Pilotprojekt zu kostenfreien Hygieneprodukte für Mädchen auf Schultoiletten kommt

Erfreulicherweise sind der Schul- und der Hauptausschuss der Initiative von Franziska Müller-Recht (FDP) und mir gefolgt. Nun wird es also ein Pilotprojekt an drei Schulen unterschiedlicher Schulformen gestartet und auch auf öffentlichen Toiletten wird man Pilotprojekte starten.

Anders als noch beim ursprünglichen Antrag einer Bürgerin, zeigte sich die Stellungnahme der Stadtverwaltung dieses mal bedeutend konzilianter. Hier finden Sie die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Diese erfreuliche Wendung lässt hoffen, dass das Projekt an Schulen hilfreich und erfolgreich sein kann.

Auch auf Landesebene habe ich hierzu einen Vorstoß gestartet.

Im Rahmen des 29. Landesdelegiertentages der Frauen Union NRW am 19. Juni 2021 in Siegen wurde hierzu ein Antrag beschlossen, den ich mit meinem Kreisverband Bonn eingebracht habe. Demnach wird die Landesregierung nun aufgefordert, zu prüfen, ob die Initiierung eines Förderprogramms möglich ist, womit Pilotprojekte für kostenfreie Hygieneartikel auf Schultoiletten unterstützt werden können. Hintergrund ist, dass natürlich die individuelle Entscheidung über das „ob“ bei den Schulträgern – also den Kommunen und Kreisen – verbleiben soll. Allerdings soll ein derartiger Vorstoß nicht an der Finanzierung scheitern.

Dies könnte auch ein Auftakt zu einem neuen Förderprogramm for Schultoiletten sein. Das letzte liegt bereits einige Jahre zurück und erfreute sich auch nur mäßigen Erfolges. Ein solches Förderprogramm wäre gewiss auch für Schulen in der Südstadt eine willkommene Unterstützung, wenn man bspw. an die deutlich in die Jahre gekommenen Toiletten im Clara-Schumann-Gymnasium denkt.

Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen

Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.

Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.

Dazu sagt Julia Polley, Stadtverordnete der CDU: „Der Bürgerantrag hat das Licht auf ein sehr wichtiges Thema gelenkt, dem wir mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Der unterschiedliche Umgang mit der Periode in den Familien kann eine Herausforderung für junge Mädchen sein, was Aufklärung und Versorgung mit Hygieneprodukten angeht. Studien der WHO zeigen, dass in manchen Familien zum Beispiel aufgrund religiöser Überzeugung die Verwendung von Tampons sanktioniert oder abgelehnt wird. Nicht nur den Mädchen aus diesen Familien würde eine unkomplizierte und anonyme Unterstützung sehr helfen.

Die Expertise des Sozialausschusses sollten wir außerdem nutzen, um das Thema Periodenarmut in Bonn zu beleuchten und nicht lapidar abzutun. Eine entsprechende kostenlose Ausgabe von Menstruationsprodukten gibt es zum Beispiel bereits in Schottland oder neuerdings an den Universitäten in Frankreich. Bonn hätte als UN-Stadt die Gelegenheit, sich bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, insbesondere 3 (Gesundheit) und 5 (Geschlechtergerechtigkeit) als engagierte und innovative als Vorreiterin zu zeigen.“

Franziska Müller-Rech, Landtagsabgeordnete der FDP, pflichtet ihr bei: „Die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung wird allein mit möglichem Vandalismus auf Schultoiletten begründet. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Prävention und gesundheitliche Aufklärung sollten nicht mit der Angst vor verstopften Schulklos verhindert werden. Andere Städte sind hier schon weiter: Zum Beispiel setzt die Stadt Hamm auf die Erprobung von Automaten, deren Ausgabesystem (z. B. mit Münzbetrieb unter Zurückerhalt der Münze) Vandalismus vorbeugt. 

Eine ausführliche Diskussion im Schulausschuss kann dabei helfen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die die unterschiedlichen Ziele unter einen Hut bringt. Daher sollten wir die Diskussion öffentlich, ausführlich und mit Beteiligung der Betroffenen führen und zum Beispiel auch die Bezirksschüler:innenvertretung in die Diskussion einbinden. Wir sind uns sicher, dass wir zusammen Ideen erarbeiten können, wie ein entsprechendes Pilotprojekt in Bonn gestaltet werden könnte.“

Diese Pressemitteilung wurde am 05.05.2021 an alle Pressevertreter:innen versendet.