Kleine Sommerpause

Nach vielen Sitzungen – vor allem als Videokonferenz – und Veranstaltungen geht es für viele jetzt in die Ferien. Auch im Stadtrat ruht die Arbeit bis voraussichtlich 16. August.

Daher werde auch ich die Zeit ein wenig nutzen und mir ein paar Tage Urlaub nehmen. Aus diesem Grunde wird es im Juli auch keinen Bürgertreff geben. Zudem wird im August voraussichtlich der Newsletter pausieren.

Natürlich stehe ich Ihnen gern weiter im Falle von Problemen oder Anregungen zur Verfügung. Bitte scheuen Sie nicht, mich per Mail oder telefonisch zu kontaktieren. Für aktuelle Entwicklungen können Sie mir auch gern in den sozialen Medien (Facebook oder Instagram) folgen.

Kommen Sie gut durch den Sommer und genießen Sie die Zeit.

Haushalt 2021/2022: Anträge der linken Mehrheit immer auf den letzten Drücker

Derzeit finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 statt. Beim Haushalt und der absehbaren Entwicklung kann man sich vernünftigerweise eigentlich nur eine Frage stellen: Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Auch die linke Mehrheit im Rat scheint offenbar nirgendwo einen Goldesel gefunden zu haben. Daher will sie kräftig Schulden machen und besiegelt damit das Schicksal der Bundesstadt, auch weiterhin nicht den Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept hinaus finden zu können. Dass das kein verantwortungsvolles wirtschaften ist, dürfte jedem und jeder klar sein. Das Geld wird mit beiden Händen ausgegeben für zahlreiche Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Verkehr. Schließlich wird vermutlich allein die Umsetzung des Radentscheides mit 56 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Kommt es dann aber auf die personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes zu sprechen, heißt es dann man habe kein Geld. Es reiche gerade nur für sieben neue Stellen, wovon vier für die Verkehrskontrolle vorgesehen werden sollen und lediglich drei für den Ordnungsdienst.

Bedenklich ist jedoch auch, wann diese Anträge überhaupt eingebracht werden. Denn die Koalition scheint die Konfrontation in den Gremien nicht zu wünschen. Änderungsanträge zum Haushalt werden teilweise erst 24 Stunden vor der Sitzung eingestellt. Damit manifestiert die linke Koalition ein krudes Demokratieverständnis, denn in einem ehrenamtlichen Kommunalparlament besteht so kaum die Möglichkeit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Selbst jenseits des Haushalts kommen Änderungsanträge erst als Tischvorlage. Manchmal kann sich nicht einmal die Verwaltung dazu äußern.

Dieses Vorgehen finde ich äußerst bedenklich und kann nur hoffen, dass das nicht die Art und Weise ist, in der diese Stadt die nächsten vier Jahre regiert wird.

Rheinufersperrung: Verkehrschaos nach der Umgestaltung vorprogrammiert

In den vergangenen Wochen erleben wir leider häufig, dass die neue Ratsmehrheit offen gegen den Rat der Fachverwaltung agiert. Zugegeben, die politische Mehrheit ermöglicht es ihnen, aber mit dem Vertrauen der Bürger:innen sollte man sorgsam umgehen. Vor allem dann, wenn die Folgen bislang noch nicht absehbar sind.

Mit der letzten Entscheidung im Rat wurden wichtige Weichen zur dringend benötigten Umgestaltung des Rheinufers gestellt. Allerdings haben diese den kleinen Schönheitsfehler, dass damit unumgänglich die Sperrung des Rheinufers für den Durchgangsverkehr einhergeht. Möglicherweise mag eine dieser Entscheidungen massive Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Da es keine Modellierung oder kein Konzept gibt, kann man bislang noch nicht vorhersagen, wie sich der Verkehr zwischen der Adenauerallee und dem Koblenzer Tor entwicklen wird. Denn auch dort wird sich der Verkehrsfluss durch die protected bikelane verändern.

Trotz Warnungen aus der Verwaltung wollte sich die Koalition aber nicht auf eine freiere Planung einlassen und hat die Sperrung zur zwingenden Vorgabe gemacht.

Letztlich wird ein Verkehrschaos nicht dazu beitragen, dass Menschen auf andere Fortbewegungsmittel auswichen. Es wird nur dazu beitragen, dass Menschen Bonn meiden, sofern sie es denn können. Dabei handelt es sich um ein großes Risiko, welches hier für Bonn eingegangen wird.

