Cannabis-Clubs in Bonn: Stadt bleibt passiv – Kontrollen nur auf Zuruf

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Große Anfrage zur Genehmigung und Kontrolle von Cannabis-Anbauvereinigungen gestellt. Die nun vorliegende Antwort der Stadtverwaltung zeigt: Verantwortung wird weitergereicht, während wichtige Fragen zur Sicherheit und Ordnung offenbleiben.

Zwar ist formal die Bezirksregierung Köln für die Genehmigung und Überwachung der Anbauvereine zuständig, doch das entbindet die Stadt nicht von ihrer Verantwortung, wenn es um Auswirkungen vor Ort geht. Gerade im Hinblick auf baurechtliche Fragen – etwa bei der Umnutzung von Gewerbeflächen zu Cannabis-Clubs – ist die Stadt in der Pflicht. Bisher wurde in Bonn eine entsprechende Genehmigung für ein ehemaliges Sonnenstudio erteilt.

Besonders kritisch ist jedoch, dass die Einhaltung des Konsumverbots nur unzureichend kontrolliert wird. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird laut Stadtverwaltung „vornehmlich auf Beschwerden hin“ tätig – das heißt: Es wird erst dann gehandelt, wenn Bürgerinnen und Bürger Verstöße melden. Eine aktive, regelmäßige Kontrolle findet nicht statt. Aus Sicht der CDU ist das völlig unzureichend, insbesondere mit Blick auf den Jugendschutz.

Cannabiskonsum ist laut Gesetz insbesondere an Orten verboten, an denen sich typischerweise Kinder und Jugendliche aufhalten – also auf Spielplätzen, Schulhöfen, in der Nähe von Kitas, Sportplätzen und Freizeiteinrichtungen. Gerade dort braucht es verlässliche Kontrollen – nicht nur in der Umgebung von Anbauvereinen. Der Schutz junger Menschen darf nicht dem Zufall oder dem guten Willen Einzelner überlassen bleiben.

Die CDU fordert daher ein konsequentes Vorgehen bei der Überwachung der Konsumverbote – nicht nur reaktiv, sondern vorausschauend und sichtbar. Es braucht eine klare Linie und Verantwortungsübernahme der Stadtverwaltung, um Sicherheit, Ordnung und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

Bürgertreff im Mai

Am 13. Mai trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Urlaubsbedingt werde ich diesmal leider nicht dabei sein können.

Bürgertreff im April

Am 08. April trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Ich freue mich, Sie dort zu treffen.

Methadon-Praxis auf der Poppelsdorfer Allee: Stadtverwaltung zeigt mangelnde Lösungsbereitschaft

Die Situation rund um die Methadon-Praxis auf der Poppelsdorfer Allee bleibt weiterhin ungelöst und belastet sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner als auch die Patientinnen und Patienten. Die jüngste Vorlage der Stadtverwaltung zeigt erneut, dass es an ernsthaftem Willen fehlt, eine tragfähige Lösung zu finden.

Fehlende Investitionsbereitschaft der Stadt – Kein echtes Interesse an einer Lösung

Zwar hat sich die Stadtverwaltung auf die Suche nach einer Alternative für den Arzt begeben und auch eine Immobilie gefunden, die als Ersatzstandort dienen könnte. Doch anstatt aktiv zur Entspannung der Situation beizutragen, verweigert die Stadt offenbar jegliche Investitionen, um die gefundene Immobilie überhaupt nutzbar zu machen. Damit wird klar: Eine echte Lösung scheint gar nicht gewollt zu sein. Vielmehr wird der Status quo beibehalten, anstatt die Chance zu nutzen, die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Patientinnen und Patienten spürbar zu verbessern.

Forderung nach verantwortungsvollem Handeln

Es ist höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung ihre Verantwortung erkennt und bereit ist, in die notwendigen Maßnahmen zu investieren. Nur durch ein entschlossenes und finanziell unterstütztes Vorgehen kann eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten als auch den berechtigten Interessen der Anwohnerschaft gerecht wird.

Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird und die erforderlichen Schritte unternimmt, um diese unhaltbare Situation zu beenden. Die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Beteiligten dürfen nicht länger durch Untätigkeit gefährdet werden.

Bürgertreff im März

Am 11. März trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Aufgrund einer parallelen Veranstaltung der CDU im Clara-Schumann-Gymnasium kann ich leider nicht dabei sein.

Spendenübergabe an den vfg

Auch im Jahr 2024 hat die CDU-Ratsfraktion wieder für gemeinnützige Zwecke gespendet. Damit soll das soziale Engagement vor Ort gewürdigt und unterstützt werden. Für die Südstadt ging die Spende an den Verein für Gefährdetenhilfe (vfg). Mit der Anlaufstelle in der Quantiusstraße kommt dem vfg eine wichtige Rolle zu. Neben dem Kontaktcafé, der medizinischen Betreuung und der Möglichkeit des Austauschs, betreibt der vfg dort auch einen Drogenkonsumraum, der es in Bonn gemeldeten Drogenabhängigen ermöglicht, außerhalb der Öffentlichkeit in einem sicheren und hygienischen Umfeld Drogen zu konsumieren.

Bei dieser Gelegenheit war es dann auch möglich, den renovierten und barrierefreien Drogenkonsumraum zu besichtigen.

Bürgertreff im Februar

Am 11. Februar trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Ich freue mich, Sie dort zu treffen.

Substitutionspraxis auf der Poppelsdorfer Allee: CDU-Initiative zeigt Wirkung

Die Diskussion um die Substitutionspraxis auf der Poppelsdorfer Allee hat in den vergangenen Monaten die Anwohner und die Kommunalpolitik gleichermaßen bewegt. Der Standort der Praxis inmitten eines Wohngebiets sorgte für erhebliche Belastungen und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU-Fraktion hat sich von Beginn an für eine Lösung eingesetzt, die sowohl die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet als auch die berechtigten Interessen der Anwohner berücksichtigt.

Dank der Initiative der CDU wurde in der jüngsten Ratssitzung vom Dezember ein geänderter Beschluss einstimmig verabschiedet, der eine klare Perspektive bietet. Im Beschluss heißt es:

  1. Die Wirtschaftsförderung setzt sich mit dem betreffenden Arzt in Verbindung und bietet ihm städtische Gewerbeflächen zur Miete an. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Praxis an einen besser geeigneten Standort zu verlegen, der sowohl barrierefrei als auch besser an die Bedürfnisse der Patienten angepasst ist.
  2. Das Gesundheitsamt prüft, ob und wie Substitutionsbehandlungen in eigener Regie durchgeführt werden können. Dies könnte nicht nur die Qualität der Versorgung steigern, sondern auch die Belastung für einzelne Stadtteile reduzieren.

Die CDU hat mit ihrem Änderungsantrag den entscheidenden Anstoß für eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung gegeben. Der einstimmige Beschluss zeigt, wie wichtig es ist, dass Politik und Verwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Lebensqualität in Bonn zu sichern und gleichzeitig die medizinische Versorgung für suchtkranke Menschen zu gewährleisten.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden und die Südstadt eine spürbare Entlastung erfährt. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen für mich an erster Stelle – und dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bürgertreff im Januar

Am 14. Januar trifft sich der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt zum Bürgertreff. Dieser findet ab 19:30 Uhr im DelikArt, Colmantstraße 14-16, 53115 Bonn, statt.

Dort haben Sie die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit dem Ortsverbandsvorstand zu diskutieren. Ich freue mich, Sie dort zu treffen.

Bürgertreff im Dezember

Wie jedes Jahr zur Weihnachtszeit, trifft sich der CDU OV Baumschulviertel/Südstadt auf dem Weihnachtsmarkt.

Treffpunkt ist am Dienstag, den 10.12.2024 um 19:00 Uhr bei der „Alm Hütte“ auf dem Münsterplatz.