Kategorie: Stadtrat

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Kleine Sommerpause

Nach vielen Sitzungen – vor allem als Videokonferenz – und Veranstaltungen geht es für viele jetzt in die Ferien. Auch im Stadtrat ruht die Arbeit bis voraussichtlich 16. August.

Daher werde auch ich die Zeit ein wenig nutzen und mir ein paar Tage Urlaub nehmen. Aus diesem Grunde wird es im Juli auch keinen Bürgertreff geben. Zudem wird im August voraussichtlich der Newsletter pausieren.

Natürlich stehe ich Ihnen gern weiter im Falle von Problemen oder Anregungen zur Verfügung. Bitte scheuen Sie nicht, mich per Mail oder telefonisch zu kontaktieren. Für aktuelle Entwicklungen können Sie mir auch gern in den sozialen Medien (Facebook oder Instagram) folgen.

Kommen Sie gut durch den Sommer und genießen Sie die Zeit.

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Haushalt 2021/2022: Anträge der linken Mehrheit immer auf den letzten Drücker

Derzeit finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 statt. Beim Haushalt und der absehbaren Entwicklung kann man sich vernünftigerweise eigentlich nur eine Frage stellen: Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Auch die linke Mehrheit im Rat scheint offenbar nirgendwo einen Goldesel gefunden zu haben. Daher will sie kräftig Schulden machen und besiegelt damit das Schicksal der Bundesstadt, auch weiterhin nicht den Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept hinaus finden zu können. Dass das kein verantwortungsvolles wirtschaften ist, dürfte jedem und jeder klar sein. Das Geld wird mit beiden Händen ausgegeben für zahlreiche Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Verkehr. Schließlich wird vermutlich allein die Umsetzung des Radentscheides mit 56 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Kommt es dann aber auf die personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes zu sprechen, heißt es dann man habe kein Geld. Es reiche gerade nur für sieben neue Stellen, wovon vier für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden sollen und lediglich drei für den Ordnungsdienst.

Bedenklich ist jedoch auch, wann diese Anträge überhaupt eingebracht werden. Denn die Koalition scheint die Konfrontation in den Gremien nicht zu wünschen. Änderungsanträge zum Haushalt werden teilweise erst 24 Stunden vor der Sitzung eingestellt. Damit manifestiert die linke Koalition ein krudes Demokratieverständnis, denn in einem ehrenamtlichen Kommunalparlament besteht so kaum die Möglichkeit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Selbst jenseits des Haushalts kommen Änderungsanträge erst als Tischvorlage. Manchmal kann sich nicht einmal die Verwaltung dazu äußern.

Dieses Vorgehen finde ich äußerst bedenklich und kann nur hoffen, dass das nicht die Art und Weise ist, in der diese Stadt die nächsten vier Jahre regiert wird.

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Große Anfrage zum Sachstand bei der Ermekeilkaserne

Das Areal der Ermekeilkaserne dürfte wohl eines der letzten großen innerstädtischen Gebiete sein, die die Möglichkeit für eine Entwicklung in Richtung Wohnraum bieten. Was ursprünglich auch in diese Richtung gedacht und mit einer Bürgerwerkstatt unterstützt wurde, wurde dann aufgrund des dringenden Bedarf zur Unterbringung Geflüchteter zunächst gestoppt. Seit dem befindet sich dort die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die Zahlen der dort untergebrachten Menschen hat sich aber entspannt und auch der Mietvertrag dürfte in nächste Zeit auslaufen. Grund genug, hier einmal nachzufragen.

Deshalb habe ich der Verwaltung folgende Fragen zum aktuellen Sachstand gestellt:

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt ob und in welchem Umfang die Eigentümerin der Ermekeilkaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, das Haus 1 denkmalgerecht instand zu setzen? Falls ja, ab wann und welche Arbeiten sind beabsichtigt?
  2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob der zu Ende dieses Jahrs auslaufende Vertrag zur Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung durch das Land NRW fortgeführt werden wird? Falls ja, wie lang ist die weitere Nutzung beabsichtigt?
  3. In welchem Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA)?
  4. Zu wann ist absehbar, dass eine weitere Entwicklung bzw. Nutzung des Geländes bspw. für Wohnbebauung erfolgen kann?