Insgesamt fehlen bisher jegliche Ansätze, den dringend benötigten Umstieg auf andere Fortbewegungsmittel jenseits des Autos für die Bonner:innen interessant zu machen und ihnen so die Wahl lässt.

Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen

Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.

Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.

Dazu sagt Julia Polley, Stadtverordnete der CDU: „Der Bürgerantrag hat das Licht auf ein sehr wichtiges Thema gelenkt, dem wir mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Der unterschiedliche Umgang mit der Periode in den Familien kann eine Herausforderung für junge Mädchen sein, was Aufklärung und Versorgung mit Hygieneprodukten angeht. Studien der WHO zeigen, dass in manchen Familien zum Beispiel aufgrund religiöser Überzeugung die Verwendung von Tampons sanktioniert oder abgelehnt wird. Nicht nur den Mädchen aus diesen Familien würde eine unkomplizierte und anonyme Unterstützung sehr helfen.

Die Expertise des Sozialausschusses sollten wir außerdem nutzen, um das Thema Periodenarmut in Bonn zu beleuchten und nicht lapidar abzutun. Eine entsprechende kostenlose Ausgabe von Menstruationsprodukten gibt es zum Beispiel bereits in Schottland oder neuerdings an den Universitäten in Frankreich. Bonn hätte als UN-Stadt die Gelegenheit, sich bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, insbesondere 3 (Gesundheit) und 5 (Geschlechtergerechtigkeit) als engagierte und innovative als Vorreiterin zu zeigen.“

Franziska Müller-Rech, Landtagsabgeordnete der FDP, pflichtet ihr bei: „Die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung wird allein mit möglichem Vandalismus auf Schultoiletten begründet. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Prävention und gesundheitliche Aufklärung sollten nicht mit der Angst vor verstopften Schulklos verhindert werden. Andere Städte sind hier schon weiter: Zum Beispiel setzt die Stadt Hamm auf die Erprobung von Automaten, deren Ausgabesystem (z. B. mit Münzbetrieb unter Zurückerhalt der Münze) Vandalismus vorbeugt. 

Eine ausführliche Diskussion im Schulausschuss kann dabei helfen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die die unterschiedlichen Ziele unter einen Hut bringt. Daher sollten wir die Diskussion öffentlich, ausführlich und mit Beteiligung der Betroffenen führen und zum Beispiel auch die Bezirksschüler:innenvertretung in die Diskussion einbinden. Wir sind uns sicher, dass wir zusammen Ideen erarbeiten können, wie ein entsprechendes Pilotprojekt in Bonn gestaltet werden könnte.“

Diese Pressemitteilung wurde am 05.05.2021 an alle Pressevertreter:innen versendet.

Bristolkomplex: Wichtige Entwicklung an der Poppelsdorfer Allee nicht aufhalten

Denkmalschutz ist gewiss ein wichtiger Bestandteil, um historisch bedeutsame Bauten zu bewahren und damit auch die Entwicklung der Baukultur zu sichern. Gleichwohl darf dies nicht zum Hemmschuh der Stadtentwicklung werden.

Dies droht nun jedoch zunächst beim Bristol und birgt jedenfalls die Gefahr, dass die Stadt sich größeren Regressforderungen aussetzt. Durch eine Anfrage von Linken und Grünen wurde das Thema des Denkmalschutzes für das Bristolgebäude nunmehr neuerlich aufgerollt.

Nachdem der Hotelbetrieb nun vorzeitig eingestellt und das Bristol nicht mehr öffnen wird, besteht nun die Gelegenheit, diesen Bauabschnitt des Neubauvorhabens vorzuziehen. Eine Abrissanzeige liegt der Stadt Bonn wohl vor. Nun werden die Schadstoffuntersuchungen durchgeführt.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu Denkmaleigenschaft war jedoch Anlass für den UA Denkmalschutz diesem noch weiter nachzugehen. In dieser hieß es unter anderem: “Seit 2020 erfolgt eine systematische Erfassung der Bonner Bauten der sog. Spätmoderne (1960er – 1980er) durch das LVR-ADR. Im Zuge dieser Begehungen und Auswertung von Archivmaterial kristallisierte sich jüngst heraus, dass dem Bristol-Komplex – vorbehaltlich weiterer Recherchen – ggf. ein Denkmalwert zugeschrieben werden könnte.”

In der Sitzung wurde aber auch bereits darauf hingewiesen, dass der Abriss des Bristolgebäudes bereits lange auch vertraglich festgehalten wurde.

