Rheinufersperrung: Verkehrschaos nach der Umgestaltung vorprogrammiert

In den vergangenen Wochen erleben wir leider häufig, dass die neue Ratsmehrheit offen gegen den Rat der Fachverwaltung agiert. Zugegeben, die politische Mehrheit ermöglicht es ihnen, aber mit dem Vertrauen der Bürger:innen sollte man sorgsam umgehen. Vor allem dann, wenn die Folgen bislang noch nicht absehbar sind.

Mit der letzten Entscheidung im Rat wurden wichtige Weichen zur dringend benötigten Umgestaltung des Rheinufers gestellt. Allerdings haben diese den kleinen Schönheitsfehler, dass damit unumgänglich die Sperrung des Rheinufers für den Durchgangsverkehr einhergeht. Möglicherweise mag eine dieser Entscheidungen massive Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Da es keine Modellierung oder kein Konzept gibt, kann man bislang noch nicht vorhersagen, wie sich der Verkehr zwischen der Adenauerallee und dem Koblenzer Tor entwicklen wird. Denn auch dort wird sich der Verkehrsfluss durch die protected bikelane verändern.

Trotz Warnungen aus der Verwaltung wollte sich die Koalition aber nicht auf eine freiere Planung einlassen und hat die Sperrung zur zwingenden Vorgabe gemacht.

Letztlich wird ein Verkehrschaos nicht dazu beitragen, dass Menschen auf andere Fortbewegungsmittel auswichen. Es wird nur dazu beitragen, dass Menschen Bonn meiden, sofern sie es denn können. Dabei handelt es sich um ein großes Risiko, welches hier für Bonn eingegangen wird.

Insgesamt fehlen bisher jegliche Ansätze, den dringend benötigten Umstieg auf andere Fortbewegungsmittel jenseits des Autos für die Bonner:innen interessant zu machen und ihnen so die Wahl lässt.

Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer (Antwort der Verwaltung)

Zu meiner kleinen Anfrage zu Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer hat die Verwaltung nun ihre Antwort veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache und machen deutlich, dass es noch einiges zu tun gibt. Gleichzeitig möchte ich auf den Antrag meiner CDU-Fraktion hinweisen, in dem wir 10 neue Stellen für den Stadtordnungsdienst fordern. Den Antrag finden Sie hier.

Folgende Stellungnahme hat die Verwaltung abgegeben, die Sie auch über den folgenden Link finden können.

Inhalt der Stellungnahme:

Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. der Mitarbeiter*innen der Wache GABI sind in 2020 auf den o. g. Plätzen wegen Ruhestörungen, Eindringen auf Privatgrundstücke etc. erfolgt?

Der Stadtordnungsdienst hat insgesamt 194 (Poppelsdorfer Alle) bzw. 148 (Brassertufer etc.) Einsätze wegen Ruhestörungen bzw. wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze spiegelt aber nicht die Einsatzdauer / Anzahl der eingesetzten Kräfte etc. wieder. Teilweise wird ein Einsatz, der über mehrere Stunden dauert und verschiedenen Bereiche und Meldeanlässe betrifft, unter einem Einsatz zusammengefasst.  Der Stadtordnungsdienst ist nicht für den Schutz von Privatgrundstücken zuständig.

Grob teilen sich die Einsätze wie folgt auf:

216 Einsätze mit den Stichwörtern „Ruhestörungen/Lärmbelästigungen“

51 Einsätze mit dem Stichwort „Randalierer“

75 Einsätze die als Routinekontrolle eröffnet worden sind.

In wie vielen Fällen wurden für die o. g. Plätze Platzverweise erteilt?

Der Stadtordnungsdienst hat 35 Platzverweise erteilt. Hierzu ist zu beachten, dass Einsätze in den Bereichen häufig gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden und in diesen Fällen die Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen und dokumentiert wurden.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen Ordnungsgelder wegen Ruhestörung verhängt?

Insgesamt wurden 53 Anzeigen gefertigt. Auch hier ist die reine Zahl wenig aussagekräftig, bei festgestellten (als gering einzustufenden) Verstößen wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, die als probates Mittel in den allermeisten Fällen hilfreich ist. Problematisch sind nicht die Geräusche, die von einzelnen Personengruppen ausgehen, sondern die Kumulation der Geräusche mehrerer Gruppen, die alle alleine und für sich betrachtet kein Fehlverhalten begehen würden, sondern die Geräuschkulisse der Gesamtsituation.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen tragbare Lautsprecheranlagen (z. B. wegen des Verstoßes gegen das LImschG NRW) konfisziert?