Die Anfrage finden Sie auch im Ratsinformationssystem über den folgenden Link.

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Oberbürgermeisterin mit der Sicherheitslage überfordert!

Als CDU-Stadtverordnete der Südstadt habe ich mich zu den massiven Ansammlungen und Vorfällen auf der Poppelsdorfer Allee geäußert. Wie es ist, kann es nicht auf Dauer bleiben. Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilung der Bonner CDU und die Forderungen des Kreisvorsitzenden und mir.

Bonner CDU fordert ein Aufenthalts- & Alkoholverbot an den Brennpunkten

Mit dem besseren Wetter und dem Wegfall der Ausgangssperre steigt die Anzahl der Einsätze für Ordnungsamt und Polizei sprunghaft an. Mehr als 200 Einsätze alleine am Pfingstwochenende zeigen eine deutliche Tendenz für den Sommer, wenn nicht gehandelt wird. Hinzu kommt das letzte Wochenende, dessen traurige Bilanz sich ebenfalls in zahlreichen Einsätzen auf der Poppelsdorfer Allee und vor dem Poppelsdorfer Schloss zeigt.

Hierzu führt Julia Polley, Stadtverordnete für die Südstadt, wie folgt aus:
„Was sich dort abspielt ist nur ein Vorgeschmack auf den Sommer, wenn seitens der Stadt nicht dringend gehandelt wird. Hierauf weisen die Anwohnenden schon seit langem verzweifelt hin, aber die neue Oberbürgermeisterin macht sich einen schlanken Fuß. Vier von sieben durch die Koalition beantragten neuen Ordnungskräfte sollen ausweislich einer Vorlage nur für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Anwohnenden. Bereits im letzten Jahr verzeichnete der Ordnungsdienst dort 194 Ruhestörungen. Nun dreht sich die Spirale weiter. Wir sehen dort vornehmlich junge Männer, die den Bereich aufsuchen, um dort Alkohol zu konsumieren oder aber sich miteinander zu messen — akustisch und mit Fäusten. Es muss dringend einen Runden Tisch von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam mit Anwohnenden und Politik zu diesen Vorfällen geben, damit sich dieses Gehabe nicht verfestigt und endlich wieder ein einvernehmliches Miteinander im Bereich Poppelsdorfer Allee/Poppelsdorfer Schloss möglich ist.“

Christos Katzidis MdL, Kreisvorsitzender der CDU Bonn und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisiert ebenfalls die Tatenlosigkeit der Oberbürgermeisterin und fordert ein temporäres Aufenthalts- und Alkoholverbot:
„Die wohl noch im Winterschlaf befindliche Bonner Oberbürgermeisterin scheint in ihrem ersten Amtsjahr bereits mit der Sicherheitslage in Bonn völlig überfordert zu sein. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich jede Menge neue Personalstellen gegönnt, von denen aber keine einzige für das Ordnungsamt bestimmt ist. Bereits an den ersten beiden schönen Wochenenden hat sich diese verfehlte Personalpolitik gerächt und es wird sich so fortsetzen. Das Ordnungsamt wird auch in diesem Jahr die Sicherheitslage in Bonn und insbesondere den Corona-Hotspots nicht gewährleisten können. Da sich die Stadt Bonn trotz der Erfahrungen des letzten Jahres geweigert hat, mehr Personal einzustellen, liegt dieses Jahr auch keine Eilfallzuständigkeit der Polizei mehr vor, so dass die Polizei jeden einzelnen Einsatz sorgfältig auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen muss.
Ich fordere deshalb die Oberbürgermeisterin auf, umgehend für die bekannten Corona-Hotspots am Rheinufer und der Poppelsdorfer Allee ein zeitlich und örtlich begrenztes Aufenthalts- und Alkoholverbot zu verfügen. Dieses sollte sich auf die Monate Juli bis einschließlich September und die Abendstunden von 20 bis 01 Uhr erstrecken. So können wenigsten Ordnungsamt und Polizei erheblich entlastet werden und die Anwohnenden werden bei Einhaltung der Verbote nicht wieder permanent in Ihrer Abend- und Nachtruhe gestört. Diese Verbote sollten auch direkt mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden, wie bei den Corona-Vorschriften,“ so Katzidis.