Aus meiner Sicht besteht hier die große Gefahr, dass der Stadt hier größere Regressforderungen drohen. Zwar könne ein Denkmal auch zunächst in die Denkmalliste eingetragen und sodann wieder gelöscht werden, jedoch bietet der momentane Bauabschnitt auch die Möglichkeit für den Investor, das Bristol wesentlich schonender niederzulegen, als dies der Fall wäre, wenn sich drum herum bereits weitere Bebauung befände.

Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Frage für einen zügigen Abriss und den geplanten Wohnbau ausgesprochen (Pressemitteilung).

Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer (Antwort der Verwaltung)

Zu meiner kleinen Anfrage zu Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee und am Brassertufer hat die Verwaltung nun ihre Antwort veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache und machen deutlich, dass es noch einiges zu tun gibt. Gleichzeitig möchte ich auf den Antrag meiner CDU-Fraktion hinweisen, in dem wir 10 neue Stellen für den Stadtordnungsdienst fordern. Den Antrag finden Sie hier.

Folgende Stellungnahme hat die Verwaltung abgegeben, die Sie auch über den folgenden Link finden können.

Inhalt der Stellungnahme:

Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. der Mitarbeiter*innen der Wache GABI sind in 2020 auf den o. g. Plätzen wegen Ruhestörungen, Eindringen auf Privatgrundstücke etc. erfolgt?

Der Stadtordnungsdienst hat insgesamt 194 (Poppelsdorfer Alle) bzw. 148 (Brassertufer etc.) Einsätze wegen Ruhestörungen bzw. wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze spiegelt aber nicht die Einsatzdauer / Anzahl der eingesetzten Kräfte etc. wieder. Teilweise wird ein Einsatz, der über mehrere Stunden dauert und verschiedenen Bereiche und Meldeanlässe betrifft, unter einem Einsatz zusammengefasst.  Der Stadtordnungsdienst ist nicht für den Schutz von Privatgrundstücken zuständig.

Grob teilen sich die Einsätze wie folgt auf:

216 Einsätze mit den Stichwörtern „Ruhestörungen/Lärmbelästigungen“

51 Einsätze mit dem Stichwort „Randalierer“

75 Einsätze die als Routinekontrolle eröffnet worden sind.

In wie vielen Fällen wurden für die o. g. Plätze Platzverweise erteilt?

Der Stadtordnungsdienst hat 35 Platzverweise erteilt. Hierzu ist zu beachten, dass Einsätze in den Bereichen häufig gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden und in diesen Fällen die Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen und dokumentiert wurden.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen Ordnungsgelder wegen Ruhestörung verhängt?

Insgesamt wurden 53 Anzeigen gefertigt. Auch hier ist die reine Zahl wenig aussagekräftig, bei festgestellten (als gering einzustufenden) Verstößen wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, die als probates Mittel in den allermeisten Fällen hilfreich ist. Problematisch sind nicht die Geräusche, die von einzelnen Personengruppen ausgehen, sondern die Kumulation der Geräusche mehrerer Gruppen, die alle alleine und für sich betrachtet kein Fehlverhalten begehen würden, sondern die Geräuschkulisse der Gesamtsituation.

In wie vielen Fällen wurden auf den o. g. Plätzen tragbare Lautsprecheranlagen (z. B. wegen des Verstoßes gegen das LImschG NRW) konfisziert?

Der Stadtordnungsdienst hat im Rahmen der o.g. Einsätze 11 tragbare Lautsprecher beschlagnahmt. Hierbei ist zu beachten, dass es bei einem Erstverstoß und einem einhergehenden einsichtigen Verhalten nicht verhältnismäßig ist unmittelbar eine Sicherstellung durch Beschlagnahme durchzusetzen.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Situation der Anwohnenden auf den o. g. Plätzen 2021 nachhaltig zu verbessern? Wird § 10 Abs. 2 LImSchG NRW auf den o. g. Plätzen konsequent zum Schutz der Anwohnenden durchgesetzt werden?

Der Stadtordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin versuchen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dazu führen, die Interessen der Stadtgesellschaft insgesamt in einem ausgewogenen Verhältnis zu wahren. Dabei kann der Stadtordnungsdienst nur im begrenzten Rahmen präventiv tätig werden. Beabsichtigt sind aber, sofern umsetzbar, die bereits aus dem letzten Jahr bewährten gemeinsamen Streifen mit der Polizei, insbesondere an den Wochenenden, durchzuführen.