Der Stadtordnungsdienst hat im Rahmen der o.g. Einsätze 11 tragbare Lautsprecher beschlagnahmt. Hierbei ist zu beachten, dass es bei einem Erstverstoß und einem einhergehenden einsichtigen Verhalten nicht verhältnismäßig ist unmittelbar eine Sicherstellung durch Beschlagnahme durchzusetzen.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Situation der Anwohnenden auf den o. g. Plätzen 2021 nachhaltig zu verbessern? Wird § 10 Abs. 2 LImSchG NRW auf den o. g. Plätzen konsequent zum Schutz der Anwohnenden durchgesetzt werden?

Der Stadtordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin versuchen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dazu führen, die Interessen der Stadtgesellschaft insgesamt in einem ausgewogenen Verhältnis zu wahren. Dabei kann der Stadtordnungsdienst nur im begrenzten Rahmen präventiv tätig werden. Beabsichtigt sind aber, sofern umsetzbar, die bereits aus dem letzten Jahr bewährten gemeinsamen Streifen mit der Polizei, insbesondere an den Wochenenden, durchzuführen.

Quelle: Stadt Bonn – https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=10354&refresh=false (abgerufen am 05.04.2021, 14:10 Uhr)

Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des UA Digitalisierung & Organisation

In seiner ersten Sitzung hat mich der neue Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation einstimmig zu seiner stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Mit dem neuen Ausschuss verbinde ich die große Hoffnung, dass das Thema Digitalisierung nunmehr stärker in den Fokus gerückt wird. Dies ist auch dringend nötig, denn die Digitalisierung in Bonn ist in einem Dornröschenschlaf. Auch wenn sich in den letzten Jahren vieles entwickelt hat, so reicht dies dennoch nicht aus, um beispielsweise die Anforderungen des Onlinezugangsgesetz (OZG) fristgerecht auszufüllen. Es mangelt an Personal und Ressourcen. Hier wurde in den letzten Jahren an der falschen Stelle gespart.

Eine günstige IT darf niemals das Markenzeichen einer Stadt sein. Daher wäre auch die Oberbürgermeisterin gut darin beraten gewesen, wenn sie anstelle einer hochdotierten Stelle in der Projektleitung lieber weitere Stellen in der städtischen IT geschaffen hätte. Ein Wasserkopf in der Verwaltung kann schnell mal zu einem Kurzschluss in der IT führen. Dabei haben jedoch die zurückliegenden Monate gezeigt, wie wichtig Digitalisierung für die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft ist.

Aus diesem Grunde spreche ich mich auch dafür aus, sich nicht zu verzetteln. Das neue Strategiepapier Smart City lässt erahnen, dass dies drohen könnte. Einerseits plant man die Digitalisierung der Stadtgesellschaft mit umfassenden Prozessen (sog. Change-Prozessen) und andererseits denkt man über den Einsatz von Microsoft 365 und kollaborativen bzw. agilen Arbeitsweisen in der Verwaltung nach. Hier ist man schlicht in zwei unterschiedlichen Epochen unterwegs. Biegt man hier falsch ab, bleibt man versehentlich in der Steinzeit stecken, während andere Teile schon lange uneinholbar weit in der Zukunft sind.

Sie haben Fragen zu dem Thema oder wünschen sich dies in einfachen Worten erklärt? Lassen Sie es mich gern wissen.

Internationale Frauentag: Mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Am 8. März ist internationale Frauentag. Ein Tag an dem nicht zuletzt auf die Bereiche aufmerksam gemacht wird, in denen Frauen immer noch unterrepräsentiert sind. Die Kommunalpolitik bzw. die Politik insgesamt sind beispielsweise einer dieser Bereiche. Nur gut ein Drittel der Stadtverordneten im Bonner Stadtrat sind weiblich.