Diese Pressemitteilung wurde am 31.05.2021 den Medien übersandt und findet sich ebenfalls auf der Homepage der CDU Bonn.

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Rheinufersperrung: Verkehrschaos nach der Umgestaltung vorprogrammiert

In den vergangenen Wochen erleben wir leider häufig, dass die neue Ratsmehrheit offen gegen den Rat der Fachverwaltung agiert. Zugegeben, die politische Mehrheit ermöglicht es ihnen, aber mit dem Vertrauen der Bürger:innen sollte man sorgsam umgehen. Vor allem dann, wenn die Folgen bislang noch nicht absehbar sind.

Mit der letzten Entscheidung im Rat wurden wichtige Weichen zur dringend benötigten Umgestaltung des Rheinufers gestellt. Allerdings haben diese den kleinen Schönheitsfehler, dass damit unumgänglich die Sperrung des Rheinufers für den Durchgangsverkehr einhergeht. Möglicherweise mag eine dieser Entscheidungen massive Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Da es keine Modellierung oder kein Konzept gibt, kann man bislang noch nicht vorhersagen, wie sich der Verkehr zwischen der Adenauerallee und dem Koblenzer Tor entwicklen wird. Denn auch dort wird sich der Verkehrsfluss durch die protected bikelane verändern.

Trotz Warnungen aus der Verwaltung wollte sich die Koalition aber nicht auf eine freiere Planung einlassen und hat die Sperrung zur zwingenden Vorgabe gemacht.

Letztlich wird ein Verkehrschaos nicht dazu beitragen, dass Menschen auf andere Fortbewegungsmittel auswichen. Es wird nur dazu beitragen, dass Menschen Bonn meiden, sofern sie es denn können. Dabei handelt es sich um ein großes Risiko, welches hier für Bonn eingegangen wird.

Insgesamt fehlen bisher jegliche Ansätze, den dringend benötigten Umstieg auf andere Fortbewegungsmittel jenseits des Autos für die Bonner:innen interessant zu machen und ihnen so die Wahl lässt.

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Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer (Antwort der Verwaltung)

Zu meiner kleinen Anfrage zu Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer hat die Verwaltung nun ihre Antwort veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache und machen deutlich, dass es noch einiges zu tun gibt. Gleichzeitig möchte ich auf den Antrag meiner CDU-Fraktion hinweisen, in dem wir 10 neue Stellen für den Stadtordnungsdienst fordern. Den Antrag finden Sie hier.

Folgende Stellungnahme hat die Verwaltung abgegeben, die Sie auch über den folgenden Link finden können.

Inhalt der Stellungnahme:

Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. der Mitarbeiter*innen der Wache GABI sind in 2020 auf den o. g. Plätzen wegen Ruhestörungen, Eindringen auf Privatgrundstücke etc. erfolgt?

Der Stadtordnungsdienst hat insgesamt 194 (Poppelsdorfer Alle) bzw. 148 (Brassertufer etc.) Einsätze wegen Ruhestörungen bzw. wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze spiegelt aber nicht die Einsatzdauer / Anzahl der eingesetzten Kräfte etc. wieder. Teilweise wird ein Einsatz, der über mehrere Stunden dauert und verschiedenen Bereiche und Meldeanlässe betrifft, unter einem Einsatz zusammengefasst.  Der Stadtordnungsdienst ist nicht für den Schutz von Privatgrundstücken zuständig.

