Bürgertreff im September

Am 13. September 2022 findet um 19:30 Uhr wieder der Bürgertreff des CDU Ortsverbands im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund einer Dienstreise nach Berlin, die sich leider direkt an meinen Urlaub anschließt, kann ich leider nicht dabei sein.

Ihre Anliegen können Sie mir aber jederzeit gern telefonisch oder per Mail mitteilen.

Kein Bürgertreff im August

Die Sommerferien sind in den letzten Zügen. Da sich auch noch einige in den Ferien befinden, verzichten wir im August noch auf den Bürgertreff.

Dennoch darf ich schon einmal ankündigen, dass wir eine Diskussionsveranstaltung zur Seilbahn planen und Ihnen die Gelegenheit geben wollen, sich mit den Argumenten der Pro- und Contraseite auseinanderzusetzen. Weitere Informationen hierzu folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Bürgertreff im April entfällt

Die Osterzeit lässt viele in den Ferien vereisen.

Wir verzichten im April aufgrund der Osterferien auf unseren regelmäßigen Bürgertreff. Gleichzeitig darf ich Sie aber auch auf die Stände der CDU im Rahmen des Wahlkampfes hinweisen. Jeden Samstag finden Sie in der Zeit von 13 bis 15 Uhr den Stand der CDU auf dem Münsterplatz.

Am 23.04.2022 findet auch das große Familienfest der Bonner CDU statt, zu dem ich Sie herzlichen einladen darf und auf dem ich Ihnen auch gern persönlich zur Verfügung stehe.

CDU Bezirksfraktion wendet sich gegen die Streichung von Parkplätzen

Wie bereits bekannt ist, möchte die Stadtverwaltung in der Südstadt zahlreiche Parkplätze streichen. Dies begründet sie mit einer Ermächtigung, die aus dem Radentscheid hervorgehen soll. Hiergegen wendet sich die CDU Bezirksfraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn mit einem Antrag.

Demnach wird die Verwaltung gebeten, die jeweilige Situation darzustellen. Dies führt nämlich bisweilen zu der absurden Situation, dass Parkplätze an stellen wegfallen sollen, an denen Baumscheiben zu einer weitaus stärkeren Verengung der Gehwege führen. Diese müssten – folgte man diesem Ansinnen – ebenfalls beseitigt werden, was letztlich nicht gewollt sein kann.

Auf dem Bonner Talweg kommt hinzu, dass Parkplätze in einem Bereich wegfallen, der ohnehin durch die Neugestaltung überarbeitet werden soll. Hierbei wurden aber exakt diese Parkplätze in den vorausgegangenen Gutachten für zentral befunden, um die Erreichbarkeit des Einzelhandels zu gewährleisten. An anderen Stellen lehnt die Verwaltung die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern mit der Begründung ab, dass eine Neugestaltung der Straße ansteht. Dies tut sie aber nicht für den Bonner Talweg und widerspricht sich damit selbst.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn findet am 08.02.2022 ab 17 Uhr statt und kann über Youtube live verfolgt werden.

Kein Bürgertreff im Januar 2022

Das Jahr fängt so an, wie das alte aufgehört hat. Corona hat uns noch immer im Griff und zeigt mit steigenden Infektionszahlen, dass es seine Macht noch nicht verloren hat.

Wir haben uns daher dazu entschieden, im Januar auf einen Bürgertreff zu verzichten. Wir werden für Februar schauen, ob wir diesen in Präsenz oder ggf. online durchführen. Auch wenn online immer eine nette Alternative ist, so zeigt sich doch, dass eine Veranstaltung in Präsenz schlicht die besseren Möglichkeiten zur Diskussion eröffnet.

Sollten Sie aber kurzfristig Themen haben, mit denen Sie sich an mich wenden möchten, stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

Streichung erster Parkplätze in der Südstadt geplant

Parkplätze zählen wohl in Bonn zu den am härtesten umkämpften Plätzen. Für die Nordstadt wurde bereits eine breit angelegte Veränderung angekündigt. Aber auch in der Südstadt sollen schon jetzt Parkplätze wegfallen. Eine konkrete Vorlage gibt es schon, welche unter anderem den Wegfall von Parkplätzen auf dem Bonner Talweg, der Schumannstraße und am Baumschulwäldchen vorsieht.

Das Ziel ist es, die Gehwegbreite von 2,50 Metern herzustellen. Begründet wird die Maßnahme mit der Entscheidung des Rates zum Radentscheid. Aus diesem Grunde könne die Verwaltung einfach ohne weitere Entscheidung von Gremien tätig werden.