Quelle: Stadt Bonn – https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=10354&refresh=false (abgerufen am 05.04.2021, 14:10 Uhr)

Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des UA Digitalisierung & Organisation

In seiner ersten Sitzung hat mich der neue Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation einstimmig zu seiner stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Mit dem neuen Ausschuss verbinde ich die große Hoffnung, dass das Thema Digitalisierung nunmehr stärker in den Fokus gerückt wird. Dies ist auch dringend nötig, denn die Digitalisierung in Bonn ist in einem Dornröschenschlaf. Auch wenn sich in den letzten Jahren vieles entwickelt hat, so reicht dies dennoch nicht aus, um beispielsweise die Anforderungen des Onlinezugangsgesetz (OZG) fristgerecht auszufüllen. Es mangelt an Personal und Ressourcen. Hier wurde in den letzten Jahren an der falschen Stelle gespart.

Eine günstige IT darf niemals das Markenzeichen einer Stadt sein. Daher wäre auch die Oberbürgermeisterin gut darin beraten gewesen, wenn sie anstelle einer hochdotierten Stelle in der Projektleitung lieber weitere Stellen in der städtischen IT geschaffen hätte. Ein Wasserkopf in der Verwaltung kann schnell mal zu einem Kurzschluss in der IT führen. Dabei haben jedoch die zurückliegenden Monate gezeigt, wie wichtig Digitalisierung für die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft ist.

Aus diesem Grunde spreche ich mich auch dafür aus, sich nicht zu verzetteln. Das neue Strategiepapier Smart City lässt erahnen, dass dies drohen könnte. Einerseits plant man die Digitalisierung der Stadtgesellschaft mit umfassenden Prozessen (sog. Change-Prozessen) und andererseits denkt man über den Einsatz von Microsoft 365 und kollaborativen bzw. agilen Arbeitsweisen in der Verwaltung nach. Hier ist man schlicht in zwei unterschiedlichen Epochen unterwegs. Biegt man hier falsch ab, bleibt man versehentlich in der Steinzeit stecken, während andere Teile schon lange uneinholbar weit in der Zukunft sind.

Sie haben Fragen zu dem Thema oder wünschen sich dies in einfachen Worten erklärt? Lassen Sie es mich gern wissen.

Grundsanierung der Unterführungen Weberstraße und Königstraße

Für viele Südstädter:innen sind sie das verbindende Element, denn die Unterführungen Poppelsdorfer Allee, Königstraße und Weberstraße verbinden die Südstadt mit der Innenstadt. Nachdem die Unterführung Poppelsdorfer Allee/Kaiserplatz bereits saniert wurde, sind nun die Königstraße und Weberstraße dran.

So teilte mir das Tiefbauamt mit, dass dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe (früher: Finanzausschuss) in Kürze die Anträge für die Einleitung des Vergabeverfahrens vorgelegt werden sollen. Die Ausschreibung und Vergabe erfolge dann zum Sommer, sodass – so die Witterung es zulässt – vielleicht schon dieses Jahr ein wesentlicher Teil fertiggestellt werden kann.

Dies ist auch bitter nötig. Geplant sind eine Betonsanierung der Stahlbetonwände sowie eine neue Farbbeschichtung und ein Graffitischutz. Die Treppenbeläge der Unterführung Weberstraße und die Bodenbeläge der Rampen Königstraße sollen erneuert werden. Vor allem auch die Stufen der Unterführung Weberstraße hin zur Kaiserstraße in Richtung Innenstadt sind durch starke Absplitterungen eine Gefahr für so manchen Knöchel. Beiden Unterführungen ist gemein, dass auch die Graffiti zunehmen, sodass hier auch dringend ein entsprechender Anstrich wie bei der Unterführung Poppelsdorfer Allee geboten ist.

Ich freue mich, dass hier in nächster Zeit Verbesserungen zu erwarten sind und hoffe, dass die Einschränkungen in der Nutzung überschaubar bleiben.

Internationale Frauentag: Mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Am 8. März ist internationale Frauentag. Ein Tag an dem nicht zuletzt auf die Bereiche aufmerksam gemacht wird, in denen Frauen immer noch unterrepräsentiert sind. Die Kommunalpolitik bzw. die Politik insgesamt sind beispielsweise einer dieser Bereiche. Nur gut ein Drittel der Stadtverordneten im Bonner Stadtrat sind weiblich.