Grob teilen sich die Einsätze wie folgt auf:

216 Einsätze mit den Stichwörtern „Ruhestörungen/Lärmbelästigungen“

51 Einsätze mit dem Stichwort „Randalierer“

75 Einsätze die als Routinekontrolle eröffnet worden sind.

In wie vielen Fällen wurden für die o. g. Plätze Platzverweise erteilt?

Der Stadtordnungsdienst hat 35 Platzverweise erteilt. Hierzu ist zu beachten, dass Einsätze in den Bereichen häufig gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden und in diesen Fällen die Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen und dokumentiert wurden.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen Ordnungsgelder wegen Ruhestörung verhängt?

Insgesamt wurden 53 Anzeigen gefertigt. Auch hier ist die reine Zahl wenig aussagekräftig, bei festgestellten (als gering einzustufenden) Verstößen wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, die als probates Mittel in den allermeisten Fällen hilfreich ist. Problematisch sind nicht die Geräusche, die von einzelnen Personengruppen ausgehen, sondern die Kumulation der Geräusche mehrerer Gruppen, die alle alleine und für sich betrachtet kein Fehlverhalten begehen würden, sondern die Geräuschkulisse der Gesamtsituation.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen tragbare Lautsprecheranlagen (z. B. wegen des Verstoßes gegen das LImschG NRW) konfisziert?

Der Stadtordnungsdienst hat im Rahmen der o.g. Einsätze 11 tragbare Lautsprecher beschlagnahmt. Hierbei ist zu beachten, dass es bei einem Erstverstoß und einem einhergehenden einsichtigen Verhalten nicht verhältnismäßig ist unmittelbar eine Sicherstellung durch Beschlagnahme durchzusetzen.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Situation der Anwohnenden auf den o. g. Plätzen 2021 nachhaltig zu verbessern? Wird § 10 Abs. 2 LImSchG NRW auf den o. g. Plätzen konsequent zum Schutz der Anwohnenden durchgesetzt werden?

Der Stadtordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin versuchen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dazu führen, die Interessen der Stadtgesellschaft insgesamt in einem ausgewogenen Verhältnis zu wahren. Dabei kann der Stadtordnungsdienst nur im begrenzten Rahmen präventiv tätig werden. Beabsichtigt sind aber, sofern umsetzbar, die bereits aus dem letzten Jahr bewährten gemeinsamen Streifen mit der Polizei, insbesondere an den Wochenenden, durchzuführen.

Quelle: Stadt Bonn – https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=10354&refresh=false (abgerufen am 05.04.2021, 14:10 Uhr)

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Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des UA Digitalisierung & Organisation

In seiner ersten Sitzung hat mich der neue Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation einstimmig zu seiner stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Mit dem neuen Ausschuss verbinde ich die große Hoffnung, dass das Thema Digitalisierung nunmehr stärker in den Fokus gerückt wird. Dies ist auch dringend nötig, denn die Digitalisierung in Bonn ist in einem Dornröschenschlaf. Auch wenn sich in den letzten Jahren vieles entwickelt hat, so reicht dies dennoch nicht aus, um beispielsweise die Anforderungen des Onlinezugangsgesetz (OZG) fristgerecht auszufüllen. Es mangelt an Personal und Ressourcen. Hier wurde in den letzten Jahren an der falschen Stelle gespart.

Eine günstige IT darf niemals das Markenzeichen einer Stadt sein. Daher wäre auch die Oberbürgermeisterin gut darin beraten gewesen, wenn sie anstelle einer hochdotierten Stelle in der Projektleitung lieber weitere Stellen in der städtischen IT geschaffen hätte. Ein Wasserkopf in der Verwaltung kann schnell mal zu einem Kurzschluss in der IT führen. Dabei haben jedoch die zurückliegenden Monate gezeigt, wie wichtig Digitalisierung für die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft ist.