Besonders brisant ist dabei, dass dies unterschiedliche Straßenzüge in Bonn betrifft, die z. B. auf Parkplätze für den Einzelhandel angewiesen sind oder aber auch solche, wo es noch nie einen Gehweg gab.

Diese Parkplätze werden ersatzlos wegfallen. Das Ziel ist, die Menschen dazu zu zwingen, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Die Frage, ob das Fahrzeug vielleicht benötigt wird, spielt dabei keine Rolle. Sozialverträglich ist dies in keinem Fall. Es gibt letztlich keinen Plan zur Kompensation. Selbst wenn es vor Ort Parkhäuser gäbe, sind deren Preise oft enorm hoch, die Absicherung oder Kontrolle eher mangelhaft, sodass Angsträume entstehen.

Wie die Verwaltung diese Vorlage begründet, wird sich spätestens in den anstehenden Ausschusssitzungen zeigen. Die erste Sitzung ist die des Verkehrsausschuss am 19.01.2022.

Sie möchten selbst einen Blick auf die Vorlage werfen?

Hier geht es zur Mitteilungsvorlage.

Hier geht es zur Anlage mit der Übersicht über die Parkplätze, die wegfallen sollen.

Endlich wieder: Bürgertreff am 09.11.2021 um 19:30 Uhr

Lange war es kaum möglich, sich zu treffen. Seit einigen Monaten sieht das jedoch anders aus und so lassen wir natürlich den Bürgertreff wiederaufleben.

Am kommenden Dienstag, 09.11.2021 um 19:30 Uhr treffen wir uns im DelikArt (im Landesmuseum, Colmantstraße). Dieses Mal wird Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit dabei sein und wichtige planerische Themen für die Südstadt mit uns besprechen.

Bitte beachten Sie, dass in den Innenräumen der Gastronomie die 3G-Regel gilt. Aufgrund der Witterung werden Sie uns im Innenraum finden.

Da der Bürgertreff voraussichtlich wieder regelmäßig stattfinden wird, darf ich Sie daran erinnern, dass wir uns jeden zweiten Dienstag im Monat treffen.

Einsatz für geordnete und saubere Fahrradständer am Bonner Talweg

Oft steht man an der Kreuzung Bonner Talweg/Weberstraße und schaut auf eine Kreuzung voller Drahtberge. Die Berge an Fahrrädern wachsen und wachen und werden teilweise immer wilder. Dazu kommt Müll, der sich zwischen den Ständern ansammelt.

Weil die Ständer ständig voll sind und sich teilweise auch drum herum die Räder sammeln, können die Ständer auch nicht gesäubert werden. Sie unterliegen nämlich sogar teilweise der Anliegerreinigung.

Aber fehlen wirklich Fahrradständer? Nein. Beobachtet man die Situation genau, so stellt man fest, dass sich dort vor allem eine erhebliche Anzahl an „Fahrradleichen“ findet. Es sind also Räder, die nicht mehr verwendet werden und daher verkommen. Dazu kommen die Räder, die dort dauerhaft abgestellt werden und nur gelegentlich bewegt werden.

Aus diesem Grunde habe ich mir gemeinsam mit dem Ordnungsamt und Gewerbetreibenden ein Bild von der Situation gemacht. Das Ziel: Die Verhältnisse auf der Kreuzung ordnen, um das Abstellen der Fahrräder und das Säubern der Ständer zu erleichtern. Die könnte z. B. durch den Austausch der derzeitigen Fahrradständer gelingen. Hier könnten Fahrradbügel die Lösung sein. Zudem sollen die Ständer regelmäßig auf „Fahrradleichen“ kontrolliert werden. Auf diese Weise kann die vorhandene Platzanzahl optimal genutzt werden.

Es wird sicherlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis sich hier eine stärkere Veränderung ergibt, dennoch bleibe ich hierzu mit der Stadt im Kontakt und setze mich für einen guten Ausgleich der Interessen ein.

Das Chaos in der Quantiusstraße ist vorprogrammiert

Gesicherte Fahrradspuren sind durchaus eine gute Sache. Sie können helfen, Fahrradfahrende zu schützen. Auf großen Straßen empfinde ich sie als wichtig und nutze sie selbst sehr gern. In der Quantiusstraße halte ich sie jedoch für völlig fehl am Platz.

