Familien zum Beispiel aufgrund religiöser Überzeugung die Verwendung von Tampons sanktioniert oder abgelehnt wird. Nicht nur den Mädchen aus diesen Familien würde eine unkomplizierte und anonyme Unterstützung sehr helfen.

Die Expertise des Sozialausschusses sollten wir außerdem nutzen, um das Thema Periodenarmut in Bonn zu beleuchten und nicht lapidar abzutun. Eine entsprechende kostenlose Ausgabe von Menstruationsprodukten gibt es zum Beispiel bereits in Schottland oder neuerdings an den Universitäten in Frankreich. Bonn hätte als UN-Stadt die Gelegenheit, sich bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, insbesondere 3 (Gesundheit) und 5 (Geschlechtergerechtigkeit) als engagierte und innovative als Vorreiterin zu zeigen.“

Franziska Müller-Rech, Landtagsabgeordnete der FDP, pflichtet ihr bei: „Die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung wird allein mit möglichem Vandalismus auf Schultoiletten begründet. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Prävention und gesundheitliche Aufklärung sollten nicht mit der Angst vor verstopften Schulklos verhindert werden. Andere Städte sind hier schon weiter: Zum Beispiel setzt die Stadt Hamm auf die Erprobung von Automaten, deren Ausgabesystem (z. B. mit Münzbetrieb unter Zurückerhalt der Münze) Vandalismus vorbeugt. 

Eine ausführliche Diskussion im Schulausschuss kann dabei helfen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die die unterschiedlichen Ziele unter einen Hut bringt. Daher sollten wir die Diskussion öffentlich, ausführlich und mit Beteiligung der Betroffenen führen und zum Beispiel auch die Bezirksschüler:innenvertretung in die Diskussion einbinden. Wir sind uns sicher, dass wir zusammen Ideen erarbeiten können, wie ein entsprechendes Pilotprojekt in Bonn gestaltet werden könnte.“

Diese Pressemitteilung wurde am 05.05.2021 an alle Pressevertreter:innen versendet.

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Bristolkomplex: Wichtige Entwicklung an der Poppelsdorfer Allee nicht aufhalten

Denkmalschutz ist gewiss ein wichtiger Bestandteil, um historisch bedeutsame Bauten zu bewahren und damit auch die Entwicklung der Baukultur zu sichern. Gleichwohl darf dies nicht zum Hemmschuh der Stadtentwicklung werden.

Dies droht nun jedoch zunächst beim Bristol und birgt jedenfalls die Gefahr, dass die Stadt sich größeren Regressforderungen aussetzt. Durch eine Anfrage von Linken und Grünen wurde das Thema des Denkmalschutzes für das Bristolgebäude nunmehr neuerlich aufgerollt.

Nachdem der Hotelbetrieb nun vorzeitig eingestellt und das Bristol nicht mehr öffnen wird, besteht nun die Gelegenheit, diesen Bauabschnitt des Neubauvorhabens vorzuziehen. Eine Abrissanzeige liegt der Stadt Bonn wohl vor. Nun werden die Schadstoffuntersuchungen durchgeführt.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu Denkmaleigenschaft war jedoch Anlass für den UA Denkmalschutz diesem noch weiter nachzugehen. In dieser hieß es unter anderem: „Seit 2020 erfolgt eine systematische Erfassung der Bonner Bauten der sog. Spätmoderne (1960er – 1980er) durch das LVR-ADR. Im Zuge dieser Begehungen und Auswertung von Archivmaterial kristallisierte sich jüngst heraus, dass dem Bristol-Komplex – vorbehaltlich weiterer Recherchen – ggf. ein Denkmalwert zugeschrieben werden könnte.“

In der Sitzung wurde aber auch bereits darauf hingewiesen, dass der Abriss des Bristolgebäudes bereits lange auch vertraglich festgehalten wurde.

Aus meiner Sicht besteht hier die große Gefahr, dass der Stadt hier größere Regressforderungen drohen. Zwar könne ein Denkmal auch zunächst in die Denkmalliste eingetragen und sodann wieder gelöscht werden, jedoch bietet der momentane Bauabschnitt auch die Möglichkeit für den Investor, das Bristol wesentlich schonender niederzulegen, als dies der Fall wäre, wenn sich drum herum bereits weitere Bebauung befände.

Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Frage für einen zügigen Abriss und den geplanten Wohnbau ausgesprochen (Pressemitteilung).

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Kein Bürgertreff des CDU OV Baumschulviertel/Südstadt im Mai

Die Corona-Pandemie verlangt es leider, dass wir auch in diesem Monat erneut auf den Bürgertreff verzichten müssen. Auch wenn die Inzidenzwerte aktuell endlich sinken, müssen wir uns leider noch etwas gedulden. Das ist bedauerlich, denn uns fehlt der Austausch mit den Bürger:innen dieser Stadt. So mussten wir auch auf unsere jährliche Muttertagsaktion verzichten.

So muss der Bürgertreff der CDU Baumschulviertel/Südstadt, der an jedem 2. Dienstag im Monat stattfinden würde (also am 11. Mai), leider ausfallen.