Aus diesem Grunde spreche ich mich auch dafür aus, sich nicht zu verzetteln. Das neue Strategiepapier Smart City lässt erahnen, dass dies drohen könnte. Einerseits plant man die Digitalisierung der Stadtgesellschaft mit umfassenden Prozessen (sog. Change-Prozessen) und andererseits denkt man über den Einsatz von Microsoft 365 und kollaborativen bzw. agilen Arbeitsweisen in der Verwaltung nach. Hier ist man schlicht in zwei unterschiedlichen Epochen unterwegs. Biegt man hier falsch ab, bleibt man versehentlich in der Steinzeit stecken, während andere Teile schon lange uneinholbar weit in der Zukunft sind.

Sie haben Fragen zu dem Thema oder wünschen sich dies in einfachen Worten erklärt? Lassen Sie es mich gern wissen.

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Internationale Frauentag: Mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Am 8. März ist internationale Frauentag. Ein Tag an dem nicht zuletzt auf die Bereiche aufmerksam gemacht wird, in denen Frauen immer noch unterrepräsentiert sind. Die Kommunalpolitik bzw. die Politik insgesamt sind beispielsweise einer dieser Bereiche. Nur gut ein Drittel der Stadtverordneten im Bonner Stadtrat sind weiblich.

Die Gründe sind vielfältig, warum Frauen in der Politik nicht so stark repräsentiert sind wie in der Bevölkerung. Sie reichen von einer sehr klassischen Rollenverteilung über starre Strukturen bis hin zu unattraktiven Bedingungen. Dabei sind die Gründe gewiss nicht immer gleich stark ausgeprägt. Dennoch muss sich etwas tun!

Dabei soll dies aber keineswegs so verstanden werden, dass es gegen die männlichen Kollegen geht. Es geht vielmehr um ein gleichberechtigtes Miteinander. Denn auch Männer können und sollen von dieser Entwicklung profitieren. Welcher Mann möchte beispielsweise schon Marathonsitzungen bis in die tiefen Nachtstunden?

Im kommunalpolitischen Alltag kann dies aus meiner Sicht kurzfristig durch die verstärkte Nutzung der digitalen Tagungsmöglichkeiten erfolgen. Sie führen dazu, dass zeitaufwändige Wegstrecken entfallen können und machen die Sitzungen somit handhabbarer. Ich freue mich daher, dass in der CDU-Fraktion das Ansinnen Gehör findet, auch nach der Corona-Pandemie Sitzungen digital oder in hybriden Formaten durchzuführen.

Doch auch im Sitzungsalltag der Fachausschüsse und Ratssitzungen muss noch einiges getan werden, damit die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf bzw. Familie, Mandat und Beruf kein Hindernis darstellen. Das muss schon allein deshalb geschehen, damit die Kommunalpolitik auch attraktiv bleibt und sich die Mitwirkung auszahlt.

Letztlich möchte ich auch nicht verhehlen, dass es auch die Frauen selbst sind, die es in der Hand haben und durch ihre Initiative deutlich machen können, dass sie eine wichtige Stimme in der Politik sind. Der Mut zur Kandidatur, der Mut zum inhaltlichen Beitrag und zur Initiative zahlt sich langfristig aus, auch wenn hierfür einige dicke Bretter zu bohren sind.

Einfacher wird es aber für alle, wenn man gemeinsam eine Brücke für die Beteiligung von Frauen baut und diese auch an den Tisch führen lässt, an dem die Entscheidungen getroffen werden.

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Digitalisierung & Umwelt – Meine Arbeitsschwerpunkte

Nachdem der Rat zuletzt in seiner Sondersitzung am 21. Januar 2021 die Ausschüsse eingesetzt hat, sind damit nun für mich als Stadtverordnete auch meine Arbeitsschwerpunkte klar.

