Methadon-Praxis auf der Poppelsdorfer Allee: Stadtverwaltung zeigt mangelnde Lösungsbereitschaft

Die Situation rund um die Methadon-Praxis auf der Poppelsdorfer Allee bleibt weiterhin ungelöst und belastet sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner als auch die Patientinnen und Patienten. Die jüngste Vorlage der Stadtverwaltung zeigt erneut, dass es an ernsthaftem Willen fehlt, eine tragfähige Lösung zu finden.

Fehlende Investitionsbereitschaft der Stadt – Kein echtes Interesse an einer Lösung

Zwar hat sich die Stadtverwaltung auf die Suche nach einer Alternative für den Arzt begeben und auch eine Immobilie gefunden, die als Ersatzstandort dienen könnte. Doch anstatt aktiv zur Entspannung der Situation beizutragen, verweigert die Stadt offenbar jegliche Investitionen, um die gefundene Immobilie überhaupt nutzbar zu machen. Damit wird klar: Eine echte Lösung scheint gar nicht gewollt zu sein. Vielmehr wird der Status quo beibehalten, anstatt die Chance zu nutzen, die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Patientinnen und Patienten spürbar zu verbessern.

Forderung nach verantwortungsvollem Handeln

Es ist höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung ihre Verantwortung erkennt und bereit ist, in die notwendigen Maßnahmen zu investieren. Nur durch ein entschlossenes und finanziell unterstütztes Vorgehen kann eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten als auch den berechtigten Interessen der Anwohnerschaft gerecht wird.

Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird und die erforderlichen Schritte unternimmt, um diese unhaltbare Situation zu beenden. Die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Beteiligten dürfen nicht länger durch Untätigkeit gefährdet werden.

Substitutionspraxis auf der Poppelsdorfer Allee: CDU-Initiative zeigt Wirkung

Die Diskussion um die Substitutionspraxis auf der Poppelsdorfer Allee hat in den vergangenen Monaten die Anwohner und die Kommunalpolitik gleichermaßen bewegt. Der Standort der Praxis inmitten eines Wohngebiets sorgte für erhebliche Belastungen und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU-Fraktion hat sich von Beginn an für eine Lösung eingesetzt, die sowohl die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet als auch die berechtigten Interessen der Anwohner berücksichtigt.

Dank der Initiative der CDU wurde in der jüngsten Ratssitzung vom Dezember ein geänderter Beschluss einstimmig verabschiedet, der eine klare Perspektive bietet. Im Beschluss heißt es:

  1. Die Wirtschaftsförderung setzt sich mit dem betreffenden Arzt in Verbindung und bietet ihm städtische Gewerbeflächen zur Miete an. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Praxis an einen besser geeigneten Standort zu verlegen, der sowohl barrierefrei als auch besser an die Bedürfnisse der Patienten angepasst ist.
  2. Das Gesundheitsamt prüft, ob und wie Substitutionsbehandlungen in eigener Regie durchgeführt werden können. Dies könnte nicht nur die Qualität der Versorgung steigern, sondern auch die Belastung für einzelne Stadtteile reduzieren.

Die CDU hat mit ihrem Änderungsantrag den entscheidenden Anstoß für eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung gegeben. Der einstimmige Beschluss zeigt, wie wichtig es ist, dass Politik und Verwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Lebensqualität in Bonn zu sichern und gleichzeitig die medizinische Versorgung für suchtkranke Menschen zu gewährleisten.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden und die Südstadt eine spürbare Entlastung erfährt. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen für mich an erster Stelle – und dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Methadon-Praxis auf der Poppelsdorfer Allee – Eine Fehlplatzierung im Wohngebiet

Die Methadon-Praxis auf der Poppelsdorfer Allee hat sich seit ihrer Eröffnung zu einem Brennpunkt entwickelt. Der Stadtrat hat sich nun mit dem Thema befasst und einen leider nur unbefriedigenden Beschluss gefasst.

Die Position der CDU: Eine Praxis gehört nicht ins Wohngebiet

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn teilt meine Auffassung, dass die Praxis an einen geeigneteren Standort verlegt werden muss. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der genau dies fordert. Der aktuelle Standort belastet das Wohngebiet, und die Praxis könnte an einem Ort betrieben werden, der den Bedürfnissen der Patienten ebenso gerecht wird.

