Es geht voran mit der Unterführung

Für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Weststadt ist die fehlende Verbindung in Richtung Innenstadt ein großes Hindernis. Mit der künftigen Neugestaltung der Unterführung naht aber eine Verbesserung. Nachdem der Stadtrat im September der Einleitung der Ausschreibung zugestimmt hat, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Auch die Planung eines Parkourspark auf dem Dreieck-Gelände auf der die Seite der Weststadt zeigt, dass sich etwas tut.

Bereits vor Beginn der Planungen hatte die CDU davor gewarnt, dass ohne entsprechende Belebung und Beleuchtung des Areals ein neuer Angstraum entstehen kann. Auch die Verlagerung und Bewegung der Szene muss im Blick behalten werden. Keinesfalls darf die Unterführung zu einem neuen Bonner Loch werden. Damit wäre keiner Seite geholfen.

Falls Sie sich die Planung des Parkours anschauen wollen, finden Sie diese hier: https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=2013171&refresh=false&TOLFDNR=2045631

Die Planung der Unterführung aus 2022 finden Sie hier: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?0–anlagenHeaderPanel-attachmentsList-3-attachment-link&VOLFDNR=2007004

Glascontainer in der Ermekeilstraße sollen zurückkehren

Ganz plötzlich waren die Glascontainer in der Ermekeilstraße weg. Nun sollen sie zurückkehren, dank eines Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn.

Die Baumschutzsatzung soll der Grund gewesen sein, weshalb die Container in der Ermekeilstraße entfernt werden mussten. Viele Jahre hatte sich weder die Stadt noch der dazugehörige Baum an den Containern gestört. Plötzlich war dies anders und ein weiterer Standort für Container fiel weg. Bei ohnehin schon wenigen Standorten für Glascontainer ist dies eine Hiobsbotschaft für die Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt. Der nächste Container ist bestenfalls mit dem Auto nur zu erreichen. Mal eben ohne KFZ das Altglas wegbringen rückte damit eben in weite Ferne. Fast wie Blumen an einem Mahnmal wurden dennoch weiterhin Flaschen am alten Standort abgestellt.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn sollte diese Entscheidung jedoch bis auf weiteres rückgängig gemacht werden. Auf meine Initiative hat die CDU-Bezirksfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Diesem wurde in der April-Sitzung auch einstimmig entsprochen. Darin war die klare Aufforderung enthalten, die Container an alter Stelle wieder zu errichten bis ein anderer Platz in unmittelbarer Nähe gefunden ist. Auch die dringende Prüfung weiterer Containerstandorte (ggf. auch als unterirdische Container) soll geprüft werden.

Seit sind die Entsorgungsmöglichkeiten in der Südstadt für Altpapier und Glas sehr begrenzt. Daher haben wir bereits im Verwaltungsrat der Bonnorange angeregt, prüfen zu lassen, ob nicht zu bestimmten vorher kommunizierten Terminen auch nur für einen Tag Container in der Südstadt aufgestellt werden können, die jedoch nicht dauerhaft Sichtachsen beeinträchtigen. Auf diese Weise könnten wenigstens regelmäßig wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden, ähnlich wie dies bereits bei Grüncontainern gemacht wird.

Parkraumkonzept und Fahrradstraßen – die Salamitaktik der Stadtverwaltung

Nach dem Parkraumkonzept kommt nun das Fahrradstraßenkonzept. Bei so vielen Konzepten könnte man fast meinen, dass die Verwaltung alles im Griff hat. Hat sie aber nicht, denn es fehlt an einem übergreifenden Konzept.

Stellte man mit dem Parkraumkonzept zunächst mal nur fest, dass viele Menschen in dem jeweiligen Gebiet parken wollen und miteinander um die Plätze konkurrieren, kommt nun das Fahrradstraßenkonzept, mit dem nun offiziell eine Vielzahl von Parkplätzen wegfallen soll. Die übrigen Parkplätze werden dann vermutlich der Umsetzung eines Parkraumkonzepts zum Opfer fallen.

Begründet werden die Maßnahmen im Zuge des Fahrradstraßenkonzepts immer mit zahlreichen Einzelbeschlüssen, die bis in das Jahr 2015 zurückreichen und nun umgesetzt werden sollen. Die Folge: teilweise fallen bis zu 70% ( z. B. in der Kurfürstenstraße) der Parkplätze weg. Einen Ausgleich gibt es nicht. Vielmehr wir der Parkdruck damit noch mehr erhöht. Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie müssen sich dann in einer „Bürgerbeteiligung“ vor vollendete Tatsachen stellen lassen.

Im Rahmen der nun folgenden Beratung wird das Thema sicherlich intensiv diskutiert.

Lassen Sie mir daher gern Ihre Anmerkungen direkt zukommen.

Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Südstadt

Am 20. März 2023 findet von 18-20 Uhr die Bürgerbeteilgung zum Parkraumkonzept Südstadt im Ratssaal (Stadthaus, 1. OG) statt. Die Stadt stellt den Anwohnerinnen und Anwohnern dann die Ergebnisse der Untersuchung vor und nimmt anschließend zu Fragen und Anregungen Stellung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, sodass Sie einfach von der Gelegenheit Gebrauch machen können.

Zwar geht es initial um die Frage, ob und wie die öffentlichen Parkplätze in der Südstadt bewirtschaftet werden (Bewohnerparken, Parkscheibe, Parkscheinautomat), allerdings kann sich hieraus auch ergeben, dass Parkplätze wegen zu geringer Gehwegbreite wegfallen können. Hier hatte die Stadt ja bereits vor gut einem Jahr einen Katalog an Flächen veröffentlicht, bei denen die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter nicht gegeben ist.