Die Gründe sind vielfältig, warum Frauen in der Politik nicht so stark repräsentiert sind wie in der Bevölkerung. Sie reichen von einer sehr klassischen Rollenverteilung über starre Strukturen bis hin zu unattraktiven Bedingungen. Dabei sind die Gründe gewiss nicht immer gleich stark ausgeprägt. Dennoch muss sich etwas tun!

Dabei soll dies aber keineswegs so verstanden werden, dass es gegen die männlichen Kollegen geht. Es geht vielmehr um ein gleichberechtigtes Miteinander. Denn auch Männer können und sollen von dieser Entwicklung profitieren. Welcher Mann möchte beispielsweise schon Marathonsitzungen bis in die tiefen Nachtstunden?

Im kommunalpolitischen Alltag kann dies aus meiner Sicht kurzfristig durch die verstärkte Nutzung der digitalen Tagungsmöglichkeiten erfolgen. Sie führen dazu, dass zeitaufwändige Wegstrecken entfallen können und machen die Sitzungen somit handhabbarer. Ich freue mich daher, dass in der CDU-Fraktion das Ansinnen Gehör findet, auch nach der Corona-Pandemie Sitzungen digital oder in hybriden Formaten durchzuführen.

Doch auch im Sitzungsalltag der Fachausschüsse und Ratssitzungen muss noch einiges getan werden, damit die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf bzw. Familie, Mandat und Beruf kein Hindernis darstellen. Das muss schon allein deshalb geschehen, damit die Kommunalpolitik auch attraktiv bleibt und sich die Mitwirkung auszahlt.

Letztlich möchte ich auch nicht verhehlen, dass es auch die Frauen selbst sind, die es in der Hand haben und durch ihre Initiative deutlich machen können, dass sie eine wichtige Stimme in der Politik sind. Der Mut zur Kandidatur, der Mut zum inhaltlichen Beitrag und zur Initiative zahlt sich langfristig aus, auch wenn hierfür einige dicke Bretter zu bohren sind.

Einfacher wird es aber für alle, wenn man gemeinsam eine Brücke für die Beteiligung von Frauen baut und diese auch an den Tisch führen lässt, an dem die Entscheidungen getroffen werden.

Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee (Kleine Anfrage)

Der letzte Sommer hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass die Poppelsdorfer Allee (insbesondere Richtung Schloss) ein gefragter Platz im Herzen der Stadt ist. Dennoch übertreiben es manche leider. Gerade an den Wochenende verwandelte sich die Allee ab 22 Uhr zu einer Partymeile mit viel lauter Musik – sehr zum Leidwesen der Anwohner:innen.

Dabei muss jedoch genau hingesehen werden, worin das Problem liegt.

Unproblematisch ist, dass sich Menschen dort aufhalten, gemeinsam ein Bierchen trinken und sich in normaler Lautstärke unterhalten. Die Allee wird auch von den Anwohenr:innen gern und ausgiebig zum Spielen und Verweilen genutzt. Das soll auch künftig so sein.

Doch wenn laute Musik bis in die tiefen Nachtstunden keinen Schlaf ermöglicht und die Vorgärten bzw. die Poppelsdorfer Alle selbst regelmäßig zu Toiletten und Müllhalden umfunktioniert werden, dann zeigt sich schnell, dass diese Nutzung weit über das erträgliche Maß hinaus geht.

Um bereits frühzeitig für die Zustände auf der Poppelsdorfer Allee zu sensibilisieren, die auch in diesem Jahr wieder so erwartet werden, haben ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn eine kleine Anfrage zu den Ruhestörungen gestellt. Diese erreichen Sie über den folgenden Link. In der Vergangenheit fiel nämlich auf, dass insbesondere die Möglichkeiten des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW (LImschG NRW) nicht vollständig durch das Ordnungsamt ausgenutzt werden. Demnach könnten Geräte zur Musikwiedergabe z. B. eingezogen werden. Da dies wohl jedoch nur selten oder gar nicht gemacht wird, erzielen auch die Ansprachen durch die Ordnungsbehörde keine nachhaltige Wirkung. Die genauen Zahlen erfahren wir hoffentlich bald in der Antwort der Verwaltung.

Sobald die Antwort der Verwaltung hierzu vorliegt, werde ich darauf hinweisen. Ein ähnliches Bild wird sich möglicherweise auch im nächsten Sommer wieder am Brassertufer zeigen. Auch dort ist man bereits seit vielen Jahren von diesem Problem betroffen. Leichte Besserung hat sich nur durch die verstärkte Präsenz der Polizei sowie die temporäre Videobeobachtung ergeben.