Belästigungen und Unsicherheit für die Anwohner

Anwohner berichten von Belästigungen durch Drogendeals und wildes Urinieren, was das Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigt. Viele fühlen sich mit diesen Problemen allein gelassen. Die Situation ist untragbar, und die Belastungen müssen endlich ernst genommen werden. Das dies nicht geschieht, wurde in der Debatte im Stadtrat sehr deutlich, denn offenbar wussten die wenigsten, wie es dort genau zu geht.

Der aktuelle Beschluss: Keine echte Lösung

In der Ratssitzung am 26. September 2024 wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der vorsieht, die Situation weiter zu beobachten und die Anwohner zu informieren. Doch dies greift zu kurz. Die SPD argumentierte, dass die Praxis dort sei, wo die drogenabhängigen Menschen sind, doch viele der Patienten stammen gar nicht aus Bonn. Eine Verlegung der Praxis wäre daher kein Verlust für die Versorgung, sondern eine Verbesserung für alle Beteiligten.

Was getan werden muss

Eine Verlegung der Methadon-Praxis ist aus meiner Sicht daher die einzige Lösung, die sowohl die Anwohner als auch die Patienten entlasten kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der Praxis im Raum steht, die eine nur noch größere Belastung bedeutet bzw. bauordnungsrechtlich auch problematisch sein kann. Der aktuelle Standort ist für beide Seiten ungeeignet und wird sicherlich alsbald auch die Gerichte beschäftigen.

Koalition lehnt konkrete Vorschläge zum Quartiersparken ab

Fehlende Parkplätze im Quartier sind regelmäßig ein Problem – vor allem in der Südstadt. Schon seit langem ist klar, dass allgemeine Absichtserklärungen der Koalition hier nicht weiterhelfen. Vermutlich ist sogar der Wunschzettel beim Christkind erfolgreicher.

Daher hat die CDU-Fraktion im letzten Verkehrsausschuss konkrete Vorschläge unterbreitet, wo Quartiersparkplätze umgesetzt werden können. Der Sinn dahinter ist, dass die Verwaltung diesen konkreten Auftrag umsetzen soll, damit sich in der Südstadt eine Verbesserung einstellt. Denn spätestens wenn die Markierung der Fahrradstraßen ansteht (Zeitplan bislang nicht exakt bekannt und wittungsabhängig), werden die Auswirkungen stark zu spüren sein.

Dennoch lehnte die Koalition diese konkreten Vorschläge im Verkehrsausschuss ab. Dies macht deutlich, dass man lieber weiterhin allgemeine Anträge beschließt, als konkret eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Es könnte beispielsweise eine Vereinbarung mit dem Petruskrankenhaus angedacht werden, welches früher bereits hat mehr Parkplätze errichten wollen. Auch Gespräche mit der Telekom oder den Südstadtgaragen könnten Besserung bringen. Gewollt ist dies offenbar nicht, denn ansonsten wäre hier eine Zustimmung sicher gewesen.

Sie möchten den Änderungsantrag einmal in Gänze lesen? Dann klicken Sie hier. Abschließend befasst sich der Hauptausschuss am 11.6. mit unserem Antrag,

Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Südstadt

Am 20. März 2023 findet von 18-20 Uhr die Bürgerbeteilgung zum Parkraumkonzept Südstadt im Ratssaal (Stadthaus, 1. OG) statt. Die Stadt stellt den Anwohnerinnen und Anwohnern dann die Ergebnisse der Untersuchung vor und nimmt anschließend zu Fragen und Anregungen Stellung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, sodass Sie einfach von der Gelegenheit Gebrauch machen können.

Zwar geht es initial um die Frage, ob und wie die öffentlichen Parkplätze in der Südstadt bewirtschaftet werden (Bewohnerparken, Parkscheibe, Parkscheinautomat), allerdings kann sich hieraus auch ergeben, dass Parkplätze wegen zu geringer Gehwegbreite wegfallen können. Hier hatte die Stadt ja bereits vor gut einem Jahr einen Katalog an Flächen veröffentlicht, bei denen die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter nicht gegeben ist.