Für die Bonner Südstadt und die Gewerbetreibenden ist in diesem Zusammenhang auch die Frage des Zusammenspiels mit der Umgestaltung des Bonner Talwegs von großer Bedeutung. Hierzu konnte mir die Stadtverwaltung noch keine Auskunft geben.

Auch ich werde wieder an dieser Veranstaltung teilnehmen und Ihnen im Nachgang gern für Anregungen zur Verfügung stehen. Politische Vertreterinnen und Vertreter sind jedoch angehalten, sich nicht an der Diskussion zu beteiligen. Gleichwohl hat die Veranstaltung für die Weststadt bereits gezeigt, dass es wichtig ist, der Veranstaltung der Stadt beizuwohnen.

Über diesen Link gelangen Sie zur Pressemitteillung der Stadt.

Radverkehr in der Friedrichstraße

Wenige Straßen haben sich in der Innenstadt in den letzten Jahren so positiv entwickelt wie die Friedrichstraße. Gleichwohl werden bei höherer Kundenfrequenz natürlich auch die Interessenskonflikte größer. Dies auch, weil dort mittlerweile ein Fahrradlieferdienst angesiedelt ist.

Mit der Erneuerung der Deckschicht auf der parallel verlaufenden Oxfordstraße ist eine große Fahrradspur entstanden, die sich auf einigen Metern mit den Bussen geteilt werden muss. Auf diese Weise gibt es eine weitläufige Alternative zur Route auf der Friedrichstraße.

Aus diesem Grunde habe ich bei der Bezirksfraktion angeregt, die Sperrung der Friedrichstraße für den Radverkehr in den Geschäftszeiten zu beantragen. Damit soll in der Friedrichstraße die gleiche Regelung gelten, wie in den übrigen Geschäftsstraßen. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Eine vernünftige Verkehrspolitik bedeutet auch, dass wir auch Fußgängerinnen und Fußgänger berücksichtigen. Gerade in Bereichen mit viel Kundenfrequenz und weitläufiger Außengastronomie ist eine hohe Fahrradfrequenz nicht angebracht, wenn es eine sichere Alternative gibt.

Wie die Bezirksvertretung entscheiden wird, wird sich am 16.08.2022 zeigen. Dann tagt die BV Bonn ab 17 Uhr im Ratssaal.

CDU Bezirksfraktion wendet sich gegen die Streichung von Parkplätzen

Wie bereits bekannt ist, möchte die Stadtverwaltung in der Südstadt zahlreiche Parkplätze streichen. Dies begründet sie mit einer Ermächtigung, die aus dem Radentscheid hervorgehen soll. Hiergegen wendet sich die CDU Bezirksfraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn mit einem Antrag.

Demnach wird die Verwaltung gebeten, die jeweilige Situation darzustellen. Dies führt nämlich bisweilen zu der absurden Situation, dass Parkplätze an stellen wegfallen sollen, an denen Baumscheiben zu einer weitaus stärkeren Verengung der Gehwege führen. Diese müssten – folgte man diesem Ansinnen – ebenfalls beseitigt werden, was letztlich nicht gewollt sein kann.

Auf dem Bonner Talweg kommt hinzu, dass Parkplätze in einem Bereich wegfallen, der ohnehin durch die Neugestaltung überarbeitet werden soll. Hierbei wurden aber exakt diese Parkplätze in den vorausgegangenen Gutachten für zentral befunden, um die Erreichbarkeit des Einzelhandels zu gewährleisten. An anderen Stellen lehnt die Verwaltung die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern mit der Begründung ab, dass eine Neugestaltung der Straße ansteht. Dies tut sie aber nicht für den Bonner Talweg und widerspricht sich damit selbst.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn findet am 08.02.2022 ab 17 Uhr statt und kann über Youtube live verfolgt werden.

Streichung erster Parkplätze in der Südstadt geplant

Parkplätze zählen wohl in Bonn zu den am härtesten umkämpften Plätzen. Für die Nordstadt wurde bereits eine breit angelegte Veränderung angekündigt. Aber auch in der Südstadt sollen schon jetzt Parkplätze wegfallen. Eine konkrete Vorlage gibt es schon, welche unter anderem den Wegfall von Parkplätzen auf dem Bonner Talweg, der Schumannstraße und am Baumschulwäldchen vorsieht.

Das Ziel ist es, die Gehwegbreite von 2,50 Metern herzustellen. Begründet wird die Maßnahme mit der Entscheidung des Rates zum Radentscheid. Aus diesem Grunde könne die Verwaltung einfach ohne weitere Entscheidung von Gremien tätig werden.

Besonders brisant ist dabei, dass dies unterschiedliche Straßenzüge in Bonn betrifft, die z. B. auf Parkplätze für den Einzelhandel angewiesen sind oder aber auch solche, wo es noch nie einen Gehweg gab.

Diese Parkplätze werden ersatzlos wegfallen. Das Ziel ist, die Menschen dazu zu zwingen, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Die Frage, ob das Fahrzeug vielleicht benötigt wird, spielt dabei keine Rolle. Sozialverträglich ist dies in keinem Fall. Es gibt letztlich keinen Plan zur Kompensation. Selbst wenn es vor Ort Parkhäuser gäbe, sind deren Preise oft enorm hoch, die Absicherung oder Kontrolle eher mangelhaft, sodass Angsträume entstehen.

Wie die Verwaltung diese Vorlage begründet, wird sich spätestens in den anstehenden Ausschusssitzungen zeigen. Die erste Sitzung ist die des Verkehrsausschuss am 19.01.2022.

Sie möchten selbst einen Blick auf die Vorlage werfen?

Hier geht es zur Mitteilungsvorlage.

Hier geht es zur Anlage mit der Übersicht über die Parkplätze, die wegfallen sollen.