Hauptschwerpunkte werden für mich die Themen Digitalisierung und Umwelt sein. Damit darf ich mich um zwei zukunftsträchtige Themen kümmern. Das bedeutet, dass ich dem Unterauschuss Digitalisierung und Organisation sowie dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda als ordentliches Mitglied angehören werde. Im Unterausschuss Digitalisierung und Organisation werde ich die Funktion der Sprecherin für die CDU-Fraktion einnehmen, im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda die der 2. stellv. Ausschussvorsitzenden.

Zudem darf ich auch die CDU-Ratsfraktion in einigen Aufsichts- und Verwaltungsräten vertreten. Hierbei handelt es sich um den Verwaltungsrat der bonnorange AöR, um den Aufsichtsrat der Müllverwertungsanlage (MVA) Bonn GmbH und die Verbandsversammlung der Rheinischen Entsorgungskooperation.

Auch im Bereich der Stellvertretung freue ich mich auf ein vielfältiges Themenfeld. Hier werde ich im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe, im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit regulär als Vertreterin eingesetzt sein. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Wahnbachtalsperrenverbandes.

Ich freue mich auf diese neuen Tätigkeiten und stehe Ihnen natürlich gern für Fragen zu diesen Themen zur Verfügung.

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Neue Ausschüsse für die Ratsperiode 2020-2025

Es war zu erwarten, dass sich die mögliche neue Ratskoalition etwas Zeit lassen könnte. Schließlich sind nach dem Auseinanderbrechen der grünen Ratsfraktion nun insgesamt vier Koalitionspartner unter einen Hut zu bekommen.

Dass es jedoch bis in das neue Jahr hinein dauern würde und auch dann nur mit einer Sondersitzung möglich sein würde, Fachausschüsse einzusetzen, ist jedoch mit Blick auf die drängenden Themen eine Zumutung.

Hinzu kommt, dass der neue Zusammenschluss einen Ausschusszuschnitt vorzieht, der teilweise sogar fragwürdig ist. Zwar mag das Auseinanderziehen des Planungsausschusses in einen Ausschuss für Verkehr und Mobilität und einen für Wohnen, Planen und Bauen zunächst sinnvoll erscheinen, aber letztlich gehören auch diese beiden Elemente zusammen. Schließlich wirken Sie aufeinander. Nun, wir dürfen gespannt sein, wie die neue Mehrheit dies händeln möchte. Als ein Grund für die Aufspaltung wurde auch die lange Tagesordnung genannt. Nun, das ist wahrlich ein valider Punkt. Jedoch könnte das Argument mit Blick auf andere Ausschüsse nicht widersprüchlicher sind.

Mit dem neuen Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit will der neue Zusammenschluss aus Grüne, SPD, Linke und Volt jedoch ein Konstrukt schaffen, welches Bereiche vereinbart, die zwar aufeinander einzahlen, aber keineswegs in einen gemeinsamen Ausschuss gehören. Sie lassen vielmehr den Eindruck entstehen, als wären ihnen diese Bereiche nichts wert. Reißt man noch an anderer Stelle mit der Begründung der vollen Tagesordnung einen Ausschuss auseinander, tut man hier das Gegenteil und vermischt Punkte.

Wenn man Punkte hätte zusammenbringen wollen, dass hätten sich der Wirtschaftsausschuss und der neue (Unter-)Ausschuss für Digitalisierung und Organisation angeboten. Diese Punkte gehören wirklich zusammen. Auch ist es nicht verboten, Ausschüsse gemeinsam tagen zu lassen, um einen Austausch zu ermöglichen oder verbessern.

Es wird abzuwarten bleiben, ob sich bis zur Sondersitzung des Rates am 21.01.2021 noch Änderungen ergeben. In dieser Sitzung wird es nur um die Ausschussbildung und Verteilung von weiteren Positionen gehen, damit endgültige Arbeitsfähigkeit hergestellt werden kann.

Die aktuelle Tagesordnung für diese Sitzung finden Sie hier.