Die Gründe sind vielfältig, warum Frauen in der Politik nicht so stark repräsentiert sind wie in der Bevölkerung. Sie reichen von einer sehr klassischen Rollenverteilung über starre Strukturen bis hin zu unattraktiven Bedingungen. Dabei sind die Gründe gewiss nicht immer gleich stark ausgeprägt. Dennoch muss sich etwas tun!

Dabei soll dies aber keineswegs so verstanden werden, dass es gegen die männlichen Kollegen geht. Es geht vielmehr um ein gleichberechtigtes Miteinander. Denn auch Männer können und sollen von dieser Entwicklung profitieren. Welcher Mann möchte beispielsweise schon Marathonsitzungen bis in die tiefen Nachtstunden?

Im kommunalpolitischen Alltag kann dies aus meiner Sicht kurzfristig durch die verstärkte Nutzung der digitalen Tagungsmöglichkeiten erfolgen. Sie führen dazu, dass zeitaufwändige Wegstrecken entfallen können und machen die Sitzungen somit handhabbarer. Ich freue mich daher, dass in der CDU-Fraktion das Ansinnen Gehör findet, auch nach der Corona-Pandemie Sitzungen digital oder in hybriden Formaten durchzuführen.

Doch auch im Sitzungsalltag der Fachausschüsse und Ratssitzungen muss noch einiges getan werden, damit die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf bzw. Familie, Mandat und Beruf kein Hindernis darstellen. Das muss schon allein deshalb geschehen, damit die Kommunalpolitik auch attraktiv bleibt und sich die Mitwirkung auszahlt.

Letztlich möchte ich auch nicht verhehlen, dass es auch die Frauen selbst sind, die es in der Hand haben und durch ihre Initiative deutlich machen können, dass sie eine wichtige Stimme in der Politik sind. Der Mut zur Kandidatur, der Mut zum inhaltlichen Beitrag und zur Initiative zahlt sich langfristig aus, auch wenn hierfür einige dicke Bretter zu bohren sind.

Einfacher wird es aber für alle, wenn man gemeinsam eine Brücke für die Beteiligung von Frauen baut und diese auch an den Tisch führen lässt, an dem die Entscheidungen getroffen werden.

Digitalisierung & Umwelt – Meine Arbeitsschwerpunkte

Nachdem der Rat zuletzt in seiner Sondersitzung am 21. Januar 2021 die Ausschüsse eingesetzt hat, sind damit nun für mich als Stadtverordnete auch meine Arbeitsschwerpunkte klar.

Hauptschwerpunkte werden für mich die Themen Digitalisierung und Umwelt sein. Damit darf ich mich um zwei zukunftsträchtige Themen kümmern. Das bedeutet, dass ich dem Unterauschuss Digitalisierung und Organisation sowie dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda als ordentliches Mitglied angehören werde. Im Unterausschuss Digitalisierung und Organisation werde ich die Funktion der Sprecherin für die CDU-Fraktion einnehmen, im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda die der 2. stellv. Ausschussvorsitzenden.

Zudem darf ich auch die CDU-Ratsfraktion in einigen Aufsichts- und Verwaltungsräten vertreten. Hierbei handelt es sich um den Verwaltungsrat der bonnorange AöR, um den Aufsichtsrat der Müllverwertungsanlage (MVA) Bonn GmbH und die Verbandsversammlung der Rheinischen Entsorgungskooperation.

Auch im Bereich der Stellvertretung freue ich mich auf ein vielfältiges Themenfeld. Hier werde ich im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe, im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit regulär als Vertreterin eingesetzt sein. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Wahnbachtalsperrenverbandes.

Ich freue mich auf diese neuen Tätigkeiten und stehe Ihnen natürlich gern für Fragen zu diesen Themen zur Verfügung.

Neue Ausschüsse für die Ratsperiode 2020-2025

Es war zu erwarten, dass sich die mögliche neue Ratskoalition etwas Zeit lassen könnte. Schließlich sind nach dem Auseinanderbrechen der grünen Ratsfraktion nun insgesamt vier Koalitionspartner unter einen Hut zu bekommen.

Dass es jedoch bis in das neue Jahr hinein dauern würde und auch dann nur mit einer Sondersitzung möglich sein würde, Fachausschüsse einzusetzen, ist jedoch mit Blick auf die drängenden Themen eine Zumutung.