Denn gesicherte Fahrradspuren können auch zu einem Hindernis werden und mehr Schaden anrichten. Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der grün-linken Mehrheit in der Bezirksvertretung Bonn (hier geht es zum Antrag) wird die Fahrradspur hinter dem Hauptbahnhof nun aber mit einer Trennung gesichert.

Auslöser für diesen Antrag war der Schienenersatzverkehr der S23, welcher in den letzten Monaten ebenfalls hinter dem Hauptbahnhof abfuhr. Die S23-Busse hatten eine kurze Standzeit, die wiederum zu Behinderungen führte, insbesondere wenn Fahrzeuge auf der Seite des Hauptbahnhofs warten um Personen vom Bahnhof abzuholen.

Es konkurrieren also Busse, Taxen, Fahrradfahrende und Menschen, die Angehörige zum Bahnhof bringen. Nun wird es dort eine dauerhafte Verengung geben, die den Nahverkehr erheblich behindern wird (Rückstau vorprogrammiert), denn auch der Individualverkehr läuft durch die Quantiusstraße. Zudem dürfte die Anlieferung der Geschäfts und Gastronomie sowie der stark frequentierten Packstation kaum mehr möglich sein. Ebenso wird die Hotelausfahrt zu einem interessanten Unterfangen. Letztlich dürfte der Hauptbahnhof damit auch für Rettungsfahrzeuge schwerer anzufahren sein. All dies waren Hinweise der Verwaltung, welche ungehört blieben.

Parksituation in der Argelanderstraße

Parken in der Südstadt ist nicht einfach. Das wissen mittlerweile alle. Einfacher wird es sicher auch in Zukunft nicht werden. Es wird seitens der Stadt nicht mal dann befürwortet, wenn es dazu beiträgt, den Verkehr zu verlangsamen.

Entsprechendes hat ein Prüfauftrag der CDU-Bezirksfraktion auf mein Betreiben hin ergeben. Faktisch wurden die gestellten Fragen und Prüfaufträge nicht mal beantwortet. Die Befassung in der Bezirksvertretung Bonn steht noch aus, da die Stellungnahme zur letzten Sitzung der BV noch nicht vorlag und der Punkt hier vertagt wurde.

Inhalt des Prüfauftrages (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, inwieweit im Bereich der Argelanderstraße zwischen Weberstraße und Poppelsdorfer Allee in Fahrtrichtung Poppelsdorfer Allee ein dauerhaftes Parken ermöglicht werden kann und somit das eingeschränkte Halteverbot von Montag bis Freitag zwischen 8-18 Uhr aufgehoben werden kann.

2. im Falle der Möglichkeit einer dauerhaften Einrichtung zu prüfen, ob eine Ausweisung der Parkplätze als Bewohnerparken (Parkgebiet A) vor den Baumscheiben in Form von Fahrbahnmarkierungen erfolgen kann.

Die Stellungnahme der Verwaltung (Abruf des Dokumentes im Ratsinformationssystem):

Die Errichtung zusätzlicher Kfz-Stellplätze in den Straßenräumen ist unter Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (ÖPNV-Nutzer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen) sowie der grundsätzlich bereits beengten Verhältnisse in innerstädtischen Gebieten nicht zu befürworten.

Im Bereich der Argelanderstraße wäre nachfolgend z.B. ein Begegnungsverkehr von Radfahrenden und Kfz nicht mehr durchgehend möglich. Die bisher verfolgte Praxis einer nächtlichen Freigabe ist unter Berücksichtigung der Verkehrsstärken als vertretbarer Kompromiss anzusehen. Unabhängig davon erfolgt in diesem Zusammenhang zeitnah eine verkehrsrechtliche Gesamtüberprüfung der derzeitigen Situation in Abstimmung mit verschiedenen Fachstellen (Polizei, Feuerwehr, Ordnungsaußendienst) hinsichtlich Rettungswege im Bereich der Argelanderstraße.

Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf das Parkraumkonzept Südstadt, welches sich derzeit in Arbeit befindet. Aufgrund der bisher überwiegend nicht bewirtschafteten Kfz-Stellplätze ist von einem erhöhten Parkdruck durch sogenannte Fremdparkende auszugehen. Nach Umsetzung der aktuell in Arbeit befindlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen inkl. einer Ausweitung der Kapazitäten (bisher ca. 30%) von Bewohnerstellplätzen ist mittelfristig auch ohne Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten von einer Verbesserung der Parksituation auszugehen.