Für die Bonner Südstadt und die Gewerbetreibenden ist in diesem Zusammenhang auch die Frage des Zusammenspiels mit der Umgestaltung des Bonner Talwegs von großer Bedeutung. Hierzu konnte mir die Stadtverwaltung noch keine Auskunft geben.

Auch ich werde wieder an dieser Veranstaltung teilnehmen und Ihnen im Nachgang gern für Anregungen zur Verfügung stehen. Politische Vertreterinnen und Vertreter sind jedoch angehalten, sich nicht an der Diskussion zu beteiligen. Gleichwohl hat die Veranstaltung für die Weststadt bereits gezeigt, dass es wichtig ist, der Veranstaltung der Stadt beizuwohnen.

Über diesen Link gelangen Sie zur Pressemitteillung der Stadt.

Grünes Licht für das Clara-Schumann-Gymnasium

In der Ratssitzung von 09.02.2023 hat der Rat der Bundesstadt Bonn grünes Licht für den Bebauungsplan für das Gebiet des Clara-Schumann-Gymnasiums. Mit diesem Beschluss wird der Grundstein für die dringend benötigte Erweiterung bzw. Neubau von Teilen der Schule gelegt.

Insbesondere der naturwissenschaftliche Teil und die Turnhalle ruften dringend nach einer Sanierung. Dazu kommt, dass mit der Rückkehr zu G9 hier dringend 13 neue Räume geschaffen werden müssen. Mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern ist das Clara Schuman Gymnasium keine kleine Schule und prägt mit der Liebfrauenschule und dem Elisabeth Krankenhaus das Carré zwischen Loestraße, Bonner Talweg und Königstraße. 

Mit dem nun erfolgten Beschluss ist hier ein großer und wichtiger Schritt getan.

Bildquelle: Von Hagman – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35124426

CDU-Ratsfraktion spendet an den VFG

Zum Ende eines jeden Jahres haben die Stadtverordneten die Gelegenheit, Spenden an von ihnen ausgewählte Organisationen zu übergeben. 200 EUR gingen in diesem Jahr u. a. an den Verein für Gefährdetenhilfe.

Helfen statt Wegsehen ist das Motto des VFG, was in diesen Tagen einmal mehr von Bedeutung ist. Und so konnte ich die Gelegenheit der Spendenübergabe am 3.1.2023 für ein ausführliches Gespräch zu den aktuell drängenden Themen nutzen. Schließlich steht die Arbeit des VFG auch aufgrund der Entwicklungen rund um den Kaiserplatz besonders im Fokus.

Es zeigt sich, dass auch der VFG nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre zufrieden ist. Vor allem der zunehmend geringere Platz für die Szene habe die Probleme verschärft. Die Fehler der letzten Jahre müssen daher dringend rückgängig gemacht werden, damit die Situation am Kaiserplatz auch entzerrt werden kann. Zudem haben Veränderungen in der Betreuung der Personen aus dem Rhein-Sieg-Kreis Auswirkungen auf Bonn, die man derzeit genauer prüft. Denn gerade in der Substitution ist eine ergänzende Betreuung notwendig, damit ggf. weitere Maßnahmen eingeleitet werden können.

Nicht zuletzt sind auch die hohen Hürden für die längerfristige Einweisung in die psychiatrischen Kliniken ein drängendes Thema. Aufgrund der hohen Anforderungen, denen u. a. auch die Kliniken des LVR (wegen des Freiheitsentzuges) ausgesetzt sind, erfolgen dringend notwendige längerfristige Einweisungen nicht. Dies führt wiederum dazu, dass Personen, die eigentlich dringend in ärztliche Behandlung müssten, nicht dort verbleiben.

Neben diesen und vielen weiteren Themen konnte aber auch bereits dargelegt werden, was mit dem gespendeten Geld gemacht werden wird. Die 200 EUR werden zur Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet. Hierdurch können besonders die Personen unterstützt werden, die sich in schlechter körperlicher Verfassung befinden.

Haushalt und Stellenplan 2023 sowie Klimaplan – Auftakt zu großen Themen

Der Rückblick auf die Ratssitzung vom 8.12.2022 besticht nicht nur durch die Feststellung, dass es eine Fortsetzung am 12.12. geben muss, sondern auch durch drei große Themen in erster Lesung.