Hinzu kommt, dass der neue Zusammenschluss einen Ausschusszuschnitt vorzieht, der teilweise sogar fragwürdig ist. Zwar mag das Auseinanderziehen des Planungsausschusses in einen Ausschuss für Verkehr und Mobilität und einen für Wohnen, Planen und Bauen zunächst sinnvoll erscheinen, aber letztlich gehören auch diese beiden Elemente zusammen. Schließlich wirken Sie aufeinander. Nun, wir dürfen gespannt sein, wie die neue Mehrheit dies händeln möchte. Als ein Grund für die Aufspaltung wurde auch die lange Tagesordnung genannt. Nun, das ist wahrlich ein valider Punkt. Jedoch könnte das Argument mit Blick auf andere Ausschüsse nicht widersprüchlicher sind.

Mit dem neuen Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit will der neue Zusammenschluss aus Grüne, SPD, Linke und Volt jedoch ein Konstrukt schaffen, welches Bereiche vereinbart, die zwar aufeinander einzahlen, aber keineswegs in einen gemeinsamen Ausschuss gehören. Sie lassen vielmehr den Eindruck entstehen, als wären ihnen diese Bereiche nichts wert. Reißt man noch an anderer Stelle mit der Begründung der vollen Tagesordnung einen Ausschuss auseinander, tut man hier das Gegenteil und vermischt Punkte.

Wenn man Punkte hätte zusammenbringen wollen, dass hätten sich der Wirtschaftsausschuss und der neue (Unter-)Ausschuss für Digitalisierung und Organisation angeboten. Diese Punkte gehören wirklich zusammen. Auch ist es nicht verboten, Ausschüsse gemeinsam tagen zu lassen, um einen Austausch zu ermöglichen oder verbessern.

Es wird abzuwarten bleiben, ob sich bis zur Sondersitzung des Rates am 21.01.2021 noch Änderungen ergeben. In dieser Sitzung wird es nur um die Ausschussbildung und Verteilung von weiteren Positionen gehen, damit endgültige Arbeitsfähigkeit hergestellt werden kann.

Die aktuelle Tagesordnung für diese Sitzung finden Sie hier.

Wärme spenden

In diesen Tagen treffen wir kaum Menschen. Wir reduzieren unsere sozialen Kontakte, damit wir die Verbreitung eines Virus verlangsamen, der oftmals die Schwächsten am meisten trifft. Aber er trifft auch schwache Menschen unserer Gesellschaft, die wir nicht immer in unserem Blickfeld haben. Manche wollen sie auch leider nicht im Blickfeld haben, weil sie ungepflegt erscheinen. Die, die ohnehin schon am Rand stehen und auf die nur wenige Blicken. Um diese Menschen kümmern sich oft Hilfsorganisationen wie der VFG, Bonn (Verein für Gefährdetenhilfe).

Bereits vor einem Jahr habe ich mich als Kandidatin für die Kommunalwahl im Haus in der Quantiusstraße über die Arbeit des VFG informiert. Ich war und bin tief beeindruckt von der Arbeit, die dort geleistet wird. Heute durfte ich als Stadtverordnete wiederkommen und ein kleines Geschenk zum Gespräch mit Nelly Grunwald mitbringen: die Spende der CDU-Ratsfraktion Bonn über 250 EUR.

Im gemeinsamen Gespräch mit Nelly Grunwald, Geschäftsführerin des VFG, kamen wir auch die offenen Baustellen zu sprechen. Der Wohnungsmarkt ist nach wie vor für viele ein Problem. Es fehlt schlicht an bezahlbarem Wohnraum. Doch auch war es interessant zu erfahren, dass mache, die auf der Straße leben, auch gar nicht erst untergebracht werden möchten, obwohl es für sie Plätze in Einrichtungen gäbe. Zudem macht eine Gesetzesänderung die Betreuung mancher Klient*innen schwerer und es besteht die Gefahr, dass sie aus der Substitution rutschen. Das wäre ein fataler Rückschritt.