Sollten Sie jedoch konkrete Anliegen haben, können Sie diese gern unmittelbar an Julia Polley wenden.

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Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer (Antwort der Verwaltung)

Zu meiner kleinen Anfrage zu Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer hat die Verwaltung nun ihre Antwort veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache und machen deutlich, dass es noch einiges zu tun gibt. Gleichzeitig möchte ich auf den Antrag meiner CDU-Fraktion hinweisen, in dem wir 10 neue Stellen für den Stadtordnungsdienst fordern. Den Antrag finden Sie hier.

Folgende Stellungnahme hat die Verwaltung abgegeben, die Sie auch über den folgenden Link finden können.

Inhalt der Stellungnahme:

Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. der Mitarbeiter*innen der Wache GABI sind in 2020 auf den o. g. Plätzen wegen Ruhestörungen, Eindringen auf Privatgrundstücke etc. erfolgt?

Der Stadtordnungsdienst hat insgesamt 194 (Poppelsdorfer Alle) bzw. 148 (Brassertufer etc.) Einsätze wegen Ruhestörungen bzw. wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze spiegelt aber nicht die Einsatzdauer / Anzahl der eingesetzten Kräfte etc. wieder. Teilweise wird ein Einsatz, der über mehrere Stunden dauert und verschiedenen Bereiche und Meldeanlässe betrifft, unter einem Einsatz zusammengefasst.  Der Stadtordnungsdienst ist nicht für den Schutz von Privatgrundstücken zuständig.

Grob teilen sich die Einsätze wie folgt auf:

216 Einsätze mit den Stichwörtern „Ruhestörungen/Lärmbelästigungen“

51 Einsätze mit dem Stichwort „Randalierer“

75 Einsätze die als Routinekontrolle eröffnet worden sind.

In wie vielen Fällen wurden für die o. g. Plätze Platzverweise erteilt?

Der Stadtordnungsdienst hat 35 Platzverweise erteilt. Hierzu ist zu beachten, dass Einsätze in den Bereichen häufig gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden und in diesen Fällen die Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen und dokumentiert wurden.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen Ordnungsgelder wegen Ruhestörung verhängt?

Insgesamt wurden 53 Anzeigen gefertigt. Auch hier ist die reine Zahl wenig aussagekräftig, bei festgestellten (als gering einzustufenden) Verstößen wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, die als probates Mittel in den allermeisten Fällen hilfreich ist. Problematisch sind nicht die Geräusche, die von einzelnen Personengruppen ausgehen, sondern die Kumulation der Geräusche mehrerer Gruppen, die alle alleine und für sich betrachtet kein Fehlverhalten begehen würden, sondern die Geräuschkulisse der Gesamtsituation.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen tragbare Lautsprecheranlagen (z. B. wegen des Verstoßes gegen das LImschG NRW) konfisziert?

Der Stadtordnungsdienst hat im Rahmen der o.g. Einsätze 11 tragbare Lautsprecher beschlagnahmt. Hierbei ist zu beachten, dass es bei einem Erstverstoß und einem einhergehenden einsichtigen Verhalten nicht verhältnismäßig ist unmittelbar eine Sicherstellung durch Beschlagnahme durchzusetzen.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Situation der Anwohnenden auf den o. g. Plätzen 2021 nachhaltig zu verbessern? Wird § 10 Abs. 2 LImSchG NRW auf den o. g. Plätzen konsequent zum Schutz der Anwohnenden durchgesetzt werden?

Der Stadtordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin versuchen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dazu führen, die Interessen der Stadtgesellschaft insgesamt in einem ausgewogenen Verhältnis zu wahren. Dabei kann der Stadtordnungsdienst nur im begrenzten Rahmen präventiv tätig werden. Beabsichtigt sind aber, sofern umsetzbar, die bereits aus dem letzten Jahr bewährten gemeinsamen Streifen mit der Polizei, insbesondere an den Wochenenden, durchzuführen.

Quelle: Stadt Bonn – https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=10354&refresh=false (abgerufen am 05.04.2021, 14:10 Uhr)

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Bürgersprechstunde am 27. April 2021, 17-19 Uhr

Die Coronapandemie lässt persönliche unmittelbare Kontakte leider kaum zu. Und so freue ich mich immer, wenn ich Menschen beim Einkaufen auf dem Bonner Talweg treffe.

Natürlich bin ich telefonisch und per Mail für Sie immer erreichbar. Dennoch möchte ich Ihnen gerne auch einen festen Zeitraum anbieten, um mich zu kontaktieren.

Dies wird am Dienstag, 27.04.2021, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr sein. Wenn Sie per Videokonferenz mit mir in Kontakt treten möchten, lassen Sie mich dies gern wissen. Ich werde Ihnen hier gern Zugangsdaten zukommen lassen.

Kontaktieren Sie mich gern telefonisch unter 015167701828 oder per Mail.

Hinweis: Anrufe mit unterdrückter Rufnummer können von mir leider nicht angenommen werden und werden von meinem Telefon automatisch abgelehnt.