Auch wenn Haushalt und Stellenplan regelmäßig Jahr auf der Tagesordnung stehen, so kommt ihnen doch in diesem bzw. nächstem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Es ist der erste Haushalt, der vollständig von der Oberbürgermeisterin zu verantworten sein wird. Und es wird sich die Frage stellen “woher nehmen, wenn nicht stehlen”, denn schon jetzt ist klar, dass die Verschuldung der Stadt um 1,3 Mrd. Euro bis 2027 auf dann 3,7 Mrd. Euro steigen soll. 438 neue Stellen sollen hinzu kommen.

Keine Frage, der kommunale Haushalt muss per se aufgrund zahlreicher Aufgaben viel stemmen. Die Corona-Pandemie und auch die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine haben dem Ganzen noch einen oben drauf gesetzt und führen schon länger dazu, dass eigentlich sparen angesagt sein müsste. In bestimmten Bereichen ist auch das Personal an der Belastungsgrenze oder reicht nicht aus. Das ist mit einer derart großen Verwaltung schwer vorstellbar, aber Fakt. Dies kann man bedauerlicherweise auch an der Situation um den Kaiserplatz sehen.

Gleichzeitig fordert der Klimaplan hohe Investitionen über die kommenden Jahr und noch mehr Personal für den Umweltbereich. Das bedarf schon aufgrund der Bedeutung einem genauen Hinsehen. Wie mit diesen Themen exakt umgegangen wird, wird sich daher in den nächsten Monaten zeigen, denn nun werden sich die Fachausschüsse mit den Themen beschäftigen.

Wenn Sie sich selbst einen Überblick über die umfangreichen Vorlagen verschaffen möchten, finden Sie diese über die folgenden Links:

Haushalt:
Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem
Ausführlicher Haushaltsentwurf (Interaktive Auswertung)

Stellenplan:
Stellungnahme der Verwaltung im Ratsinformationssystem
Stellenplanfortschreibung 2023/2024

Klimaplan:
Beschlussvorlage inkl. aller Anlagen
Zusammenfassung des Bonner Klimaplans (24 Seiten)
Strategie zum Bonner Klimaplan (212 Seiten)
Arbeitsprogramm zum Bonner Klimaplan (191 Seiten)

Bürgertreff im September

Am 13. September 2022 findet um 19:30 Uhr wieder der Bürgertreff des CDU Ortsverbands im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund einer Dienstreise nach Berlin, die sich leider direkt an meinen Urlaub anschließt, kann ich leider nicht dabei sein.

Ihre Anliegen können Sie mir aber jederzeit gern telefonisch oder per Mail mitteilen.

Bebauungsplan für das Clara Schuman Gymnasium steht in den Startlöchern

Das Clara Schuman Gymnasium braucht schon seit längerem dringend eine Sanierung verschiedener Räume und eine Erweiterung. Nun ist es langsam so weit und der Bebauungsplan soll angepasst werden. Hier gelangen Sie zur Vorlage.

Insbesondere der naturwissenschaftliche Teil ruft dringend nach einer Sanierung. Bei einer Begehung der Räumlichkeiten vor einiger Zeit machte der Schulleiter schon sehr eindringlich auf die Missstände aufmerksam. Auch die Turnhalle befindet sich in einem schwierigen Zustand. Dazu kommt, dass mit der Rückkehr zu G9 hier dringend 13 neue Räume geschaffen werden müssen. Mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern ist das Clara Schuman Gymnasium keine kleine Schule und prägt mit der Liebfrauenschule und dem Elisabeth Krankenhaus das Carré zwischen Loestraße, Bonner Talweg und Königstraße.

Nun hat die Stadtverwaltung mit der Einleitung des Verfahrens einen wichtigen Schritt gemacht. Mit der Entscheidung des Rates, die vermutlich im Mai erfolgen könnte, könnte hier endlich ein wichtiger Schritt getan werden. Was so einfach klingt, ist doch eine größere Herausforderung, denn in dem engen Carré bleibt nicht viel Platz. Eine Erweiterung kann demzufolge fast nur in die Höhe gehen.

Die Bezirksvertretung Bonn hat hierzu bereits einen Beschluss gefasst, welcher u. a. vorsieht, ggf. die Dachflächen zum Aufenthalt und als offenes Klassenzimmer zu prüfen. Den Beschluss finden Sie hier.

Bildquelle: Von Hagman – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35124426