CDU Ratsfraktion spendet an den VfG

In jedem Jahr ist es gute Tradition, dass die CDU Ratsfraktion vielen Vereinen, die sich vor Ort einsetzen, Spenden zukommen lässt. Ende 2023 konnte die CDU Ratsfraktion insgesamt 9000 EUR an Spenden verteilen. Dabei ist es auch üblich, dass die Stadtverordneten Vorschläge machen können. Auch in 2023 schlug ich den VfG vor.

Auch wenn gerade im letzten Jahr die Gemüter u. a. wegen der Zustände am und um den Kaiserplatz hochgeschlagen sind, so hat doch der VfG bewiesen, dass er eine wichtige Rolle spielt. Ohne die umfassende Betreuung der Menschen und die Möglichkeit, Drogen auch in einem sicheren und geschützten Umfeld zu konsumieren, würden wir vermutlich noch deutlich mehr unschöne Szenen in der Öffentlichkeit sehen.

Nelly Grunwald, die sich seit Jahren für die Menschen einsetzt, aber gleichzeitig auch stets ein realistisches Bild der Situation vermittelt, ist daher auch für mich als Stadtverordnete der Südstadt eine wichtige Ansprechpartnerin. Nur gemeinsam können die Herausforderungen gemeistert werden. Insofern freue ich mich, den Austausch gleich zu Beginn des Jahres mit der Übergabe der Spendenurkunde beginnen zu können. Bei dieser Gelegenheit konnte ich mir auch ein Bild vom erweiterten Drogenkonsumraum machen. Dieser wurde einerseits energetisch saniert und bietet nun auch ein paar mehr Plätze.

Bürgertreff im Januar

Am 09. Januar trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Unter anderem wird es um die Sauberkeit auf der Poppelsdorfer Allee gehen. Ich freue mich, Sie dort zu treffen.

Bürgertreff im November

Am 14. November trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Ich freue mich, Sie dort zu treffen.

Bürgertreff im Oktober

Am 10. Oktober trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Ich freue mich, Sie dort zu treffen.

Bürgertreff im September

Am 12. September trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund einer Dienstreise nach Berlin kann ich leider nicht dabei sein.

Bürgertreff im Juni

Am 13. Juni trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund der parallel stattfindenden Ratssitzung kann ich leider nicht dabei sein.

Glascontainer in der Ermekeilstraße sollen zurückkehren

Ganz plötzlich waren die Glascontainer in der Ermekeilstraße weg. Nun sollen sie zurückkehren, dank eines Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn.

Die Baumschutzsatzung soll der Grund gewesen sein, weshalb die Container in der Ermekeilstraße entfernt werden mussten. Viele Jahre hatte sich weder die Stadt noch der dazugehörige Baum an den Containern gestört. Plötzlich war dies anders und ein weiterer Standort für Container fiel weg. Bei ohnehin schon wenigen Standorten für Glascontainer ist dies eine Hiobsbotschaft für die Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt. Der nächste Container ist bestenfalls mit dem Auto nur zu erreichen. Mal eben ohne KFZ das Altglas wegbringen rückte damit eben in weite Ferne. Fast wie Blumen an einem Mahnmal wurden dennoch weiterhin Flaschen am alten Standort abgestellt.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn sollte diese Entscheidung jedoch bis auf weiteres rückgängig gemacht werden. Auf meine Initiative hat die CDU-Bezirksfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Diesem wurde in der April-Sitzung auch einstimmig entsprochen. Darin war die klare Aufforderung enthalten, die Container an alter Stelle wieder zu errichten bis ein anderer Platz in unmittelbarer Nähe gefunden ist. Auch die dringende Prüfung weiterer Containerstandorte (ggf. auch als unterirdische Container) soll geprüft werden.

Seit sind die Entsorgungsmöglichkeiten in der Südstadt für Altpapier und Glas sehr begrenzt. Daher haben wir bereits im Verwaltungsrat der Bonnorange angeregt, prüfen zu lassen, ob nicht zu bestimmten vorher kommunizierten Terminen auch nur für einen Tag Container in der Südstadt aufgestellt werden können, die jedoch nicht dauerhaft Sichtachsen beeinträchtigen. Auf diese Weise könnten wenigstens regelmäßig wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden, ähnlich wie dies bereits bei Grüncontainern gemacht wird.

Bürgertreff im Mai


Am 09. Mai trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand und mir zu diskutieren. 

Parkraumkonzept und Fahrradstraßen – die Salamitaktik der Stadtverwaltung

Nach dem Parkraumkonzept kommt nun das Fahrradstraßenkonzept. Bei so vielen Konzepten könnte man fast meinen, dass die Verwaltung alles im Griff hat. Hat sie aber nicht, denn es fehlt an einem übergreifenden Konzept.

Stellte man mit dem Parkraumkonzept zunächst mal nur fest, dass viele Menschen in dem jeweiligen Gebiet parken wollen und miteinander um die Plätze konkurrieren, kommt nun das Fahrradstraßenkonzept, mit dem nun offiziell eine Vielzahl von Parkplätzen wegfallen soll. Die übrigen Parkplätze werden dann vermutlich der Umsetzung eines Parkraumkonzepts zum Opfer fallen.

Begründet werden die Maßnahmen im Zuge des Fahrradstraßenkonzepts immer mit zahlreichen Einzelbeschlüssen, die bis in das Jahr 2015 zurückreichen und nun umgesetzt werden sollen. Die Folge: teilweise fallen bis zu 70% ( z. B. in der Kurfürstenstraße) der Parkplätze weg. Einen Ausgleich gibt es nicht. Vielmehr wir der Parkdruck damit noch mehr erhöht. Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie müssen sich dann in einer “Bürgerbeteiligung” vor vollendete Tatsachen stellen lassen.

Im Rahmen der nun folgenden Beratung wird das Thema sicherlich intensiv diskutiert.

Lassen Sie mir daher gern Ihre Anmerkungen direkt zukommen.

Die Liebfrauenschule muss bleiben

Kurz vor Beginn der Osterferien hat das Erzbistum mit der Nachricht zur geplanten Schließung der Liebfrauenschule für einen Schockmoment gesorgt. Die Stadtverwaltung verfügte nach eigenen Angaben schon seit Februar über diese Information. Man hatte Stillschweigen vereinbart. Es sind all diese Ereignisse, die die Schülerinnen und ihre Familien mit Recht hat wütend werden lassen.

Aus meiner Sicht tritt das Erzbistum mit diesem Schritt seine gesellschaftliche Verantwortung als Kirche mit Füßen. Gerade in Zeiten, in denen Lernorte wie die Liebfrauenschule dringend benötigt werden, darf man nicht den Weg der Schließung gehen. Vielmehr gilt das, was so häufig bei der katholischen Kirche gilt: ein bisschen mehr Öffnung und Offenheit täte gut, damit Bekenntnisschulen auch wieder stärker in Betracht gezogen werden.

Die Demonstration am 30. März hat gezeigt, wie viel den Menschen an der Schule liegt. Insofern ist es auch gut, dass die Politik zügig reagiert hat und sich auf unterschiedlichsten Wegen an Kardinal Woelki gewendet hat. Ein Antrag der CDU, wonach sich der Schulausschuss für den Erhalt der Liebfrauenschule aussprechen sollte, wurde schließlich in Form eines interfraktionellen Antrages angenommen.