Beruhigend ist, dass in diesen kalten Zeiten die Unterkünfte der Hilfsorganisationen und der Stadt Wärme spenden. Und auch das Haus des VFG in der Quantiusstraße kann tagsüber eine warme Anlaufstelle für so viele Menschen sein. Auch die Bonner*innen haben ein großes Herz , wie die letzte Weihnachtsaktion eindrucksvoll bewiesen hat. Obwohl das klassische Weihnachtsfest in den Räumlichkeiten und Unterkünften nicht stattfinden konnte, so wurde doch an möglichst alle gedacht und sie wurden mit den Tüten des VFG ausgestattet. Ein kleiner Trost in Zeiten, in denen leider auch viele durch das Netz rutschen.

Ich freue mich, dass wir diesen Austausch pflegen, damit auch diese Punkte nicht aus dem Auge verloren werden. Danke an alle Mitarbeitenden!

Ratssitzung vom 10.12.2020 und Sitzung des Hauptausschuss vom 14.12.2020

Die erste inhaltliche Ratssitzung der Legislatur am 10.12.2020 mit wichtigen Themen sollte – so ließ es die Tagesordnung vermuten – eine lange werden. Angesichts der zugespitzten Pandemielage und hoher Inzidenzwerte wurde zwar um kurze und nur zwingend notwendige Wortmeldungen gebeten, doch dies lässt sich nur schwer mit einer inhaltlichen Diskussion wichtiger Themen vereinbaren. Gleichwohl versuchte man mit FFP2-Schutzmasken zumindest ein geringes Maß an gegenseitigem Schutz zu ermöglichen.

Dennoch verhießen bereits die ersten Diskussionen um Themen wie die Pandemielage in Bonn, die Einbringung des Haushalts etc., dass man an diesem Abend nicht fertig werden würde. Hinzu kommt eine eher schwierige und wenig stringente Sitzungsleitung durch die Oberbürgermeisterin. Natürlich ist aller Anfang schwer, aber ist es doch gerade eine stringente aber höfliche Sitzungsleitung, die den besonderen Reiz guter Sitzungen ausmacht. Dies sucht man in Bonn leider noch vergeblich und so muss immer wieder Hilfe durch die übrigen Fraktionen geleistet werden, damit überhaupt die Anträge in der richtigen Reihenfolge abgestimmt werden.

Letztlich kam der Rat in einer Sitzung am 10.12.2021 nur mit etwas Flexibilität dazu, überhaupt einen Hauptausschuss einzurichten, damit dieser dann am 14.12.2020 die übrigen Sitzungspunkte des Rates diskutieren konnte.

Einbringung des Haushalts

Es ist schon eine Steilvorlage, den Haushalt einzubringen, ohne dass Fachausschüsse gebildet wurden, in denen er beraten werden könnte. Dies wird sich noch bin in das neue Jahr ziehen. So blieb dem Rat zunächst einmal nichts anderes übrig, als diesen Entwurf zu vertagen und zunächst die Beratung in den noch zu bildenden Ausschüssen abzuwarten.

Rahmenplan Bundesviertel

Die Änderung des Rahmenplans Bundesviertel ließen erkennen, welche Fraktionen künftig eng zusammenarbeiten werden. Mit der Anhebung des Wohnbauanteils auf 75 %, wovon wiederum 50% geförderter Wohnraum sein sollen, änderte die wohl künftige Koalition den bisherigen Rahmenplan. Ob der Plan der Fraktionen, dass sich dort auch die Arbeitnehmer*innen ansiedeln werden und somit kurze Wege entstehen, die den CO2 -Ausstoß reduzieren, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich ist gegen weiteren Wohnraum und eine Mischung von Wohnen und Arbeiten nichts einzuwenden. So sah es der bisherige Rahmenplan ebenfalls vor.

Ausbaus der A565

Auch der Ausbau der A565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord war ein erwarteter Diskussionspunkt. Vor allem die Haltung der Oberbürgermeisterin in dieser Sache verwunderte stark. Schließlich sprach sich die Mehrheit im Rat für einen Erhalt der vierspurigen Fahrbahn bzw. deren Erneuerung inkl. eines Radweges aus. Die gesamte Stellungnahme der Stadt finden Sie hier. Ein Änderungsantrag der CDU, wonach sich die Stadt für den den sechsspurigen Ausbau – so wie im Bundesverkehrswegeplan angelegt – aussprechen solle und eine förderfähige Alternative für einen Radpendlerroute entlang der A565 gesucht werden möge, wurde abgelehnt.

Melbbad

Auch das Thema Melbbad wurde natürlich diskutiert. Nach meinem Newsletter aus dem Dezember 2020 war etwas Verwirrung darüber entstanden, wie meine Haltung zur Öffnung des Melbbad im Jahr 2021 sein könnte. Ich war hierin lediglich auf den von der Stadt Bonn dargestellten Zustand eingegangen. Dort ging man davon aus, dass das Bad 2021 nicht geöffnet werden könne. Die Gelegenheit möchte ich nutzen, zu betonen, dass ich mich keinesfalls gegen eine betriebsfähige Instandsetzung oder Übergangslösung für die Badesaison 2021 zu angemessenen Kosten sperre – im Gegenteil. In diesem Sinne dürfte dann also auch der Beschluss des Rates sein. Demnach wird die Stadt beauftragt, die Planungen zu Abriss und Neubau etc. in Auftrag zu geben und zeitnah eine Vorentwurfsplanung vorzulegen. Auch die Prüfung von Übergangslösungen in Betracht zieht. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Sollten Sie weitere Fragen zur Sitzung des Rates und des Hauptausschusses haben, dann können Sie sich gern am mich wenden.

Konstituierende Sitzung des Stadtrates

Mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates beginnt für die neuen Ratsmitglieder die Ratsperiode bis zum Jahr 2025. Auch für mich ist dies der offizielle Anfang meiner Arbeit als Stadtverordnete.

Neue Oberbürgermeisterin und drei Stellvertreterinnen vereidigt

Naturgemäß müssen zu Beginn der neuen Ratsperiode einige Formalitäten vollzogen werden. Dazu gehörte unter Anderem die Vereidigung der neuen Oberbürgermeisterin, Katja Dörner, und der Stadtverordneten. Zudem wählte der Rat drei Stellvertreter*innen aus seiner Mitte. Dieses Mal handelt es sich hierbei tatsächlich um drei Frauen, welche die Fraktionen Grüne, CDU und SPD unabhängig voneinander nominiert haben. Als 2. Bürgermeisterin wurde von der CDU Dr. Ursula Sautter gewählt.

Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verabschiedet – Änderungsantrag der CDU abgelehnt

Aufgrund der aktuellen Coronasituation wurden die inhaltlichen Punkte auf ein Minimum reduziert. Abgesehen von der Genehmigung einiger Dringlichkeitsentscheidungen stand daher die Erklärung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter, die sich zur Zeit im Aufnahmelager von Moria befinden, auf der Tagesordnung. Hier hat sich eine große Mehrheit für die Aufnahme ausgesprochen. Seitens der CDU haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Damit sollte der Antrag stärker auf die Aufnahme auf besonders schutz- und hilfsbedürftige Menschen gerichtet werden. Den Änderungsantrag können Sie über diesen Link einsehen. Die beschlossene Erklärung finden Sie hier.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich „Ludwig strahlt!“ fällt aus

Ebenfalls beschloss der Rat den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich von „Ludwig strahlt!“ abzusagen. Diese Entscheidung wurde in Abstimmung mit dem Citymarketing getroffen, aber die derzeitige Coronasituation lässt diese Veranstaltungen nicht zu.

Jedoch sieht die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der Fassung gültig ab dem 5. November, die sie hier finden) ausdrücklich vor, dass an den Adventssonntagen ab dem 29.11.2020 die Möglichkeit bestehen soll, zu öffnen. Hier stellt sich derzeit noch die Frage, ob dies nur für Geschäfte in der Innenstadt gilt, oder ob sich dies auch auf alle Geschäfte erstreckt. Hier habe ich bei der Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten, um hier Klarheit zu erhalten.

Nächste Ratssitzung

Die nächste Ratssitzung findet am 10.12.2020 statt. In welcher Form und in welchem Umfang dies geschieht wird auch von der aktuellen Coronasituation abhängen. Auch offen ist, ob es bis zu diesem Zeitpunkt eine Ratskoalition geben wird. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, sich Gesprächen mit den Grünen nicht zu verschließen, sofern sie uns angetragen werden. Gleichwohl sehen wir aufgrund des Ergebnisses eine starke Tendenz in Richtung einer Opposition.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen zu aktuellen Entscheidungen haben, kommen Sie gerne auf mich zu.